Art. 12 Abs. 1 Statuten der Pensions- und Hilfskasse S.B.B.; Koordination mit SUVA- und Bundesbahnzuschussrente: Als 'gleichartig' gelten Leistungen, die rechtlich und wirtschaftlich derselben Erwerbsunfähigkeit begegnen, auch wenn sie auf verschiedener Lohnbasis berechnet werden. Der Kasse steht der ungekürzte Abzug der gesamten Unfallrente samt Zuschussrente von der statutarischen Pension zu; andernfalls entstünde aus dem Zusammentreffen zweier eidgenössischer Versicherungen ein unzulässiger Doppelvorteil. Die Auslegung entspricht dem Zweck der Überentschädigungsvermeidung (consid. 2).
der Patentzwang eingeführt worden ist (vgI. BGE 54 I S. 28 und dortige Zitate). Demnach waren die Behörden des Kantons Zug zuständig, den Rekursbeklagten für die Sendung der Kühe nach diesem Kanton ohne Patent zu bestrafen. Fraglich ist nur, ob anzunehmen sei, dass auch der Ankauf der Kälber eine Handelstätigkeit des Rekurs- beklagten bilde, die nach Viehhandelskonkordats-und Bundesrecht der Hoheit des Kantons Zug in Beziehung auf den Patentzwang und die Gewerbesteuerpflicht untersteht, da die Kälber ihm, wie es scheint, von Schnüriger geliefert wurden und dieser ein für den Kanton Zug gültiges Viehhandelspatent besass. Doch kann das dahingestellt bleiben, weil der Regierungsrat des Kantons Zug dem B-ekursbeklagten nur die niedrigste Busse, die nach 12 Abs. 1 des Viehhandelskonkordates zulässig war, aufgelegt und der Rekursbeklagte denn auch nicht geltend gemacht hat, die Busse müsse für den Fall, dass er nur für den Kuhverkauf der Hoheit des Kantons Zug unterstehe, herabgesetzt werden. Die Rechtsöffnung durfte somit nach dem Rechts"" hilfekonkordat nicht wegen Unzuständigkeit der zuge- rischen Behörden zur Bussenallflage von 100 Fr. ver- weigert werden. Die Urteile des Obergerichts und der Landgerichtskommission von Uri sind daher aufzuheben und dem Kanton Zug ist die definitive Rechtsöffnung nach der Praxis vom Bundesgericht zu erteilen. Dabei sind dem Rekursbeklagten zugleich die Kosten des. kantonalen Rechtsöffnungs-und Kassationsverfahrens aufzulegen und dem Kanton Zug für das Verfahren vor Obergericht eine ausserrechtliche Entschädigung zuzu- sprechen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird gutgeheissen und dem Rekurrenten, unter Aufhebung der Entscheide des Obergerichts von Uri vom 11. Juni 1927 und der Landgerichtskommission Dienstverhältnis der Bundesbeamten. N° 21.
von Uri vom 6. März 1927, in der Betreibung Nr. 114 (von 1927) des Betreibungsamtes von Altdorf für die Forderung von 100 Fr., die Betreibungskosten von 2 Fr. 10. Cts. und die Kosten des Rechtsöffnungs-und Kassationsverfahrens von 42 Fr. 85 Cts. samt einer Entschädigung von 20 Fr., die dem Rekursbeklagten aufgelegt werden, die definitive Rechtsöffnung erteilt. XI. DIENSTVERHÄLTNIS DER BUNDES- BEAMTEN RAPPORTS DE SERVICE DES FONCTIONNAIRES FEDERAUX 21. Urteil vom 30. März 1928 i. S. Amstad gegen Pensions- uni lIilfskasse für da.s Persona.l der S. B. B. Art. 12 Abs. 1 Statuten der Pensions-und Hilfskasse S. B. B. : Die SUV AL-Rente und Zuschussrente S. B. B. sind zu ihrem Gesamtbetrag von der Pension abzuziehen, auch soweit die Letztere von einem geringern Einkommen (ohne die Neben- bezüge) berechnet wird. A. -Nach Art. 76-78 rev. KUVG haben die bei der SUVAL obligatorisch Versicherten, u denen nach Art. 60 Ziff. 1 KUVG das Personal der S. B. B. gehört, bei bleibender gänzlicher oder teilweiser Erwerbsunfähig- keit infolge Betriebsunfall Anspruch auf eine Invaliden- rente von 70 % des Jahresverdienstes, resp. bei bloss teilweiser Erwerbsunfähigkeit des entsprechenden Teils davon. Im Jahresverdienst sind auch die Nebel1bezüge inbegriffen; dagegen fällt der 6000 Fr. übersteigende Teil des Einkommens für die Rentenberechnung ausser Betracht. -Als Zuschuss zu dieser Invalidenrente bezahlen die S. B. B. gemäss Art. 3 des Zuschuss- reglements Nr. 48 vom 20. November 1917 ihren
Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Erwerbs- unfähigkeit infolge Betriebsunfall eine Rente aus, die 42,9 % der Invalidenrente (30 % des Jahresverdienstes bis zu 6000 Fr., resp. der dem Grad der Erwerbsunfähig- keit entsprechenden Quote davon) sowie für den 6000 Fr. übersteigenden Teil des Jahresverdienstes einen der auf die 6000 Fr. entfallenden Gesamtrente entsprechenden Betrag ausmacht. Der infolge Betriebsunfall dauernd erwerbsunfähig gewordene Beamte, Angestellte oder Arbeiter der S. B. B. erhält also von SUVAL und S. B. B. zusammen bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit den vollen bisherigen Jahresverdienst und bei teilweiser Erwerbs- unfähigkeit den entsprechenden Teil davon als Invaliden- und Zuschussrente ausbezahlt. Andererseits richtet -die Pensions-und Hilfskasse für das Personal der S. B. B. nach Massgabe ihrer Statuten vom 31. August 1921 den dauernd invalid gewordenen Beamten, Angestellten und Arbeitern der S. B. B. eine Pension aus, welche einen den geleisteten Dienstjahren entsprechenden Teil, maximal 70 % des aIlrechenbaren Jahresverdienstes (ohne die Nebenbezüge) ausmacht, sofern wenigstens der Versicherte nicht schon von der SUVAL (oder der Militärversicherung) eine Invaliden- rente bekommt. Für diesen Fall bestimmt Art. 12 Abs. 1 der Statuten : Handelt es sich um eine!l Versicherungsfall, (für den die Militärversicherung aufkommt oder) für den die schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern auf Grund der von ihr gewährten obligatorischen Ver- sicherung einzutreten hat, so deckt die Kasse nur einen Ausfall der betreffenden um einen allfälligen Zuschuss der Bundesbahnen erhöhten Leistung (Krankengeld, Invalidenpension, Witwen- und Waisenpension zusam- men) gegenüber ihrer gleichartigen statutarischen Lei- stung.
Der Kläger war Kondukteur der S. B. B. mit einer Besoldung, die sich im letzten Dienstjahr 1923 auf Dienstverhältnis der Bundesbeamten. No 21. 133 6027 Fr. 50 Cts. belief. Infolge eines am 3. November 1923 erlittenen Betriebsunfalls wurde er am 16. März 1926 -nach beendigter ärztlicher Behandlung -von der SUVAL als zu 25 % arbeitsunfähig erklärt und in den Genuss einer Invalidenrente von 1050 Fr. (0,70 von 6000 4200 ; 0,25 von 4200 1050) gesetzt. Am 9. Juli 1926 wurde ihm von der Kreisdirektion II S. B. B. eine Zuschussrente von 457 Fr. 45 Cts. (42,9 % von 1050 Fr. plus 25 % vo;n 28 Fr.) zugesprochen. Die dem Kläger von SUV AL und S. B. B. zugesprochene Invaliden-und Zuschussrente belief sich also auf 25 % von 6028 Fr. (1050 Fr. plus 457 Fr. 45 Cts) 1507 Fr. 45 Cts. Am 31. Mai 1926 wurde der Kläger auf sein Gesuch von der Kreisdirektion II S. B. B. auf Ende August 1926 in den Ruhestand versetzt und der Pensions-und Hilfskasse zur Pensionierung überwiesen. Am 23. August 1926 erhielt er den Bescheid, dass seine Pension auf 3992 Fr. a Cts. (70 % des anrechenbaren Jahresver- dienstes von 5704 Fr.) abzüglich 1507 Fr. 45 Cts. Inva- liden-und Zuschussrente 2485 Fr. a Cts. festgesetzt worden sei. Eine Einsprache gegen diesen Bescheid blieb ohne Erfolg. B. -Mit Eingabe vom 10. Januar und Nachtrag vom 14. März 1928 reichte Amstad beim Bundesgericht gegen die Pensions-und Hilfskasse für das Personal der schweizerischen Bundesbahnen Klage ein mit den Be- gehren: Die Beklagte habe dem Kläger von .seiner j ähr- lichen Invalidenpension von 3992 Fr. a Cts .. nur den Betrag von 1426 Fr. in Abzug zu bringen und ihm soweit vom 1. September 1926 an eine Invalidenpension von 2566 Fr. a Cts., auszahlbar in monatlichen Raten von 213 Fr. 90 Cts., je mit Zins zu 5 % seit Fälligkeit zu bezahlen, ihm also zu der bisherigen Invalidenpension von 2485 Fr. a Cts. noch den Betrag von 81 Fr. nach- zubezahlen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die von S. B. B. und SUVAL zusammen dem Kläger zugesprochene
134 Staatsrecht. Gesamtrente werde auf einem Jahresgehalt von 6027 Fr. 50 Cts. berechnet, die Pension dagegen nur auf einem Gehalt von 5704 Fr. Die Gesamtrente dürfe deshalb auch nur zu dem einem Einkommen von 5704 Fr. ent- sprechenden Teil von der Pension abgezogen werden. Diejenige von der Differenz zwischen 6028 Fr. und 5704 (25 % von 324 Fr. 81 Fr.) dagegen sei zuviel in Abzug gebracht worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Kläger bestreitet nicht, dass Art. 12 der Pensions-und Hilfskassestatuten der S. B. B. auf seinen Fall anwendbar sei und dass demnach die Pensionskasse S. B. B. nur den Ausfall der Invaliden-und Zuschuss- rente gegenüber ihrer gleichartigen)) Leistung zu decken habe. Er behauptet aber, diese Renten dürften bloss zu dem dem pensionsberechtigenden Einkommen von 5704 Fr. entsprechenden Betrag von der Pension abgezogen werden, nicht aber für den Mehrbetrag, da dieser der Pension nicht gleichartig sei. Demgegenüber ist vorerst zu bemerken, dass der Wortlaut von Art. 12 der S. B. B. Statuten zu einer solchen Auslegung keinen Anlass gibt. Gleichartig ) sind die Versicherungs- leistungen schon, wenn sie rechtlich gleichartig und den wirtschaftlichen Folgen des gleichen Erwerbsunfähig- keitsgrundes zu begegnen bestimmt sind, ohne dass deswegen auch der zu ersetzende Verdienstausfall auf der gleichen Grundlage berechnet werden müsste. In diesem Sinne der Pension gleichartig ist aber die gesamte Invaliden-und Zuschussrente der SUVAL und der S; B. B., die, wie jene, auf dem Gedanken der Sozial- versicherung beruht und eine Entschädigung für die I I
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. N° 21. 135
gleiche Erwerbsunfähigkeit darstellt. Der ungekürzte
Abzug dieser
Rente von der Pension entspricht zudem
auch der Absicht, die Art. 12 der Pensionskassestatuten
nach den für sie geltenden Bestimmungen für die Folgen
der gleichen Erwerbsunfähigkeit einzutreten haben, der
Versicherte wohl -primär gegenüber SUVAL und
S. B. B. und für den allfälligen Rest gegenüber der
Pensionskasse -Anspruch auf die grössere der beiden
Leistungen hat, aber nicht auf mehr. Im Falle des
Klägers
beträgt die Pension 3992 Fr. a Cts., die Inva-
liden-und Zuschussrente nur 1507 Fr. 45 Cts. Der
Kläger hat also Anspruch auf 3992 Fr. a Cts., wovon
Fr. 45 Cts. von SUVAL und S. B. B., die Differenz von der Pensionskasse auszurichten ist. Würde aber entsprechend seinem Klagsbegehren die Invaliden-und Zuschuss rente nicht volIumfänglich von der Pension abgezogen, so würde der Kläger mehr als die höhere der beiden Leistu'ngen erhalten, also aus dem Zusammen- treffen zweier eidgenössischer Versicherungen einen Vor- teil ziehen, was durch Art. 12 der Pensionskassestatuten S. B. B. eben vermieden werden wollte. Dass die von der Pensions-und Hilfskasse S. B. B. dem Art. 12 ihrer Statuten gegebene Auslegung die richtige ist, folgt auch aus Art. 13 der Statuten der Versicherungskasse für, die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, wonach in einem Versiche- rungsfall, für den die Militärversicherung oder die SUV AL auf Grund der obligatorischen Versicherung aufkommt, die Kasse nur einen allfälligen Ausfall dieser Gesamt- leistung gegenüber der statutarischen Gesamtleistung ) zu decken hat. Der Ausdruck gleichartig ll, der dem Kläger Anlass zu seiner. Auslegung der Pensionskasse- statuten S. B. B. gegeben hat, ist hier weggelassen, obschon ausser Zweifel steht, dass die Beamten der eid- AS 54 1-1928
genössischen Zentralverwaltung hierin nicht schlechter behandelt werden wollten als die S. B. B. Beamten. 3. -Dem Armenrechtsgesuch des Klägers wird inso- fern entsprochen, als von einer Kostenauflage an ihn Umgang genommen wird. Dagegen rechtfertigt sich die Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Bundes- gerichtskasse nicht, da der Prozess zum vorneherein aussichtslos war. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Klage wird abgewiesen. 22. Urteil vom 26. Ka.i 1928 i. S. Neuha.us gegen Pensions-und Bilfskass.e der Bundesbahnen. Art. 69 der Statuten der Pensions-und Hilfskasse der Bundes- bahnen von 1921. Begriff der durch die frühem Statuten den Versicherten zugesicherten weitergehenden Rechte im Siune dieser Bestimmung. Wenn ein Beamter sich nach dem Iukrafttreten der Statuten von 1921 verheiratet hat, so sind für die Entrichtung der Pension an die überlebende Ehefrau nur diese Statuten, nicht die früheren massgebend. .4. -Die Klägerin, die am 29. Juli 1900 geboren ist, verheiratete sich am 6. März 1923 mit Friedrich Neuhaus, Weichenwärter der Bundesbahnen, der damals 45 Jahre alt und schon viele Jahre im Bahndienst gestanden war. Als dieser im Jahre 1926 starb, erhielt die Klägerin von der Hilfskasse der Bundesbahnen nach Art. 32 Abs. 1 der Kassestatuten nur die Hälfte der ordentlichen 'Vitwenpension, nämlich 63 Fr. 95 Cts. im Monat, weil sie über zwanzig Jahre jünger als ihr Ehemann gewesen war. B. -Infolgedessen hat Witwe Neuhaus am 10. Ja- nuar 1928 beim Buudesgerichte gegen die Pensions-und Hilfskasse der Bundesbahnen Klage erhoben mit fol- gendem Antrag: (( Es sei die Beklagte gerichtlich zu ver- Dienstverhältnis der Bundesbeamten. No 22. 137 halten, die der Klägerin zugesprochene monatliche Pen- sion von 63 Fr. 95 Cts. seit dem Tode ihres Ehemannes auf den Betrag von 127 Fr. 90 Cts. zu erhöhen und je die Differenz mit Zins zu 5% je seit Fälligkeit nach zu he- zahlen. )) Die Klägerin beruft sich auf Art. 69 der Kassestatuten vom 31. August 1921, wonach durch die Statuten vom 19. Oktober 1906 zugesicherte weitergehende Hechte denjenigen Versicherten gewahrt bleiben, die der Kasse schon vor dem Inkrafttreten der geltenden Statuten auge- hört haben. Sie macht geltend, danach sei für den Pen- sionsanspruch Art. 27 der alten Statuteu massgebend, wonach ihr die volle Witwen pension zukomme, die ihrem Ehemann auf Grund der alten Statuten zustehenden Rechte dürften durch die neuen nicht verschlechtert werden. C. -........................................ . D. -Der Vorstand der Rechtsabteilung der General- direktion der Bundesbahnen hat Abweisung der Klage unter Kostenfolge beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: