:198 Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. Militärpflichtersatz nur zu zahlen, wer die Militärdienst- pflicht nicht erfüllt, der eingeteilte Wehrpflichtige also nur bei effektivem Versäumen eines Dienstes, den seine Einheit zu leisten hat. Art. 13 der Auslandschweizerver- ordnung (ASV) , auf den die Vorinstanz ihren Entscheid stüt7t, und die darauf gegründete Praxis seien. unvereinbar mit der gesetzlichen Regelung. Auch widerspreche es dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit, die im lnland und die im Ausland domizilierten Wehrmänner verschieden zu behandeln.' Die Beschwerde wurde abgewiesen, aus folgenden Gründen:

1. -(Eintretensfrage.)

Der Beschwerdeführer erhebt Anspruch darauf, als militärdienstpflichtiger Wehrmann nur in den Jahren zu Ersatzleistungen herangezogen zu werden, in denen er einen obligatorischen Dienst seiner Einheit versäumt. Er übersieht dabei, dass er infolge des ihm bewilligten A us- landsurlaubes von der Militärdienstpflicht enthoben und darum als militärsteuerpflichtiger Wehrmann im Sinne von Art. 1 Abs. 2 MO anzusehen ist (vgl. dazu auch BGE 56] S. (0). Er schuldet die Ersatzleistung nicht bei Versäumen bestimmter Dienste, sondern wegen Aufhebung der persönlichen Dienstpflicht, also aus einem allgemeinen Grunde, bei dem es nicht darauf ankommen kann, ob an- dere Wehrmänner zu Dienstleistungen herangezogen wer- den oder nicht. Dienstversäumnis kann bei ihm überhaupt nicht in Frage kommen. Wer von der Dienstpflicht befreit ist, versäumt keinen Dienst. Dagegen ist es möglich, dass der beurlaubte Wehrmann Dienst tut. Dann wird die Ersatzleistung, die er zu erbringen hätte, durch einen Dienst ersetzt und fällt dahin. Darum hatte der Beschwer- deführer 1927-1929 wegen Dienstleistungen keinen Ersatz zu bezahlen. Für die Jahre 1930 und 1931, in denen er nicht Dienst getan hat, schuldet er den Ersatz wegen Dienstbefreiung infolge Urlaubes. Bundcsreehtliche Ahgaben. N0 61. 399 Der beurlaubte Wehrmann ist eben, wie der Bundesrat und die Bundesversammlung in steter Praxis entschieden haben (BBI 1921 lV S. 45 ff. : Antrag des Bundesrates in Sachen Brunner, von der Bundesversammlung ange- nommen am 11. Oktober 1922), militärisch in einer andern Stellung als seine in der Schweiz wohnenden Kameraden. Auch das Bundesgericht hat sich in diesem Sinne ausge- sprochen in seinem Urteil vom 30. April 1931 in Sachen Hofer (nicht publiziert). Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Unterscheidung inländischer und beurlaubter Wehr- männer als ungerechtfertigt. Er setzt sich damit aber über die in den Ausführungserlassen zur Militärorganisation begründete Ordnung hinweg (die Militärorganisation selbst regelt die Verhältnisse der beurlaubten Wehrmänner nicht). Danach sind die Dienstpflichtigen während der Dauer des Urlaubes, sofern sie sich im Auslande aufhalten, ausdrück- lich von den dienstlichen Obliegenheiten befreit (Art. 38 Abs. 1 der VO über das militärische Kontrollwesen vom 7. Dezember 1925). Nach Art. 1 und 3 MO zieht diese Befreiung von der Dienstpflicht die Unterstellung unter die Militärsteuerpflicht nach sich. Die Besteuerung des Beschwerdeführers für die Jahre 1930 und 1931 steht somit im Einklang mit der MO. Deshalb sind die Bemer- kungen der Beschwerdeschrift über die Verfassungs- mässigkeit dieser Besteuerung gegenstandslos, wie auch die Aussetzungen an Art. 13 ASV, auf den sich die kanto- nale Rekursinstanz berufen hatte. 61. Urteil von aa. Dezembtr 1931 i. S. Berggenossenschafi Mühleberg und Umgebung gegen eidg. Steuerverwalt.ung. S t e m p e 1 a b gab e n. Im Inlande ausgegebene Obligationen unterliegen der eidgenössischen Stempelabgabe auf Obliga- tionen ohne Ausnahme. Als KassenobUgationen gelten Schuld_ urkunden, die zum Zwecke kollektiver Mittolbeschaffung in

400 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. einer Mehrzahl von Exemplaren zu deichartigen Bedingungen ausgegeben werden, aber nicht als Partialen einer einheitlichen Anleihe gekennzeichnet sind. Die Berggenossenschaft Mühleberg und Umgebung hat im Jahre 191824 und in den folgenden Jahren bis 1925 17, zusammen 41 Schuldverpflichtungen in einem Gesamt- betrage von 173,700 Fr. ausgegeben. Die Scheine lauten auf Beträge von 1000-15,000 Fr. und _ haben folgenden Wortlaut: «Schuldverpflichtung. Die Unterzeichneten, als rechts- verbindliche Unte1'8chriftenführende der Berggenossen- schaft Mühleberg und Umgebung erklären hiermit dem Herrn ...... einen Betrag von ...... Fr. in Form von Darlehen auf das Berggut derrier T&te de Ran (Jura) schuldig zu sein und verpflichten sich, denselben alljähr-_ lich erstmals am 1. Sept. -1919 zu 4-% % zu verzineen und auf eine halbjährliche, schriftliche Kündigung hin samt Zins zurückzuzahlen. » Die eidgenössische Steuerverwa.ltung betrachtet diese Tite] als Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a StG und Art. 3 Abs. llit. a CG und beansprucht mit Entscheid vom 20. Mai 1931 die eidgenössische Eniispions- abgabe auf den Schuldscheinen mit 1737 Fr., sowie die Couponabgate 8.uf den während der letzten 5 Jahre ausge- richteten Zinsen mit 825 Fr. Eine Einsprache gegen diese Auflage wurde mit Entscheid vom 30. Juni 1931 abge- wiesen. . Hierüber beschwert sich die Berggenossenschaft Mühle- berg und Umgebung mit Eingabe vom 28. Juli 1931 recht- 7.eitig. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Kostenfolge. Zur Begründung wird geltend gemacht, das Stempelgesetzunterscheide Obli- gationen (Art. 10) und Darlehensguthaben (Art. 11). Obli- gationen seien der Stempelabgabe ausnahmslos unter- worfen, Darlehensguthaben nur unter bestimmten Voraus- setzungen. Der Unterschied der belden Forderungsarten liege in der Kündigungsmöglichkeit. Die Obligation sei Bundesreehtliche Abgaben. No 61. tO! ein Instrument zur Schaffung langfristiger Kredite, wobei dem Gliubiger ein Küudigungsrecht allgemein nicht zu- stehe. Das Darlehen sei jederzeit kündbar unter Einhal- tnng einer gewissen Kündigungsfrist. Eim'Jg Guthaben und Darlehen, die während einer bestimmten Zeit unkiind- bar sind, seien stemp"'lpflichtig. Die Berggenossenschaft Mühleberg und Umgebung habe bei einzelnen Genossen- schaftern kurzfristige, von seiten der Gläubiger jederzeit kündbare Darlehen aufgenommen. Eine Stempelpflicht bestehe dafür nicht. Landwirtschaftliche Genossenschaften befänden si?h in der Regel in derart prekären Verhältnissen, dass sie die Stempelabgabe nicht aufbringen könnten. Zudem seien die von der Berggenossensohaft ausgegebenen Titel mit dem kantonalbernischen Wertstempel versehen, woraus sich bei Belastung mit der eidgenössischen Stempel- abgabe eine Doppelbesteuerung ergeben würde. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abwei- sung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie macht gel- tend : Die Begründung der Beschwerdeschrift beruhe auf lJnkenntnis der schweizerischen Finanzierungspraxis. Tat- sächlich sei ein grosser Teil der im Inland -ausgegebenen Obligationen nicht auf feste Rückzahlungstermine, son- dern auf Kündigung gestellt, was in der Stempelgesetz- gebung selbst zum Ausdruck komme (Art. 13 Abs. 1 lit. c und d StG, Art. 15 StV.). Unrichtig sei auch, dass für den Begriff des Darlehens jederzeitige Kündbarkeit wesentlich sei (Art. 318 OR; Art. 11 StG). In Obligationen könne die Kausaiverpflichtu.ng (z. B. Darlehen) angegeben sein. Sol- che Obligationen seien nach Art. 10 StG steuerbar, sofern sie als Anleihens~ oder als Kassenobligationen anzusprechen seien. Damit, dass bei der Revision der Stempe]gesetz- gebung im Jahre 1927 Urkunden über Darlehensguthaben ohne Obligationencharakter unter gewissen Voraussetzun- gen der Abgabe unterworfen wurden (Art. 111it. b und c StG), sei eine Befreiung der unter Art. 10 StG fallenden Darlehensschuldurkunden mit Obligationencharakter nicht bewirkt worden. Der angefochtene Entscheid beruhe auf AB 57 1-1931 27

402 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. dem durch die .Rechtssprechung in StempeJsa.ehen fest- gestellten Begriffe der Kassenobligationen. Unerheblich sei die zu Unrecht vorgenommene Entrichtung eines . kantonalen Wertstempels, unzutreffend die Behauptungen der :Beschwerdefiihrerin über die Tragbarkeit der Abgabe. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung: Art. 10 StG unterstellt der Stempelabgabe auf inlän- dischen Wertpapieren die Obligationen, Art. 11 StG Ur- kunden, die Obligationen gleichgestellt weroep. Schuld- urkunden, die den Charakter von Obligationen aufweisen, sind ohne Ausnahme der Stempelabgabe unterworfen, andere Verurkundungen von Schuldverhältnissen, sofern die besonderen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 StG zutreffen und keine der Ausnahmen von Art. 11 Abs. 2 für sie erfüllt sind. In der .Rekurspraxis in Stempelsachen ist zutreffend festgestellt worden, dass Art. 11 StG den Zweck hat, die Besteuerung auf Schuldverhältnisse ausZu- dehnen, die nicht in Obligationen verurkundet sind, und dass diese Bestimmung auf Obligationen überhaupt nicht Anwendung findet (VSA· Band 9 S. 237 ; vgl. BBl. 26 I S. 742; AMSTUTz/WySS, Stemlsteuerrecht S. 39, An- merkung 1 zu Art. 11). Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass nach den Vor- schriften des Stempelgesetzes die im Inlande ausgegebenen Obligationen ohne Ausnahme' der Stempela.bgabe unter- liegen. Sie behauptet aber, dass es sich bei ihren Titeln nicht um Obligationen, sondern um Verurkundungen von Darlehen handle, wobei sie « die jederzeitige Kündbarkeit )) als Merkmal des Darlehens ansehen will. Sie verkennt dabei : l. dass Obligationen in der Regel,' wenn auch nicht ausschliesslich, Darlehensforderungen verbriefen (AMsTuTz/ \VySS, a.a.O. S. 36, Anmerkung 2 zu Art. 10) ; 2. dass es für den Charakter einer Urkunde als Obliga- tion und aus dieflem Grunde für die Abgabepflicht uner- Bundesrecbtlicllc Abgaben. ]\0 61. 403 heblich ist, ob das ihr zu Grunde liegende Rechtsverhältnis im Wortlaut des Titels zum Ausdruck kommt oder nicht (GYGAX, Der Emisslonsstempel bei Obliga.tionen S. R f.) ; auf Darlehen a.ls Schuldgrund weist z. B. die Bezeichnung « Anleihens l)-Obligation hin; 3. dass die jederzeitige Kündbarkeit (Kurzfristigkeit der Anlage) kein Unterscheidungsmerkmal Hir Obligationen und Darlehensschulden darbietet. Sind doch, um nur die nächstliegenden Beispiele anzuführen, nach Art. 10 Abs. I lit. 80 StG abgabepflichtige Depositenscheine im Gesetze selbst als Urkunden über jederzeit auf Sicht zahlbare Forderungen (Art. 13 Aba. 1 lit. d StG) , also kurzfristige Anlagen charakterisiert. Art. 13 Abs. 1 lit. c StG sieht 80- dann einen besondern, gegenüber der in Art. 12 StG fet!t- gesetzten Norm ermässigten Abgabesatz für Obligationen vor, die von Kantonalbanken und Bodenkreditanstaltell mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren ausgegeben werden, und ordnet damit eine Privilegierung von Titeln mit lngerer Laufzeit an, woraus hervorgeht, dass kurz- fristige Anlagen dem Normalsatz des Art. 12 unterliegen, dem Stempelgesetz also nicht unbekannt sind. Die An- nahme, dass Obligationen « ein Instrument zur Schaffung langfristigen Kredites» seien, ist demnach unhaltbar. Der Unterschied von Obligationen und Darlehensgut- haben im Sinne der Stempelgesetzgebung liegt vielmehr, wie die Praxis zutreffend festgestellt hat, in der Art der Kreditbeschaffung (VSA Band 8 S. 132). Schuldurkunden, die zum Zwecke k~llektiver Mittelbeschaffung und aus diesem Grunde in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen· Bedingungen ausgegeben werden, sind Obli- gationen im Sinne von Art. 10 StG (AMSTUTZ jWySS, a.a.O., S. 31, Anmerkung 2 zu Art. 10). Dadurch unterscheiden sie sich von dem nicht als Obligation im Sinne des Gesetzes verbrieften Einzelda.rlehen, das der Stempel abgabe nur unterliegt, sofern die besonderen Voraussetzungen der Steuerbarkeit gemäss Art. 11 StG vorliegen. Als Kassen- obligatioru>n gelten die Titel, die nicht als Teilschuldver-

Verwaltungs-und Disziplina.rrech_{pflegP.. schreibungen einer einheitlichen Anleihe 'gekennzeichnet sind (VSA VIII S. 108, GYGAX, a.a.O. S. 32). Dass die Schuldscheine, die die Beschwerdeführerin in den Jahren 1918-1925 ausgegeben hat, als Kassenobli- gationen im Sinne von Art. 10 Abs. llit. a StG anzuspre- chen sind, kann nach dem Gesagten keinem Zweifel unter- liegen. Sie wurden in 41 Exemplaren zu verschiedenen Nennbeträgen, unter einheitlichen Bedingungen nach und nach ausgegeben, wodurch die Charakterisierung als Ur- kunden über abgabefreie FJnzeldarlehen ausgeschlossen wird. Sie sind nicht als Teilschuldverschreibungen eines einheitlichen Anleihens gekennzeichnet und demnach Kassenobligationen. Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert auf ihnen mit Recht die eidgenössische Emissions- 3bgabe nach Art. 10 Abs_. 1 lit. a und Art. 12 StG (zum. frühem Ansatz von 1 % des Nennwertes), und weiterhin nach Art. 3 Abs. llit. a und Art. 8 Ahs. llit. a CG die C-ou- ponabgabe auf den Zinszahlungen, soweit nicht Verjährung eingetreten ist. Dass die Schuldschefue bei der Ausgabe zu Unrecht mit dem kantonalen Wertstempel versehen worden sind, ist unerheblich. Davon, dass die Abgabe für die Betroffenen nicht tragbar sein sollte, kann ernsthaft nicht die Rede sein. Es wäre übrigens ohne Bedeutung für die Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu treffen ist, nämlich, ob die angeordnete Abgabenerhebung den Vorschriften der Gesetzgebung entspricht. . Zollsacllen. No 62. H. ZOLLSACHEN AFFAIRES DOUANIERES 405 62. SenteDza. deI} dicembre 1981 neUa causa Confrat81'l1ita. di S. loee. contro Dir.lione Generale deUe Dogane. Ricorsi contro le decisioni della Direzione generale delle dogane : limiti di competenza deI Tribunale federale edella Commissione di ricorso in materia doganaie. (Art. 4 e 32 GAD; cifra IX dell'allegato a detta legge ; art. 111 LU.) A. -Nell'agosto dei 1931 la Comraternita di S. Rocco importe. dall'ltalia un concerto di tre campane da collocarsi sul campanile della chiesa omonima in Riva S. Vitale. L'Amministrazione delle Dogane considero esenti da dazio 386 kg. di bronzo equivalenti al peso di due campane vecchie -le quali erano state, col di lei eonsenso, esportate preeedentemente dalla comraternita in ltalia per esservi rifuse nel nuovo eoneerto -e sdogano, giusta la voce di tariffa N. 831, il maggior peso rappresentato dal bronzo aggiunto all'estero in ragione di fehi. 40 il quintale, peso lordo. ]I dazio di fr. 302,60 caleolato in tal modo fu pagato dalla Confraternita. ] n appresso questa ne chiedeva pero la restitllzione adducendo ehe, poiehe il eoncerto di campane era uno oggetto d'arte destinato al cuIto, vale a dire, a' sensi dell'art. 14 eifra 14 LD, ad uno scopo pub- blico, l'esenzione totale dal dazio le eompeteva in virtit di quella norma. B. -La domanda fu respinta dalla Direzione deI 1 VO Circondario delle Dogane e, in seguito a rieorso, mediante deeisione 10 novembre 1931 delIa Direzione generale delle Dogane, pel motivo che le campane da chiesa. elencate in un'apposita voce della tariffa debbono per cio stesso considerarsi escluse dall'importazione in