No non-compete or postal claim after expiry of agreed termKI-generiert

sei. Es kanu daher ein Schadenersatzanspruch schon aus diesem Grunde nicht in Frage kommen. Dazu kommt aber, dass, wie von der Vorinstanz unter Bezugnahme auf die früheren Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jah- ren 1899 und 1904 in richtiger Weise ausgeführt worden ist, es sich bei dieser dem Kläger erteilten Wasserbe- nutzungsbewilligung nur um ein rein prekaristisches Verhältnis gehandelt hat, das die Beklagte jederzeit lösen konnte. Es sei in dieser Beziehung auf die zu- treffenden Ausführungen der Vorinstanz, die nicht aktenwidrig sind, verwiesen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kanton Solothurn vom 6. Mai 1925 bestätigt. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 78. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1925 i. S. Säge-und IIobelwerk A.-G. gegen IIaab " Oie. Ver kau f der Ein r i c II tun gen ein e s i n d u- s tri e I e n B e tri e b e s behufs Fortbetrieb durch den Erwerber mit der Bestimmung, dass während be- stimmter Zeit die Geschäftskorrespondenz des Verkäufers durch die Post dem Erwcrber aushingegeben werden soll. Kein Anspruch des letztern darauf, dass dies auch nach Ablauf der vereinbarten Zeit geschehe, oder der Verkäufer sonst wie Konkurrcnzbeschränkungen unterliege. A. -Durch Vertrag vom 5. Mai 1923 verkaufte die Firma Haab Oe die von ihr zum Betriebe eines Säge- und Hobelwerkes benützte Liegenschaft Säge Ober- schmidte ) in 'Volhusen-Markt nebst den zugehörigen

Maschinen und Lagereinrichtungen etc. an Leo Gutz- wiler Fritz Mathys in Wolhusen, zu Handen der damals in Gründung begriffenen beklagten Aktien- gesellschaft. Am 29. Mai 1923 wurde diese unter der Firma Säge- und Hobelwerk A.-G. (vorm. Haab oe) mit Sitz in Wolhusen ins Handelsregister eingetragen. Am 7. Januar 1924 so dann liess die Kommanditgesell- schaft Haab Oe, Sägerei, Hobelwerk und Holzhandel en gros, die Verlegung ihres Geschäftssitzes nach Entle- buch und gleichzeitig ein Einkaufsbureau für 'Volhusen eintragen, wo der unbeschränkt haftende Gesellschafter W. Haab wohnhaft blieb. Gemäss Ziff. 6. lit. f des Vertrages übernahmen die Verkäufer die Verpflichtung, das Post-und Telegraphen- bureau Wolhusen anzuweisen, vom

1. Juni 1923 an- dem Zeitpunkt des Überganges von Nutzen und Ge- fahr, -die an die Adresse Haab Cie einlaufenden Korrespondenzen, Zeitungen, Depeschen etc. an die Käuferin zu bestellen, und zwar laut einem Nachtrag zum Vertrage während der Dauer von 6 Monaten. Mit Schreiben an das Postbureau Wolhusen vom
2. November 1923 verlangte ,V. Haab, dass die an Haab Oe, Wolhusen, adressierten Postsendungen ab 1. Dezember 1923 wieder ihm ausgehändigt würden. Auf Einspruch der Beklagten hin verfügte die Ober- postdirektion gestützt auf Alt. 31 Ziff. 2 der Post- ordnung, dass die in Frage stehenden Postsachen für so lange als unbestellbar zu behandeln seien, als inbezug auf die Auslieferung von den Interessenten keine Eini- gung erzielt oder das Recht auf Auslieferung nicht durch ein gerichtliches Urteil festgestellt sei. In Gutheissung eines in der Folge von der Komman- ditgesellschaft Haab Oe gestellten Gesuches wies der Amtsgerichtspräsident von Sursee durch provisorische Verfügung vom
3. Januar 1924 das Postbureau Wol- busen an, die an Haab Cie einlaufenden Postsachen an W. Haab auszuhändigen. Gleichzeitig setzte er den

502 Obligationellrecht. N° 78. Gesuchstellern eine Frist von 4-Wochen zur Einklagung des streitigen Rechtsverhältnisses an, woranf diese , unterm 13. Februar 1924 beim Amtsgericht Sursee die vorliegende Klage einreichten mit den Begehren :

1. Die Beklagte habe anzuerkennen, dass ihr keinerlei Ansprüche auf die unter der Adresse Haab oe irr Wolhusen einlaufenden Postsachen und Telegramme zustehen, und daher ihren Einspruch gegen die Aus- händigung dieser Postsachen an Valter Haab oder an das Einkaufsbureau Haab Oe zurückzuziehen.
2. Das Post-und Telegraphenbureau Wolhusen, bezw. die Kreispostdirektion Luzern sei gerichtlich anzuweisen. die obgenannten Postsachen und Telegramme an Walter Haab oder an das Einkaufsbureau Haab oe, Wol- husen, auszuhändigen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob widerklageweise das Begehren um Feststellung, dass die Kläger im Geschäftsverkehr sich einer andern Ortsbezeichnung als Entlebuch nicht bedienen dürfen. Sie bestritt vorab die Zuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung der Klage unter Berufung darauf, dass das Verhältnis zwischen der Post und ihren Benutzern öffentlich-rechtlicher Natur sei. ' Auf Grund des Vertrages vom 5. Mai 1923 sei das bisher von Haab Oe betriebene Säge-und Hobel- werk Volhusen auf 1. Juni 1923 mit allen zugehörigen Grundstücken. maschinellen und Bureaueinrichtungen auf die Beklagte übergegangen und diese damit Rec1lts- llachfolgerin der Knmmanditgesellschaft geworden. Die Firma Haab Oe bestehe freilich fort, aber bloss noch als Inhaberin des bisherigen Zweiggeschäftes in Entlebuch. Da sie in Wolhusen keinen Betrieb mehr besitze, sei ihr die Verwendung dieser Ortsbezeichnung im Geschäfts- verkehr zu untersagen. B. -Beide kantonalen Instanzen haben die Klage gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen, das Ober- gericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Juni

Obligationenrecht. N° 78. 503 C. -Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der Klage und Gutheis- sURg der Widerklage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneuerte Einrede der Unzuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung der Klage ist in Zustimnning zum an- gefochtenen Urteil zu verwerfen. Denn nicht um das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen der Postanstalt und deren Benutzern handelt es sich hier, sondern um einen Konflikt privater Interessen der Parteien auf Grund des am 5. Mai 1923 abgeschlossenen Kaufver- trages, auf den sich auch die Klage einzig als Rechts- grund für den geltend gemachten Anspruch stützt. Die Beklagte anerkennt dies übrigens implizite dadurch, dass sie ihren Abweisungsschlnss ausschliesslich aus der konkreten vertraglichen Beziehungen unter Anrufun von Bestimmungen des OR begründet. Es ist auch darauf zu verweisen, dass die alte, zur Zeit des Ver- tragsschlusses geltende Postordnung vom 15. Novembnr 1910 in Art. 31 züf. 2 Abs. 2 -übereinstimmend mIt 100 Abs. 2 der neuen auf 1. Juli 1925 in Kraft getre- tenen Postordnung vom 8. Juni 1925 -ausdrücklich vorsieht, dass in Fällen, wo mehrere Personen oder Geschäfte Anspruch auf die Auslieferung einer Post- sendung erheben, und es nicht ohne weiteres feststeht, für wen diese bestimmt ist, eine Bestellung u. a. nut' dann erfolgen darf, wenn das Recht auf Auslieferung durch ein gerichtliches Urteil festgestellt worden ist. Und einen solchen Rechtstitel sucht die Klägerschaft gerade auf dem Wege des vorliegenden Prozesses zu erlangen.
2. -In der Sache selbst gehen beide kantonalen Instanzen zutreffend davon aus, dass die Beklagte auf Grund des Kaufgeschäftes nicht Rechtsnachfolgerin der Kommanditgesellschaft Haab Oe geworden ist. Zwar hat sie alle diejenigen Bestandteile des von dieser

bisher in VI/ olhusen betriebenen Säge-und Hobelwerkes erworben, auf denen dessen Fortführung technisch beruhte, nicht aber das Geschäft als Ganzes, d. h. als Inbegriff aller darin steckenden Vermögenswerte

Aktiven und Passiven -dergestalt, dass sie in die Rechtsstellung der Kommanditgesellschaft in ihrer Ge- samtheit, Rechte und Pflichten umfassend, eingetreten wäre. Die bisherige Gesellschaft Haab Oe blieb viel- mehr rechtlich unverändert fortbestehen, unter Vor- legung ihres Sitzes nach Entlebuch. Einzig auf diese technische Nachfolge in die Inhaberschaft des Betriebes in Wolhusen kann sich denn auch der von der Beklagten in ihre Firmabezeichnung aufgenommene Zusatz: vorm. Haab Oe beziehen; ob seine Verwendung berechtigt sei oder nicht, ist nicht zu prüfen, weil ein auf Un- tersagung gerichtetes Begehren in der Klage nicht gestellt ist. Auf Grund dieser bloss technischen Nachfolge in den Betrieb des Säge- und Hobelwerkes Wolhusen ergaben sich für die Kläger an sich keinerlei Beschränkungen ihrer wirtschaftlichen Freiheit. Eine die Konkurrenz- tätigkeit beschränkende Parteiabrede ist indessen im Vertrage insofern getroffen worden, als die Verkäufer sich verpflichteten, die an die Adresse Haab Oe in Wolhusen einlaufenden Postsachen während 6 Monaten vom

1. Juni 1923 hinweg der Beklagten zu überlassen. Der Zweck dieser Bestimmung war wohl kein anderer. als der neugegründeten A.-G. die Aufnahme der Ge- schäftstätigkeit durch Überlassung der an die bis- herige Geschäftsinhaberin eintreffenden Bestellungen und Offerten zu erleichtern. l fit Ablauf der 6 Monate ist die Firma Haab Oe wieder vollständig frei geworden, gleichviel in welchem Masse sich während dieser Zeit ein Übergang der Kundschaft des bisherigen auf den neuen Geschäftsinhaber vollzogen hat und dieser nach aussen bekannt geworden ist.

-Da abgesehen von dieser durch Zeitablauf hin- ObJigationenrecht. N° 78. 505 fällig gewordenen Parteiabrede eine Schranke für die Konkurrenzausübung der Firma Haab Oe weder aus dem Vertrage, noch aus der Natur des Kaufgegen- standes sich ergibt, muss die Beklagte, wie sie übrigens heute anerkannt hat, die freie Konkurrenztätigkeit jener in Wolhusen sich gefallen lassen. Hier hat denn auch die Kommanditgesellchaft von vorneherein einen Mittel- punkt für einen gewissen Kreis ihrer geschäftlichen Beziehungen insofern in Aussicht genommen, als sie für Wolhusen, wo der unbeschränkt haftende Gesellschafter W. Haab wohnhaft blieb, ein Einkaufsbureau ins Handelsregister eintragen liess, welcher Eintrag von der Beklagten mit Recht nicht angefochten worden ist. Bei dieser Sachlage kann deshalb keine Rede davon sein, die Kommanditgesellschaft Haab Oe grund- sätzlich auf den Gebrauch der Ortsbezeichnung Entle- buch im Geschäftsverkehr zu beschränken, wie es wider- klageweise verlangt wird. Eine Verletzung des Firmen- rechts im Sinne von Art. 868 OR kommt nicht in Be- tracht, weil sich die beiden Firmen, wie sich aus deren Gegenüberstellung ohne weiteres ergibt, genügend deut- lich unterscheiden, ganz abgesehen davon, dass die Priorität des Gehrauches und der Eintragung den Klä- gern zukäme. Aus dem von der Beklagten herangezo- genen Gesichtspunkte des Art. 876 Abs. 2 OR ist frei- lich die Unterlassungsklage auch bei an sich genügender Unterscheidbarkeit zweier Firmen gegeben, sofern nur überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, wie z. B. wenn die verwendete Bezeichnung in gewisser Beziehung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Allein das trifft hier nicht zu, nachdem die Firma Haab Oe berechtigterweise in Wolhusen ein Einkaufsbureau bei- behalten hat. Dass die Beklagte sonstwie durch Treu und Glauben verletzende Veranstaltungen der Kläger in ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigt oder in deren Besitz bedroht wird, ist nicht dargetan.

Obliga!iollenrecht. No 79. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Juni 1925 bestätigt. 79. UrteU eier I. ZivilabteUung vom 9. November 1995 i. S. Liubli c. Xanton Zi rich. LMPG Art. 24, KuustweinG Art. 7. Die H a f tun g der K a n ton e für den aus einer ungerechtfertigten Beschlag- nahme entstandenen Schaden ist eine objektive: sie setzt kein Verschulden der kantonalen Aufsichtsorgane voraus. A. -Der Kläger Läubli verkaufte im Sommer 1923 an den Weinhändler Halbheer in Wald 176,57 hl roten Ungarwein, der von der Firma Palugyay Söhne A.-G. in Budapest bezogen worden war, franko transit Buchs. Nach dessen Einfuhr sandte Halbheer ein Muster an den Zürcher Kantonschemiker zur Analyse. Dieser erklärte, dass nach Untersuchung und Sinnenprüfung kein Wein im Sinne des Art. 172 der eidg. Lebensmittel- verordnung vom 8. Mai 1914 vorliege; der Wein sei vermutlich durch Kältekonzentration behandelt, auch sonst auffällig zusammengesetzt, und daher im Ver- kehr als Kunstwein zu beanstanden. Am 26. Juni 1923 bekannte sich der Kläger mü-ndlich beim Kantonschemi- ker als Lieferant des Weines, und ersuchte um Unter- suchung von 2 weiteren Mustern der nämlichen Sen- dung; das Ergebnis der Untersuchung deckte sich jedoch mit dem ersten Befunde. Der Kantonschemiker machte darauf der Gesundheitsbehörde von Feuerthaien (woselbst der Kläger damals wohnte) Anzeige über die 3 Befunde, mit dem Beifügen, alle Proben ergeben. dass Kunstwein im Sinne des Art. 2 litt. ades BG betr. das Verbot von Kunstwein vom 7. März 1912 vorliege : darauf deute der hohe Extraktgehalt und der hohe , i Obligationenrecbt. No 79.

Gehalt an Weinsäure, während der Aschengehalt un- natürlich gering sei. Darüber, wie das Getränk erzeugt worden sei, können nur Mutmassungen geäussert werden: es handle sich offenbar um ungarischen Gefrierwein, dem durch känstliches Ausfrieren wesentliche Mengen Wasser, sowie Stoffe der verschiedensten Art, insbe- sondere fast aller Weinstein entzogen worden seien; letzterer werde künstlich durch Weinsäure ersetzt. Art. 172 der eidg. Lebensmittelverordnung sehe aber eine Konzentration des Weines nicht vor, und Art. 181 verbiete ausdrücklich den Zusatz von. eingedicktem Weinmost und Weinsäure zu Wein .. Der Kantons- chemiker habe deshalb den ganzen Vorrat an diesem Kunstwein beim Inhaber Halbheer in Wald mit Beschlag belegt. Verantwortlich für die Einfuhr des Weines sei nach Art. 15 KunstweinG und Art. 50 LMPG der Kläger, gegen den das Strafverfahren einzuleiten sei. Der Kläger protestierte hiegegen, unter Berufung auf das günstige Ergebnis anderweitiger UnterSUChungen des Weines, die er inzwischen bei den Kantonschemikern von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und St. Gallen veranlasst hatte, und ersuchte um Freigabe des Weins. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich antwortete hierauf am 12. Juli 1923, der Kantonsche- miker halte an seinem Befunde fest, es stehe jedoch dem Kläger frei, eine administrative Oberexpertise zu bean- tragen. Der Kläger verlangte eine solche am 14. Juli, worauf die Direktion des Gesundheitswesens am 28. August 1923 die Kantonschemiker Dr. Jeanprntre in Neuenburg und Dr. Bissegger in Solothurn, sowie Direk- tor Dr. Schwarz in Eschenz als Oberexperten ernannte. Die Oberexperten erstatteten am 20./22. /26. Dezember 1923 ein Mehrheits-und ein Minderheitsgutachten. Die Mehrheit (Dr. Jeanpr8tre und Dr. Bissegger)kam nach erneuter Untersuchung des Weins in ihrem einlässlich begründeten Gutachten zum Schlusse. dass derselbe als Verschnittwein nach seiner Zusammensetzung nicht