BGE 52 II 418•Wife’s replacement claim in husband’s bankruptcy
BGE 52 II 418Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II26.03.1926
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The case concerns the wife’s claim in the bankruptcy of her husband, C. Ruosch, after household items had been separated for her and a reimbursement claim was admitted in part by the Zurich appellate court. The Federal Court headnote states that the wife retains a replacement claim even for brought-in property consumed for family maintenance because the husband lacked sufficient means. It further holds that, in bankruptcy, the privileged portion of that claim is computed by reference to the value of the separated items at the time they were brought in. The excerpt does not contain the Federal Court’s operative dispositive part.
Art. 161 Abs. 2, 196, 201, 207 Abs. 2, 209–211, 752 Abs. 3 und 766 ZGB; Güterverbindung und Ersatzforderung der Ehefrau im Konkurs des Ehemannes. Die Ehefrau behält einen Ersatzanspruch auch dann, wenn eingebrachtes Frauengut wegen Mangels ausreichender Mittel des Ehemannes zum Unterhalt der Familie verbraucht werden musste. Im Konkurs des Ehemannes ist noch vorhandenes Frauengut auszusondern; der privilegierte Teil der Ersatzforderung bestimmt sich nach dem Wert der eingebrachten Gegenstände im Zeitpunkt ihres Einbringens, nicht nach späteren Wertverhältnissen. Die Pflicht zur Verzinsung von Frauenschulden ist nach der güterrechtlichen Ordnung zu beurteilen (vgl. Erw. 1 und 2).
418 Familienrecht. N° 70. PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan, so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von Beggingen als Armenbehörde, sondern nur die Waisen- behörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Art und Weise der Versorgung der. Luise Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu verneinen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaff- hausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Ge- meinderates von Beggingen vom 18. August 1925 auf- gehoben werden. 70. A.uszug a.us dem Urteil der IL Zivilabteilung vom aso Dezember 19ae i. S. Studer gegen Greppen. Befugnis der antragstellenden VeI:wandten im Bevormun- dungsverfahren. Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, der ange- fochtene Entscheid (durch den seine Entmündigung verfügt wird), sei schon deshalb aufzuheben, weil er auf Beschwerde seiner zwei ältesten Söhne, denen als Verwandte kein Beschwerderecht zustehe, erlassen worden ist. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 1915 i. S. Koch gegen Koch (entgegen der früheren Rechtsprechung) entschieden, dass die Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch Drittinteressenten dem Bundesrecht nicht widerspricht, und dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht schon deshalb aufheben kann, weil das Entmündigungs- verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten eingeleitet worden ist (41 II 637 ff.). Famil1enrecht. No 71.
gutsersatzforderung von 8000 Fr., wovon Fr. (-2-- 233) 3883 Fr. 50 Cts. in der vierten und 4116 Fr. 50 Cts. in der fünften Klasse. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Haupt-Konkursgläubiger gänzliche Weg- weisung der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners aus dem Kollokationsplan. Gegen das die Klage zu- sprechende Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich appellierte die Beklagte mit dem Antrag auf Zulassung einer Frauengutsersatzforderung von noch 5500 Fr. B. -Durch Urteil vom 26. März 1926 hat das Ober- gericht des Kantons Zürich erkannt: Die von der Be- klagten im Konkurse ihres Mannes angemeldete Frauen- gutsforderung ist im Betrage von 3867 Fr. begründet; im übrigen wird die Forderung abgewiesen. ))
Von Omnilex extrahiert
Whether the husband must bear interest on the wife’s debts under the marital property regime.
The court addresses the issue as a point of marital property law under the cited Civil Code provisions.
The headnote indicates the question arises from the personal and proprietary effects of marriage and the statutory allocation of debts within the marital property bond.
Whether the wife has a reimbursement claim for brought-in property consumed for family maintenance because the husband lacked sufficient assets and earnings.
Yes. The wife retains a replacement claim even for brought-in property that had to be consumed for the support of the family.
The headnote states that consumption of the wife’s brought-in assets for family maintenance does not extinguish her reimbursement claim.
How the privileged part of the wife’s reimbursement claim is calculated in the husband’s bankruptcy.
For the privileged portion, the value of the separated items at the time they were brought in is decisive.
The court distinguishes between current separation in bankruptcy and the valuation reference point for the privileged reimbursement claim.
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