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Civil complaint against guardianship order inadmissible

BGE 52 II 292Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II12.12.1924Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The complainant, acting for Klemens Josef Hutzmann, challenged a St. Gallen Government Council decision upholding a guardianship order made in Kaltbrunn over the minor child. The Federal Court held that an order appointing a guardian for minors under Art. 368 ZGB is not subject to civil-law complaint under Art. 86 OG. The statutory reference to Art. 368 ZGB in Art. 86 No. 3 OG was deemed a drafting error. The complaint was therefore not entered upon.

Omnilex-Regeste

Art. 86 OG; Art. 368 ZGB: Die zivilrechtliche Beschwerde ist gegen Entscheide über die Bestellung eines Vormundes für Minderjährige nicht gegeben. Der in Art. 86 Ziff. 3 OG enthaltene Hinweis auf Art. 368 ZGB beruht auf einem redaktionellen Versehen und vermag die Rechtsmittelordnung nicht zu erweitern. Ein kantonaler Entscheid über die Anordnung oder Bestätigung einer Vormundschaft nach Art. 368 ZGB ist daher mit der zivilrechtlichen Beschwerde nicht anfechtbar; das Bundesgericht tritt darauf nicht ein.

Gesamter Gesetzestext

Frau Metzener-Stcerckle, zu schaffen, so fehlt es doch an hinreichend schlüssigen, tatsächlichen Anhaltspunk- ten dafür, dass die zweite Schenkung die erste habe ersetzen sollen und eventuell in den Einlagen auf das Büchlein des Kindes, wie die Beklagte behauptet, ein wesentlicher Irrtum liege. Die Beklagte hat deshalb dem Kläger die von bei den Sparheften abgehobenen Kapitalbeträge zurückzuer- statten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 1926 bestätigt. VI. PROZESSRECHT PROCEDURE 44. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 'Vom 5. Mai 1925 i. S. Gasser gegen Metallwarenfabrik lIallau A.-Ci. OG. Art. 61, 67 Abs. 3 und 4, 59 Abs. 2.

  1. Wenn cl!'r Berufungsbeklagte im mündlichen Verfahren auf die in der Berufungserklij.rUng angegebene Streitwert- schätzung bis zum Vortrag vor Gericht schweigt, kann daraus nicht seine Zustimmur;g zur St"eitwertschätzung tles Berufungsklägers abgeleitet werden. Im Zweifel soll daher auch im mündlichen Verfahren (Ier Berufungsbeklagte auf die Streitwert angabe des Be- rufungsklägers hingewiesen und zur Erklärung befristet werden. ob er mit dem angegebenen Streitwert einver- standen sei (Erw. 1).
  2. Schätzung des Streitwertes durch das Bundesgericht (Erw. 2).
  3. -In der richtigen Erkenntnis, dass Streitigkeiten über die Einwirkungen auf das Eigentum von Nachbarn lucht zu den Streitigkeiten gehören, deren Gegenstand seiner Natur nach keiner vermögensrechtlichen Schätzung Prozessrecltt. N° 44. unterliegt (Art. 61 OG; BGE 45 II 405 Erw. 1), hat der Kläger gemäss Art. 67 Abs. 3 OG in seiner Beru- fungserldärnng den 'Wert des Rechtsstreites abgeschätzt. Danach soll er 8000 bis 10,000 Fr. betragen. Wäre diese Schätzung richtig, dann unterläge die Berufung gemäss Art. 67 Abs.4 OG dem mündlichen Verfahren, und es bliebe der Beklagten anheimgestellt, erst in ihrem Vor- trage vor den Schranken des Gerichts die Schätzung des Klägers zu beanstanden. Denn da der Berufungsbe- klagte im mündlichen Verfahren erst in seinem Vor- trage vor Gericht auf die Berufungserklärung antworten muss, könnte aus dem Umstande, dass er auf die in der Berufung angegebene Streitwertschätzung bis zur münd- lichen Verhandlung geschwiegen hat, obwohl sie ihm durch die Zustellung der Berufungserklärung bekannt geworden sein musste, nicht auf seine Zustimmung zu dieser Schätzung geschlossen werden. Wenn dann aber der angegebene Streitwert als unrichtig erkannt würde und der für die Berufung gesetzlich vorgesehene Streit- wert nicht vorhanden wäre, könnte auf die Berufung nicht eingetreten werden, und die Parteien wären zur mündlichen Verhandlung umsonst erschienen. Um dieses unbefriedigende Ergebnis zu vermeiden, hat der Präsi- dent der H. Zivilabteilung mit Recht die Beklagte auf die Streitwertangabe des Klägers aufmerksam gemacht und sie zur Erklärung beflistet, ob sie mit dieser Schät- zung einig gehe, oder was sie, dazu zu bemerken habe. Soweit mit diesem Vorgellerr:dieimlJrteil der'lI. Zivil- abteilung vom 11. September 1913 L S. Vögtli gegen Vögtli (BGE 39 n 436 Erw. 1) geäusserte Auffassung nicht übereinstimmt, kann an jenem Entscheide nicht festgehalten werden.

-Mit Eingabe vom 28. April 1926 hat nun die Beklagte die Richtigkeit der Streitwertschätzung des . Klägers bestritten, indem sie geltend macht, dem Kläger erwachse durch die beanstandeten Einwirkungen über- haupt kein Schaden; im allerschlimmsten Falle könnte ein solcher von höchstens 1000 Fr. in Frage kommen.

294 Prozessret'ht. N0 45. Da somit die Parteien über den Wert des Streitgegen- standes nicht einig sind, ist es gemäss Art. 59 Abs. 2 OG Sache des Bundesgerichts, ihn gemäss Art. 53 Abs.

und 4 OG festzustellen. Aus dem Verfahren vor den Vorinstanzen sind jedoch keinerlei Grundlagen ersicht- lich, gestützt auf die der fragliche Streitwert berechnet werden könnte. Der Kläger hat vor der ersten Instanz allerdings behauptet, seine Liegenschaft erleide durch die beanstandeten Einwirkungen einen Minderwert, der durch Expertise festgestellt werden möge. Doch hat sich der zugezogene Sachverständige über einen solchen Minderwert nicht ausgesprochen, noch hat der Kläger selber, etwa durch Angabe des Wertes seiner Liegen- schaft und anderer Umstände, die Grundlagen zur Berechnung eines allfälligen Minderwertes gegeben. Der Nachweis dafür, dass der Wert der vorliegenden Streitsache die für die Berufung an das Bundesgericht erforderliche Summe von 4000 Fr. erreicht, ist somit nicht geleistet, und selbst wenn dies der Fall wäre, könnte auf die Berufung' nicht eingetreten werden, weil die für das schriftliche Berufungsverfahren erfor- derliche Rechtsschrift der Berufungserklärung nicht beigelegt worden ist (Art. 59 und 67 Abs. 4 OG), was für sich allein schon die Rechtsunwirksamkeit der Be- rufung nach sich zieht. . Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreteu. 45. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 27. Ma.i 1926 i. S. IIutzma.nn gegen Begierungsrdot St. Ga.llen. Gegen die B e vor m und u n gUn m ü n d i ger auf Grund von Art. 368 ZGB ist die z i viI r e c h t I ich e Beschwerde gemäss Art. 86 OG nicht g e g e ben. Die Anführung des Art. 368 ZGB in Art. 86 Ziff. 3 OG ist lediglich auf einen redaktionellen Irrtum zurückzuführen.

A. -Am 8. Dezember 1924 starb im kantonalen Asyl in WH der von Kaltbrunn (Kt. St. Gallen) gebürtige und in Luzern wohnhaft gewesene Emil Hutzmann. Da seine Frau. schon vor ihm gestorben war, ordnete die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn über seine noch unmündigen Kinder: Emil, Ida-Maria und Klemens Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 die Vormund- schaft an. Die gleiche Anordnung traf in der Folge auch das Waisenamt von Luzern mit Verfügung vom 10. Ja- nuar 1925. Letzteres ersuchte dann die Vormundschafts- behörde von Kaltbrunn, die von ihr angeordnete Vor- mundschaft, weil sie hiezu nicht zuständig gewesen wäre, zu widerrufen. Da diese dem Gesuche nicht entsprach, rekurrierte der

  1. Amtsvormund der Stadt Luzern, J. Elmiger, namens seiner Mündel an den Regierungsrat von St. Gallen, worauf die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn die Vormundschaft über die beiden erstge- nannten Kinder aufhob, diejenige über Klemens Josef jedoch aufrecht erhielt. B. -Mit Entscheid vom 23. Februar 1926 hat der Regierungsrat von St. Gallen den Rekurs, soweit er nicht durch die erwähnte Aufhebung gegenstandslos geworden war, abgewiesen, wogegen Amtsvormund Elmiger namens des Klemens J osef Hutzmann die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er- hob mit dem Begehren: die über Josef Hutzmann am
  2. Dezember 1924 in Kaltbrunn bestellte Vormund- schaft sei aufzuheben und abzuschreiben, und es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde von Luzern einzig zuständig sei für die Bestellung eines Vormundes über die drei Kinder Hutzmann von Kalt- brunn. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid stellt sich als Entscheid über die Bestellung eines Vor- mundes für Minderjährige gemäss Art. 368 ZGB dar.

Schlagwörter

guardianshipminorsinadmissibilitycivil-law complaintremedydrafting error

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a civil-law complaint is available against the guardianship of minors ordered under Art. 368 ZGB.

Extrahierter Entscheid

No. The challenged decision concerns the appointment of a guardian for minors under Art. 368 ZGB, and such a measure is not open to civil-law complaint under Art. 86 OG; the reference to Art. 368 ZGB in Art. 86 No. 3 OG is only a drafting error.

Extrahierte Begründung

The Federal Court treats the decision as one on guardianship of minors. Despite the mention of Art. 368 ZGB in Art. 86 No. 3 OG, the statute does not provide a civil-law complaint remedy for this type of order.

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