Amateur photo workshop qualifies as a factoryKI-generiert

196 Verwaltungs. und Disziplinarreohtspflege. seits das Aktienkapital von 60,000 Fr. und anderseits als Gegenposten ein Schuldkonto der Aktionäre im näm- lichen Betrage auf. . Aus dieser Art der Bilanzierung darf geschlossen wer- den, dass das Aktienkapital an die Aktionäre zuruck- bezahlt worden ist. Die Rekurrentin behauptet allerdings es sei nicht an die Aktionäre, sondern an die Betriebs gesellschaft Leonar-Werke überwiesen worden. Diese Be- hauptung ist aber unbelegt und steht im Widerspruch zu der Art der Bilanzierung und zu der Rechnungsführung der Gesellschaft, aus der hervorgeht, dass die Gesellschaft seit Jahren die Verwendung des Aktienkapitals für ihre eigenen Zwecke aufgegeben hat. Die Gesellschaft hat denn auch der eidgen sischen Steuerverwaltung ge- genüber erklärt, die innere Liquidation des bisherigen Geschäfts sei durchgeführt. Fusionsverhandlungen mit andern Geschäftsbetrieben als solche können jedenfalls bei den konkreten Verhält- nissen nicht als eine Geschäftstätigkeit gelten, die geeignet wäre, die tatsächliche Auflösung einer Gesellschaft die ihre genhäftliche Betätigung im übrigen aufgegeben' hat, zu verhindern. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob die Behauptung der Rekurrentin, die Fusions- verhandlungen mit der Hauff GmbH. seien seit Aufgabe des Verkaufsgeschäftes ohne Unterbrechung geführt wor- den, den Tatsachen entspricht. Massgebend für die Annahme, dass die Auflösung der Leonar-Aktiengesellschaft wirklich eingetreten ist, ist die während eines gewissen Zeitraumes zu Tage getretene und bekundete Einstellung in der Betriebsbetätigung ; unerheblich ist, aus welchen Gründen dieser Zustand eintrat, andauerte und in den Bilanzen zum Ausdruck kam. Dass der Verwaltungt,rat beibehalten wurde, ist deshalb ohne Bedeutung, weil sich dieser Verwaltungsrat inzwi/o.chen nicht im Rahmen der statutarischen Zweck- bestimmung zu betätigen hatte. Bei dieser Sachlage ist die Leonar-Aktiengesellschaft Fabrik. und Gewerbewesen. N° 32.

tatsächlich als aufge1öst anzusehen. Sie könnte nur im Wege einer Neugründung wieder errichtet werden. Demnach erkrnnt das B'Unde8gericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. IH. FABRIK-UND GEWERBEWESEN FABRIQUES, ARTS ET METIERS 32. Urteil vom 1a. September 1929 i. S. Grass gegen Abteilung 1ür Industrie und Gewerbe des eidg. VOlkAwirtschaftsdepartementes. Eine Anstalt für photogmphische Amateurarbeiten, die normaler- weise 10 Arbeitskräfte beschäftigt, hat die Eigenschaft einer Fa.brik im Sinne von Art. I FG. A. -Der Rekurrent betreibt in St. Gallen ein Atelier für Personen-und andere Aufnahmen, ein Ladengeschäft für photographische Bedarfsartikel und daneben, von diesen Geschäftszweigen räumlich getrennt, eine Anstalt für Entwickeln und Kopieren von Amateuraufnahmen. In der Anstalt für Amateuraufnahmen werden regeImässig 10 Arbeitskräfte beschäftigt, nämlich je 4 männliche und weibliche Personen über 18 Jahre und zwei Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Bei Hochbetrieb steigt die Anzahl der Arbeitskräfte auf 12 Personen, im Winter soll sie auf 5 bis 6 Angestellte sinken. In der Anstalt wird ein elektrischer Motor von 1/8 HP verwendet. B. -Durch Verfügung der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tementes, vom 1. Juni 1929, wurde die Anstalt für Ama- teurarbeiten des RekUrrenten in Anwendung von Art. 1, lit.a, der VV zum Fabrikgesetz dem Fabrikgesetz unter- stellt. Von der Verfügung nicht erfasst wird das Photo- graphenatelier und das Ladengeschäft.

.-erwaHungs-nun Disziplinarrechtspflegv. C. -Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig über die Unterstellung unter das Fabrikgesetz und beantragt Aufhebung der in Frage stehenden Entscheidung. Er , macht geltend, wenn Art. 1, lit. a, der VV zum Fabrik- gesetz Unternehmungen mit einer gewiSsen Arbeitetzahl als Fabriken bezeichne, sofern in ihnen Motoren verwendet . werden, so .seien darunter jedenfalls Motoren zu verstehen, mit deren Bedienung eine gewisse GefahT verbunden sei. Er verfüge aber nur über einen kleinen Motor von 1/8 HP., der, an einen Lichtschalter angesteckt, von einem Lehr- mädchen bedient werden könne und zum Betriebe einer einfachen Trocknungseinrichtung diene. Auch die Zahl der in seinem Betriebe verwendeten Arbeitskräfte recht- fertige die Unterstellung nicht. Der ganze Betrieb habe nicht den Charakter einer Fabrik. Die beschäftigten Personen würden als Angestellte betrachtet und behandelt, hätten z. B. monatliche Lohnzahlung und Kündigungs- frist. Die Einhaltung . des Achtstundentages würde den Betrieb stark behindern, da am Montag und Dienstag ausserordentlich viel, an andern Tagen dagegen wenig zu tun sei. Die Abteilung für Industrie und Gewerbe beantragt Abweisung der Beschwerde. Die VV spreche in Art. 1, lit. 1, von Motoren schlechthin und verlange nicht moto-. rische Kraft von einer bestimmten l finimalstärke oder schwierig zu bedienende Motoren. Der Betrieb könne den Charakter einer teilweise meehanisierten Arbeitsstätte annehmen, auch wenn die in Anspruch genommene Kraft gering sei. Wollte ulan übrigens auch den Motor nicht berücksichtigen, so müsste der Betrieb na.ch den eigenen Angaben des Beschwerdeführers gemäss Art. 1, lit. b, dem Fabrikgesetz unterstellt werden. Nach diesen Anga- ben seien auch die Voraussetzungen des Art. 4 der v'V erfüllt. Wenn der Beschwerdeführer sein Personal als Angestellte betrachte, so stehe dies deren Zählung' als Arbeiter im Sinne von Art. 1 der VVnicht im Wege, wie sich aus Art. 2 der VV ergebe. Art. 20 des Fabrikgesetzes Fabrik und Gewerbewesen. ",,0 32. 199 habe nur zivilrechtliche Bedeutung. Auch Saisonbetriebe seien dem Fabrikgesetz zu unterstellen, wenn die Voraus- setzungen des Art. 1 der VV vorliegen, wie sich deutlich aus Art. 23 der VV ergebe. Das Fabrikgesetz hindere den Betriebsinhaber nicht, am Montag und Dienstag mehr als 8 Stunden arbeiten zu lassen, wie denn auch gleiche Betriebe schon seit langer Zeit dem Fabrikgesetz unter- stellt seien. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenös- sischen Volkswirtschaftsdepartementes im Sinne von Ziffer X des Anhanges zum VDG und unterliegt der Beur- teilung durch das Bundesgericht. Die Beschwerde. ist rechtzeitig eingereicht worden. Es ist auf sie einzutreten.
2. -Materiell ist zu prüfen, ob die vom Rekurrenten betriebene Anstalt für Amateurarbeiten mit Recht dem Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 18. Juni 1914 (FG) unterstellt worden ist. Es handelt sich nach den Angaben des Rekurrenten, die sich mit den amtlichen Erhebungen im wesentlichen decken, um einen Betrieb, in welchem normalerweise 10 Personen, wovon 2 minderjährige, beschäftigt sind. Im Sommer vermehrt sich die Zahl auf 12, im Winter soll der Betrieb nur 5-6 Angestellte aufweisen. Das Fabrikgesetz findet Anwendung auf industrielle Anstalten, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnräume beschäftigen, sei es in den Räumen der Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, sei es a.nderwärts bei Verrichtungen, die mit dem indu- striellen Betriebe im Zusammenhang stehen (Art. 1 FG). Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt sind, kann nicht zweifelhaft sein. a) Der in Frage stehende Betrieb ist eine industrielle Anstalt. Er befasst sich mit der gewerbsmässigen Bear- beitung von Waren (Entwickeln) und mit der Herstellung

200 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. gewerblicher Erznugnisse (Kopieren). Er hat somit in- dustriellen Charakter und unterscheidet sich dadurch von den kaufmännischen Betrieben, die vom Gesetz nicht . erfasst werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. Mai 191O,BBl. UI S. 582). Das Ladengeschäft des Rekurrenten (Handel mit photographisehen Bedarfsartikeln) wird von der angefochtenen Verfügung nicht betroffen. b) Der Rekurrent beschäftigt in seinem Betriebe eine Mehrzahl von Personen ausserhalb ihrer Wohnräume in den Räumen der Anstalt, nämlich normalerweise 10, gelegentlich etwas mehr, zur Zeit flauen Geschäftsbetriebes weniger. Alle diese Personen gelten als Arbeiter im Sinne des FG, weil sie in einem industriellen Betriebe eingestellt sind (vgl. Botschaft, BBl. 1. c. S. 584) und des beson- deren Schutzes bedürfen, den die Fabrikgesetzgebung den Arbeitern industrieller Anstalten zuwenden will. Ob sie im Verhältnis zum Dienstherrn den Vorschriften des Obligationenrechts unterstellt sind, soweit nicht die Schutzbestimmungen der Fabrikgesetzgebung Besonderes anordnen (Art. 20, Satz 2, FG), ist unerheblich. Nicht als Arbeiter sind nur die höheren Angestellten anzusehen, auf die die Fabrikgesetzgebung überhaupt nicht anwend- bar ist (Volkswirtschaft, Arbeitsrecht und Sozialversi- cherung der Schweiz I S. 495). Dass bei den in Anschlag gebrachten Arbeitskräften höhere Angestellte, besonders Angestellte in leitender Stell (Art. 3, lit. d VV.), mitgezählt wären, ist nicht behauptet und nach den Verhältnissen nicht anzunehmen. Da der Rekurrent in seiner Anstalt für Amateur- arbeiten normalerweise 10 Arbeiter beschäftigt, ist die Unterstellung dieses Betriebes unter das FG, das nur eine Mehrzahl)) voraussetzt, ohne weiteres gerechtfertigt. Die Vermehrung der Arbeiterzahl zur Zeit der Hochsaison braucht nicht in Betracht gezogen zu werden, um die Anwendung der Fabrikgesetzgebung zu begründen. Nicht zu erörtern ist, bei welcher Arbeiterzahl dem Fa.brik und Gewerbewesen. N° 32.

Betriebe des Rekurrenten der Charakter einer Fabrik im Sinne des Gesetzes nicht mehr zukommen würde. Es müsste sich dabei jedenfalls um eine dauernd eingehaltene niedrige Höchstzahl handeln. Da aber der Betrieb des Rekurrenten nach der Zahl regelmässig beschäftigter Arbeiter einen Umfang aufweist, bei dem die Eigenschaft als Fabrik nicht zweifelhaft sein kann, ist für die Ent- scheidung ohne Bedeutung, ob der Betrieb vorübergehend unter dem Einfluss der Saisonverhältnisse eingeschränkt wird. Der Betrieb bleibt Fabrik, auch wenn die Arbeiter- zahl vorübergehend unter die Normalzahl sinkt. 3. -Ergibt sich aus diesen Feststellungen, dass die Fabrikgesetzgebung auf Grund von Art. 1 FG auf den Betrieb . des Rekurrenten Anwendung finden muss, so brauchen die Einwendungen des RekUrrenten gegen die Anwendung der bundesrätlichen Verordnung auf seinen Betrieb nicht näher erörtert zu werden. Die Verwaltungs- behörde weist übrigens mit Recht darauf hin, dass jeden- falls die Erfordernisse von Art. 1, lit. b VV (6 und mehr Personen, worunter jugendliche) zutreffen. Aber auch die Erfordernisse nach Art. 1, lit. a VV (6 und mehr Pnrsonen bei Verwendung von Motoren) dürfen als erfüllt angesehen werc.en. 4. -Dass die Anpassung an die Vorschriften der Fabrik- gesetzgebung dem Rekurrenten gewisse Mühe bereitet, liegt in der Natur der Sache. Die Fabrikgesetzgebung hat den Zweck, der Führung der ihr unterworfenen Betriebe diejenigen Beschränkungen aufzuerlegen, die nach heute bestehenden Auffassungen zum Schutze der Arbeiter notwendig erscheinen. Dem Rekurrenten werden aus der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf seinen Betrieb keine unüberwindlichen Schwierigkeiten entstehen, da das Gesetz für die Berücksichtigung beson- derer Verhältnisse Raum lässt. Demnach erkennt das B'Unesgericht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.