BGE 56 I 505
BGE 56 I 505Bge08.04.1930Originalquelle öffnen →
504 Staatsrecht. dem Zeitpunkte, als er den Betrug gegenüber der B. ver- übte und deshalb in Strafuntersuchung gezogen wurde, offenbar zu. Nach seinen eigenen Aussagen in den von der rekursbeklagten Behörde eingelegten Strafakten befand er sich damals bereits seit mehreren Wochen (Mitte März 1929) in Zürich in Stellung, indem er für eine dortige Verlagsfirma den Vertrieb eines Buchs gegen Provision übernommen hatte. Er arbeitete ferner nicht bloss hier oder doch von hier aus, sondern wohnte auch in Zürich, indem er an der Seefeldstrasse ein Zimmer gemietet hatte, in das er regelmässig zurückkehrte. Es kann dem- nach kein Zweifel darüber bestehen, dass eine damals erlassene Verfügung, wodurch er aus dem Kanton Zürich ausgewiesen und ihm das fernere Betreten desselben untersagt worden wäre, sich als Entziehung des Aufent- halts nach Art. 45 Aha. 3 BV und nicht als Verweigerung desselben nach Abs. 2 ebenda dargestellt haben würde. Dass eine förmliche Aufenthaltsbewilligung infolge Unter- lassung der polizeilichen Anmeldung durch den Rekur- renten vorher nicht erfolgt war, ist nach dem Gesagten dafür unerheblich. Dann kann aber die Verfügung jenen Charakter auch nicht dadurch verlieren, dass sie wegen des Flüchtigwerdens des Rekurrenten vor der ihm dro- henden Strafe erst später, in einem Zeitpunkte getroffen worden ist, wo der Rekurrent in Zürich weder Niederge- lassener noch Aufenthalter mehr war, nämlich als er in Luzern wieder hatte ergriffen werden können und sich nach Verbüssung der inzwischen dort gegen ihn ver- hängten Strafe in Zürich zur Aburteilung im ordentlichen Verfahren und Straferstehung gestellt hatte. Die Frage hat sich für das Bundesgericht schon ein:~nal im Falle Abbt (BGE 42 I 295 ff.) gestellt, wo der Beschwerdeführer ebenfalls, um der drohenden Ausweisung zu entgehen, seinen bisherigen Wohnort Zürich verlassen und in Genf Niederlassung genommen hatte. Das Gericht hat damals erklärt, dass der Niederlassungsentzug auch so seine Bedeutung wegen des damit verbundenen Verbots des Gerichtsstand. No SO. 505 Wiederbetretens des Kantonsgebietes behalte und infolge- dessen zulässig bleiben müsse. Das nämliche muss auch im vorliegenden Falle gelten. Massgebend ist, dass nach den Verhältnissen, wie sie bei Eröffnung des Strafver- fahrens in Zürich im Frühjahr 1929 bestanden, und wenn der Rekurrent nicht damals zunächst durch sein Verhalten die endgültige Aburteilung vereitelt hätte, eine im An- schluss daran verfügte Ausweisung nach Art. 45 Abs. 3 BV offenbar statthaft gewesen wäre. Durch die Flucht vor dem hängigen Strafverfahren, die eine solche Massnahme vorerst unnötig machte, konnte der Rekurrent seine Rechtsstellung nicht verbessern.» IH. GERICHTSSTAND FOR 80. Auszug a.us dem Orteil vom 26. Dezember 1980 i. S. Sternlioht gegen Zivilgerichtspräsident Ba.sel-Sta.dt. Art. 59 BV : Gelteitdmachung der Rechte aus einer Gerichtsstands- klausel durch einen Rechtsnachfolger. -durch denjenigen, welchem eine einzelne Forderung aus dem eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Vertrag abgetreten worden ist" - A. -Der Rekurrent war Mieter einer Wohnung im Hause eines gewissen Boretti an der Strassburgerallee in Basel. Der zwischen dem Rekurrenten und Boretti be- stehende Mietvertrag bestimmte : « Für allfällige aus diesem Mietvertrag entstehende Streitigkeiten unterwerfen sich die Parteien, ohne Rück- sicht auf die Höhe der Streitsumme dem endgültigen Urteil des Zivilgerichtspräsidenten von Basel-Stadt und erwählt der Mieter bei allfälligem Wegzug sein Rechtsdomizil am Vertragsort. » In der Folge kam Boretti in Konkurs. Die Konkursmasse verkaufte sein Haus unter überbindung der bestehenden
506 Staa.tsrecht. Mietverträge und mit Antritt auf den 1. April 1929 dem Rekursbeklagten. Der Rekurrent seinerseits aber kündete am 28. März 1929 noch gegenüber der Konkursmasse seinen Mietvertrag auf den 1. Juli 1929 und verlegte Ende Juni 1929 seinen Wohnsitz nach Binningen. Anfangs November 1929 belangte der Rekursbeklagte den Rekurrenten vor dem Zivilgerichtspräsidium Basel- Stadt auf Ersatz des von ihm am frühern Mietobjekt angeb- lich gestifteten Schadens. Der Zivilgerichtspräsident Basel- Stadt erklärte sich zuerst als zur Beurteilung dieser Klage inkompetent, weil der Rekurrent seinen persönlichen Gerichtsstand nicht mehr in Basel und ausserdem durch seine Kündigung zu' erkennen gegeben habe, dass er den Mietvertrag nicht mit dem Rekursbeklagten fortzusetzen gedenke. Dieser könne sich also auch nicht auf die im Miet- vertrage enthaltene Gerichtsstandsklausel berufen. Daraufhin schloss die Konkursmasse mit dem Rekurs- beklagten folgenden Vertrag : « Zession. -Das Konkursamt Arlesheim, namens der Konkursmasse August Boretti zediert hiermit sämtliche ihr aus dem Mietvertrag vom 26. September 1926 gegen- über dem Mieter Adolf Sternlicht zustehenden Forde- rungen und Rechte, speziell den Rechtsanspruch für In- ßtandstellungskosten, Schadenersatz für Miete u.s.w. in Höhe von 1,203 Fr. 47 Cts. an den Käufer der Liegenschaft, Herrn Wilhelm Borer, Strassburgera.llee 90, Basel. -Arles- heim den 2. April 1930. ») Auf Grund dieses Vertrages belangte der Rekursbeklagte den Rekurrenten neuerdings vor dem Basler Richter auf Schadenersatz, und der Zivilgerichtspräsident von Basel- Stadt erklärte sich diesmal am 10. Oktober 1930 als zur Beurteilung der Klage kompetent, weil nun die im Miet- vertrag enthaltene Kompromissklausel mit der zedierten Hauptforderung auf den Rekursbeklagten übergegangen sei. B. -Gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten hat Sternlicht den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen u.a. wegen Verletzung von Art. 59 BV und mit dem Antrag Gerichtsstand. N0 80. 507 auf Aufhebung. Es wird ausgeführt, dass eine ausdrück- liche Abtretung des Rechts aus der< Gerichtsstandsklausel seitens der Masse Boretti an den Rekursbeklagten nicht vorliege, da die Zessionsurkunde die Klausel nicht erwähne. Jenes Recht habe zudem höchst persönlichen Charakter und könne daher nicht auf den Zessionar übergehen. Da es sich um einen Verzicht auf ein verfassungsmässiges Recht handle, sei eine restriktive Auslegung der Klausel am Platze. Das Recht aus der Prorogation gehöre nicht zu den Nebenrechten nach Art. 170 OR, eventuell stehe dem übergang eben der rein persönliche Charakter entgegen. Namentlich bei einer zweiseitigen Gerichtsstandsklausel könne das Recht nicht auf den Zessionar übergehen, weil hier Recht und Pflicht nicht getrennt werden könnten. Gegen den Zessionar gelte ja die Klausel nicht. Der Ent- scheid verletze daher dem Rekurrenten gegenüber den Art. 59 der BV, da dieser seinen ordentlichen Richter nicht in Basel-Stadt habe. Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung :
POS Staatsrecht. gationswirkung der Klausel ; nur diese steht in Zusammen- hang mit Art. 59 BV. Die Prorogation ist hier Bestandteil eines zweiseitigen Vertrages und sie hat nach dem Gesagten selber auch zwei- seitigen Charakter. Sie hat zur Wirkung, dass jede Partei einen Anspruch aus dem Mietvertrag gegen die andere ohne Rücksicht auf deren Domizil, vor dem Basler Richter geltend machen kann. Fragt es sich, ob die Prorogation persönlichen oder sach- lichen Charakter hat, d.h. ob sie gegenseitig aus persön- lichen oder sachlichen Gründen zugestanden worden ist, so kann die Antwort nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich um eine Klausel, die wohl in Basel-Stadt für Miet- verträge üblich oder doch stark verbreitet ist und die ledig- lich den Zweck verfolgt, dass Mietstreitigkeiten durch den Richter am Orte der Mietsache rasch erledigt werden. Die Persönlichkeiten der Beteiligten haben dabei offenbar keine Rolle gespielt. Ein rein persönlicher Charakter der Klausel steht daher hier der Geltendmachung durch einen Rechtsnachfolger von vornherein nicht im Wege. Es ist gewiss denkbar, dass eine Partei der andern gegenüber oder zwei Parteien gegenseitig auf den W ohnsitzrichter verzichten aus Gründen, die höchst·persönlicher Natur sind und die für einen Rechtsnachfolger nicht mehr zutreffen. Im vorliegenden Fall kann aber hievon nicht die Rede sein. Wäre der Rekursbeklagte in den :Mietvertrag als solchen eingetreten, so wäre ohne Frage auch die Klausel auf ihn übergegangen. Auch das Bundesgericht hat schon ausge- sprochen, dass die Prorogationsklausel eines Vertrages nicht dahinzufallen braucht, wenn ein Dritter in den Vertrag sukzediert (BGE 33 I 7(28). Beim Rekursbeklagten hat man es aber nicht mit einem Eintritt in den Vertrag zu tun, sondern es ist ihm eine For- derung aus dem Vertrage abgetreten worden, die er haft der Zession mit der Klage gegen den Rekurrenten geltend macht. Die Abtretungsurkunde spricht von den Forder- ungen und Rechten aus dem Vertrag allgemein, und wenn Gerichtsstand. No 80. 509 auch keine andern Forderungen in Betracht zu kommen scheinen, so ist doch unter den Rechten, die zediert werden, auch dasjenige aus der Prorogationsklausel zu verstehen. Man kann daher nicht sagen, dass dieses Recht nach der Meinung des Abtretungsaktes nicht mitabgetreten sei. Für die Frage, ob das Recht auf den Rekursbeklagten überge- gangen sei, spielt das indessen keine Rolle; entweder geht es, wegen des Zusammenhangs mit der Forderung, ohne weite- res mit ihr über oder aber es kann nicht übergehen ohne Rücksicht auf den Willen des Zedenten und des Zessionars. Wennschon die Prorögationsklausel gegenseitigen Cha- rakter hat, so wirkt sie sich doch für jeden einzelnen An- spruch aus dem Vertrag dahin aus, dass er die prozessuale Modalität aufweist, dass er unter allen Umständen in Basel gerichtlich geltend gemacht· werden kann und auch muss. Um ein Nebenrecht im Sinne von Art. 170 OR handelt es sich dabei wohl nicht, sondern um eine Eigenschaft der Forderung, die ähnlich der Schiedsgerichtsklausel (v. TUHR, OR 18, 741) mit der Forderung auf den Zessionar übergeht. Ein solcher Übergang tritt nur dann nicht ein, wenn jene prozessualische Eigenschaft der Forderung gerade nur besteht mit Rücksicht auf die Person des Gläubigers, was aber hier nicht zutrifft, da, nach dem Gesagten, die vor- liegende Klausel ausgesprochen sachlichen Charakter hat. Auch ihre zwe~eitige Natur steht dem Übergang auf den Zessionar nicht im Wege. Der Rekursbeklagte als Zessionar kommt ja mIT als Gläubiger in Betracht. Übrigens hat ja die Klausel, auch soweit sie auf den Rekursbeklagten über- gegangen ist, zweiseitigen Charakter, da, wie bemerkt, danach der Rekursbeklagte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, in Basel zu klagen. Für alHällige An- sprüche des Rekurrenten aus dem Mietvertrag bleibt der ursprüngliche Schuldner bestehen, wobei die Klausel auch zu Gunsten des Rekurrenten gilt. (Es ist auf die deutsche Auffassung zu § 38 ZPO zu verweisen, nach der eine Verein- barung über die Zuständigkeit des Gerichts auch dem Rechtsnachfolger, speziell dem Zessionar, zugutekommt,
510 Staatsrecht. wenn sie nicht rein persönlichen Charakter hat: STEIN, ZPO § 38 II 1a ; HELLWIG, ZPRecht II 279 ; DJZ 1907, 1143 ; FRANCKE in Z. f. deutscnen ZP 44, 118 ff.; es ist daran zu erinnern, dass auch die Konkursprivilegien der Forderung anhaften und mit ihr übergehen: JÄGER, Kommentar SchKG Art. 219 N 9). 2 ..... Demnach erkennt das Bundesgericht: die Beschwerde wird abgewiesen. IV. GEWALTENTRENNUNG SEPARATION DES POUVOIRS 81. Auszug a,us dem Urteil vom ao. Dezember 1930 i. S. Badertscher gegen Begierungara,t Ziirich. Erhebung einer Abgabe von 10 Fr. für die jährliche Erneuerung der Führerbewilligung i. S. von AI:t. 12 ff. des Automobil. konkordats, gestützt auf die regierungsrätliche Gebühren- ordnung für die lmntona.len Verwaltungsbehörden. Anfech- tung mit der Begründung, dass die Abgabe nach ihrem Betrage keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer darstelle und deshalb gegen Art. 20 Ir des Konkordats sowie die KV (von Zürich Art. 19 IV) verstosse, die für die Einführung von Steuern ein Gesetz fordere. Abweisung. (E. 1). Angeblioh rechtsun- gleicheBemessung gegenüber einer verwandten Gebühr(E. 2.). Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 des Automobilkonkordats vom 7. April 1914 können die Kantone, neben der in Abs. 1 ebenda vorgesehenen Sondersteuer auf Motorfahr- zeugen, {( zur Deckung der gehabten Kosten für die Prüfung der Führer und Wagen, für Schilder, für Ausstel- lung der Bewilligungen und für sonstige Leistungen Gebühren erheben )}. Die Höhe der Steuern und Gebühren wird von den Kantonen auf Grund ihrer Gesetze bestimmt. Gewaltentrennung. N0 SI. 511 Die vom zürcherischen Regierungsrat mit Genehmigung des Kantonsrates am 11. Dezember 1922 erlassene Ge- bührenordnung für die Verwaltungsbehörden bestimmt in § 1 : «Zur Deckung der Kosten, die dem Staate durch Inanspruchnahme der Amtstätigkeit von Behörden, Beam- ten und Angestellten der Staats-und Bezirksverwaltung entstehen, werden, soweit nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen anderes bestimmt ist, Staats-und Schreibgebühren nach Massgabe der nachfolgenden Be- stimmungen erhoben.. An Staatsgebühren sind u. a. nach § 2 zu entrichten: «a) für Bussenverfügungen, Ver:. warnungen -Aus we i s e, -je nach Umfang, Zeit- und Arbeitsaufwand, sowie nach Bedeutung der Sache 50 Cts. bis 50 Fr ; c) für die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen eine einmalige oder sich wiederholende Gebühr von 5-2000 Fr .• Dazu kommen die Schreibgebüh- ren nach § 4. Wo in der Gebührenordnung Mindest-und Höchstbeträge festgesetzt sind, werden die Gebühren, falls nichts anderes vorgeschrieben ist, nach dem Zeit- aufwand und der Bedeutung des Geschäftes berechnet (§ 6). Gestützt auf diesen Erlass hat die Polizeidirektion des Kantons Zürich durch Verfügung vom 1. März 1923 die Gebühren für die jährliche Erneuerung der Führer· (Fahr-) bewilligung i. ~. von Art. 12 ff., insbesondere 16 des Auto- mobilkonkordats wie folgt festgesetzt: für die Führung von Automobilen 10 Fr., Motorrädern 5 Fr., Fahrrädern mit Hilfsmotor 3 Fr. Seit mehreren Jahren suchte die Sektion Zürich des Automobilklubs der Schweiz eine Ermässigung des für die Erneuerung der Automobil- führerbewilligung geltenden Ansatzes von 10 Fr. zu er- wirken, wurde aber mit diesem Verlangen von den kan- tonalen Behörden jeweilen abgewiesen. Durch Eingabe vom 8. April 1930 stellte der heutige Rekurrent Badertscher an die Polizeidirektion des Kantons Zürich das Begehren, es sei ihm die Automobilführerbewilligung für das Jahr 1930 gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 Fr. zu erneuern.
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