projekte

Debt collection requires a quantified claim; extras may be struck

BGE 51 III 144Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band III04.09.1905Partially Granted

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The court held that a payment order must state the claim in a fixed monetary amount. A quantified main claim was sufficient here, but the additional unspecified reference to future insurance benefits could not stand and had to be removed. The order was therefore only partially invalidated.

Omnilex-Regeste

Art. 67 Ziff. 3, Art. 69 Ziff. 1 SchKG; Betreibung nur für ziffermässig bestimmte Forderungen: Der Zahlungsbefehl hat die Forderungssumme in gesetzlicher Währung numerisch bestimmt anzugeben. Ein unbestimmter Zusatz über künftige, allenfalls noch geschuldete Leistungen ist unzulässig und kann im Beschwerdeverfahren angefochten werden; ist die Hauptforderung hinreichend beziffert, rechtfertigt der Mangel nur die Streichung des unbestimmten Zusatzes, nicht die vollständige Aufhebung des Zahlungsbefehls.

Gesamter Gesetzestext

144 Schuldbetreibungs-und Kotlkursrecht. No 39. 39. Auuug au c1em Entscheid TOm a4. September 19a5 i. S. V1dmer IG 10m. SchKG Art. 67 Züf. 3, Art. 69 Ziff. 1 : Unzulässigkeit der Betreibung für nicht ziffermässig bestimmte Forderungen. Dagegen erweist sich die Beschwerde als begründet, insoweit sie sich gegen die Aufführung allfällig weiter zu gewährender Versicherungsleistungen )J als Forderung im Zahlungsbefehl richtet, und es hat die Vorinstanz zu Unrecht die Rekurrentin mit dieser Rüge auf den Weg des Rechtsvorschlages verwiesen. Gemäss Art. 69 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 3 SchKG ist im Zahlungsbefehl die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben, womit ausgedrückt ist, dass die Forderung ziffermässig bestimmt sein muss. Nur bezüglich einer bestimmt bezifferten Forderung kann der Betriebene die Entschliessung treffen, ob er sie anerkennen oder aber durch Rechtsvorschlag be- streiten wolle. Ebenso kann gestützt auf einen unbe- stritten gebliebenen Zahlungsbefehl die Zwangsvoll- streckung nur durchgeführt werden, wenn die in Be- treibung gesetzte Forderung .ziffermässig bestimmt ist. Daher darf das Betreibungsamt einem diesem Erfor- dernis nicht entsprechende!! Betreibungsbegehren keine Folge geben, und wenn dies doch geschieht, muss dem Betriebenen zugestanden werden, den Zahlungsbefehl durch Beschwerde anfechten zu können. Da vorliegend in erster Linie die Summe von 8072 Fr. 50 Cts. nebst Zins in Betreibung gesetzt worden ist, bedarf es freilich nicht der gänzlichen Aufhebung des Zahlungsbefehls, sondern die Interessen der Rekurrentin sind genügend gewahrt, wenn bloss die zusatzweise erfolgte Aufführung der nicht ziffermässig bestimmten Forderung auf all- fällige weiter zu gewährende Versicherungslcistungen)l unwirksam erklärt wird, wie denn ja das Betreibungsamt und KooImrsreeht. N° 40. 145 von vorneherein einfach diesen Zusatz hätte weglassen soßen.. während ihm kein Grund zur Seite gestanden hätte auch im übrigen dem Betreibungsbegehren nicht Folge zu geben. B e t r e i b u n g g e gen die Ehe fra u: Die Ehe- frau kann nicht Aufhebung des ihr selbst zugestellten Zahlungsbefehls verlangen mit der Begründung, er hätte dem Ehemann zugestellt werden sollen. Wirkung eines solchen Zahlungsbefehls. A. -In der vom Rekursgegner gegen die verheiratete Rekurrentin angehobenen Betreibung wu:rde am 29. Juli der Zahlungsbefehl der Rekurrentin persönlich zugestellt. Als ihr dann am 18. August die Pfändungsankündigung zugestellt wurde, führte sie folgenden Tages Beschwerde wegen Rechtsungültigkeit der Pfändungsandrohung mit dem Antrag auf sofortige Einstellung des Betrei- bungsverfahrens ; zur Begründung machte sie geltend, dass sie in Gütergemeinschaft lebe. Nach dem Amts- bericht des Betreibungsamtes Aarau weist das Güter:", rechtsregister keinen bezüglichen Eintrag auf. B. -Während der Präsident des Bezirksgerichts Aarau als untere Aufsichtsbehörde die der Schuld- nerin. . . .. zugestellte Betreibung aufhob und das Be- treibungsamt anwies, die Betreibung ihrem Ehemann zuzustellen, hat auf Rekurs des Gläubigers hinrdie ober- gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid vom 11. September die Beschwerde der Schuldnerin als verspätet zurückgewiesen. C. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Wieder- herstellung desjenigen der untern Aufsichtsbehörde.

Schlagwörter

debt enforcementpayment orderquantified claimsupervisory complaintmarital statusobjectionenforcement office

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a payment order may include an unspecified additional claim for future insurance benefits.

Extrahierter Entscheid

No. A debt enforcement request must state the claim in a numerically determined amount in Swiss currency; the unspecified add-on was therefore invalid, but the payment order did not need total annulment.

Extrahierte Begründung

Under Art. 69 No. 1 in connection with Art. 67 No. 3 SchKG, the claim amount must be stated exactly so the debtor can decide whether to admit it or raise objection. Enforcement can proceed only on a quantified claim, so the office should have omitted the undefined add-on. Since the main claim was quantified, only the additional entry had to be declared ineffective.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.