200 staatsrecht. IV. PRESSFREIHEIT LffiERTE DE LA PRESSE 36. Urteil vom aso Kat 1914 i. S. Frey gegen Obergericht. 'l'hurg&'U. Kritik eines Urteils in der Tagespresse. Vorwurf an die Richter. dass es ihnen nicht um die Sache zu tun gewesen sei. Als blosse Schlussfolgerung aus mitgeteilten Tatsachen steht die Bemerkung unter dem Schutze des Art. 55 BV. A. -In derThurgauer Zeitung vom 1. Juli 1922 er- schien folgende Mitteilung: « Ein ganz krasser Fall von Prämienhinterziehung (bei der obI. Unfallversicherung) beschäftigte kürzlich die thurgauischen Gerichte. Ein Betriebsinhaber hatte es verstanden, während zirka drei Jahren eine Lohnsumme von über 274,000 Fr. zu verheimlichen und damit eine Prämienpflicht von über 14,000 Fr. zu umgehen. Um einer Entdeckung womöglich vorzubeugen, hatte er den ihm verwandten Buchhalter des Geschäftes veranlasst, eine doppelte Buchhaltung zu fÜhren, eine für deu Eigengebrauch, wo sämtliche von ihl ausbezahlten Löhne aufgeführt waren, und eine für die Organe der Versicherung, in der ausbezahlte Löhne in erheblichem Masse einfach weggelassen Wareil. ,) Die hinterzogenen Prämien hä-tten natürlich sofort nach- bezahlt werden müssen. ((Ausserdem hatten sich aber die beiden Fehlbaren, der Betriebsinhaber und der zu dem unerlaubten Handeln angestiftete Buchhalter, wegen Prämienhinterziehung vor dem Strafrichter zu verant- worten, der in Berücksichtigung der Schwere des Falles, der Höhe der nicht deklarierten Löhne, der während mehr als drei Jahren fortgesetzten Begehung der Tat, und der zur Täuschung der Anstaltsorgane angewendeten Mittel den als Haupttäter zu bezeicluenden Betriebs- inhaber mit einer Gefängnisstrafe und einer erheblichen Pressfreiheit. N° 36. 201: Geldbusse und den fehlbaren Buchhalter 7.n einer schwe- ren Geldbusse verurteilte. I) Der Rekurrent, der Redaktor des Thurgauischen Tagblattes ist, griff die Angelegenheit in dieser Zeitung auf. Unter dem Titel « Ein unverständliches Urteil)) teilte er den Tatbestand nach der Thurgauer Zeitung mit und fügte bei : ({ Die Tatsache, dass es der Einsender unterliess, der Öffentlichkeit das Strafrnass mitzuteilen, machte uns stutzig und wir fanden es für angezeigt, uns über die Angelegenheit zu informieren. Der Betrag von 14,782 Fr. 50 Cts. zog für die Fehlbaren folgende Strafen nach sich: der Unternehmer erhielt ein e Woche Gefängnis und 500 Fr. Bnsse, der Buchhalter eine Busse von 400 Fr. Das Urteil ist lächerlich milde ... Die Staats- anwaltschaft beantragte folgende Strafen : für den Unter nehmer vier Wochen Gefängnis und 500 Fr. Busse, für den Buchhalter vierzehn Tage Gefängnis und 400 Fr. Busse. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft war unseres Erachtens äusserst milde, das Urteil aber .des Bezirksgerichts Weinfelden, das unverständlicherweise vom Obergericht bestätigt wurde, bildet keine Sühne für einen so schweren Betrug. Das Urteil wird im ganzen Kanton ein Kopfschütteln auslösen, und was schlimmer ist, den Glauben an die Unabhängigkeit und Gerechtig- keit unserer Justiz erschüttern. Die Einsendung in der « Thurgauer Zeitung)) erhält, sobald man über den wahren Sachverhalt aufgeklärt ist, besondere Bedeutung. Das Urteil getraute man sich nicht zu veröffentlichen, dagegen tuschelt man von « schweren)) Strafen, und hofft, dass das gute Volk damit zufrieden sei. Solche Fälle mahnen zum Aufsehen. » Im Thurgauer Tagblatt vom 8. Juli 1922 hielt sich ein Einsender iiber das fragliche Urteil auf. Der Rekur- rent sagte in einer Arimerkung hiezu: Er begreife die Entrüstung des Einsenders vollauf. «Zum vollen Ver- ständnis der Sache müssen wir aber hinzufügen, dass die Prämienhinterziehung gegeniiber der schweizerische.n

202 Staatsrecht. Unfallversicherullganstalt ein Spezialdelikt darstellt, und nicht unter die Betrugsparagraphen des thurgauischen Strafgesetzes fällt. Das Höchstmass, das ausgesprochen werden kann, beträgt drei Monate Gefängnis und 500 Fr. Geldbusse. Es wäre also immerhin möglich ge- wesen, eine dem Delikt entsprechende Strafe auszu- fällen. Die vielen Anfragen, die in dieser Sache an uns gerichtet wurden, beweisen die Empörung über das unverständliche Urteil, das gegenüber dem Unternehmer Franz Vago und seinem Buchhalter Wepf in Wigoltingen gefällt wurde. » Nachdem die Bodenseezeitung dem Thurgauer Tag- blatt den Vorwurf gemacht hatte, dass es (im ersten Artikel) den Namen der Verurteilten verschwiegen habe, schrieb der Rekurrent im Thurgauer Tagblatt vom 9. Juni 1922 : {( ... Wir haben im ersten Artikel den Namen nicht genannt, weil wir die Aufmerksamkeit in erster Linie auf das absolut unbefriedigende Urteil lenken wollten. Nicht um die Person, sondern um die Recht- sprechung ist es zu tun, bei den Richtern (nicht bei allen) scheint es umgekehrt gewesen zu sein ... » Dureh den letzten Satz fühlten sich vier Richter des Bezirksgerichts Weinfelden, die heutigen Rekursbe- klagten, . in ihrer Ehre gekränkt~ und sie erhoben gegen den Rekurrenten Strafanzeige wegen Amtsehrverletzung. Durch Urteil des Bezirksgerichts Bischofzell vom 16. No· vember 1923 wurde der Rekurrent der Amtsehrverlet- zung durch die Presse schuldig erklärt und zu einer Geldbusse von 150 Fr., eventuell 30 Tage Gefängnis, und den Kosten verurteilt. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 15. Januar 1924 das Urteil immer- hin unter Reduktion der Busse auf 100 Fr. eventuell 20 Tagen Gefängnis. In der Begründung wird bemerkt : Der eingeklagte Passus habe objektiv ehrverletzenden Charakter; es sei damit ein Teil der Richter verdächtigt worden, sie hätten im fraglichen Straffall unter Ansehung der Person, d. h. unter Verletzung ihrer richterlichen Pressfreiheit. No 36.203 Pflicht zur Unparteilichkeit, geurteilt. Dass der Vorwurf beündet sei, behaupte der Rekurrent selber nicht, und es hege dafür nichts vor. Der Rekurrent sei sich auch des ehrverletzenden Charakters seiner Äusserung bewusst gewesen. Er habe dabei wohl in erster Linie an die Richter im Bezirksgericht Weinfelden gedacht, die den yerhältnissen näher stÜIIden als das Obergericht. Dass Ihm bei Abfassung des Artikels die Namen der die Mehr- hit bildenden Richter nicht bekannt gewesen seien, tue mchts zur Sache. Die Anrufung der Press freiheit sei un?ehelflich. Das Recht der Presse zur Kritik der Tätig- keIt der öffentlichen Organe sei nicht unbeschränkt· die Befugnis zu unbegründeten ehrverletzenden Angriffen gegenüber solchen sei darin auf keinen Fall enthalten. I~erhin sei das Strafrnass zu reduzieren angesichts des mcht sehr ausgesprochenen deliktischen Willens des Rekurrenten, dem die strafbare Äusserung sehr nebenbei aus der Feder geflossen sein möge. B. -Gegen das Urteil des Obergerichts hat Frey den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von Art. 55 BY an das Bundesgericht ergriffen. In der Begründung Wird zunächst ausgeführt, dass die Kritik am Strafurteil Vago und Wepf durchaus berechtigt gewesen sei und unter den Schutz derPressfreiheit falle. Von einer Ehr- verletzung, begangen durch die inkriminierte Stelle könne schon deshalb keine Rede sein, weil dem Rekur- renten jede Absicht zu beleidigen gefehlt habe. Die Abwehr gegen den grundlosen Vorwurf der' Bodensee- zeitung habe ganz zufällig den beanstandeten Satz ver- anlasst, dem keine selbständige Bedeutung und Absicht zukomme, und der dem Rekurrenten nebenbei entschlüpft sei. Der ganze Zusammenhang spreche durchaus für den guten Glauben des Rekurrenten. Aber auch wenn man den fraglichen Satz isoliert betrachte, sei er durch die Pressfreiheit gedeckt. Der Rekurrent habe nur ge- schrieben, es sc he i 11 e so, als ob die Richter auf die Person Rücksicht genommen hätten. Darin liege keine

204 Staatsrecht. Verdächtigung, sondern nur die Feststellung, dass das unverständliche Urteil einen solchen Eindruck beim Aus- senstehenden erwecke, was hervorzuheben die Presse durchaus befugt sein müsse, wenn sie ihre Aufgabe er- füllen wolle. Das angefochtene Urteil ,sei auch deshalb unhaltbar, weil im Artikel die. Bezeichnung des' Ange- griffenen fehle. Der Tatbestand der Ehrvrletzun setze voraus, dass eine Person erkennbar angegrIffen seI. C. -_. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft von Thurgau und die Kläger im kantonalen Verfahren haben die Abweisung des Rekurses beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Die Kritik, die der Rekurrent im Thurgauer Tagblatt am, Strafurteil Vago und Wepf geübt hat, fälll an sich durchaus in deu anerkannten Aufgabenkreis der Presse; denn wie die Tätigkeit der Behörden überhaupt, so unter- steht auch die Rechtspflege der öffentlichen Besprechung und Erörterung in zustimmendem oder ablehnendem Sinne. Dabei darf freilich die Erörterung, um durch ,die Pressfreiheit gedeckt zu sein, in der Form nicht in- juriös sein und muss sich inhaltlich an die Tatsachen halten. Die Äusserung, um derentwillen der Rekurrent wegen Amtsehrverletzung verurteilt worden ist, ge- hört durchaus in den Zusammenhang jener Kritik. hin- . ein. Sie ist in der Form unbestrittenermassen nicht zu beanstanden. Was aber ihren Inhalt anlangt, so hat der Rekurrent darin im Anschluss an die Bemerkung gegen- über der Bodenseezeitung, dass es ihm bei seiner Pole- mik nicht um die Person, sondern um die Rechtsprechung zu tun sei, sehr beiläufig der Meinung Ausdruck gegeben, bei den Richtern, die das fragliche Urteil gefällt haben, scheine es umgekehrt gewesen zu sein, d. h. sie scheinen in Ansehung der Person so milde Strafen ausgefällt zu haben. Frägtes sich, ob diese Aeusserung inhaltlich durch Art. 55 BVgeschützt sei, so muss beachtet werden, dass das Strafurteil Vago und Wepf angesichts der Schwere Pressfreiheit, N° 36. 205 des Falles .-Höhe des hinterzogenen Prämienbetragest Dauer der fortgesetzten Hinterziehung, Fälschung, der Buchhaltung als Mittel der Begehung - und in Anbe- tracht des gesetzlichen Strafrahmens -Gefängnis bis drei Monate und Geldbusse bis 500 Fr. (UVG Art. 60) - in der Tat als auffallend milde erscheinen mochte, ferner, dass der Rekurrent das Urteil unter Mitteilung der wesentlichen Tatsachen in völlig objektiver und. sach- licher Weise kritisiert hatte. In der angefochtenen Stelle sodaml hat er nicht positiv die Behauptung aufgestellt, die Richter hätten sich durch Erwägungen persönlicher statt sachlicher Art zu einem so milden Strafrnass be- stimmen lassen, sondern nur, das Urteil erwecke diesen Anschein, das will heissen, es sei so, dass der Gedanke mangelnder' objektiver Beurteilung aufkomme. Ds ist aber lediglich -und zwar für den Leser ohne weIteres erkennbar und kontrollierbar -eine Schlussfolgerung aus dem mitgeteilten Tatbestand. Der Leser wird dadurch mit nichten irregeführt über Tatsachen; er weiss, dass die Objektivität der Richter nicht etwa auf Grund einer persönlichen Kenntnis ihrer Charaktereigenschaften oder von besonderen Vorgängen anlässlich des Prozesses, sondern nur deshalb bezweifelt wird, weil das Urteil un- verständlich und unerklärlich milde erscheine. Er kann die Schlussfolgerung an Hand der mItgeteilten Tatsachen nachprüfen, und sie je nachdem zu der seinigen machen oder verwerfen. Nach der Praxis des Bundesgerichts - siehe namentlich das Urteil Läubli vom 24. Okt. 1913, BGE 39 I Nr.104 -überschreitet eine solche blüsse Schlussfolgerung ans mitgeteilten oder bekannten Tat..; Sachen, die keine unrichtigen Vorstellungen über den Sachverhalt erweckt, den' Schntzkreis der Pressfreiheit nicht. Und es ist dies hier um so weniger anzunehmen,IR die Schlussfolgertmg, wie bereits bemerkt, nicht in positiver, sondern in dubitativer Weise vorgebract ~'urde und als der Vorwurf nicht dahin geht, 'dass dIe Richter das Recht aus persönlichen, Rücksiclifen ,ge-

206 Staatsrecht. beugt hätten, sondern nur, dass bei der Lösung einer reinen Ermessensfrage, als welche sich die Bestimmung der Strafe im Falle Vago und Wepf darstellte, und bei der die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten in weitem Umfang zu beachten sind, Motive persönlicher Rück- sichtnahme und Schonung eine zu grosse Rolle gespielt haben könnten. Es erscheint als eine übertriebene Em- pfindlichkeit der Rekursbeklagten, wenn sie sich durch eine solche, den Rahmen des nach Art. 55 Erlaubten nach dem Gesagten nicht überschreitende Kritik des Urteils im Gegensatz zu den an diesem in gleicher 'V eise beteiligten Mitgliedern des Obergerichts in ihrer Amtsehre ver- letzt geglaubt haben. Mit der Aufhebung der Verurteilung fallen auch die an sie hinsichtlich der Kosten geknüpften prozessualen Nebenfolgen dahin. Es Wird Sache des Obergerichts sein, über diesen Punkt auf Grund des bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird begründet erklärt und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vorn 15. Januar 1924 aufgehoben. 37. Orteil vom 7. Juni 1924 i. S. Gadlent gegen Gra.ubünden, Ea.ntonsgerichtsausschuss. Beleidigung einzelner Personen unter einer Gesamtbezeich:- nung (die politischen Führer des Kantons). Grenzen des Rechts freier Kritik in der Presse, soweit sie sich gegen das Verhalten oder die Gesinnung von Personen richtet.

• A. -Dr. Andreas Gadient, Sekundarlehrer in Chur, hat im Jahr 1921 in Chur ein Buch herausgegeben « Das Prätigau. Ein volkswirtschaftlicher Beitrag.» Dasselbe • Gekürzter Tatbestand. PFessfreibeit: NI> 3'2. 207 enthält vier Teile, überschrieben: Die natürlichen Ver- hältnisse, Erwerbsverhältnisse, Siedlung und Bevölke- rung, Rück-und Ausblicke, ausserdem ein Vorwort und eine Zusammenfassung. Im Vorwort ist bemerkt : die Arbeit sei ursprünglich bloss als Diplomarbeit für die Universität gedacht gewesen _{doch habe der Verfasser erkannt, dass es nötig sei. dem Volke selbst die Augen zu öffnen, weshalb er versucht habe, den Erscheinungen nachzugehen, die das wirtschaftliche und kulturelle Wohl und Wehe der Gebirgsbevölkerung bedingen; die Aufgabe, die er sich in erster Linie gestellt, sei nicht die gewesen, eine akademische, wissenschaftliche Studie im strengsten Sinne des Wortes zu liefern. die Arbeit richte sich vielmehr an das Prätigau, sei geschrieben für dessen Bevölkerung und in mancher Hinsicht für diejenige des ganzen Kantons. Es seien, besonders im zweiten und vierten Teil, verschiedene Probleme bloss angedeutet, aufgedeckt. Fertige Lösungen hätten nicht überall gegeben werden können. Das Ziel sei; zum Nach- denken anzuregen. was bitter nötig sei} da es der herr- schenden Schicht, besonders den herrschenden Parteien von heute, stets gelungen sei jede Kritik und Opposition: niederzuhalten und es nicht zum guten Ton geböre iiher irgend einen Zustand oder eine Einrichtung der herr- schenden Schicht, über das Verhalten eines führenden Politikers freimütig und unvoreingenommen zu urteilen oder sich darüber zu äussern. Dem Zweck der Arbeit entsprechend habe der Verfasser nichts verheimlichen und nichts beschönigen können. Auch daran müsse sich das Volk gewöhnen und lernen, die Wahrheit zu ertra- gen. Die Trägen und Denkfaulen sollten durch die Arbeit aufgerüttelt, die Gleichgültigen und Satten aus ihrer Ruhe ein wenig aufgestört werden. Denn nur auf dem Wege der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis gehe es aufwärts. Während die drei ersten Abschnitte wesentlich eine Darstellung der in den Überschriften genannten Ver-