Patent claim interpretation, novelty, and damages for infringementKI-generiert

entschuldbar. Es handelte sich dabei um Massnahmen, die in aller Ruhe vom Bureau aus angeordnet werden konn- ten, und durch die Menge der zu fördernden Güter und die Raschheit des Transportes, die im allgemeinen eine minutiöse Sorgfalt ausschliessen, nicht gehemmt wurden (vgl. BGE i. S. Goudrand gegen S. B. B. vom 27. Juni 1923). 7. -Die Beklagten haben somit den vollen der Klä- gerin erwachsenden Schaden zu ersetzen. Wie hoch sich dieser beläuft hat die Vorinstanz durch Abnahme der beantragten Beweise erst festzusetzen. Dabei hat sie zur Abmessung des Schadenersatzes noch festzustellen, wann der Wagen bei richtigem Vorgehen der Bahn an den Be- stimmungsort Griize gelangt wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 1923 aufge- hoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zuriickgewiesen. Erfindungsschutz .. N0 68.

III. ERFINDUNGSSCHUTZ. BREVETS D'INVENTION 68. t7rteil aer I. Zivllabteilung vom 28. Dezember 1923 i. S. Basler Glühlampenfabrik A..-G. gegen Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft. P a t e n t r e c h t: Bedeutung des Patentanspruchs und der Patentbeschreibung (Art. 5 u. 26 11 PatG). Nichtig- keitsgrund mangelhafter Darlegung und ungenügender Definition der Erfindung (Art. 16 Ziff. 7 u. 8). -Mangelnde Neuheit? -Stoffpatent, Verhältnis zum Verfahrens- patent (Art. 7 II u. 26 IV). -Festsetzung des Schadenser- satzes bei widerrechtlicher Patentverletzung. A. -Die Klägerin, Allgemeine Elektrizitäts-Gesell- chaft in Berlin, ist Inhaberin des schweizerischen Patentes Nr. 54,036 vom 5. Oktober 1910. Die Patent- anspriiche lauten :

1. Ein bei gewöhnlicher Temperatur duktiler Wolf- ramdraht für elektrische Glühlampen.
2. Verfahren zur Herstellung von Wolframdraht nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass c( Wolframkörper wiederholt andauernd mechanisch be- l( arbeitet werden, bis ein bei gewöhnlicher Temperatur duktiler Draht entsteht. Diesen Hauptanspriichen sind 2 Unteranspriiche bei- gefügt. B. -Das Verfahren, welches dem an sich spröden Wolframmetall die Eigenschaft der vollen Duktilität (auch bei gewöhnlicher Temperatur) verleiht, besteht, wie der in der Patentschrift enthaltenen Beschreibung zu entnehmen ist, aus folgenden Stufen : Zuerst werden aus grobkörnigem (statt wie früher

508 Erfindungssehutz. N0 68. aus feinkörnigem) Wolframpulver kleine. za. 8 Zoll lange, viereckige, stabförmige Körper, in einer Form aus Gusseisen oder Stahl, mittelst Druck hergestellt. Diese stabförmigen Körper werden alsdann einem Glühverfahren in Wasserstoff unterworfen, und im An- schluss hieran lässt man sie von einem Wechselstrom von etwa 1400 Ampere in einer mit Wasserstoff ge- füllten Flasche durchströmen, wodurch sie sich auf Weissglut erhitzen und zu dichten, harten Stäben zu .. sammensintern, welche bei gewöhnlicher Zimmertem- peratur zerbrechlich sind. Nunmehr beginnt die mechanische Bearbeitung. Diese besteht darin, dass die Wolframstäbe in erhitztem Zu- stand einem Walz-oder Schlag-bezw. Hämmerverfahren (das letztere am besten mittelst einer Hämmermaschine) ausgesetzt werden, an 'das sich zugleich der Ziehpro- zess mitte1st Ziehdüsen anschliesst. Diese Art der mechanischen Bearbeitung ist solange fortzusetzen, bis das Wolfram seine Sprödigkeit verliert und infolge Veränderung der inneren, molekularen Struktur des Me- talls vollkommen duktil wird: die ursprüngliche kristalli- nische Struktur verwandelt sich in eine faserige, die sich dadurch offenbart, dass der durch den Hämmerprozess in der angegebenen Weise bearbeitete Wolframstab, entzwei gebrochen, lange, in der Längsrichtung ver- laufende Fasern zeigt. Diese faserige Struktur ist das Ergebnis einer fortschreitenden Veränderung. Endlich wird in der Patentbeschreibung die geeignet- ste Methode beschrieben, wie das beste Wolframpulver gewonnen werde, und dargelegt, wie sich das Hämmer- verfahren und der Ziehprozess am vorteilhaftesten durchführen lassen. C. -Nach der Darstellung der Klage besteht der technische Fortschritt der Erfindung, die den Gegen- stand des Patentes Nr. 54,036 bildet, darin, dass zum ersten Mal die seit langem gesuchte Lösung eines schwie- rigen Problems, nämlich der Erzielung der Geschmeidig- Erfindungssehutz, N0 68. 509 keit oder vollständigen Ziehbar-und Biegsamkeit des Wolframmetalls bei gewöhnlicher Temperatur, gefunden worden sei. Das bedeute vor allem für die Glüh- lampenindustrie insofern einen gewaltigen Vorteil, als nunmehr der als Glühkörper dienende Wolframdraht schon bei Zimmertemperatur auf das Haltergestell der elektrischen Glühbirne aufgewickelt werden könne, was bisher nur nach vorausgegangener starker Erhitzung möglich gewesen sei. Auch werde infolge der erlangten Duktilität des Drahtes der Bruch bei der Herstellung, wie beim Versand der Lampen in bedeutendem Masse verringert .. In Bezug auf die Priorität der Patentanmeldung in der Schweiz macht die Klage geltend: Bis zum Jahr 1906 habe das Wolframmetall überhaupt nicht als duktil gegolten: es sei unter keinen Umständen möglich gewesen, aus ihm einen Draht oder einen Faden .. u ziehen. Erst 1906 sei durch Druckschriften allmalig bekannt geworden, dass man ein Verfahren gefunden habe, durch das dem Wolframmetall bei h ö her e r T e m per a t u r Duktilität verliehen werden könne, sodass es nunmehr in erhitztem Zustande zu Draht aus- gezogen und anderweitig bearbeitet werden konnte. Später sei es dem Erfinder dieses Verfahrens, Dr. Wil- liam Coolidge in Schenectady U. S. A., auch gelungen, die Duktilität des Wolframmetalls bei g e w ö h n- I ich e r T e m per a t u r zu erzielen, sodass es nun- mehr wie weicher' Eisendraht gebogen, gezogen und gewalzt werden könne, und diese Einenschaf auch bei- behalte. Dieses letztere Verfahren seI zuerst m den Ver- einigten Staaten Nordamerikas am 6. Oktober 1909 und am 23. Februar 1910 zur Patentierung angemeldet worden. Der Erfinder Coolidge habe seine Patentrechte der General Electric Co in Schenectady abgetreten, ' mit dem Recht, in allen Ländern Patente anzumelden. Die Klägerin sei die Rechtsnachfolgerin der General Electric Co für Deutschland und die Schweiz.

510 Erfindungsschutz. N° 68. D. -Die Beklagte, Basler Glühlampenfabrik A.-G., betreibt seit Anfang 1914 in Basel eine Fabrik zur Herstellung von Glühlampen; sie benutzt bei ihrer , Fabrikation einen Glühdraht, welcher aus gezogenem, bei gewöhnlicher Temperatur duktilem Wolframmetall besteht. In diesem Gebahren erblickt die Klägerin eine Ver- letzung ihres Patentes Nr. 54,036, weil ein anderes Ver- fahren zur Herstellung eines bei gewöhnlicher Temperatur duktilen Glühlampendrahtes aus Wolframmetall, als dasjenige, welches Gegenstand der von ihr erworbenen und in der Schweiz am 5. Oktober 1910 zur Patentierun angemeldeten Erfindung sei, nicht bestehe. Sie verlangte deshalb von der Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 1918 die Einstellung der weitern Herstellung solcher Wolframlampen und zugleich Schadloshaltung für die bisherige, bereits 4 Jahre andauernde Verletzung ihres Patentes. Die Beklagte liess am 16. Mai 1918 durch ihren An- walt antworten, sie bestreite die behauptete Patentver- letzung und damit die Berechtigung des klägerischen Begehrens, sie beziehe ihren Glühdraht von einer Firma, die ihr Garantie geleistet habe,' dass er gegen keine Patentrechte verstosse. Im übrigen habe sie bis dahin keine Kenntnis vom klägerischen Patent gehabt, und wisse auch nicht, ob der von ihr verwendete Draht es verletze. . E. -Hierauf hob die Klägerin am 5. Oktober 1918 beim Zivilgericht des Kantons Baselstadt die vor- liegende Klage an, mit den Rechtsbegehren : 1. Es sei der Beklagten jede weitere Patentverletzung, insbesondere Herstellung und Vertrieb von Metallfaden- glühlampen aus bei gewöhnlicher Temperatur duktilem Wolframdraht gerichtlich zu untersagen. 2. Die Beklagte sei grundsätzlich zum Ersatze des infolge der Patentverletzung der Klägerin zugefügten Vennögensschadens an diese letztere zu verurteilen. Erfindungssehutz. N° 68. 511 und zwar sei dieser Schaden auf 100,000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem Tage der Klageerhebung, eventuell auf einen durch richterliches Ennessen festzustellenden Betrag zu beziffern. 3. Es sei gerichtlich die Einziehung und Verwertung oder Zerstörung der im Gewahrsam der Beklagten be- findlichen und das vorerwähnte Patent verletzenden Gegenstände sowie die Zerstörung der Projekte und sonstigen, der Reklame dienenden Gegenstände im Ge- wahrsam der Beklagten zu verfügen. 4. Es sei das Urteil im Schweizerischen Handelsamts- blatt und nach Wahl der Klägerin in zwei andern schwei- zerischen Tagesblättern auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. F. -In ihrer Antwort auf die Klage bestritt die Beklagte neuerdings die behauptete Verletzung des klä- gerischen Patents. Ferner erhob sie eine Reihe von Einwendungen, aus denen sich die Nichtigkeit des Patents Nr. 54,036 ergebe: sowohl solche fonneller Natur -unrichtige und zu 'allgemeine Fonnulierung der Patentansprüche I und 11 -als materieller Natur : mangelnde Neuheit der patentierten Erfindung. Die Beklagte beantragte daher Abweisung der Hauptklage und widerklageweise Nichtigerklärung des Patentes Nr. 54,036. G. -Der Instruktionsrichter des Basler Zivilgerichts ernannte im Einverständnis beider Parteien Prof. Dr. Kohlschütter und den Patentanwalt Ed. von Waldkirch, beide in Bern, zu gerichtlichen Experten. Diese haben am 11. Juli 1921 ihr gemeinsames Gut- achten eingereicht, sowie am 27. März 1922 ein Nachtrags- gutachten, in dem sie sich über die von den Parteien zum Hauptgutachten gestellteIi Ergänzungsfragen aus- sprechen. Gestützt auf den Befund der Schweizerischen Treu- handgesellschaft, die inzwischen vom Instruktionsrichter mit der Prüfung der Bücher der Beklagten beauftragt

512 Ertindungsschutz. N0 68. worden war, haben die Experten sich ferner in einem Ergänzungsgutachten vom 25. November 1922 noch eingehend über die Schadensfrage geäussert. H. -Mit Urteil vom 21. Juli 1923 hat sodann das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt :

1. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Herstellung und den Vertrieb der von ihr hergestellten elektri- c( sehen Glühlampen mit bei gewöhnlicher Temperatur duktilem Wolfram draht und den Verkauf von fertigen, von dritter Seite bezogenen elektrischen Glühlampen mit solchem Wolframdraht zu unterlassen. Das weiter- gehende Begehren auf Festsetzung einer Geldsumme für jede künftige Patentverletzung der Beklagten wird zur Zeit abgewiesen.
4. Die Beklagte wird verurteilt zur Zahlung von 100,000 Fr. an die Klägerin nebst Zins zu 5% seit dem
5. Oktober 1918.
6. Es wird die Einziehung und Verwertung aller im Besitze der Beklagten befindlichen patentverletzen- den Gegenstände und die Zerstörung der ausschliess- lieh zur Herstellung patentwidriger Erzeugnisse die- nende maschinellen Einrichtungen und des ent- sprechenden Reklamematerials angeordnet.
7. Es wird die Klägeri berechtigt erklärt, das Erkenntnis im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in 2 weiteren schweizerischen Zeitungen nach ihrer Wahl auf Kosten der Beklagten veröffentlichen zu lassen. J. -Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Wider- klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des zivilgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen und widerklageweise das Eidg. Patent der Klägerin Nr. 54,036 vom 5. Oktober 1910 nichtig zu erklären. Erfindungsschutz. N0 68.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -In rechtlicher Beziehung ist zunächst die Wider- klage zu prüfen; denn mit dieser macht die Beklagte geltend, dass das Patent der Klägerin nichtig sei, und dass deshalb das erste Erfordernis für die Zusprechung der Hauptklage : das von der Klägerin beanspruchte Allein- benützungsrecht, wegen dessen Verletzung die Haupt- klage erhoben worden ist, fehle.
2. -Bei der Beurteilung der Widerklage sodann steht nicht die Frage im Vordergrund, ob die Klägerin mit der Herstellung von bei gewöhnlicher Temperatur duktilem Wolframdraht für elektrische Glühlampen II überhaupt eine neue Erfindung gemacht habe, sondern ob und inwieweit das von der Klägerin in der Patentschrift Nr. 54,036 Angemeldete und als Erfindung Beanspruchte als schutzfähig erscheine, indem es für die Erwerbung eines Erfindungspatentes in erster Linie darauf an- kommt, dass die Erfindung, für welche der gesetzliche Schutz beansprucht wird, in der Patentschrift in gesetz- licher Weise gekennzeichnet sei. In dieser Hinsicht schreibt Art. 5 PatG vor, dass für jede Erfindung, deren Patentierung nachgesucht wird, ein Patentanspruch aufzustellen sei, welcher die Erfindung durch diejenigen Begriffe definiert, die der Patentbewerber zur Bestimmung des Gegenstandes des Patentes als erforderlich und als ausreichend erachtet I). Dieser Patentanspruch ist sowohl für den sachlichen Gel- tungsbereich des Patentes, als für die Neuheit der Er- findung massgebend. Doch hat das Bundesgericht von jeher festgehalten, dass zur Auslegung und Erläuterung des Anspruchs die dem Patentgesuch beizufügende Beschreibung der Erfindung herangezogen werden dürfe, und es ist bei der Revision des Pat Gin Anlehnung an die Rechtsprechung eine entsprechende Bestimmung (Art. 5

111. aufgenommen worden (vergl. Stenogr. BuH. d. B.-Vers. 1906 S. 1491). Nach Art. 26 11 PatG ist durch

514 Erftndungsschntz. N0 68. die Beschreibung die Erfindung so darzulegen. dass ihre Ausführung durch Fachleute möglich ist. und es ist das Patent durch den Riehter als nichtig zu erklären wenn diese Voraussetzung nicht zutrifft, oder der Patent- an. spruch. selbnt .. unter Bnehung der Beschreibung, keme klare DefmItion der Erfindung ergibt (patG Art. 16 Ziff. 7 und 8). Ob nun die Anforderungen. die das Gesetz an die Formulierung der Patentansprüche und die Abfassung der Patentbeschreibung stellt, im vorliegenden Falle als erfüllt betrachtet werden können, beurteilt sich naturgemäss nach fachmännischen Begriffen. und es ist deshalb das Bundesgericht in der Hauptsache an den Befund der von der Vorinstanz bestellten Experten und die Feststellungen tatsächlicher Natur, welche die Vor- instanz auf Grund der Expertise vorgenommen hat, ge- bunden. Was vorab den Verfahrensanspruch (Patentan- spruch II) anbetrifft, welcher logischerweise in erster linie auf seine Gesetzmässigkeit zu prüfen ist. so ist zwar der Beklagten zuzugeben, dass die Charakteri- sierung der Erfindung durch die Ausdrucksweise: Ver- fahren zur Herstellung von Wolframdraht, dadurch gekennzeichnet, dass Wolframkörper wiederholt an- dnuend. mechanisch bearbeitet. werden, bis ein bei ge- wohnlicher Temperatur duktiler Draht entsteht als etwas unbestimmt erscheinen mag. Allein entscheidend ist, ob die gebrauchten allgemeinen Ausdrücke und Be- griffe unter Zuhilfenahme der Patentbeschreibung eine zutreffende, für Fachleute verständliche und die Aus- führung der Erfindung ermöglichende Definition ergeben. Dass dem so ist, geht im Grunde schon aus der Tatsache der erfolgten Nachahmung hervor, und erhellt deutlich aus dem Befund der Gerichtsexperten. indem sie aus- führen, das Merkmal der wiederholten, andauernden, mechanischen Bearbeitung treffe den eigentlichen Kern der Erfindung : in dieser gemässigten, aber anhaltenden allseitigen Bearbeitung der bereits dichten Wolfram Erfindungssehutz. N0 68.

stücke liege vom technischen Standpunkte aus das Wesentliche der Behandlungsweise, die es ermögliche, die innere kristallinische Struktur der Wolframkörper in ein faseriges Gefüge überzuführen und damit bei ge- wöhnlicher Temperatur duktilen Wolframdraht zu er- halten. Dass hiebei unter duktil , im Gegensatz zu der von der Beklagten und ihrem Privatgutachter Ritter vertretenen Auffassung, nur ziehbar und . plastisch biegsam , geschmeidig , . dauernder Formverände- rung fähig , nicht lediglich ziehbar oder elastisch biegsam gemeint sein kann, haben die Gerichtsex- perten und die Vorinstanz überzeugend dargetan. Da ferner die Prüfung der Patentschrift ergibt, dass deren Angaben über die bei der mechanischen Bearbeitung in Betracht kommenden Faktoren (Wahl des Ausgangs- materials, Bestimmung der Bearbeitungstemperatur usw.) und über die als besonders geeignet zu bezeichnenden Mittel, als deren vollkommenstes die Verwendung der Hämmermaschine erscheine, gegenüber der Kennzeich- nung der Erfindung im Patentanspruch keine neuen, konstitutiven Elemente darstellen (vgl. BGE 47 II 495), sondern sich sämtlich unter die in demselben enthaltene allgemeine Umschreibung des Inhalts der Erfindung subsumieren lassen, so ist den formalen Erfordernissen des Gesetzes, wenigstens in Bezug auf den Verfahrens- anspruch, Genüge getan. 3. -Durch die angeführten Merkmale unterscheidet sich das, Gegenstand des Patentanspruchs lIder Klä- gerin bildende Verfahren, welches mit demjenigen des entsprechenden deutschen Patents der Klägerin über- einstimmt, auch in patentrechtlich genügender Weise von den vorbekannten Verfahren zur Herstellung von Wolframfäden, wie sie zur Anfertigung von Metall- fadenlampen mit gewickeltem Draht brauchbar sind. insbesondere von den von der Beklagten hauptsächlich als neuheitszerstörend angerufenen englischen Patenten Nr. 21,513 und 16,530 der ThomSon-Houston-GeseIlschaft

Erfindungsschutz. N0 68. vom 26. September 1906 und 18. Juli 1907. Ja die ge- richtlichen Experten erblicken darin, dass man ein Metall, welches für spröde galt, und bis dahin nur als solches erhalten worden war, duktil machen kann, wenn man die die Strukturveränderung bewirkende, syste- matische, mechanische Bearbeitung nur andauernd und wiederholt , d. h. lange genug unter geeigneten Voraussetzungen fortsetzt, geradezu eine neue Lehre ... 4. -Ist somit in dem in Patentanspruch II geoffen- barten Verfahren zur Herstellung bei gewöhnlicher Temperatur duktilen Wolframdrahtes eine schutzwür- dige Erfindung zu erblicken, so fragt es sich weiter, ob Patentanspruch I, welcher den durch das gedachte Verfahren erzeugten Stoff zum Gegenstand hat, vor dem Gesetz stand halte. Hiebei ist die Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung, dass es sich bei der in Frage stehenden Erfindung um ein einheitliches Gan- zes handelt und deshalb der Schutz des Erzeugnisses mit der Patentierung des zu dessen Herstellung dienen- den Verfahrens aufs Engste zusammenhängt. Das revid. PatG hat die Wirkungen des (infolge Aufhebung der Schranke der Modelldarstellbarkeit) neu eingeführten Verfahrensschutzes in Art. 7 II, in Anlehnung an 4 des deutschen Patentgesetzes, in der Weise geregelt, dass der gesetzliche Schutz sich auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse eines patentierten Verfahrens erstrecke, selbst wenn diese an sich nicht neu sind (vergl. Botsch. d. BR vom 17. Juli 1906, BBl 1906 IV 249) ; der Schutz des Erzeugnisses ist also hier insofern ein beschränkter, als er nur denjenigen Stoff umfasst, welcher durch das patentwürdige Verfahren unmittelbar erzeugt wird, nicht aber den auf anderem Wege hergestellten. Freilich kann nach Art. 26 IV PatG, wenn die Herstellung eines neuen Erzeugnisses (mit Ausnahme chemischer Stoffe) Gegenstand der Erfindung ist, je ein Patentansptuch für das Verfahren und für das Erzeugnis (oder auch nur ein einziger für das eine oder das andere) aufgestellt Erfindungsschutz. N° 68. 517 werden; doch gilt auch für ein in Verbindung mit einem besonderen Erzeugnisanspruch erteiltes Verfahrenspatent der in Art. 7 II ausgesprochene Grundsatz über die Tragweite des gesetzlichen Schutzes, d. h. es wird durch ein solches Patent nicht ein Monopol für sämtliche Herstellungsarten des betreffenden Erzeugnisses zu Gun- sten des Patentträgers geschaffen. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die Art und Weise, wie Patentanspruch I abgefasst ist, in formaler Hinsicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt ; dieser Anspruch stellt eine biosse Ergänzung des Verfahrens- anspruches dar, und ist in Verbindung mit letzterem und der Patentbeschreibung durchaus klar, wobei ledig- lich bemerkt werden mag, dass er logischerweise dem Verfahrensanspruch nicht vorgehen, sondern nachfolgen sollte. Die Rechtsbeständigkeit von Patentanspruch I hängt also einzig davon ab, ob man es bei dem in Frage stehenden Stoff (bei gewöhnlicher Temperatur duk- tilem Wolframdraht für elektrische Glühlampen) mit einem neuen Erzeugnis im Sinn von Art. 26 IV PatG zu tun habe. Zieht man in Betracht, dass es beim Erfindungsschutz auf die gewerbliche Verwertbarkeit des Gegenstandes der Erfindung ankommt, mithin die wirtschaftliche Bedeutung das entscheidende Kriterium für die Neuheit des Erzeugnisses bilden muss, so darf auch diese Voraussetzung im vorliegenden Fall als er- füllt angesehen werden, wenn gleich es, strenge genom- men,sich um eine blosse Stoffänderung, um die Erzielung einer neuen Eigenschaft an einem an sich bekannten Produkt handelt; die technische Tragweite dieser Ei- genschaft (der Duktilität bei gewöhnlicher Temperatur) ist derart, dass sie das Erzeugnis zu einem neuen im Sinn von Art. 26 IV PatG stempelt. Am dem Gesagten ergibt sich aber, dass der gesetz- liche Schutz sich nur auf solchen bei gewöhnlicher Temperatur duktilen Wolftamdraht für elektrische Glüh- 'lampen erstreckt, welcher nach dem in Patentanspruch

Erfindungsschutz. N° 68. II dargelegten Verfahren hergestellt ist. Die Gewährung eines weitergehenden, sonst mögliche Herstellungsarten mit umfassenden Schutzes würde sich nicht recht- fertigen, und wäre mit dem Interesse der Allgemeinheit an möglichster Freiheit der Ausbeutung solcher Ver- fahren nicht verträglich ... 5. -(Unteransprüche.) 6. -(Ausführungen darüber, dass die Beklagte das klägerische Patent widerrechtlich verletzt hat.) 7. -a) Danach erscheint das Klagebegehren auf Unterlassung jeder weiteren Patentverletzung als be- grundet, wobei immerhin zu präzisieren ist, dass, wie in Erwägung 4 ausgeführt wurde, der Patentschutz nur solchen bei gewöhnlicher Temperatur duktilen Wolfram- draht umfasst, welcher .nach dem in Patentanspruch II dargelegten Verfahren hergestellt ist. Die Verurteilung zur Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs elektrischer Glühlampen mit bei gewöhnlicher Tem- peratur duktilem Wolframdraht bezieht sich also nur auf Lampen mit Draht, dessen Herstellung den Patent- anspruch lIdes klägerischen Patents 54,036 verletzt. Ob das für den, nach den Angaben der Beklagten seit An- fang 1921 von ihr verwendeten' Wolframdraht aus der Delvalsnhen Fabrik in Aarau zutrifft, hat das Bundes- gericht im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. b) In Bnzug auf die Festsetzung des Schadenersatzes ist die Überprüfungsbefug des Bundesgerichts an- gesichts der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz eine beschränkte. In rechtlicher Beziehung ist zu be- merken: Dass bei Verletzung eines fremden Patent- rechts der dem Geschädigten laut Art. 39 PatG zu- stehende Schadenersatzanspruch sich nicht auf den Er- satz des ihm direkt entstandenen Schadens beschränkt, sondern der Patentinhaber zum mindesten immer den Gewinn herausverlangen kann, den der Verletzer aus der widerrechtlichen Ausbe,utung der Erfindung ge- zogen hat, .hat das Bundesgericht schon in einer Erfindungsschutz. No 68.

Reihe von Urteilen ausgesprochen. In diesen Ent- scheidungen wurde ausgeführt. die Patentverwertung durch einen hiezu nicht berechtigten Dritten stelle sich als unbefugte Führung fremder Geschäfte dar, die den Benützer nach den Grundsätzen über die Ge- schäftsführung ohne Auftrag, insbesondere nach Art. 423 OR. welcher den Fall der Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers selbst behandelt, haftbar mache (siehe insbes. BGE 35 11 658 ff. und die dort zitierte Literatur, sowie den neuesten Entscheid vom 19. März

in Sachen Mertz gegen Mellwig, BGE 45 11 207 ff.). Die Klägerin hat zwar diesen erweiterten Schadenersatz- standpunkt erst im Laufe des Prozesses eingenommen ; allein die Vorinstanz erblickt in dieser Stellungnahme nur eine andere rechtliche Auslegung der von Anfang an geltend gemachten Klagetatsachen, wobei es, da es sich um eine nach kantonalem Prozessrecht zu entscheidende Frage handelt, für das Bundesgericht sein Bewenden hat. Nun ergibt sich aus dem Ergänzungsgutachten, das die Gerichtsexperten nach Durchführung der Buchexpertise durch die Schweizerische Treuhandgesellschaft erstattet haben, dass die Beklagte in der Zeit vom 1. August 1914 bis zum 30. April 1922 ca. 3 Millionen selbstverfertigte Wolframdrahtlampen verkauft und an denselben pro Stück 10,7 Rp. verdient hat, was allein schon für die ersten 4 Jahre bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (Okto- ber 1918) rund 1,500,000 Stück, also über 150,000 Fr. ausmacht. Dazu kommt ein namhafter Betrag für die Bereicherung aus dem Verkauf der fertig bezogenen, das klägerische Patent verletzenden Lampen; die Vorin- stanz hat die Zahl dieser Lampen (abzüglich der von der Klägerin selber bezogenen rund 280,000 Stück) auf 476,600 festgesetzt, und den aus dem Verkaufe derselben während der ersten 4 Jahre erzielten Gewinn auf Grund der Expertise auf weitere 53,000 Fr. angeschlagen. Gegen diese Berechnungsweise lässt sich vom bundes- rechtlichen Standpunkt aus nichts einwenden; insbeson- AS 49 II -lWS 35

520 Erfindungsschutz. N° 68. dere kann die Beklagte nicht verlangen, dass für Fabri- kate, die sie von Lizenzträgern der KIägerin gekauft habe, ein Abzug gemacht werde, da sie keine Angaben darüber gemacht hat, wieviel Stück sie von Lieferanten erworben habe, die berechtigt sind, Glühlampen mit einem nach dem klägerischen Patent hergestellten Wolf- ramdraht zu verkaufen. Hieraus folgt, dass die Schaden- ersatzforderung von 100,000 Fr. in vollem .Umfange be- gründet ist. und der ganze eingeklagte Betrag der KIägerin zuzusprechen ist. c) und d) (Einziehung des patentwidrigen Materials, Urteilsveroffentlichung). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Juli 1923 in allen Teilen (Dipositiv 3 im Sinne der Erwägun- gen) bestätigt. IV. SCHULDBETREIBUNGS-u. KONKURSRECHT POURSUITE ET FAILLlTE Siehe IH. Teil Nr. 59 und 60. Voir IHe partie n° 59 et 60. . .