242 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. lassung auch noch auf Art. 13 Ziff. llit. c HRegV berufen, wonach die gewerbsmässige Vermittlung von Kauf und Verkauf irgendwelcher Art, mir dem Zwecke, durch die- selbe einen Gewinn zu erzielen, zum Eintrag verpflichtet. Auf solche Handelsgewerbe findet die Ausnahmebestim- mung des Schlussatzes von Art. 13 HRegV keine Anwen- dung. Allein ein derartiges Gewerbe führt der Beschwerde- führer nicht. Zwar scheinen ihm gewisse Gegenstände (alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke etc.) zum Verkauf übergeben worden zu sein. Dabei handelt es sich jedoch zweifellos um blosse Gelegenheitsaufträge, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebes des Geiss- bühler unerheblich sind. Auch nach dieser Richtung mangelt es daher an den notwendigen Voraussetzungen für eine Eintragspflicht des Beschwerdeführers. 4. - Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben, und es hat der Staat Bern als unterliegende Partei den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ange- messsen, d. h. mit 50 Fr., zu entschädigen. Dagegen ist im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 221 Abs. 4 OG, da hier nicht ökonomische Interessen des beschwerde- beklagten Kantons in Frage stehen, von einer Kostenauflage Umgang zu nehmen. Demnach erkennt das Bundesgericht : I. Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die angefochtene Verfügung ds Regierungsrates des Kan- tons Bern vom 17. April 1931 in vollem Umfange aufge- hoben. 2. Kosten werden keine erhoben. 3. Der Staat Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliehe Verfahren mit 50 Fr. ausserrechtlich zu entschädigen. I. I J Beamtenrecht. N° 39. III. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES 39. T1rteU vom 18. Juni 1931 L S. Amrein gegen sn (pensionskasse ). 243 T eil p e n s ion : Der Bea.mte, der wegen teilweiser Invaldität in ein Amt mit' niedrigerer Besoldilllg versetzt und tedpen- sioniert wird, hat Anspruch auf Kassenleistungen nur iowoit. als er im Vergleich zu seiner früheren Besoldung eme Ver- diensteinbusse erleidet. BeiBesoldungserhöhungen in der neuen Stellung ist seine Teilpension entsprechend. zu kzen .. Bei dr endgültigen Pensionierung tritt neben dIe TellpenslO n dle Endpension auf dem Betrage seiner B'esoldung im betreffenden Zeitpunkt. . A. -Der Kläger, Rangierarbeiter I. Klasse der SBB, wurde auf den 1. April 1926 wegen teilweiser Invalidität zum Güterarbeiter I. Klasse ernannt, was die Herabset- zung seines versicherten Jahresverdienstes (Besoldung plus Grundzulage) von 4252 Fr. auf 3975 .Fr. z Fol~e hatte. Für die Verdiensteinbusse wurde Ihm die Tell- pension zugesprochen. Der Pensionsbezug betrug 193 r. 90 Cts. (70 % vop. 277 Fr.), da der Kläger damals bereIts über 30 Dienstjahre zurückgelegt hatte. Nach dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes wurde der Kläger im November 1929 rückwirkend auf den 1. Januar 1928 zum Bahnhofarbeiter ernannt und damit in die 25. Besoldungsklasse eingereiht. Seine Besoldung war ab 1. Januar 1928 4020 Fr., ab 1. Januar 1929 4120 Fr. und ab L Januar 1930 4200 Fr., das Maximum der 25. Klasse. Es ergab sich somit für die genannten 3 Datn gegenüber dem Gehalt vor seiner Teilspensionierung em Verdienstausfall von 232, 132 und 52 Fr. Der Kläger hat die ordentlichen Jahresbeiträge an die Pensions-und Hülfskasse nach dem jeweiligen Stand seiner Besoldung

244 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. bezahlt, dagegen wurden von ihm die Monatsbetreffnisse von den Besoldungserhöhungen nicht erhoben. Bis 31. Dezember erhielt der Kläger die volle bisherige Teilpension ausbezahlt. Am 15. Februar 1930 wurde ihm 'mitgeteilt, er habe mit Rücksicht -auf jene Verminderung des Verdienstausfalles 132 Fr. 60 Cts. zu viel Teilpension bezogen, was durch Verrechnung zu berichtigen sei. Auf den 1. Mai 1930 wurde der Kläger pensioniert. Die Pension wurde in folgender Weise berechnet : 70 % von der Besoldung von 4200 Fr.. . Fr. 2940.- Teilpension 70 % von 52 Fr., der Differenz zwischen dieser Besoldung und derjenigen vor der Teilpensionierung von 4252 Fr... » 36.40 Total . . . . . . . Fr. 2976.40 Demgegenüber beanspruchte der Kläger neben der Pension auf der Besoldung die volle frühere Teilpension von 193 Fr. 90 Cts., aber ohne Erfolg. E. -Mit Klage im Sinne von Art. 17, lit. a VDG hat Alnrein beantragt: Die Beklagte sei zu verpflichten, « dem Kläger neben seiner Pension von einem zuletzt bezogenen Jahresverdienst von 4200 Fr. als Bahnhof- arbeiter in der Höhe von 70 % desselben, also von 2940 Fr. per annum, die ab 1. April 1926 laufende Teilpension von 277 Fr. Jahreseinkommen (4252 Fr. minus 3975 Fr.) im Betrage von 193 Fr. 90 Cts. per annum (70 % von 277 Fr.) auch fernerhin ungeschmälert auszuzahlen, sonach im Gesamten 2940 Fr. + 193 Fr. 90 Cts. = 3133 Fr. 90 Cts. per annum statt 2976 Fr. 60 Cts., » unter o./e. Kosten- folge. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach Art. 28 der Statuten der Pensions-und Hülfskasse Teilpension und Endpension von einander unabhängig seien, wie sie denn ja auch je nach den Dienstjahren zur Zeit der Teil- und Endpensionierung sehr häufig nicht mit demselben Prozentsatz erhoben würden. F.ür diese Auffassung spreche der Wortlaut des Art. 28, und diese Lösung sei auch nicht unbillig, da ja der Versicherte, der teilinvalid werde, in Beamtenrecht. N° 39. 245 der Regel sonst noch nicht am Ende seiner LaUfbahn sich befunden hätte und eine Beförderung für ihn nicht aus- geschlossen gewesen sei. O. -Die Generaldirektion der SBB hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie macht darauf aufmerksam, dass nach Art. 28 der Statuten für die Teilpension massgebend sei nicht das Mass der Teilinvalidität, sondern die Ver- diensteinbusse. Sei trotz Teilinvalidität und nachheriger Versetzung in eine andere Stellung ein Verdienstausfall nicht vorhanden, so erfolge auch keine Teilpensionierung. Daher müsse sich die Teilpension verändern, wenn später das versicherte Einkommen erhöht oder vermindert werde, und bei der Endpensionierung könne eine Teilpension neben der Pension auf dem damaligen Gehalt nur noch inso- fern beansprucht werden, als diese hinter dem Gehalt zur Zeit der Teilpensionierung zurückbleibe. Was der Kläger verlange, sei eine teilweise doppelte Pension, nämlich eine Pension auf einem Gehalt von 4477 Fr., wäh. rend der versicherte Gehalt nur 4252 Fr. betragen habe. Hätte der Kläger, statt der Teilpensionierung, von der Fakultät des Art. 28 Abs. 2 Gebrauch gemacht, so würde er ja auch keine hÖhere Pension erhalten als diejenige auf dem frühern Gehalt. Ob der Teilinvalide schon am Ende seiner Laufbahn &.ngelaugt sei oder noch auf Beförderung hoffen könne, habe keine Bedeutung~ Auch beim Voll- invaliden, der schon in jungen Jahren pensioniert werde, werde nicht berücksichtigt, dass er noch Beförderungs- möglichkeiten hätte und später eine.höhere Pension hätte erreichen können. D. -In Replik und Duplik haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Art. 28 der Statuten der Pensions-und Hülfskasse der SBB sieht eine Teilpensionierung vor für den Fall, dass ein für seine bisherige und eine gleichartige Stellung dauernd invalid gewordener Versicherter nicht in den AS 67 1-1'31 17

246 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. Ruhestand.8ondern in eine Stelle mit kleinerem Jahres- verdienst versetzt wird. Massgebend sind dabei für die Bemessung der Teilpension die Verdiensteinbusse und die Zahl der bisherigen Dienstjahre. Die Parteien gehen aus- einander in der Frage nach dem Einfluss späterer Besol- dungserhöhungen auf die Teilpension. Nach dem Kläger wird der Verdienstausfall infolge Teilinvalidität bei der Versetzung definitiv liquidiert in Form der. Teilpension. Diese ist danach endgültig erwor- ben ; sie verändert sich nicht bei späteren Gehaltserhö- hungen, und sie tritt bei der Endpensionierung im vollen ursprünglichen Betrag neben die Pension vom Endgehalt. Nach der Beklagten ist die Teilpension veränderlich. Sie vermindert sich, wenn die Besoldung in der neuen Stellung sich später· erhöht und damit die bei der Teil- pensionierung eingetretene Verdiensteinbusse sich ver- mindert ; sie fällt ganz dahin, wenn der Verdienstausfall eingeholt wird. Bei der Endpensionierung wird neben der Hauptpension die Teilpension nur insoweit ausgerichtet, als der bisherige Gehalt hinter demjenigen zur Zeit der Teilpensionierung zurückbleibt. Dabei ist für die Berech- nung der Teilpension stets, auch bei der Endpensionierung, massgebend die Zahl der DienStjahre zur Zeit der Teil- pensionierung. 2. _ Nach dem Wortlaut von Art. 28, Abs. 1 der Kassenstatuten wären an sich beide Lösungen möglich. Die Bestimmung ordnet an, dass sich die Teilpension nach der « Verdiensteinbusse » richtet, worunter die Verdienst- einbusse bei Beginn der Teilpensionierung oder die jewei- lige Verdiensteinbusse während deren Dauer verstanden werden kann. Die Unveränderlichkeit der Teilpension ergibt sich sowohl, wenn man ihre Festsetzung infolge der Versetzung in ein Amt einer tiefern Besoldungsstufe als endgültige Liquidation des Falles für den betreffenden Pensionsteil betrachtet, als auch -wenigstens in gewissem Umfange _ wenn bei Bemessung der Verdiensteinbusse im Sinne Beamtenrecht. No 39. 247 der Statuten der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass der Beamte, dessen Besoldung in der neuen· Stellung von Jahr zu Jahr steigt (ordentliche Besoldungserhöhungen nh Massgabe des Beamtengesetzes), beim Verbleiben im früheren Amte bis zur Erreichung des Maximums der treffenden Besoldungsstufe ebenfalls Anspruch auf jähr- liche Besoldungserhöhungen gehabt hätte. Darf diese Aussicht auf periodische Verbesserung der Besoldung in der aln Stellung bei der Bemessung der Verdienstein- busse infoige Teilinvalidität in Anschlag gebracht werden 8 htten die ordentlichen Besoldungserhöhungen in: medrigeren Amte keine Verminderung der Verdienstein- busse zur Folge. Die Kassenstatuten stehen aber grundsätzlich nicht auf d Bodn der Unabänderlichkeit der Pensionsbezüge in Faen, In denen der Pensionierte Arbeitseinkommen beZIeht. Der Vollpensionierte, der während der Dauer des Pensions bezuges einen anderweitigen dauernden Verdienst aus Arbeit hat, der zusammen mit der Pension sein früheres Geht übersteigt, muss sich eine Herabsetzung seiner :,::enslOn gefallen lassen (Art. 27) ; ebenso hört die Aus- chung er ursprünglichen Pension auf, wenn der Pen- Sl?me In eine versicherungspflichtige SteÜllng gewählt WIrd. DIe Pension fällt ganz weg, wenn seine neue Besol- dung die Endbesoldung in seinem früheren Amte erreicht oer übersteigt. Ist sie niedriger, so wird für die Verdienst- eInus~ die Teilpension ausgerichtet (Art. 29). Daraus ergibt SICh, dass gemäss der Ordnung der Pensionsbezüge nach .en Kassenstatuten bei Bemessung der Pensions- anspuche grundsätzlich auf das Arbeitseinkommen des PensIOns bezügers Rücksicht genommen wird. Wenn dem- nach die Kassenverwaltung der Pensions-und Hülfskasse bei Teilpensionierten. welche in ihrer neuen Stellung Be- s?ldungserhöhungen geniessen, die Teilpension dem jewei- lIgen Stande der Besoldung anpasst, so folgt sie dem System, nach dem die Pensionen im allgemeinen bemessen werden. Die Praxis beruht auf dem Gedanken, dass ein

248 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. Anspruch auf Kassenleistungen für einen Beamten, dertrotz teilweiser Invalidität im Dienste des Bundes verbleibt, nur insoweit bestehen kann, als der Beamte im Vergleich zu seiner früheren höheren Besoldung, für die er versichert war, einen Verdienst ausfall erleidet, was mit dem Wortlaut des Art. 28, Abs. 1 der Kassenstatuten, wie gesagt, vereinbar ist. Besoldungserhöhungen, die ihm ,bei Verbleiben im früheren Amte zugekommen wären, werden dabei im Ein- klang mit der allgemeinen Regelung der Pensionen nach der Ordnung der Kassenstatuten nicht berücksichtigt. Solange die Besoldung des Beamten in seiner neuen Stellung niedriger ist, als die früher versicherte Besoldung, entri chtet er die ordentlichen Jahresbeiträge auf seiner jeweiligen Besoldung. Für den Unterschied der bei den Beträge bezieht er die Pension. Bei der endgültigen Pen- sionierung tritt neben die Teilpension die Endpension auf dem Betrage seiner Besoldung im betreffenden Zeitpunkt. Die Summe der beiden Pensionen entspricht der Besoldung, di~ der Beamte im Zeitpunkt der Teilpensionierung bezogen hat, wobei die Ansätze sich für jede der beiden Pensionen nach der Zahl der Jahre richten, auf deren Anrechnung der Beamte nach Massgabe der Statuten Anspruch hat. Eine Erhöhung der anrechenbaren Besoldung über den Betrag der Besoldung in Zeitpunkt der Teilpensionierung kommt nur in Betracht, wenn der Beamte in seiner neuen Stellung eine Besoldung bezieht, die jne Besoldung übersteigt. Der Anspruch wird erworben durch Leistung der entsprechen- den Kassenbeiträge, nämlich der Einkaufssummen in die erhöhte Besoldung (Monatsbetreffnisse), die in diesem Falle ausser den ordentlichen Jahresbeiträgen zu erbringen sind. 3. -Amrein ist für 4252 Fr. pensionsberechtigt. Er bezieht eine Endpension zu 70 % von eine Teilpension zu 70 % von . somit im ganzen Pensionsbe- züge auf ..... . zu 70 % im Betrage von Fr. 4200.-Fr. 2940.- » 52.-» 36.40 Fr. 4252.- Fr. 2976.40, Beamtenrecht. N0 40. 249 was seinem Anspruche nach Massgabe seiner versicherten :S:öctbesoldung enspricht. Diese Pensionsbezüge stehen Im Einklang mit seinen Beitragsleistungen an die Pensions- und Hülfskasse. Weitere Kassenleistungen wären weder nach M_s.abe seiner anrechenbaren Besoldung, noch nach den BeItragen gerechtfertigt, die er während seiner Be- schäftigung im Bahndienst geleistet hat. Denn bei Gut- heissung der Klage erhielte Amrein die Pension von einem anrechenbaren Jahresverdienst von 4477 Fr., für den er nie Prämien bezahlt hat. Die höchsten Prämien, die er als Beamter der SBB zu entrichten hatte, bezogen sich nur auf einen versicherten Jahresverdienst von 4252 Fr. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Klage wird abgewiesen. 40. OrtaU vom 1. Oktober 1931 i. S. Diahsal gegen SBI (Pensionskasse).

1. Feststellungsklagen sind im verwaItungsrechtlichen Verfahren vor Bundesgericht zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der l!~eststellung eines Anspruches besteht.
2. Bezieht ein pensionierter Bediensteter der SBB Renten von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern, so hat .. er nur spruch auf die um die Leistungen der Suval gekurzte PenSIOn. Das Gleiche gilt für den Zuschuss der SBB zu den Renten der Suval. A. -Der Kläger war Streckenarbeiter bei den SBB. Am 30. Mai 1928 erlitt er an der rechten Hand einen Unfall, der nach Eintritt von Rückfällen dazu führte dass er wegen Teilinvalidität von der SUV AL eine Unfan rente von monatlich 24 Fr. 70 Cts. und von den SBB eine Zuschussrente von 10 Fr. 60 Cts. erhielt. Auf den 1. Januar 1929 wurde er von den SBB trotz dem Unfall der zu geringer Versteifung der rechten Hand geführl hatte definitiv angestellt. Unabhängig vom Unfall wie unbe~ stritten ist, erkrankte der Kläger an der sog. Morvan'schen