BGE 49 II 241
BGE 49 II 241Bge06.04.1923Originalquelle öffnen →
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I. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
34. Urteil der l Zivilabteilung vom l~. Juni 193
i. S. t1ttinger gegen lIenggeler.
Akt i eng e seIl s eh a f t. Verantwortlichkeitsklage des
Gesellschaftsgläubigers gegen
Mitglieer des Verwaltungsrates,
Art. 674 OR. 1.) Der Klagevoraussetzung der Konkurser-
öffnung (Art. 675 Abs. 2
OR) steht die Durchführung des
Zwangsnachlassverfahrens gleich. 2.)
Inhalt und materielle
Voraussetzungen
der Veral1twortlichkeitsklage.
A. -Die Generalversammlung der A.-G. Kisten-
fabrik Zug beschloss am 23.
Januar 1909 den Ankauf des
Sägewerkes
Sillaber in Leukental (Tirol), und zu diesem
Zweck die Erhöhung des bisherigen
Aktien~apitals VOll
300,000 Fr. auf 600,000 Fr., durch Ausgabe von 600
neuen Aktien zu 500 Fr. Der Beschluss erfolgte auf An-
trag des Verwaltungsrates, welchem u. a. auch der Be-
klagte Henggeler angehörte.
In seiner Eigenschaft als
Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete der Be-
klagte, nachdem die Einwohnerkanzlei der
Stadt Zug am
242 ObHgationenreeht. N0 34. welches Schell im Namen der Gesellschaft einen Schuld- schein ausstellte. Als der Beklagte von diesem Darlehen erfuhr, machte er den Kläger darauf aufmerksam, dass . die (in den Geschäftsberichten und Bilanzen wiederholte) Erklärung, die 600 neuen Aktien seien voll einbezahlt, der Wirklichkeit nicht entspreche. Ein auf Veranlassung des Beklagten durchgeführter Untersuch hatte ergeben, dass Schell sich in den Büchern und Bilanzen mannig- fache Verschleierungen hatte zu schulden kommen lassen. Der Beklagte entschloss sich dann, 489 Stück noch nicht liberierte Aktien zum Nennwert anzunehmen, und hiefür 244,500 Fr. einzuzahlen; er hat die bezüg- liche, durch Vertrag vom 6. August 1914 gegenüber der Gesellschaft eingegangene Verpflichtung erfüllt. C. --Als der Kläger gestützt auf den ihm von Schell ausgestellten Schuldschein die Gesellschaft auf Rück- zahlung des Darlehens belangte, bestritt diese, durch die alleinige Unterschrift Schells verpflichtet worden zu sein. Das Obergericht des Kantons Zug teilte den von der Beklagten eingenommenen Standpunkt, dass der Kläger ihr gegenüber nicht als Darlehensgläubiger auftreten könne, und wies demgemäss die Klage ab. Das Bundes- gericht bestätigte dieses Urteil durch Entscheid vom 21. Januar 1916. ' Der Kläger klagte dann gegen die Gesellschaft auf Bezahlung derselben Summe von 30,000 Fr., nebst 5 % Zins seit 26. Februar 1914 und 1/ 8 % Kommission, aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche- rung. Mit Urteil vom 17. Juni 1918 hiess das zugerische Obergericht die Klage gut, und das Bundesgericht wies die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung durch Entscheid vom 31. Januar 1919 ab. D. -Schon im November 1914 war das Aktienkapital von 600,000 Fr. auf 150,000 Fr. herabgesetzt worden. Am 26. März 1915 beschloss die Generalversammlung die Auflösung der Gesellschaft und die Durchführung der Liquidation. Obligatlonenrecht. N0 34. 243 Am"'30.8'MaiJ1917 reichte der Verwaltungsrat dem Kantonsgericht den Entwurf eines Nachlassvertrags mit Abtretung aller Aktiven ein, welchem von 8 Gläubigern mit einem Forderungsbetrag von 356,171 Fr. 6 Gläu- biger mit einer Forderungssumme von 317,520 Fr. zu- stimmten. Nachdem Nachlasstundung bewilligt worden war, beantragte der bestellte Sachwalter gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages, weil die Voraus- setzungen des Art. 306 SchKG zuträfen. Der heutige Kläger stellte das Begehren, das Gesuch sei abzuweisen. Das Kantonsgericht und das Obergericht bestätigten jedoch den von der Kistenfabrik vorgeschlagenen Nach- lassvertrag. Der Kläger erhielt an seine mit Zinsen auf 37,610 Fr. aufgelaufene Forderung nur {'i~1Cn Betrag von 8462-Fr. E. -Für den Verlust von 29,148 Fr. macht der Klä- ger den Beklagten verantwortlich. Im Januar 1922 reichte er gegen ihn beim Amtsgericht von Luzern-Land die vorliegende Klage auf Zahlung des genannten Betra- ges nebst 6 % Zins seit 10. Februar 1919 ein. F. -Gemäss dem vom Bek1agten gestellten Antrag haben beide kantonalen Instanzen die Klage abgewiesen. G. -Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. Februar 1923 hat der Kläger die Beru- fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die Klage sei im vollen Umfange gutzuheissen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 1. -Der Kläger leitet seinen Schadellsersatzanspruch gegen den Beklagten aus Art. 674 OR her, wonach die mit der Verwaltung einer A.-G. betrauten Personen den einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern solidarisch für aUen Schaden verantwortlich sind, welchen sie diesen durch absichtliche, Verletzung der ihnen ob- liegenden Verwaltungs- und Aufsichtspflichten verursacht haben. Und zwar macht der Kläger diesen Anspruch in seiner Eigenschaft als Gesellschaftsgläubiger, und nicht
244 Obllgationenrecht. N0 34. etwa als Aktionär geltend. Er hat zwar von Direktor Schell bei Hingabe seines Darlehens 62 Aktien der Kistenfabrik Zug erhalten, aber, wie er selbst ausdIilck- lich betonte, und wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Januar 1916 ausgesprochen hat, als Faust- pfand, nicht etwa zu Eigentum. Darnaeh sind die mit der Aktie verbundenen Rechte nicht auf ihn überge- gangen, und er kann aus dem Besitz der Aktien keine Aktionärrechte gegen die Gesellschaft herleiten (vergl. WIELAND, Anm. 1 zu Art. 899 und Anm. 1 zu Art. ~ ZGB). 2. - Das in Art. 674 OR den Gesellschaftsgläubigern eingeräumte Klagerecht kann gemäss Art. 675 Abs. 2 nur geltend gemacht werden, wenn über die Aktiengesell- schaft Konkurs eröffnet worden ist, es sei denn, dass es sich um Forderungen aus Inhaberpapieren handle, w~ vorlieO'end nicht zutrifft. Da nun über die A.-G. Kisten- ~ ~ fabrik Zug der Konkurs nicht eröffnet, wohl aber da~ Zwangsnachlassverfahren durchgeführt worden ist, i~ welchem der Kläger als Gläubiger mit 20 bezw. 22 % seiner Forderung vorlieb nehmen musste, so fragt ~ sich in erster Linie, ob diese Art der Liquidation in Bezug auf die Voraussetzungen einer Verantwortlichkeitsklage gegen die Gesellschaftsorgane nach Art. 675 Abs. 2 O~ der Liquidation durch den Konkurs gleichzustellen sei ? Das ist im Gegensatz zur Vorinstanz zu bejahen, weil mit der Durchführung des Zwangsnachlassvertrages einer A.-G. diese selbst aufgelöst wird, und dadurch auch die GläubiO'errechte des Gesellschaftsgläubigers gegen- o . über der A.-G. eine ebenso einschneidende, ja noch em- schneidendere Beschränkung erleiden, als im Konkurs. Damit wird derjenigen rechtlichen Situation (im Ver- hältnis zu den Gesellschaftsgläubigern und der A.-G.) radikal ein Ende gemacht, welche nach dem Grund- gedanken des Art. 675 Abs. 2 es zu rechtfertigen ver- mag, dass der Gesellschaftsgläubiger mit der Anstellung ocr Verantwortlichkeitsklage noch zuwarten muss, indem ObHgationenrecht. No 34. 245 nämlich~ solange die A.-G. selbst, seine Schuldnerin, noch aufrecht steht, für ihn die Möglichkeit besteht, von ihr selbst Befriedigung für seine Forderung zu ver- langen und auch zu erhalten. Diese Hoffnung is~. ih?l aber bei Zwangsnachlassvertrag der A.-G. vollständIg benommen, indem er für den ungedeckten Betrag tiber die Nachlassquote hinaus nicht einmal einen Verlust- schein erhält. Warum unter diesen Umständen nun auch die VerantWortlichkeitsklage ausgeschlossen sein sollte, ist nicht einzusehen (vergl. Bericht zur ReviSIon der Titel 24 ff. des OR S. 85-86). Insbesondere kann nicht darauf abgestellt werden, dass Art. 675 Abs. 2 nur den Fall der Konkurseröffnung p.rwähne; denn nach dem Gesagten ist der -an sich klare -'Vortlaut zu eng, um dem Ge- setzeswillen gerecht zu werden. Es besteht kein Zweifel, dass nur deshalb in Art. 675 einzig von der Konkurser- öffnung die Rede ist, weil das Gesetz an eine andere Art der Liquidation der Aktiengesellschaft nicht gedacht hat (vergl. Art. 657 OR sowie Archiv f. Schuldbetr. u. Kkurs 5 S.95 f.). Wenn aber gleichwohl, wie hier, die Liquidation im Wege des Zwangsnachlassvertrages erfolgt, so müssen die gleichen Wirkungen hinsichtlich der Berechtigung zur Verantwortlichkeit.sklage eintreten, wie bei der Liqui- dation im Konkurs, ansonst die Gesellschaftsgläubiger ohne allen inneren Grund um ein Recht gebracht würden, das ihnen der in Art. 55 Abs. 3 ZGB aufgestellte allge- meine Grundsatz gewährt. Die Unterschiede zwischen der konkursmässigen Liquidation und derjenigen im Wege des Zwangsnachlassverfahrens mit vollständiger Vermögensabtretumt. welche die Vorinstanz hervorhebt, sind nicht geeignet, einen gegenteiligen Schluss zu recht- fertigen. 3. -Die Verletzung der Verwaltungs-und Aufsichts- pflichten, wegen welcher Art. 674 OR den Gesellschafts- gläubigern eine Klage gegen die fehlbaren Organ~ ge: währt, kann dem Gesellschaftsgläubiger auf zweierlel Weise Schaden verursachen: entweder indirekt dadurch,
246 Obligationenreeht. N° 34. dass die Vermögensinteressen der Gesellschaft geschädigt werden, und infolge dieser Schädigung der Gesellschaft . auch ihren Gläubigern ein Nachteil erwächst (der :sog. sekundäre Schade), oder direkt in der Weise, dass ·zwar die Gesellschaft selber keinen Schaden erleidet, aber die Handlung des Verwaltungsorgans unmittelbar in die Rechtssphäre des Gläubigers eingreift, zum Beispiel indf'ffi hinsichtlich der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft pin falsches Licht verbreitet wird, sodass er zu!' Kredit- gewährung veranlasst wird (sog. primärer Schade). a) Die indirekte Schädigung soll hier dadurch veran- lasst worden sein, dass der Beklagte als verwaltungsrats- mitglied mitwirkte, als dem Handelsregister die unwahre Erklärung über die Volleinzahlung der zweiten Aktien- emission eingereicht wurde. Allein dadurch wurde die Aktiengesellschaft selbst nicht geschädigt, indem der Betrag von 300,000 Fr. nicht etwa ihrem Vermögen vor- enthalten wurde: er blieb aus, weil bezw. soweit tatsäch- lich die Aktien nicht gezeichnet worden sind, woraus ein Vorwurf gegen den Beklagten nicht hergeleitet werden kann. Zum mindesten ist in dieser Richtung die Klage nicht substanziiert. b) Die direkte S~hädigung sodallll erblickt der Kläger darin, dass der Beklagte durch· jene Erklärung an das Handelsregister sowie die Angabe in den Geschäftsbe- richten, dass das Gesellschaftskapital voll einbezahlt sei, mitgewirkt habe, im Publikum eine falsche Meinung über die finanzielle Situation der A.-G. zu verbreiten, sowie dass er (der Kläger) speziell durch diese Erklä- rungen verleitet worden sei, der Gesellschaft bezw. dem Direktor Schell gegen Hinterlage von 62 Aktien das Dar- lehen von 30,000 Fr. zu machen. Hiezu ist zu bemerken: Zum Tatbestand der absichtlichen Verletzung der Ver- waltungs-und Aufsichtspflichten im Sinne von Art. 674 OR gehört das Bewusstsein, dass die Handlung gegen ein PflichtC1ebot verstosse; und der Wille, sie dennoch o vorzunehmen. Die Vorinstanz nimmt nun als möglich Obligationenrecht •. N° 34. 24' an, der Beklagte habe auf Grund der Bescheinigung der Einwohnerkanzlei Zug vom 1. Oktober 1909 geglaubt • dass das neue Aktienkapital voll gezeichnet und einbe- zahlt sei. Wenn dies zuträfe, so entfiele allerdings das Bewusstsein, mit der Abgabe jener Erklärung an das Handelsregister eine Verwaltungspflicht verletzt zu haben. Allein es fragt sich, ob der Beklagte als Mitglied des Verwaltungsrates einfach auf das Zeugnis der Einwohner- kanzlei habe abstellen dürfen, ohne sich weiter am mass- gebenden Orte, d. h. bei der Emissionsstelle selber, zu erkundigen, ob und inwieweit die Einzahlung wirklich stattgefunden habe. Diese Frage muss mit Rücksicht darauf, dass die Operation für die Gesellschaft von äusserster Wichtigkeit war und infolgedessen die Ver- waltungsorgane an ihrem Zustandekommen ein eminentes Interesse hatten, verneint werden. Nun sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen beim Beklagten auf die Erkenntnis geschlossen werden könnte, dass er durch sein Verhalten Dritte schädigen könnte; es fehlt jeder Beweis für ein Benachteiligungsbewusstsein und eine auch nur mittelbare oder eventuelle Schädigungs- absicht. 4. -Die Klage scbeitert sodann vollends an dem mangelnden Nachweis des Kausalzusammenhanges zwi- schen dem Verhalten des Beklagten und der Schädigung. Nach Art. 674 OR kann der Beklagte jedenfalls nicht für mehr haften, als dafür, dass derjenige Zustand für den Kläger hergestellt werde, welcher bestanden hätte, wenn die Pflichtverletzung nicht stattgefunden, bezw. die dem Handelsregister abgegebene Erklärung sich be- wahrheitet hätte. Nun ist aber für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beklagte nachträglich 489 Stück noch nicht liberierte Aktien zum Nennwert angenommen und hiefür244,500 Fr., also das ganze im Jahr 1909 emittierte Aktienkallital bis auf 55,000 Fr., für die A.-G. einbezahlt hat. Er hat damit die dem Ver- waltungsrat zur Last gelegte Pflichtverletzung selber
248 Obligatlonenrecht. N0 35. gutgemacht und, bis auf den Saldo von 55,000 Fr., den Zustand geschaffen, welcher sich aus der sofortigen . Zeichnung und Liberierung sämtlicher neuer Aktien er- geben hätte. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzem vom 24. Februar 1923 besWtigt. 35. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 20. Juni 1923 i. S. Sandos gegen Rochat. Art. 181 OR: Ohne Mitteilung oder Auskündigung wird der Übernehmer eines Vermögens oder Geschäfts den Gläubigern der damit verbundenen Schulden nicht ver- pflichtet (Erw. 2). Art. 175 OR, Art. 260 SchKG: Ein Konkursgläubiger, welchem der Massarechtsanspruch aus (interner) Ober- nahme einer Schuld an ihn selbst abgetreten worden ist kann direkt auf Zahlung an sich selbst klagen (Erw. 3)~ Art. 260 SchKG: Keine Einrede der mehreren Streit- genossen, wenn nur einer von· mehreren Zessionaren der Masse Klage erhebt (Erw. 3). -Unter welchen Voraussetzungen ist ein e Klage aus eigenem Recht und aus dem' abgetretenen Massarecht zu- lässig? (Erw. 1.) A. -Am 19. November 1920 gab der Beklagte der Firma Henry & Zuber, Automobiles, in Lausanne folgende Erklärung ab: «Je soussigne declare reprendre l'actif et le passif de la maison Henry & Zuber a eon- dition que la situation soit compIetement reglee vis-a-vis de M. GauHs et de la Banque Cantonale Vaudoise d'une part et de M. Fama et de la Societe de Banque Suisse d'autre part et ceci sur les bases et chiffres convenus avec M. Henry.)} Obligationenrecht. N° 35. 249 In dem in der Folge über Henry & Zuber eröffneten Konkurs wurde der Kläger mit einer Forderung von 13,120 Fr. kolloziert und es wurden ihm zusammen mit vier anderen Gläubigern gemäss Art. 260 SchKG die Rechtsansprüche der Konkursmasse gegen dEm Beklagten, {( comme ex-commanditaire ou associe» zur Geltendmachung im Namen der Masse abgetreten. Die nach dem offiziellen Formular ausgestellte Ab- tretungsurkunde enthält folgende (( conditions » : «5° Lorsqu'il y a eu cession des memes droits a plu- sieurs creanciers. ceux-ci devront ester en justice comme consorts ; .... 80 Delai peremptoire pour intenter action: 1 er Avril 1922. ») Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten einerseits aus eigenem Recht gestützt auf Art. 181 OR, anderseits als Zessionar der Konkurs- masse Henry & Zuber Zahlung von 13,120 Fr. B. -Durch Urteil vom 6. April 1923 hat das Ober- gericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. C. -Gegen dieses am 21. April zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. Mai die Berufung an das .Bundes- gericht eingelegt, mit den Anträgen auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung zur Durchführung des Beweisverfahrens. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
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