Tariff costs: running interest and postage for multiple copiesKI-generiert

1118 Sehu!dbetreilmngs. und Konkursrecht. N0 4!t. tionsplanes erfordere, dass (i n ne r t der A n fe c h- tun g s f r ist die Bekanntmachung der Auflagung des KollokatioI1'3planes widerrufen und der abgeänderte Plan wiederum aufgelegt und dessen Bekanntmachung ange- ordnet werde ; denn das eine und das andere kann sich als unmöglich erweisen, sei es, dass das amtliche Publika.- tionsorgan nicht mehr rechtzeitig erscheint oder dass, wie angedeutet, die Formulierung der Abänderung verschoben werden muss. Deshalb kann die Beschwerdeführerin auch nichts .daraus herleiten, dass die Bekanntmachung der Auflage des abgeänderten Kollokationsplanes erst im zweitfolgenden Amtsblatt eingerückt wurde. Bei dieser Betrachtungsweise kann dahingestellt bleiben, ob als Klagerhebung im Sinne des Art. 65 KV die blosse Aufgabe der hiefür erforderlichen Vorkehr bei der Post genüge, wie die Beschwerdeführerin meint, und ob nicht im Gegenteil die Abänderung des Kollokationsplanes der Konkursverwaltung unbenommen bleibe, solange ihr nicht vom Gericht mitgeteilt oder vom Kläger nachgewiesen wird, dass Klage erhoben worden sei. Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres auch, dass die erst einige Stunden später versandte Kollokationsplan- anfechtungsklage der Bank Wegelin Oie der Abänderung der . sie betreffenden Kollokationsverfügung nicht ent- gegenstand, gleichgültig, was ihr der Liquidator anlässlich der unmittelbar vorausgegangepen Besprechung mitgeteilt haben mag, und abgesehen von der bereits aufgeworfenen Frage, ob der Konkursverwalter durch Klaganhebung seitens eines zum Teil abgewiesenen Konkursgläubigers mit dem Antrag auf Zulassung in weiterem Umfange wirklich an weitergehender Abweisung noch während der Auflage des Kollokationsplanes gehindert werde. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs des Liquidators wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde von Ohessex Oie gänzlich abgewiesen. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 50. 199 50. Entsohe14 vom 4. Dezember 1931 i. S. BetreibUDgsami lern-Land. Ge b ü h ren t a r i f.

1. Art. 4. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach unter laufendem Zins derjenige zu verstehen ist, den der Gläu- biger nicht selbst als ziffernmässig bestimmten Betrag ange- geben hat. (Erw. 1.)
2. Art. 10 u. 11. Können einem Gläubiger die Doppel mehrerer Zahlungsbefehle gemeinsam zugestellt werden und erfolgt die Zustellung durch die Post, so ha.t er das Porto nur einmal zu bezahlen. (Erw. 2.) Tarijde8 frais.
3. Art. 4. Par interet courant , au sens de cet article, il faut entendre l'interet que le creancier n'a pas indique lui-mame sous forme d'un montant dejA ca.lcuIe (confirmation de 1a jurisprudence anterieure). (Consid. 1.)
4. Art. 10 8t 11. S 'il est possible de communiquer en mame temps a un creancier les doubles de plusieurs commandements de payer, et si cette communication a lieu par la poste, les frais de port ne sont dus que pour un seul envoi. (Consid. 2.) Tarilla delle 8pß8e. .
5. Art. 4. Conferma della giurisprudenza secondo cui s'intendono come interessi correnti , quelli di cui il creditore non ha indica.to egli stesso l'importo in una cifra determinata. (Con- sid. 1.)
6. Art. 10 e 11. Se e possibile notificare contemporaneamente ad un creditore i doppi di parecchi precetti esecutivi e se la notifica. vien fatta. per mezzo della posta, le spese di porto sono dovute per 1m solo invio. (Consid. 2.) A. -Am 18. September 1931 wurde beim Betreibungs- amt Bern-Land gegen die elf Mitglieder der Vormund- schaftsbehörde . von Wohlen das Betreibungsbegehren gestellt für je 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 18. September 193.0. Das Betreibungsamt stellte die Zahlungsbefehle den einzelnen Schuldnern direkt, die Doppel dem Gläubiger- vertreter in einem gemeinsamen eingeschriebenen Briefe durch die Post zu. An Kosten wurden insgesamt 75 Fr. 90 Ots. erhoben. Dabei legte das Amt die für Betreibungs- summen zwischen 10,000 Fr. und 50,000 Fr. geltenden AS In 57 -1931

200 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 50. Gebührena.nsätze (Art. 18-20 GebT) zu Grunde, indem es zur Kapitalforderung den ersten Jahreszins als verfallen hinzuschlug ; für die Zustellung jedes Gläubigerdoppels wurde die Portoauslage ganz, d. h. mit je 30 ets. (einge- Rchriebener Brief im Lokalrayon) berechnet. E. -Durch Beschwerdeentscheid vom 16. November 1931 setzte die kantonale Aufsichtsbehörde die Kosten auf insgesamt 33 Fr. 30 Cts. herunter. Sie liess als Betreibungs- summe unter Hinweis auf BGE 4:7 l J S. 70 nur die Kapi- talforderung von je 10,000 Fr. gelten und berechnete das Porto für die Zustellung der Gläubigerdoppel im ganzen nur einmal. G. -Gegen diesen Entscheid rekurrierte das Betrei- bungsamt rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem An- trag, seine Kostenrechnung sei zu bestätigen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in E'fWägung:

1. -Das BundesgeIicht hat bereits in BGE 4:7 nl s. 70 ausgesprochen, dass unter dem ( laufenden Zins im Sinne von Art. 4: GebT derjenige zu verstehen ist, den nicht schon der Gläubiger als bestimmt bezifferten Betrag zur Kapital- forderungssumme hinzugerechnet hat. ln der Rekurs- schrift wird eingewendet, auf diese Weise habe es der Gläubiger unter Umständen in der Ha.nd, dadurch dass er auch bei verfallenen Zinsen statt des ziffermässigen Be- trages nur den Zinf.fuss und den Beginn des Zinsenlaufs angebe, dem Betreibungsamt die andernfalls geschuldete höhere Gebühr vorzuenthalten. Deswegen erweist sich aber der angeführte Entscheid nicht als unrichtig. Es ist nicht Sache der Betreibungsbehörde, die vom betreibenden Gläubiger angegebene Betreibungssumme durch eine andere zu ersetzen. Sie hat vielmehr einfach die Angabe des Gläubigers hinzunehmen. Wenn dadurch in einzelnen Fällen die Gebühr niedriger ausfällt, als wenn der verfallene Zins zum Kapital hinzugeschlagen würde, so muss das als unvermeidliche Folge des Grundsatzes in Kauf genommen Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 51. 201 werden, dass die Betreibungssumme für das ganze Ver- fahren die gleiche zu bleiben hat. Von diesem Grundsatz kann im lnteresse einer reibungslosen Abwicklung des Verfahrens aue. bei der Berechnung der Gebühren nicht abgewichen werden.

Stellt das Betreibungsamt wie im vorliegenden Falle das Gläubigerdoppel des Zahlungs befehls durch die Post zu, kann es das Porto dem Gläubiger belasten. Dabei ha.ndelt es sich wie bei der Post zustellung anderer Schrift- stücke um den Ersatz einer Auslage gemäss Art. 10 und 11 Abs. 1 GebT und nicht um eine Gebühr wie bei der in Art. 20 vorgesehenen, die ja daneben noch erhoben werden kann und hier in dem von der Vorinstanz festgesetzten Kostenbetrage auch inbegriffen ist. Daraus folgt, dass als Porto nur angerechnet werden darf, was wirklich dafür a.usgelegt worden ist. Wenn mehrere Doppel mit dem gleichen Porto zugestellt werden können, so hat also a.uch der Gläubiger dieses nur einmal zu bezahlen. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. öl. Entscheid vom 8. Dezember 1981 i. S. Thölen. Die Frist zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) wird um die Dauer jedes gerichtlichen Verfahrens verlängert, das zur Beseitigung des Rechtsvorschlages erforderlich war, insbesondere um die Dauer des Prozesses auf Feststellung neuen Vermögens. Art. 88 Aha. 2 und 265 Abs 3 SchKG. Le delai pour requerir la continuation de la poursuite est prolonge de la duree de cha.que procerlure judiciaire necessaire pour faire prononcer la. main-Ievee de l'opposition, nota.mroent de la. duree du proces tendant 8. faire constater que le debiteur est revenu 8. meilleure fortune. Art. 88,801. 2, et 265, al. 3 LP.