1'10 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 42. 80 stellt die Ware immer noch einen gewissen Vermögens- wert dar, auf den zu greifen die Gläubiger der Rekurrentin berechtigt sind, wenn nicht die Übertragung dieser (vertraglich beschränkten) Eigentumsrechte auf Dritte durch Bestimmungen des öffentlichen oder des Privat- rechtes untersagt ist. Ein solches Verbot besteht aber, wie schon die Vorinstanz angenommen hat, nicht. Dass sich die Unpfändbarkeit und damit die Unzulässigkeit des Arrestvollzuges aus dem Betreibungsge;-;etz selbst ergebe, behauptet auch die Rekurrentin nicht. Sie kann aber auch nicht als indirekte Folge eines vom Privatrecht verfügten Ausschlusses der Ware vom rechtsgeschäftlichen Verkehr hergeleitet werden. Art. 38 des Patentgesetzes, auf den sich die Rekurrentin beruft, setzt den Patentgegenstand nicht schlechtweg ausser Verkehr, sondern verbietet nur seine widerrechtliche, d. h. eine Patentverletzung involvierende Inverkehrsetzung. Klar ist dabei von vornherein,' dass eine Veräusserung der Ware durch das Betreibungsamt auf dem Weg der Zwangsverwertung der Rekurrentin nicht als widerrechtliche Handlung angerech- net werden könnte. Und wenn der Patentschutz, wie die Rekurrentin ausführt, absolut ist und auch gegenüber den Behörden wirkt, so will das nur heissen, dass auch das Betreibungeamt die Patentrechte zu respektieren habe. Es ist nun durchaus nicht richtig, dass ein schweizerisches Betreibungsamt, wie die kurrentin behaupten lässt, diese Waren nur unter Verletzung der Lizenz und damit auch des PatenteS verwerten könnte. Das Gegenteil ergibt sich schon aus dem Eventualantrag der Rekurrentin, und neben dem darin angegebenen direkten Verkauf der Ware in die Lizenzländer kommt, wie die Vorinstanz schon angenommen hat, auch die Übertragung auf einen hiesigen Erwerber in Betracht mit der Auflage, die Ware nur in den Lizenz}ändern in Verkehr· zu bringen. Damit sind die Rechte des Patentinhabers gewahrt und dem Erwerber werden auch nicht mehr Rechte übertragen, als dem Schuldner, der Rekurrentin, zustehen. Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 43. 171 Die Beschwerde gegen den Arrestvoilzug ist daher mit Recht abgewiesen worden. 2. -(Abweisung des Eventualantrages im Anschluss an BGE 43 III 43). Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkur8kammer.- Der Rekurs wird abgewiesen. B. ZwangsJiquidation und Sanierung VOR Eisenbahnunternebmungen. Liquidation roreae et assainiss emen t dientreprises de chemins de rer. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRTS DES SECTIONS CIVILES 43. Auszug a.us dem Beschluss der 11. Zivila.bteilung vom ~O. Oktober 1932 i. S. Berner Alpenbahn-G"selhcll.lft Bern-Löts.:.hberg-Simplon. Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobli- gationen angewendet auf Eisenbahnunternehmungen : Art. 16 ZUf. 5 : Inwiefern ist die Einstellung der Amortisation ohne Erstreckung der Amortisationsfrist zulässig ! Art. 16 Ziff. 6 ist anwendbar, auch wenn infolge Nachlassvertrages bereits eine Stundnng vorausgegangen ist. Für den Endtermin der Stundung ist der Tag der bundesgerichtlichen Genehmigung des Gläubigerbeschlusses massgebend. Vorgehen, wenn von einem und demselben Anleihen der bereits fällige Teil gestundet, bezüglich des noch nicht· fälligen die Amortisation geändert werden soll (Art. 4). Ordonnance sur Ja communaute des crea.nciers dans les emprunts par obligations (application aux entreprises de chemins de fer).

172 ZW"'Jgliquid. u. Sanierung ,'Oil Eisonbi,bnullterut>lunungen, N° J3. Art. 16 eh. 5. Jusqu'a quel point la suspension da l'amortissement ost-elle admissible sans prolongation clu clelai prevu pouy' l'amortis.<l<'ment ? . L'arL 16 eh. 6 est applicahle meme lorsqu'une prolongation dn terme da remhoursemellt a deja cu lieu par l'effet d'un concor- .Iat. La dat€' cle l'approbation par Ie Trihunal f&Ieral de Ia dooision de l'a"sembloo des ereanciers est determinante POlll' Ia comput.at.ion du delai de prorogation. Procedure A. suivre pour pouvoir surst-'Oir au remhoUI'sement de la partie echue et modifier l'amortissement· reiatif 3. la partie Hall echne cl'nn seul et meme emprnnt. (art. 4). Ordinanza Bulle comunione dei creditori nei preRtiti per ohli- gazioni applicat.a aUe im})rese ferroviarie. Art. 15 cif. 5. In quali condizioni e ammissibile Ia sospensione dell'ammortamellto sanza proroga dei termine previsto per l'ammortamellto stesso ? L'art. 16 cif. 6 e applicabiIc anche quanrlo una proroga dei termine di rimborso ha gia avuto luogo per effetto d'un concorOOto. La data d€'ll'omologazione da parte deI Trih. fed. della decisione dell'assemblea dei creditori , determinante per iJ comput.o deI termine di proroga. Procedul'a Jler conseguire il rinvio deI pagamento deUa parte scaduta e per modificare l'ammortamento deHa parte non 'lcaduta flello stesso prestito. Die auf die Dauer von 80 Jahren (vom 23. Dezember 1891 an) gegründete Berner Alpenbahn-Gesellschaft Bern- Lötschberg-Simplon ist u.a. Schuldnerin folgender Obli- gationenanleihen : 4 % Frutigen-Brig I. Hypothek, 4 % MÜllster-Lengnau 1. Hypothek, 4 %-4 % Dampfschiffahrtunternehmung, 4 % Spiez-Frutigen I. Hypothek, von denen kleinere Beträge infolge planmässiger Auslosung bereits zur Rück- zahlung fällig sind, sowie 4 % Frutigen-Brig II. Hypothek und 4% % Scherzligen-Bönigen H. Hypothek. Im Jahre 1923 schloss die Gesellschaft einen am 11. Juli vom Bundesgericht bestätigten Nachlassvertrag ab, durch den die Anleihensbedingungen u.a. wie folgt verändert wurden (vgl. 49 IH S. 213) : Die nach den Amortisationsplänen bis dahin auszu- losenden und nachträglich ausgelosten Obligationen wurden gegen Erhöhmlg des Zinsfusses auf 5 % his zum zweiten Zinstermin des .Tahres 1932 gestundet. Die weitem planmässigen Auslosungen, die fiir ]'rutigen- Erig I. und H. Hypothek, Münster-Lengnau 1. Hypothek und Scherzligen-Bönigen H. Hypothek bis 1971, für Spiez-Frutigen I. Hypothek bis 1959 und für die Dampf- 8chiffahrtsunternehmung bis 1929 vorgesehen waren, wurden während der nächsten 10 Jahre (also von 1923 bis 1932) unterdrückt illld überhaupt um 10 Jahre, also zum Teil bis 1981 hinausgeschoben (wobei die bis 1971 beschränkte Dauer der Gesellschaft übersehen wurde). Für die nächstfolgenden 5 Jahre (bis 1927) wurde dr variable Zinsfuss eingefiihrt. Am 23 Februar 1932 stellte die Gesellschaft das Gesu.ch um Einberufung von Versammlungen ihrer Anleihensobli- gationäre (eventuell Eröffnung ßes Nachlassverfahrens) zur Beschlussfassung über Verschiebung der Rückzahlung der bereits ausgelosten Obligationen bis zum zweiten Zinstermin des Jahre 1942, Verschiebung des Beginnes und daher andere Staffelung der weitern Auslosungen, Wiedereinführung des vom Betriebsergebnis abhängigen veränderlichen Zinsfusses für 10 Jahre vom 1. Januar 1932 an unter Vorrang sämtlicher ausgeloster Obligationen vor sämtlichen nicht fälligen Obligationen und unter Vorrang der nicht fälligen Obligationen I. Hypotheken (einschliess- lieh Dampfschiffahrtsunternehmung) vor den nicht fälli- gen Obligationen 11. Hypotheken (unbeschadetl der Zinsengarantie des Kantons Bern für das Anleihen Ii. Hy- pothek Frutigen-Brig). Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer entsprach dem Gesuch um Einberufung von Obligationärversamm- lungen gemäss der Verordnung über die Gläubigergemein- schaft bei Allleihensobligationen. Die dem gestellten Gesuch im wesentlichen entsprechenden Anträge wurden von den Obligationärversammlungen am 2. Juli 1932

174 Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnuntemehmungen. N° 43. angenommen und diese Beschlüsse am 20. Oktober 1932 vom Bundesgericht genehmigt. .A 'U8 den Gründen: Sämtliche den Obligationären beantragten Sanierungs- ma.ssregeln fallen unter Art. 16 GGV und konnten daher durch Zustimmung der Vertreter von mindestens % des im Umlauf befindlichen Kapitals gültig beschlossen werden, die für alle Anleihen schon an den Versammlungen selbst erzielt wurden, und zwar für die Anleihen mit teilweise ausgelosten Obligationen sowohl für den ausge- losten als auch den nicht ausgelosten Teil. Dies versteht sich zunächst von selbst für die Einführung des variabeln Zinsfusses, weil Ziff. 41. c. die Möglichkeit der Erneuerung, d. h. der Wiederholung der Umwandlung des festen Zins- fusses in den variabeln vorsieht. Nicht das gleiche trifft freilich zu bezüglich der von Ziff. 6 1. c. (in der Fassung vom 20. September 1920) vorgesehenen «Stundung des bereits fälligen oder binnen 5 Jahren fällig werdenden Gesamtbetrages oder binnen gleicher Frist fällig werdender Teilbeträge eines Anleihens auf höchstens 10 Jahre vom Tage des Beschlusses der Gläubigergemeinschaft hinweg », weshalb eine Wiederholung derselben im Verfahren nach der GGV ausgeschlossen ist (BGE 57 III S. 217). Allein deswegen ist doch ein Stundungsbeschluss gemMs Art. 16 Ziff. 6 VVG nicht verbo~n, wenn eine Stundung j n - f 0 I geN ach las s ver t rag e s vorausgegangen ist, wie das Bundesgericht bereits i. S. der Elektrischen Bahn Brunnen-Morschach-Axenstein am 27. Dezember 1928 ausgesprochen hat. Teilbeträge von Anleihen scheinen nach dem Wortlaut dieser Vorschrift zwar nur gestundet werden zu können, wenn sie in den nächsten 5 Jahren fällig werden. Allein abgesehen von dem nicht eindeutigen Wortlaut ist kein Grund ersichtlich, warum nicht· auch bereits fällige Teilbeträge eines Anleihens sollten gestundet werden können, was denn auch nach dem ursprünglichen Wortlaut nicht ausgeschlossen war (<< HinauSBchiebung Zwangs1iquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 43. 175 der Rückzahlungstermine für ein bereits fälliges oder binnen Jahresfrist fällig werdendes Anleihen oder für Teilbeträge eines solchen auf höchstens 5 Jahre »). Steht infolge bereits vorgenommener Auslosung oder auf andere Weise fest, welche einzelnen Obligationäre von der Stun- dung des Teilbetrages betroffen werden und welche nicht, was im einen wie im andern Falle zutreffen kann, so werden dann eben die derart besonders betroffenen Obligationäre eine besondere Gemeinschaft bilden. Iu diesem Sinne ist Art. 4 GGV auszulegen, wonach « die zu der Gemeinschaft gehörenden Gläubiger alle gleichmässig von der Massregel betroffen werden müssen, es sei denn, dass jeder etwa ungünstiger behandelte Gläubiger ausdrücklich zustimmt »). Bliebe doch bei anderer Auslegung die Vorschrift der Ziff. 6

1. c. über die Stundung von Teilbeträgen von Anleihen toter Buchstabe. Über die weitere Stundung der bereits seit 10 Jahren oder länger ausgelosten Obligationen waren daher nur die Inhaber ausgeloster Obligationen berufen, Beschluss zu fassen ; doch konnte sie nicht wie gewünscht schlechthin bis zum 2. Zinstermin des Jahres 1942 gewährt, sondern musste sie maximal auf die Zeit von 10 Jahren seit dem Tage der gerichtlichen Genehmi- gun g der Obligationärbeschlüsse durch das Bundesgericht begrenzt werden, welcher Zeitpunkt bei der unter gericht- licher Mitwirkung stattfindenden Anwendung der GGV auf Eisenbahnunternehmungen sinngemäss an Stelle des « Tages des Beschlusses der Gläubigergemeinschaft » tritt, weil dem Beschlusse erst durch die gerichtliche Genehmi- gung Wirksamkeit verliehen wird. Dieser Bildung einer engern Gemeinschaft entspricht es denn auch, dass die Inhaber nicht ausgeloster Obligationen, die denjenigen der ausgelosten einen Rangvorzug für den variabeln Zinsfuss gewähren, ebenfalls zu einer besonderen GemeiB- schaft zusammengefasst wurden, wie auch zur Beschluss- fassung über die neuen Amortisationspläne, an denen die Inhaber der bereits ausgelosten Obligationen in keiner Weise interessiert sind. Was in dieser letztem Beziehung

beantragt und beschlossen wurde, entspricht zwar nicht genau dem 'Vorthtute der Ziff. 51. c., welche « Erstreckung der für ein laufendes Anleihen vorgesehenen Amortisa- tionsfrist um höchstens 10 Jahre dmch Herabsetzung der Annuität oder Erhöhung der Zahl der Rückzahlungs- quoten )} vorsieht. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Verlängenmg der Amortisationsfrist, sondern einer- seits im Gegenteil um eine Verkürzung auf die ursprünglich vorgesehene Amortisationsfrist, die wegen der Begrenzung der Dauer der schuldnerischen Gesellschaft bezw. deren Konzession richtigerweise nie hätte verlängert werden sollen, anderseits um eine völlige Unterdrückung der Amortisationen während der nächsten 10 Jahre. Letzteres ist, wenigstens bezüglich der in den nächsten 5 Jahren zu leistenden Abzahlungen, durch Ziff. 6 ausdrücklich vorgesehen, mit der M:assgabe freilich, dass die derart gestundeten Abzahlungen spätestens am Ende des zehnten .Tahres nachgeholt werden müssen. Demgegenüber er- scheint die Unterdrückung der Amortisationen während ]0 Jahren ohne Erstreckung, ja im Gegenteil in Verbin- dung mit einer Verkürzung der Amortisationsfrist, in der Weise, dass die Zahl der Rückzahlungsquoten um 10 Jahre vermindert bezw. die Annuität entsprechend vergrössert wird, nicht als ein empfindlicherer Eingriff in die Rechte der Obligationäre und darf daher ebenfalls als dmchArt.16, Znf. 5 in Verbindung mit Ziff. 6, GGV gedeckt angesehen werden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nicht nm der Schuldner, sondern auch die von seiner Zahlungsfähig- keit abhängenden Gläubiger ein Interesse daran haben, dass die versäumten Amortisationen nicht plötzlich alle auf einmal nahgeholt werden müssen, sondern auf eine längere Frist verteilt werden können. Das Gesagte gilt freilich nur für die drei grossen Eisenbahnanleihen Fru- tigen-Brig I. und H. Hypothek und Münster-Lengnau I. Hypothek, die abzüglich der bereits ausgelosten Obliga- tionen zusammen über 92,000,000 Fr. ausmachen, während es sich für. da.s Anleihen der Dampfschiffahrtsunterneh- mung einfach um eine nochmalige V 0rlegung der nuch 7 Jahre dauernden Amortisationsfrist von den nächsten sieben Jahren auf daB 10. bis 16. Jahr handelt, ähnlich wie sie durch den Nachlassvertrag schon einmal stattge- funden hat. Allein auch dieser Eingriff ist nicht empfind- licher, als es z.B. die Verlängerung der ~"'mortisationsfrist auf ein mehrfaches in Verbindung mit der Stundung der in den nächsten 5 Jahren auszulosenden derart reduzierten Beträge auf 10 Jahre hinaus wäre, welche lVIassregel dmch Ziff. 5 und 6 1. c. olme weiteres gedeckt würde. Dazu kommt, dass das Anleihen der Dampfschiffahrtsunterneh- mung, dessen noch nicht ausgeloste Obligationen nicht einmal den 250. Teil der erwähnten grossen Eisenbahll- anleihen ausmachen, füglich auch in dieser Beziehung in den hauptsächlich auf die letztem zugeschnittenen Sa- nierungsplan einbezogen werden darf, da es im übrigen aus der Gleichstellung mit den Eisenbahnobligationen I. Ranges ja nur profitiert und zwar in sehr erheblichem Umfange. Daraus erklärt sich wohl auch das Fehlen jeg- licher Einsprache von dieser Seite, Watl umsoeher gestattet, den Sanierungsplan auch in diesem Punkte zu genehmigen. Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)