Art. 99 SchKG; Art. 4 Hague Convention on Civil Procedure of 17 July 1905/27 April 1909: service of a garnishment notice on a third-party debtor domiciled in Germany may be refused by the requested state where the act is considered an intrusion into sovereign powers; in such a situation Swiss debt enforcement offices must refrain from any service, whether directly by post or via the foreign authorities. The Federal authorities’ disagreement with the foreign legal view does not override the practical consequence of the refusal of legal assistance (cf. BGE 52 III 1 ff.).
HJ2 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht (Kreisschreib,m). N0 27. Vorschriften anzuhalten, und empfehlen Ihnen und den unteren Aufsichtsbehörden ein gleiches, soweit Veran- lassung zu disziplinarischen Massnahmen gegeben ist. Gleichzeitig machen wir Sie darauf aufmerksam, dass das Bundesgericht den durch die neUen Vorschriften überholten Art. 91 der Verordnung über die Geschäfts- führung der Konkursämter vom 13. Juli 1911 aufgehoben hat (siehe Gesetzsammlung Bd. 42 S. 252). 27. X'reisschreiben Nr. ao vom 13. Juli lSaa. Verbot der Zustellung VOll Pfändungsanzeigell nach Deutschland. Einer Anregung des Eidgenössischen Politischen De- partementes Folge gebend, sehen wir uns veranlasst, Ihnen folgendes mitzuteilen: Gemäss Art. 99 SchKG ist bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Ordre lautende Urkunde be- steht, dem Schuldner des Betriebenen (Drittschuldner) anzuzeigen, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Wohnt der Drittschuldner in Deutschland, so dürfte nach dem Kreisschreiben Nr .. 4 des Bundesgerichts voll). 12. Juni 1913 (Bundes- blatt 1913, IU, deutsche Ausgabe S. 716, französische Ausgabe S. 734; Taschenausgabe von Jaeger S. 283 ff., Kommentar von JAEGER, I. Ergänzung, S. 136 ff.) die Zustellung einer solchen Anzeige an ihn nicht durch die Post, sondern nur durch Vermittlung der zuständigen deutschen Behörde bewirkt werden. In einem kürzlich erfolgten Notenwechsel hat nun aber die Deutsche Reichsregierung den Standpunkt eingenommen, das an einen in Deutschland befindlichen Drittschuldner ergehende Zahlungsverbot sei ein Akt staatlicher Zwangsgewalt, der sich gegen ein nur der deutschen Schuldbetreibungs-und Konkursrecht (Kreisschreiben). N0 77. 103 Vollstreckungsgewalt unterliegendes Vermögensstück richte und demgemäss von einem ausländischen Amt nicht wirksam vorgenommen werden könne. Entspre- chend dieser Auffassung lehnt die Reichsregierung die Rechtshilfe zur Bewirkung von Zustellungen auslän- discher Zahlungsverbote an in Deutschland befindliche Drittschuldner ab. Obwohl weder das Bundesgericht (vgl. BGE 52, IH, S. 1 ff.) noch das Eidgenössische Justizdepartement diese Auffassung teilen, bleibt nichts anderes übrig, als sich ihr zu unterziehen, da nach Art. 4 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905/27. April 1909 die Zustellung von der ersuchten Behörde abgelehnt werden kann, wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen. Die Betreibungsämter werden deshalb zwecks Vermeidung von Anständen mit der Deutschen Reichs- regierung angewiesen, an in Deutschland wohnende Drittschuldner keinerlei Pfändungsanzeigen zu erlassen, weder durch die Post noch auch durch die Vermittlung der dortigen Behörden. . -- ... ..... . OFDAG Offset-, Formular-und Fotodruck AG 3000 Bem