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Insolvency imprisonment requires proven self-inflicted insolvency

BGE 5 I 178Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I30.11.1878Annulled

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Zusammenfassung

Müller was sentenced by the Schaffhausen district court to four days' imprisonment for insolvency in recidivism after an unsuccessful debt collection by Barell & Co. The Federal Court rejected the argument that the sanction violated the federal ban on debt imprisonment, holding that the measure was punitive detention rather than debt imprisonment. However, it found that the district court had not established self-inflicted insolvency, as required by the cantonal constitution, and that the later evidentiary supplement could not cure this defect. The complaint was therefore upheld and the district court judgment annulled.

Regest

Art. 59 BV; Art. 5 Schaffhausen Cantonal Constitution; insolvency imprisonment and requirement of culpable insolvency. Detention threatened under the Schaffhausen debt-enforcement legislation is not, as such, debt imprisonment within the meaning of Art. 59 BV, but penal custody. It is nonetheless unconstitutional if the competent court does not establish, in the original judgment, that the insolvency is self-inflicted as required by cantonal constitutional law. Subsequent evidentiary clarifications cannot retroactively cure the omission, since the constitutionally required finding must precede the imposition of the custodial penalty (cf. consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

  1. Urtheil vom 27. Juni 1879 in Sachen Müller. A. Durch Erkenntniß vom 30. November 1878 bestrafte das bezirksgericht Schaffhausen, auf Klage von Barell und Komp. in Wyl, den I. Müller, Posamenter, welcher von Erstern für eine in zwei Posten kontrahirte Schuld von 95 Fr. 25 Cts. er folglos betrieben worden war, "in Anwendung des Gesetzes, die Modifikation der Art. 88 und 122 des Konkursgesetzes betreffend" wegen Insolvenz im Rückfalle mit 4 Tagen Gefangenschaft. B. Ueber dieses Urtheil beschwerte sich Müller beim Bundes gerichte, indem er behauptete, dasselbe verstoße gegen das in Art. 59 der Bundesverfassung enthaltene Verbot des Schuldverhaftes, indem Niemand das Recht habe, wegen civilrechtlicher Anspra chen, die nicht erhältlich gemacht werden können, Jemanden in Haft setzen zu lassen. C. Das Bezirksgericht Schaffhausen bezog sich in seiner Ver nehmlassung hinsichtlich der rechtlichen Natur des über Müller verhängten Verhaftes auf die in Sachen J. U. Keller abgege benen Berichterstattung. Auf spezielle Aufforderung des Instruktionsrichters, daß das Bezirksgericht Schaffhausen sich auch darüber ausspreche, ob die Insolvenz des I. Müller eine selbstverschuldete sei, berichtete das Bezirksgericht, es habe, um der Aufforderung nachkommen zu können, Gläubiger und Schuldner vorgeladen, und aus deren Einvernahme ergebe sich, daß Müller die beiden Schuldposten, wegen deren Nichtbezahlung er bestraft worden, zu einer Zeit kontrahirt habe, wo er sich habe sagen müssen, er könne keine Zahlung leisten. Zudem liegen zwischen Eingehung der Schuld und der Bestrafung 9 Monate, während welcher es dem Rekur renten wohl hätte möglich sein sollen, die Gläubiger zu befrie digen. Da er dies nicht gethan habe, so müsse angenommen wer den, seine Insolvenz sei eine selbstverschuldete. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  2. In dem diesseitigen Urtheile vom 28. Februar 1879 in Sachen Keller ist ausgeführt worden, daß die in 122 des schaff hausenschen Schuldbetreibungsgesetzes auf die Insolvenz ange drohte Gefängnißhaft nicht als Schuldverhaft, sondern als Straf haft zu betrachten und daher mit dem in Art. 59 lemma 3 der Bundesverfassung enthaltenen Verbote des Schuldverhaftes nicht unvereinbar sei; daß dagegen ein Verstoß gegen Art. 5 der schaff hausenschen Kantonsverfassung dann als vorhanden erachtet wer den müsse, wenn nicht konstatirt sei, daß die Insolvenz, wegen welcher der Verhaft ausgesprochen worden, auf Verschuldung be ruhe.
  3. Nun konstatirt das angefochtene Erkenntniß des Bezirks gerichtes Schaffhausen ein Verschulden des Rekurrenten Müller nicht nur nicht, sondern es geht aus demselben und der Vernehm lassung des Bezirksgerichtes hervor, daß letzteres bei Erlaß jenes Erkenntnisses die Frage der Verschuldung gar nicht geprüft hat, sondern so verfahren ist, wie wenn der Art. 5 der Kantonsver fassung gar nicht bestünde. In diesem Verfahren liegt zweifellos ein Verstoß gegen die bezeichnete Verfassungsbestimmung, welcher durch die nachträglichen Erhebungen des Bezirksgerichtes, aus welchen dasselbe ein Verschulden des Rekurrenten herleiten will, nicht geheilt wird. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist begründet und demnach das Erkenntniß

des Bezirksgerichtes Schaffhausen vom 30. November 1878, als im Widerspruch mit Art. 5 der Verfassung des Kantons Schaff hausen aufgehoben.

Schlagwörter

insolvencydebt imprisonmentconstitutional reviewself-inflicted insolvencycustodial penalty