Art. 67 BStR applies to urban tramways; cantonal court lacked jurisdictionKI-generiert

2. STRAFRECHT -DROIT PENAL
3. BUNDES STRAFRECHT

CODE PENAL FEDERAL

32. Urteil d.es Xassa.tionshofes vom 10. Kä.rs 1927 i. S.

Jundesa.nwa.ltacha.it gegen Vona.rburg.

Art. 67 des Bundesstrafrechtes (E i sen b ahn g e f ä h r-

dun g) trifft auch auf die Gefährdung städtischer Tram-

bahnen zu (Erw. 1). Verordnung vom 11. November 1925

betreffend das bei Gefährdungen oder Unfällen im Bahn-

und Schiffsbetriebe zu beobachtende Verfahren (Erw. 2

am Schluss).

OG Art. 125, 146 ff.: Umfang der B und e s s t r a f-

ger i. c h t s bar k e i t, insbesondere derjenigen nach

eidgenössischen Gesetzen zu entscheidenden Strafsachen,

bezüglich welcher die kantonalen Strafbehörden nur infolge

Überweisung durch den Buudesrat zuständig sind (Erw. 2).

Wirkung der Aufhebung des kantonalen Strafurteiles auf das

A d h ä s ion s u r t eil (Erw. 3).

A. -Die Pilatusstrasse in Luzern, in welche Doppel-

geleise der städtischen

Stra,ssenbahll verlegt sind, wird

von der Winkelriedstrasse rechtwinklig gekreuzt. An die-

ser Stelle wurde

am Abend des 28. November 1925 ein

seewärts fahrender Trambahnwagen von dem

vom An-

geklagten aus

der Winkelriedstrasse in die PiIatusstrasse

geführten Lastautomobil seitlich angefahren

und be-

schädigt. Am 3. Dezember 1925

stellte die Trambahn

der Stadt Luzern beim Statthalteramt Strafklage wegen

grobfahrlässiger Tramgefährdung und Sachbeschädigung

in der Höhe von 600 Fr. (in der Folge auf 455 Fr. 15 Cts.

reduziert) gegen den Angeklagten; sie behauptete, der

Angeklagte sei ohne Schneeketten

und zudem zu rasch

J

Bundesstrafrecht N° 32 227

gefahren und habe zu spät vor der Ausmündung in eine

mit Tramgeleisen belegte Hauptstrasse abgebremst. Das

Statthalteramt führte eine Untersuchung durch und legte

am 27. Januar /15. Februar 1926 die Akten zur Beur-

teilung dem Amtsgericht Luzern-Stadt vor mit den An-

trägen, der Angeklagte sei schuldig zu erklären der Über-

tretung der kantonalen Verordnung betreffend den Ver-

kehr mit Motorfahrzeugen ...... vom 13. Juli 19tt und des

einschlägigen Konkordates,

der städtischen Verordnung

betreffend

den allgemeinen Verkehr auf den von der

Trambahn benützten Strassen vom 21. Juli 19tt, sowie

fahrlässiger Sachbeschädigung,

und daher in eine Geld-

busse

von 30 Fr. zu verfälIen und zu Schadenersatz im

Betrage von 455 Fr. 15 Cts. zu verurteilen.

B. -Durch Urteil vom 15. April 1926 hat das Amts-

gericht Luzern-Stadt den Angeklagten der Übertretung

der erstangeführten Verordnung und der fahrlässigen

Sachbeschädigung schuldig

erklärt und daher in eine

Geldbusse

von 30 Fr. verfällt und zu Schadenersatz

an die Trambahn der Stadt Luzern im Betrage von

455 Fr. 15 Cts. verurteilt.

C. -Dieses Urteil wurde dem eidgenössischen Eisen-

bahndepartement erst auf Verlangen am 6./10. Dezember

vom Polizeidepartement des Kantons Luzern vor- I gelegt. Am 20. Dezember hat das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Kassationsbeschwerde einge- legt, und am 28. Dezember hat die Bundesanwaltschaft den Antrag gestellt und begründet, das Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 15. April 1926 sei auf- zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen . Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -Die Kassationsklägerin macht in erster Linie geltend, der Angeklagte habe durch sein Verhalten den Tatbestand des Art. 67 Abs. 2 des Bundesstrafrechtes erfüllt, wekher in der Fassung vom 5. Juni 1902 lautet :

Wer durch Fahrlässigkeit die Sicherheit des Eisen- bahn-, Dampfschiff-oder Postwagenverkehrs erheblich gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr ...... bestraft. Mit der Gefängnisstrafe kann auch Geldbusse verbunden werden. In leichteren Fällen kann der Rich- ter auf Geldbusse allein erkennen. Dem ist zunächst nach der Richtung beizustimmen, dass auch städtische Trambahnen als Eisenbahnen im Sinne der angeführten Vorschrift anzusehen sind. Denn die hauptsächlichsten Merkmale des Begriffes Eisenbahn treffen auch auf Trambahnen zu, insbesondere dasjenige, auf welches die Bezeichnung Eisenbahn hinweist. Welche Kriterien eine verschiedene Behandlung der städtischen Trambahnen im Verhältnis zu den Überlandbahnen zu rechtfertigen vermöchten, ist nicht einzusehen, insoweit letztere als Strassenbahnen ebenfalls in Städte eingeführt werden. So rechnet denn auch das Bundesgesetz über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen vom 21. Dezember 1899 zu diesen auch Tramways (Art. 3) bezw. solche Strassenbahnen, welche der Personenbe- förderung innerhalb einer Ortschaft und deren Umgebung dienen (Art. 5)' bezw. Nebenbahnen, welche der Per- sonenbeförderung innerhalb einer Ortschaft dienen)l (Art. 6), und ebenso enthält die einschlägige Verordnung vom 10. März 1906 Vorschriften für städtische Strassen- bahnen (im Gegensatz zu Landstrassenbahnen) (Art. 20 Ziff. 12, Art. 27 am Schluss, Art. 35 Ziff. 3, Art. 38 Ziff. 3). Ferner sind die Trambahnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn... unterneh- mungen vom 28. März 1905 unterstellt. Wie übrigens die Gleichstellung des Eisenbahnverkehrs mit dem Dampfschiff- und besonders dem Postwagenverkehr durch Art. 67 des Bundesstrafrechtes zeigt, zielt diese Vorschrift auf den Schutz der Sicherheit des Verkehrs auf den vom Bundesrecht erfassten Beförderungsmit- tein ab (vgl. Botschaft des Bundesrates im Bundes- J Bundesstrafl'echt No 32

blatt 1900 IV, deutsche Ausgabe S. 160, frlll1zösische Ausgabe S. 848), und zu diesen gehören ja auch die einer eigentlichen Konzession bedürftigen Trambahnen. Sie sind dieses Schutzes nicht weniger würdig als Über- landbahnen, da sie für die Reisenden gleichartige und mindestens ebensogrosse Gefahren aufweisen wie jene. Dass der Angeklagte durch sein Verhalten die Sicher- heit des Trambahnverkehrs erheblich)) gefährdet hat, wie Art. 67 Abs. 2 l. c. weiter voraussetzt, kann ange- sichts der unangefochtenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen werden. 2. - Handelt es sich also vorliegend um eine min- destens teilweise ( nach eidgenössischen Gesetzen zu entscheidende Strafsache I), so bedeutet es eine Ver- letzung eidgenössischer Rechtsvorschriften, wegen der Kassationsbeschwerde geführt werden kann, dass die Be- urteilung ausschliesslich nach kantonalem Strafrecht stattgefunden hat, um so eher, als die Anwendung (nur) eidgenössischen Strafrechts auf eine nicht (bezw. nicht ausschliesslich) nach diesem zu entscheidende Straf- sache als Verletzung eidgenössischer Rechtsvorschrif- ten angesehen wird (30 I S. 403 ; vgl. auch 40 I S. 440 f.). Indessen beschränkt sich die Verletzung eidgenössischer Rechtsvorschriften nicht darauf, dass die Vorinstanz kantonales anstatt eidgenössisches Strafrecht zur An- wendung gebracht hat. Vielmehr wäre die Vorinstanz zur Anwendung des Art. 67 des Bundesstrafrechtes gar nicht befugt gewesen, wie die Kassationsklägerin in zweiter Linie geltend macht, und hätte sie die Ver- letzung eidgenössischer Rechtsvorschriften nur dadurch vermeiden können, dass sie vorderhand auf die Beur- teilung gar nicht eintrat, sondern die Sache an das Statt- halteramt zurückwies. Dies deshalb, weil es sich um einen Straffall handelt, welcher der Bundesstrafgerichts- barkeit unterstellt ist, und solche Straffälle (sofern sie nicht in die Kompetenz der Bundesassisen fallen) nach Art. 125 OG erst-und letztinstanzlieh vom Bundes-

230 Strafrecht. strafgerichte zu beurteilen sind und von den kantonalen Gerichten nur, wenn sie vom Bundesrate zur Unter- suchung und Beurteilung an die kantonalen Behörden gewiesen werden. Damit eine Strafsache der Bundesstraf- gerichtsbarkeit unterstellt sei, genügt es freilich nicht schon, dass darüber nach eidgenössischem materiellem Strafrecht zu entscheiden ist. Im Gegenteil fällt die Handhabung aller derjenigen bundesgesetzlichen Straf- bestimmungen - mit Vorbehalt der Kompetenz der Bundesassisen und der Fiskalstrafsatzungen ......., denen nicht die ausdrückliche Klausel beigefügt ist, dass sie der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, schlechthin ausser den Kompetenzbereich des Bundesstrafgerichtes und deshalb selbstverständlich und notwendigerweise in denjenigen der sachlich und funktionell zuständigen kan- tonalen Strafbehörden (BGE 33 I S. 798). Bezüglich des Art. 67 des Bundesstrafrechtes fehlt es nun freilich an einer derartigen ausdrücklichen Bestimmung. Allein es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht ursprünglich folgenden Art. 74 enthielt: Die andern (d. h. die nicht in Art. 73 1. c. aufgeführten) durch gegenwärtiges Gesetz vorgesehenen Verbrechen werden in der Regel sowohl zur Untersuchung als zur Beurteilung an die Kan- tonalbehörden gewiesen. Doch steht es dem Bundesrate frei, dieselben nach dem .eidgenössischen Prozessver- fahren untersuchen und durch die Bundesassisen beur- teilen zu lassen . Diese Vorschrift ist zwar durch das OG von 1893, Art. 227 Ziff. 6, aufgehoben worden, in- dessen keineswegs mit der Absicht, die bisher durch Art. 74 des Bundesstrafrechts getroffenen Strafsachen der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu entziehen, sondern es wollte nur die Zuständigkeit der Bundesassisen ausge- schlossen und an deren Stelle diejenige des neu geschaf- fenen Bundesstrafgerichtes gesetzt werden. So hat denn auch HAFNER in Art. 85 a seines (eventuellen) Gesetzes- entwurfes zur Umschreibung derjenigen !lach eidgenössi- Bundesstrafrecht. N° 32. 231 schen Gesetzen zu entscheidenden Strafsachen, bezüglich welcher dem Bundesrat die Wahl zusteht, dieselben an das Bundesgericht oder an die kantonalen Gerichte zur Untersuchung und Beurteilung zu überweisen, in erster Linie den Art. 74 des Bundesstrafrechtes aufgeführt. Warum an Stelle dieser klaren Regelung durch den Ent- wurf des Bundesrates die undurchsichtige Formulierung des nunmehrigen Art. 125 OG gesetzt und zudem Art. 74 des Bundesstrafrechtes restlos aufgehoben wurde, ist aus dessen Botschaft nicht ersichtlich; anderseits aber ist ihr auch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Bundesstrafgerichtsbarkeit durch das OG hätte ein- geschränkt werden wollen (Bundesblatt 1892 II deutsche Ausgabe S. 354 f. und 359, französische Ausgabe S. 170 f. und 175). Liegt also ein Straffall vor, welcher grundsätzlich lich der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt ist, in welchem jedoch dem Bundesrate die Wahl zustand, die Beurteilung dem Bundesgerichte oder den kantonalen Gerichten zu überweisen, so war nach der Vorschrift des Art. 148 OG die Untersuchung vorläufig auf die Fest- stellung des objektiven Tatbestandes, Auffindung und nötigenfalls Festnahme des Schuldigen und Sicherung der Beweismittel zu beschränken und waren die Vor- untersuchungsakten unverzüglich dem Bundesrate ein- zusenden zur Entscheidung darüber, ob das Verfahren von den eidgenössischen oder den kantonalen Strafbe- hörden durchgeführt werden soll. Diese Vorschrift ist von dem die Untersuchung führenden Statthalteramt nicht beobachtet worden, und auch von der Vorinstanz insofern nicht, als sie in die Beurteilung der vorliegenden Straf- sache eingetreten ist, ohne zuvor die Nachholung der Einsendung der Untersuchungsakten an den Bundesrat zu veranlassen. Gleichwie nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung anderer strafprozessualischer Vorschriften des Bundesrechts, so genügt auch die Missachtung des Art. 148 OG um die Kassationsbeschwerde zu begrün-

den, zumal nachdem dieser Verstoss dazu geführt hat, dass zu Unrecht materielles Bundesstrafrecht, nämlich; der Art. 67 L c., nicht zur Anwendung gebracht wurde, ja gar nicht zur Anwendung gebracht werden konnte. Dass die Anwendung des eidgenössischen Strafrechts an- statt des kantonalen einen Einfluss auf Strafart oder Strafmass ausgeübt habe, kann nicht mit einiger Be- stimmtheit weder bejaht noch verneint werden; daher lässt sich die Gutheissung der Kassationsbeschwerde nicht auch noch hievon abhängig machen (vgL übrigens BGE 30 I S. 403 ff., wo in einem ähnlichen bezw. umgekehrten Falle die Kassation ohne Rücksicht auf diese Frage ausge- sprochen wurde). Übrigens ist am 1. Januar 1926, also noch vor Ab- schluss der Untersuchung, die Verordnung des Bundes- rates betreffend das bei Gefährdungen oder Unfällen im Bahn-und Schiffahrtsbetriebe zu beobachtende Ver- fahren vom 11. November 1925 in Kraft getreten, des- sen Art. 7 ausdrücklich vorschreibt, dass die zuständige kantonale Untersuchungsbehörde sich in einem zusam- . menfassenden Bericht darüber zu äussern hat, ob nach ihrer Ansicht eine strafbare Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 67 des Bundesstrafrechtes vorliege, ob der Fall nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bahnpolizei oder auf Grund kantonaler Gesetze zu be- handeln sei, oder ob von .einer Verfolgung überhaupt abgesehen werden könne, und in diesem Stadium der Voruntersuchung die Akten der Eisenbahnabteilung des Eidgenössischen Eisenbahndepartementes zu übermitteln hat; handelt es sich dem objektiven Tatbestande nach um eine Eisenbahn-. oder Schiffsgefährdung, so unter- breitet die Eisenbahnabteilung die Akten der Bundes- anwaltschaft zuhanden des eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartementes, das entscheidet, ob der Ange- legenheit in bundesstrafrechtlicher Beziehung eine wei- tere Folg!' zu geben oder ob das Verfahren einzustellen sei. Ähnliches war auch schon durch ein Kreisschreiben Bundesstrafrecht. No 32. 233 des Bundesrates vom 5. November 1886 (Bundesbiat)

III S. 581) besonders vorgeschrieben, und im Jahre 1923 war das Justizdepartement des Kantons Luzern unter Hinweis auf mehrfache Missachtung desselben ein- geladen worden, die Strafbehörden des Kantons auf das einschlägige, ausdrücklich namhaft gemachte Bundes- recht aufmerksam zu machen. 3. - Somit ist das angefochtene Urteil aus dem Grunde aufzuheben, dass die Beurteilung überhaupt nicht hät . (und auch nicht wird) stattfinden dürfen, ohne dass die Uberweisungsverfügllng des Bundesrates veranlasst und abgewartet wurde (bezw. wird). Mit der Aufhebung des Urteiles im Strafpunkt ist auch die Aufhebung im Zivilpunkt Igegeben, da nicht ohne weiteres ange- nommen werden kann, das Adhäsionsurteil habe nach dem kantonalen Strafprozessrecht auch ohne strafrecht- liche Verurteilung Bestand. Das Amtsgericht wird daher auch über diesen Punkt, natürlich ganz nach den ein- schlägigen kantonalen prozessualen Vorschriften, neu entscheiden, was es wohl ohne neue Parteiverhandlung tun kann . Demnach erkennt der Kassationshof ; Die Beschwerde wird begründet erklärt und das Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 15. April 1926 aufgehoben. .