Invalid exclusion of “wagnis” under insurance lawKI-generiert

Versicherungsvertrag. No 80. II. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE 80. Auszug aus dem Urteil der II. Zivil abteilung vom 16. Dezember 1932 i. S. Schweiz. Unfa.llversichuungs- gesellschaft Winterthur gegen Wasser. Art. 33 VVG; Ausschluss von Wagnissen von der Unfa.ll- versicherung :

1. Von der Versicherung können anch ganze Kategorien von Ereignissen ausgeschlossen werden.
2. Dem Begriff Wagnis l) fehlt es aber an der fiir den Ausschluss erforderlichen Bestimmtheit und Unzweideutigkeit. A U8 dem Tatbestand: A. -Ernst Wasser in Gränichen erlitt am 18. Ma.i 1929 beim Holzsammeln im Walde einen Unfall. Da er eine Tanne, von welcher er Äste abbrechen wollte, wegen ihres zu grossen Umfanges nicht erklettern konnte, bestieg er eine daneben stehende Buche, wiegte sich darauf etwa 4-5 mal hin und her und versuchte so, auf die Tanne hinüber zu gelangen.' Bni diesem Manöver, das in der dortigen Gegend Überholzen ). genannt wird, stürzte er herunter und zog sich eine Rückenverletzung mit völliger, dauernder Invalidität zu. B. -Wasser war als Abonnent der von der Firma C. J. Bucher A.-G. in Luzern herausgegebenen Zeitschrift Illustrierter Familienfreund und Schweizerische Haus- zeitung )) bei der Schweiz. Unfallversicherungsgesellschaft Winterthur)) gegen Unfall versichert. Die Versicherungssumme lautete für den Fall dauernder gänzlicher Invalidität 'auf 5000 Fr:- Von der Versicherung waren nach 4 lit. d der Ver- sicherungsbedingungen u. a. Handlungen, welche unter den Begriff des Wagnisses fallen ausgeschlossen. Versicherungsvertrag. No 811. Für Umalle, welche auf grobe Fahrlässigkeit des Ver- unfallten zurückzuführen seien, reduzierte 6 Ziff. VI der gleichen Bestimmungen die Versicherungssumme auf die Hälfte. . O. -Mit der vorliegenden Klage verlangte Wasser von der Winterthur die Ausrichtung der V ersicherungs- summe von 5000 Fr. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit der Begründung, dass der Unfall durch ein Wagnis im Sinne von 4 lit. d der Versicherungsbedin- gungen herbeigeführt worden sei. Das Bezirksgericht Aarau hiess die Klage gut. Das Obergericht, an welches die Beklagte appellierte, setzte die zu leistende Entschädigung mit Urteil vom 16. Sep- tember 1932 auf 2500 Fr. fest, indem es davon ausging, dass zwar nicht ein Wagnis , wohl aber grobe Fahr- lässigkeit vorliege. D. -Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte recht- zeitig die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Es muss in erster Linie geprüft werden, ob es nach Art. 33 VVG überhaupt zulässig ist, auf Wagnissen)) beruhende Unfalle von der Versicherung auszuschliessen, wie 4 lit. d des vorliegenden Versicherungsvertrages es tut. Gemäss Art. 33 VVG können einzelne Ereignisse, welche nach ihren Merkmalen an sich unter die Versiche- rung fallen würden, nur in bestimmter, unzweideutiger Fassung davon ausgenommen werden. Anlass zu dieser Vorschrift gaben die allgemeinen und unklaren Ausschluss- klauseln, wie sie in den Versicherungsverträgen früher häufig vorkamen. Nicht notwendig ist, trotzdem der Wortlaut von Art. 33 VVG es vermuten liesse, dass die auszuschliessen- den Ereignisse ein z eIn, als konkrete Tatsachen auf- gezählt werden. Das würde die Ausschlussmöglichkeit. welche das Gesetz grundsätzlich unangetastet lassen will,

Versicherungsvertrag. No 80. bei der Mannigfaltigkeit der konkreten Tatbestände in manchen Versicherungszweigen, so gerade bei der Unfall- versicherung, in nicht zu rechtfertigender Weise erschwe- ren. Es ist vielmehr auch der Ausschluss ganzer Kate- gorien von Ereignissen als zulässig zu erachten, sofern diese Kategorien in bestimmter und unzweideutiger Weise umschrieben werden (vgl. ROELLI, Kommentar Art. 33 Anm. 1 und 6; OSTERTAG/HIESTAND Art. 33 N. 4). Dass der Ausdruck Wagnis nicht ein einzelnes Ereignis bezeich- net, würde somit seiner Verwendbarkeit noch nicht ent- gegenstehen. Dagegen fehlt es ihm an der erforderlichen Bestimmtheit und Unzweideutigkeit. Das gilt einmal für sein Verhältnis zum Begriff der groben Fahrlässigkeit, für die im Vertrage gestützt auf Art. 14 VVGdie Kürzung der Versicherungs- leistung stipuliert ist. Dazu kommt, dass die Anschau- ungen über das, was als Wagnis anzusehen sei, oft weit auseinandergehen und bei den sich immer steigernden Anforderungen, welche das Erwerbs- und das Verkehrs- leben an den Wagemut des Einzelnen stellnn, auch einem raschen zeitlichen Wandel unterworfen sind. Man denke z. B. an das Fliegen, über dessen Gefährlichkeit oder Nichtgefährlichkeit sicherlich heute'noch kein allgemeines, abschliessendes Urteil möglich ist Ein einheitlicher und einigermassen dauerhafter Masstab für das Wagnis könnte daher kaum gefunden werden. Aber auch wenn das gelänge, so müsste doch in 'sehr vielen Fällen auf die Person des Handelnden abgestellt werden. Was, ins- besondere auf vielen sportlichen Gebieten, beim einen als Verwegenheit erscheinen mag, ist vielleicht für den andern durchaus ungefährlich. Darüber entscheidet die persönliche Befähigung, der mit der Handlung verbun- denen Gefahr Herr zu werden, z. B. Kraft, Übung, Ge- schicklichkeit. Diese subjektiven Voraussetzungen sind aber auf jeden Fall ein viel zu unsicheres Element, als dass davon nach Art. 33 VVG die Geltung der Versiche- rung abhängig gemacht werden dürfte; die Kriterien der Versichemngsvertrag. N0 80.

Ausschlussgründe müssen, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, objektiv bestimmt sein. . Der usschluss der Wagnisse von der Versicherung ist somIt ungültig, weshalb nicht untersucht zu werden braucht, ob hier ein solches vorgelegen hätte. Ebenso kann, da der Kläger seinerseits das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten hat, die Frage offen bleiben, ob sein Verhalten grob fahrlässig und die Kürzung der Versiche- rungsleistung auf die Hälfte demnach gerechtfertigt war oder nicht. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 16. September 1932 bestätigt.

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