STAATSRECHT -DROIT PUBLIC

1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ (RECHTSVERWEIGERUNG) EGALITE DEVANT LA LOI IDENI DE JUSTICE)
2. Auszug a.us dem Urteil vom 91. Oktober 1097 i. S. 'röndury gegen Iantonsgericht Schwyz. Bestimmung einer kantonalen Vollziehungsverordnung zum Konkordat vom 7. April 1914, wonach der Eigentümer eines « Fahrrades ". der dieses einem anderen zur Benützung Überlässt. für die Übertretung der verkehrspolizeilichen Vorschriften «seitens des Führers des Fahrzeuges» haftbar ist, wenn er den letzteren nicht nennt. Anwendung auch auf Motorwagen. Anfechtung wegen Willkür (Art. 4 BV). Abweisung. Der Rekurrent Töndury ist von der zuständigen schwyzerischen Polizeibehörde gebüsst worden, weil das ihm gehörende Personenautomobil Nr. 652 B Zürich am 4. und 6. August 1926 auf schwyzerischem Gebiete mit einer Stundengeschwindigkeit von 54 bezw. 53 km statt· der durch das Automobilkonkordat vom 7. April 1914 höchstens zugelassenen 41 km verkehrt habe. Er verlangte die gerichtliche Beurteilung der Ange- legenheit, indem er u. a. den Beweis dafür anerbot, dass er sich zur kritischen Zeit in Linthal bezw. Glarus befunden habe und also nicht selbst mit dem Wagen gefahren sei. Beide kantonalen Instanzen lehnten indessen die Abnahme dieses Beweises ab, das Kantonsgericht von Schwyz wegen Unerheblichkeit mit der Begründung: nachdem der Rekurrent das Automobil Dritten zur Be- nützung überlassen, habe er als Eigentümer nach § 13 AS 53 1-1927 27

422 Staatsrecht. der kant. Vollziehungsverordnung vom 1. Februar 1917 zum Konkordat für Übertretungen der Geschwindigkeits- vorschriften einzustehen, wenn er den Führer nicht nenne. Die erwähnte Vorschrüt lautet : « Der Eigentümer eines mit einer Kontrollnummer versehenen Fahrrades, der dieses einem anderen zur Benützung überlässt, ist für alle Widerhandlungen gegen das Konkordat und diese Vorschriften seitens des Führers des betr. Fahrzeuges verantwortlich und in jedem Falle haftbar, wenn der Widerhandelnde selbst nicht zur Verantwortung ge- zogen werden kann. » Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob Töndury beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. § 13 der kantonalen Voll- ziehungsverordnung handle nur von den Fahrrädern und bilde eine Folgerung aus § 11 ebenda, wonach die Bewilligung zum Gebrauche eines Fahrrades eine per- sönliche sei, während bei den Motorwagen der Träger der Verkehrs-und der Fahrbewilligung nicht zusammen- zufallen brauchten. Es widerspreche allgemein aner- kannten strafrechtlichen Grundsätzen und sei willkür- lich, diese Sondervorschrift durch Analogie auf andere davon nicht betroffene Tatbestände auszudehnen. In einem frühereI\ Falle (Urteil vom 22. Januar 1924 in Sachen Aktiengesellschaft Guyer-Zeller) habe denn auch da<; Kantonsgericht dies selbst abgelehnt. Die heute angefochtenen Urteile vers"tiessen deshalb auch gegen die formelle Rechtsgleichheit. Der kantonale Richter hätte demnach die Beweise für das Alibi des Rekurrenten abnehmen müssen. In der Ablehnung dieser Beweis- angebote liege eine Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in dem erwähnten Punkte mit der Begründung: «Die angefochtenen Urteile erachten mit der Fest- stellung, dass das Automobil des Rekurrenten an den Gleichheit vor dem Gesetz. N0 58. 423 fraglichen Tagen die Kontrollstrecken mit einer das konkordatsmässig zulässige Mass übersteigenden Ge- schwindigkeit befahren habe, auch die strafrechtliche Verantwortung des Rekurrenten als Wageneigentümers für diese Übertretungen als gegeben, sofern er nicht entweder darzutun vermöge, dass der Wagen gegen seinen Willen von einem anderen benützt worden sei oder durch Nennung des Führers ermögliche, diesen zur Verantwortung zu ziehen. Der Rekurs behauptet nicht, dass eine solche Ordnung der Haftungsverhältnisse, wenn das kantonale Recht sie positiv vorsähe, bundes- rechtswidrig wäre, sondern nur, dass es dafür jedenfalls einer besonderen Vorschrift bedürfe. Er räumt ein, dass § 13 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Konkordate vom

1. Februar 1917 für die Fahrräder in der Tat in dem vom Kantonsgericht angenommenen Sinne verstanden werden könne, will darin aber eine Sondervorschrift sehen, die nicht über den darin aus- drücklich geregelten Fall hinaus ausgedehnt werden dürfe. Es ist richtig, dass § 13 im Eingang nur vom «Eigentümer eines Fahrrades» spricht. Im Verlaufe wird aber die Ausdrucksweise eine weitere : der « Eigen- tümer» wird für alle Widerhandlungen « seitens des Führers des betr. Fahrzeuges» haftbar erklärt. Schon der Ausdruck Fahrzeug passt aber schlecht und würde dem Sprachgebrauche kaum entsprechen, wenn damit lediglich das gewöhnliche Fahrrad hätte bezeichnet werden wollen, wie er denn an anderen Stellen der Ver- ordnung nach dem Zusammenhang gerade für den Motor- wagen oder das Motorrad im Gegensatz zum gewöhnlichen Fahrrad verwendet wird. Vollends gilt dies für den Aus- druck «Führer». Von «Führen» und «Führer» pflegt wohl bei Wagen und allenfalls bei Motorfahrrädern, nicht aber bei der Benützung eines gewöhnlichen Fahrrades gesprochen zu werden; es wird « gefahren ». nicht geführt. Die Verordnung macht denn auch diese sprach- liche Unterscheidung an anderer Stelle (§§ 9 und 10)

424 Staatsrecht. selbst, indem sie zwar vom « Führer )) eines Automobils oder Motorvelos spricht, dagegen für das Fahrrad sich wie folgt ausdrückt : « Benützen das gleiche Fahrrad mehrere Personen,so hat der Eigentümer die Grundtaxe von 2 Fr. und jeder weitere Fa h r er 1 Fr. für Mitbe- nutzung zu bezahlen.)) Wenn das Kantonsgericht in § 13 der Vollziehungsverordnung eine allgemeine, für alle über- haupt unter das Konkordat und die Verordnung fallenden Fahrzeuge und nicht nur für die Fahrräder aufgestellte Regel erblickt, so bewegt es sich also damit im Rahmen einer nach dem Wortlaut der Vorschrift selbst noch mög- lichen und keinesfalls willkürlichen Auslegung, die die Fassung des Eingangs « Eigentümer eines Fahrrads ) als ein biosses durch den weiteren Inhalt richtiggestelltes redak- tionelles V ersehen erscheinen lässt. Es brauchte dazu nicht zum Mittel des Analogieschlusses gegriffen, d. h. die Bestimmung durch solchen auf einen an sich von ihr nicht erfassten Tatbestand angewendet zu werden. Hätte die Vollziehungsverordnung durch § 13 wirklich, wie der Rekurrent behauptet, lediglich eine Sanktion an die Übertretung des § 11, d. h. des Verbotes der Überlassung von Fahrrädern zur Benützung an andere Personen, knüpfen wollen, so wäre nicht recht erklärlich, warum sich der Eigentümer dann doch von der Verant- wortung durch Nennung des Fahrers befreien könnte und nicht auf alle Fälle neben diesem strafbar bliebe. Da der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach vielfachen Entscheidungen eine Änderung der· Rechtsprechung nicht ausschliesst, wenn sie aus sachlichen Gründen geschieht, um die Auslegung mit dem richtig verstandenen Gesetzeswillen in Einklang zu bringen, ist auch uner- heblich, dass das Kantonsgericht .in dem früheren Falle Guyer-Zeller die Frage anders entschieden hatte. Die angefochtene Ordnung der Haftung hätte zudem auch dann kaum als willkürlich bezeichnet werden können, wenn sie sich auf keine positive Vorschrift zu stützen vermöchte. Das Konkordat selbst hat sich darauf be- Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 425 schränkt Vorschriften über die zulässigen Geschwindig- keiten aufzustellen, ohne die für deren Einhaltung straf- rechtlich verantwortlichen Personen zu bezeichnen, wie es überhaupt in Art. 72 die Aufstellung der Strafbe- stimmungen für Übertretungen den Kantonen über- lässt. Nachdem andererseits auch § 15 der kant. Voll- ziehungsverordnung dazu sich begnügt hat, allgen1Cill die Bussenansätze für solche Übertretungen zu bestimmen würde es sich demnach bei der streitigen Abgrenzung des ~reises der Personen, die nach ihren Beziehungen zur Ubertretung für sie haftbar sind, wenn § 13 dl'f Vollziehungsverordnung für die Motorwagen darübH keine Vorschrift enthielte, um eine der Rechtsprechung der Strafbehörden überlassene Frage handeln. Angesichts des Zweckes der Konkordatsvorschriften als po] i z e i- I ich e r Massnahmen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit gegen die Gefährdung, die ihr aus dem Gebrauche bestimmter Sachen erwächst, wird dabei auch eine von den Grundsätzen des gemeinen Strafrechts ahweichende Lösung nicht von vorneherein als unzu- lässig bezeichnet werden können, wenn sie sich durch die Natur der Sache rechtfertigen lässt. Es mag nur darauf verwiesen werden, dass zu diesem Ergebnis u. a. auch die französische Rechtsprechung gekommen ist. Sie behandelt den durch die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollnummer als Eigentümer eines Fahrzeuges Aus- gewiesenen, der dieses einem anderen zur Benützung überlassen hat, nicht nur zivilrechtlich als Mitschuldner im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 1851 für die wegen Übertretung strassenpolizeilicher Vorschriften ausge- sprochenen Bussen, sondern als persönlich strafbar, wenn er nicht durch Nennung des der Polizei unbekannten Fahrers dessen Verfolgung ermöglicht (vgl. Pandectes Fran<;aises unter uRoulage» NI'. 511,512, 378; Supple- ment unter « Automobiles » NI'. 24 ; FUZIER-HERMANN, Repertoire General AlphaMtique du Droit Fran<;ais unter {( Roulage )) Nr. 383).

426 Staatsrecht. Die Abnahme des vom Rekurrenten angetragenen Beweises dafür, dass nicht er mit dem Wagen gefahren sei, konnte demnach ohne Rechtsverweigerung wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. I) II. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 59. Urteil vom 15. Juli 1927 i. S. Martig gegen Wallis. Art. 31 litt. c BV : nicht anwendbar auf Kostgebereien, welche nur zu den Mahlzeiten.(im Pensionspreis inbegriffene) alko- holische Getränke abgeben. A. -Der Gemeinderat Gampel hatte am 22. Januar 1925 ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung des Betriebes einer Kostgeberei abgewiesen. Der Staatsrat von Wallis bestätigte am 15. März 1927 auf Beschwerde hin diesen Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 31 litt. c BV seien die Kantone befugt, die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkugen zu unterwerfen. Das Mittel zur Be- kämpfung des Alkoholmissrauches werde in der Be- schränkung der Wirtschaften nach Massgabe des Bedürf- nisses erblickt. So verstanden könne die Bedürfnisklausel für alle Betriebe mit Alkoholausschank aufgestellt werden, selbst wenn dort daneben noch Gäste verpflegt würden. Das Bedürfnis nach einer neuen Kostgeberei neben den in Gampel schon bestehenden Wirtschaften sei nun nicht vorhanden. B. -Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend: Der Betrieb, für den er die Konzession verlangt habe, be- stehe in der Gewährung der Kost, sei es für den ganzen Handels-und Gewerbefreiheit. N0 59. 427 Tag, sei es für einzelne Mahlzeiten in der Form der sogenannten Kostgängerei, und ferner in der Verab- reichung einzelner Mahlzeiten. Das Servieren geistiger Getränke sei mit Ausnahme eines zur Pension gehö- renden und in dieser inbegriffenen Tischweins ausge- schlossen; ebenso der Kleinverkauf geistiger Getränke in irgend .einer Form. Die Unterstellung derartiger Kostgeberelen unter die Bedürfnjsklausel verletze Art. 31 litt. c BV. Sie beruhe auch auf willkürlicher Ausle- gung-des Wirtschaftsgesetzes. Allenfalls könnte sich der Rekurrent verpflichten, die Kostgeberei alkoholfrei zu führen. Ds Bunesgericht hat hierin die Beschwerde gut- gehelssen mIt der Begründung : De .Kantone sind nach Art. 31 litt. c BV befugt, die BewIllIgung zum Betrieb von AusschanksteIlen für geistige Getränke vom Vorhandensein eines Bedürfnisses abhängig zu machen. Es fragt sich, ob eine Kostgeberei dadurch zu einer Wirtschaft in diesem Sinne wird dass· sie zu den Mahlzeiten alkoholische Tischgetränke abgibt. Das trifft jedenfalls nicht zu bei den Betrieben wo wie hier nur die Tagesmahlzeiten im Abonnement der auf Kündigung einem bestimmten Kreis von Personen und bloss nebenbei auch einzeln abgegeben werden, besonders wenn ds Tischgetränk im Pensionspreis inbegriffen, also bestImmt bemessen ist. Art. 31 litt. c BV beruht auf dem Gedanken, dass bei einer Überzahl von Wirtschaften über das im Verkehr begründete Bedürfnis hinaus der einzelne Wirt darauf verwiesen wäre, sich eine Kund- schaft anzuziehen, die nur um des Alkoholgenusses willen die Wirtschaft besucht. Die darin liegende Gefahr des AIkoholmissbrauchs besteht aber nur bei den Be- trieben, welche von einem unbeschränkten Kreis von Personen allein zum Zwecke des Alkoholgenusses besucht ~erden können. Sie besteht nicht bei Kostgebereien, In denen geistige Getränke bloss zu den ordentlichen Mahlzeiten als Tischgetränk ausgewirtet werden. Hier