BGE 49 I 373 | Omnilex

372 Staatsrecht. die Rechtsgleichheit. Der individuelle Kirchenbesuch, der mit keiner gemeinschaftlichen Kultushandlung in Verbindung steht, bildet hinsichtlich der Verschleppung der Epidemie keine grössere Gefahr als das Aufsuchen irgend eines andern Raumes, bei dem unter Umständen noch ein Zusammentreffen mit einer oder mehreren an- deren Personen stattfinden kann, wie insbesondere der 'Virtschaften. Es liegt deshalb darin, wo es sich bei diesen andern Lokalitäten nicht etwa um lebenswichtige, für die Ernährung der Bevölkerung, die Gewinnung des Lebensunterhalts vieler Personen oder ähnliche Zwecke notwendige Betriebe handelt, eine Schlechterbehandlung der Anhänger der verschiedenen Bekenntnisse hinsichtlich ihrer religiösen Interessen, die durch keine hinlänglichen sachlichen Grunde gerechtfertigt werden kann. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, dass die Zulassung des individuellen Kirchenbesuches dazu missbraucht werden könnte, die statthafterweise verbotenen Gottes- dienste auf Grund einer stillen Verabredung, zu einer bestimmten Stunde gleichzeitig in der Kirche zusammen- zutreffen, in Wirklichkeit doch abzuhalten. Ein solches Vorgehen würde zweifellos eine Umgehung des Gottes- dienstverbotes enthalten, gegen' die die Behörden mit den entsprechenden Repressivmassregeln einschreiten könnten. Damit soll die Frage nicht. präjudiziert sein, ob nicht selbst das weitergehende Verbot des individuellen Kir- chenbesuches unter Umständen giltig erlassen werden könnte, wenn das kantonale Recht dazu die Handhabe bietet und die zur Bekämpfung der Epidemie verfügten Verkehrsbeschränkungen auch sonst so weit gehen, dass darin eine Ausnahmebehandlung nicht erblickt werden kann. Unter Voraussetzungen, wie sie hier vorlagen, ist es jedenfalls vor Art. 50 und 4 BV nicht haltbar, wenn schon man in der unvollständigen Art, in der die katho- lische Kirchgemeinde Oerlikon sich der früheren, zuläs- sigen Verfügung vom 7. Mai 1921 unterzogen hatte, und Gerichtsstand. N° 46. 373 In dem. Drange der Umstände dafür psychologisch eine Erklärung finden mag. : Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teil:.. weise gutgeheissen. VIII. GERICHTSSTAND FOR 46. OrteU vom 12. Mai 1923 i. S. Schweiz. Dundesbahnen gegen Decker und Gl&rus, Obergericht. Klage gegen eine Bahnunternehmung auf Einzäunung eines im Bahneigentum stehenden Weges, an dem dem Kläger bei rstenung der ahn m Ersatz eines untergehenden Weges em Wegrecht emgeräumt worden ist. Kompetenz der or.., dentlichen Zivilgerichte oder der Expropriationsbehörden (Schät:ungskommission und Bundesgericht) '1 Einrede, dass der Klager den Anspruch auf Einfriedung durch Nichtan;" meldung bei der früheren Expropriation verwirkt bezw. drch Unterlassung der Geltendmachung in jenem Expro-. pnationsverfahren darauf verzichtet habe. A. -Ende 1873 hat die Schweizerische Nordostbahn de Plan für die linksufrige Zürichseebahn ZÜfich-Ziegel- brucke aufgelegt. Danach wurde in der Gemeinde Bilten die Liegenschaft Hauseri des Peter Zweifel durchschnit- ten. Dr südlichen Grenze dieser Liegenschaft entlang hatte em Flurweg geführt. an den verschiedene Grund- eigentümer bestimmte Wegrechte von der Landstrasse her nach ihren östlich gelegenen Liegenschaften be~. sassen, darunter Heinrich Becker. Die· Nordostbahn AS 48 1-1923 26

374 Staatsrecht. lehnte es ab, den von den Wegberechtigten verlangten Übergang am Treffpunkt des Flurweges mit der Bahn- linie zu erstellen und verwies. die Ansprecher auf einen andern weiter nördlich gelegenen Weg und einen längs der Bahnliniel1eu zu erstellenden Parallelweg, der dann in den früheren Flurweg einmündete. Das Land fur diesen Parallelweg erwarb sie VOll Peter Zweifel durch Expro- priation. Da Zweifel in seiner Forderungseingabe ver- langt hatte, dass die Verbindung seines Grundstückes mit dem Parallelweg nirgends unterbrochen werde, wurde dieser nach dem Grundstück Zweifels hin nicht einge- friedet. Im Streite mit den erwähnten 'Yegberechtigten wurde die Bahn durch Entscheid der Schätzungskom- mission vom 23. Juli 1875 verpflichtet, denselben vom vorgesehenen Bahnübergang an bis auf das bisher be- nutzte Flursträsschen den entsprechenden Weg auf ihre (der Bahn) Kosten zu verschaffen, und es wurde ihr über- dies eine Umwegsentschädigung in Geld auferlegt. Die Wegberechtigung, für die damit Ersatz gewährt werden sollte, bestand in einem Fusswegrecht für das ganze Jahr und in einem Fuss-und Fahrwegrecht von Martini bis März. Über deren Inhalt erging am 23. Oktober 1875 ein Erläuterungsentscheid der Schätzungskommission. Zwei Wegberechtigte rekurrierten an das Bundesgericht, in- dem sie in erster Linie einen Übergang an der Stelle ver- langten, wo der frühere Weg auf die Bahnlinie traf; das Begehren wurde indessen abgewiesen. Seither haben die Wegberechtigten den Paral1elweg benutzt; dabei haben sie auch ungebundenes Vieh darüber getrieben. Durch Rechtsbot vom 12. April 1921 untersagte der Rechtsnachfolger des Peter Zweifel, Johann Stähli, dem Abraham Becker, Rechtsnachfolger des einen Wegbe- rechtigten Heinrich Becker, mit Vieh auf das Grundstück Stählis zu fahren und den Rechtsbotgeber bei der Aus- übung des angeblichen Viehfahrrechtes auf dem Sträss- chen der S. B. B. (Rechtsnachfolgerin der Nordostbahn) in irgend einer Art und Weise zu schädigen. Und am 18. Gerichtsstand. N° 41. 375 Mai 1921 erwirkte Stähli ein weiteres allgemeines Rechtsbot, wodurch jedermann untersagt wurde, auf seinem Eigentum « irgendwelche Servitutsrechte auszu- üben und ihn in irgend einer Weise zu schädigen, insbe- sondere auf dem Parallelweg längs der Eisenbahnlinie ungebundenes Vieh in der 'V eise zu treiben, dass das Eigentum des Rechtsgebers betreten und gehädigt wird. )) Abraham Becker klagte gegen Stähli auf Offnung dieser Verbote, eventuell darauf, es sei der Beklagte zu verpflichten, sein Eigentum längs dem Strässchen der S. B. B. genügend abzufrieden. Er rief dabei die S. B. B. ins Recht; diese verzichteten aber auf die Teilnahme am Rechtsstreit. Durch Urteil vom 22. März 1922 bestätigte das Augenscheinsgericht des Kantons Glarus die bei den Rechtsbote des Beklagten Stähli und wies das eventuelle Klagebegehren ab. Zum Hauptpunkte wurde ausgeführt, dass auf dem Eigentum des Beklagten keine Servituten zu Gunsten des Klägers lasteten und dass er sich deshalb keinerlei Schädigungen seitens des letzteren gefallen lassen müsse. Der Antrag auf Erstellung einer Einfriedung wurde abgewiesen, weil dem Kläger die Aktivlegitimation dazu fehle. Infolgedessen erhob Abraham Becker Klage gegen die S. B. B. mit dem Begehren, diese seien pflichtig zu er- klären, längs des Parallelweges an ihrer Eisenbahnlinie in Bilten eine ausreichende Zäunung auf der gemeinsamen Grenze mit der Liegenschaft Hauseri des Johann Stähli zu erstellen und zu unterhalten. Die Beklagte verlangte vorfrageweise, sie sei von der Einlassung zu entbinden:

weil die Streitsache auf eine für die Parteien verpflich- tende 'Yeise beseitigt worden sei; 2. eventuell, wenn sich der Kläger auf Nachbarrecht berufen sollte, wegen mangelnder· Aktivlegitimation. In ersterer Beziehung stützte sich der Nichteintretensschluss darauf, dass die Frage der Einfriedungspflicht im Expropriationsver- fahren derJahre 1873-76 ihre Erledigung gefunden habe. Er wurde erst-und zweitinstanzlieh abgewiesen, vom

376 Staatsrecht •. glarnerischen Obergericht mit der Begründung, dass der Streit über die Zäunungspflicht ein zivilrechtlicher sei und durch das frühere Expropriationsverfahren nicht be- rührt werde, weil damals die Wegberechtigten keinen Anlass gehabt hätten, eine besondere Zäunung zu ver- langen, nachdem Peter Zweifel selber auf eine solche ver- zichtet habe, wie denn das Viehfahrrecht des Heinrich Becker in jenem Verfahren nicht enteignet, sondern bloss ,:erlegt worden sei. Die weitere Frage der Aktivlegitima- bon decke sich mit derjenigen nach dem Rechte des Klägers, die einlässlich zu erörtern sei. E. -Gegen das Urteil des Obergerichts vom 23. Ja- nur 1923 haben die S. B. B. rechtzeitig beim Bundes- gerIcht staatsrechtliche Beschwerde geführt mit dem ~~ntrage auf Aufhebung. Es wird im wesentlichen ausge- fuh~~: ~~er Parallelweg sei zur Erhaltung der Kom- mumk~~honen gemäss Art. 6 des Expropriationsgesetzes asge~~uhrt worden. Ob und wie die Beseitigung störender Emwrrkungen des Bahnbaus und -betriebs auf Kom- munikationen verlangt werden könne, beurteile sich g~~mss ständiger Praxis des Bundesgerichts nach eidge- nosslschem Expropriationsrecht und zwar durch die im. Expropriationsgesetz vorgesehenen eidgenössischen In- stanzen .OETIKER, Bd. I S. 182), woraus folge, dass auch der vorlIegende Streit über die Einfriedung nicht vom kantonalen Richter entschieden werden könne. Nach Art. 12 und 14 des Expropriationsgesetzes sei jeder An- spruch des KlägerE' an die S. B. B. verwirkt, da von der Bahn im ExpropIiationsverfahren von 1873-75 nie die Einfriedung des Weges verlangt worden sei. Die Rekur- rntin brauche sich danach auf die Klage nicht materiell enzulassen. Indem das Obergericht willkürlich zu Gunsten emes Kantonsbürgers das Expropriationsgesetz nicht an- wende, verletze es Art. 4 BV. Zugleich würden die S. B. B. dadurch den im gesamten Gesetz zur Beurteilung solcher Begehren eingesetzten Instanzen entzogen, was gegen Art. 58 BV verstosse. Gerichtsstand. N° 46. 377 C. -Das Obergericht von Glarus hat auf Vernehm- lassung verzichtet. Der Rekursbeklagte Abraham Becker hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

-Die Frage der Entschädigung für die durch Er- stellung der Bahnlinie in den 1870 er Jahren beeinträch- tigten Wegrechte an dem bisherigen Flurweg ist im da- maligen Expropriationsverfahren so geregelt worden, dass die Bahn an Stelle der unterbrochenen eine andere Wegverbindung, den sogenannten Parallelweg erstellte und den betroffenen Wegberechtigten daran ein dem bisher besessenen entsprechendes Wegrecht einräumte, unter gleichzeitiger Geldabfindung für die alsdann in- folge längerer Wegstrecke noch verbleibenden Nachteile. Wenn die heute bestehenden Wegrechte Dritter an dem Parallelwege, so insbesondere dasjenige des Rekursbe- klagten Becker somit in der Tat aus dem Exproprlations- verfahren hervorgegangen sind, indem deren Einräumung den Natnralersatz für ein durch den Bahnbau unterge- gangenes altes Recht bildete, so folgt hieraus indessen -entgegen der Auffassung des Rekurses -noch nicht, dass auch das dadurch begründete neue Rechtsverhältnis selbst expropriationsrechtlicher Natnr sei. Vielmehr hat man es dabei mit gewöhnlichen sachenrechtlichen Be- ziehungen zwischen der Bahn als Eigentümerin des Weg- areals und den Wegberechtigten als Inhaberin einer Dienstbarkeit daran zu tun, die demnach auch sowohl materiell als hinsichtlich der Zuständigkeit zur Beurtei- lung den für solche geltenden Normen unterstehen. Expropriationsrechtlicher Charakter könnte dem vor- .liegenden Streite über die Einfriedungspflicht nur zu- kommen, wenn die Bundesbahnen die Erfüllung dieser Pflicht, selbst für den Fall, dass sie an sich aus der Weg- dienstbarkeit folgen sollte, als mit Anforderungen des Bahnbetriebes oder der Bahnpolizei nicht vereinbar ab- lehnten, also die Befugnis zum Eingriffe in ein an sich be-

371:1 Staatsrecht. stt'hendes dingliches Privatrecht des Rekursbeklagten für die Bedürfnisse des Bahnbetriebes in Anspruch nähmen und so dem Rekursbeklagten die zwangsweise Aufgabe (Abtretung) eines solchen zumuteten. Ausschliesslich auf derartige Anstände beziehen sich die im Rekurse ange- führten früheren Entscheidungen des Bundesgerichts. Dieser Tatbestand liegt abt'r hier nicht vor und kann nicht in Betracht fallen, weil der Parallelweg nicht dem Bahnbetriebe dient und es sich nicht um seine Abschran- kUllg gegen die Bahnlinie, sondern gegen ein anderes Nachbargrundstück handelt, sodass im Bahnbetriebe oder in bahnpolizeilichen Vorschriften begründete Hin- dernisse für die Vornahme der Einfriedung offenbar nicht bestehen können. Die Rekurrentin behauptet denn auch . selbst etwas derartige~ nicht, sondern widersetzt sich dem Klagebegehren einfach deshalb, weil sie bestreitet zur ~~infriedung des Weges kraft des im früheren Expro~~ria tIonsverfahren begründeten Dienstbarkeitsverhältnisses überhaupt verpflichtet zu sein. Im Streite liegen dem- nach einfach Inhalt und Umfangs der Ansprüche, welche dem r:ekursbeklagten als Dienstbarkeitsberechtigten gegen dIe S. B. B. als Eigentümerin des belasteten Grund- stückes aus .ienem Verhältnisse zustehen. Darüber haben aber zweifellos die ordentlicQcu Gerichte und nicht die Behörden zu entscheiden, denen die Erledigung aus Zwangsenteignung folgender Ansprüche der unter der Abtretungspflicht stehende'il Grundeigentümer und son- stigen Berechtigten obliegt. Dass die Dienstbarkeit in einem früheren Expropriationsverfahren zur teilweisen Erfüllung der der Bahn damals obliegenden Ent- schädigullgspflicht für Rechtsentzug zugestanden und bestellt worden ist, ändert hieran nichts. Die Rüge, dass die Rekurrentin durch das angefochtene Urteil ihrem verfassungsmässigen Richter entzogen werde (Art. 58 BV), ist denmach unbegründet. Ursprünglich war denn Ruch die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Glarus von der Rekurrentin nicht in Zweifel Gerichtsstand. N"16. 37~ gezogen, sondern nur geltend gemacht worden, dass der Streit bereits rechtskräftig erledigt und. die Reku,rrentin deshalb von der Einlassung auf die Klage zu entbinden sei. 2. -Die Abweisung dieser Einrede der beurteilten Sache wird im Rekurse zu Unrecht als Rechtsverweige- rUllg bezeichnet. Im früheren Expropriationsverfahren ist den damaligen Wegberechtigten einfach ein dem bis- herigen gleichartiges Wegrecht "an dem Parallelweg ein- geräumt worden. wobei der Inhalt des Rechts selbst nicht neu festgestellt und insbesondere über die Frage der Einfriedungspflicht nichts bestimmt wurde. Die Weg- berechtigten waren nach Art. 12 und 14 Expropriations- gesetz allerdings gehalten, ihr Dienstbarkeitsrecht und die Forderungen, die sie wegen dessen Beeinträchtigung stellten, anzumelden. Dies haben sie aber getan und darin war der Anspruch auf Einfriedung, wenn er sich aus dem Inhalt der Servitut ergab, mitenthalten. Einer beson- deren Anmeldung desselben bedurfte es nicht, weil es sich dabei nicht um ein selbständiges Recht, sondern einfach um die aus dem angemeldeten Dienstbarkeits- recht angeblich fliessende Befugnis handelte, vom Dienst- barkeitsbelasteten bestimmte Vorkehren auf seinem Grundstücke zur Ermöglichung der Servitutsausübung zu verlangen. Es kann daher auch davon, dass der Anspruch durch Nichtanmeldung verwirkt sei und dass in dieser Beziehung eine beurteilte Sache vorliege, nicht die Rede sein. Vielmehr kann es sich höchstens fragen, ob nicht die Wegberechtigten dadurch, dass sie bei der Einräu- mung des Wegrechts am ParaHelweg im Expropriations- verfahren von der Einfriedung nichts sagten, auf eine solche (auch für die Rechtsnachfolger im Eigentum der berechtigten Grundstücke) verbindlich verzichtet haben, selbst für den Fall, dass sich daraus in der Folge für die Ausübung des Viehfahrrechts Schwierigkeiten ergeben sollten. Diese Frage bildet aber einen Teil des Streites über Inhalt und Umfang des Dienstbarkeitsrechts und;

380 Staatsrecht. ist als solcher nach den gewöhnlichen Regeln über die Begründung von derartigen Rechtsverhältnissen eill- lässlich zu beurteilen. Demnach erkennt das BundesgerichJ. : Die Beschwerde wird abgewiesen. 47. Urteil YODl 26. Xai 1923 i. s. Welng&1'tDtri-Wassar1ait1mp-Gettl1achaft gegen Xantonsger1chi Wallla. Ausschliessliche Zuständigkeit der Expropriationsbehörden (Schätzungskommission und Bundesgericht) inbezug auf Aß. sprüche, die gegen den Unternehmer eines mit dem Expro- priationsrecht nach Bund,esrecht ausgerüsteten Unternehmens wegen Beeinträchtigung privater dinglicher Rechte erhoben werden, sofern der Anspruch nicht auf ein deliktisches Ver- halten des Unternehmers, sondern einfach auf den ursäch- lichen Zusammenhang der Beeinträchtigung mit Bau und Betrieb des Werkes gestützt wird, gleichgiltig ob die Klage auf Vornahme technischer Vorkehren zur künftigen Ver- hütung des Schadens oder auf Geldabfindung geht. Vorbehalt für den Fall. dass es sich um die Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten des Unternehmers gegenüber dem Kläger handelt. A. -Bei der Erstellung der Linie der Lötschberg- bahn auf dem Gebiete der Gemeinde Baltschieder (Wallis) wurde die vom Baltschiedertal herkommende, oberhalb des in Aussieht genommenen Bahntraces sich hinziehende sog. Weingartneri-Wasserleitung, die haupt- sächlich für Bewässerungszwecke, zum Teil aber auch für die Beschaffung von Tränkewasser bestimmt ist, in der Weise verlegt, dass sie bei Km. 63,820 rechtwinklig in Röhren unter dem Bahnkörper durch-und von da diesem entlang in einem offenen Kanal bis zur Einmün- dung in das alte Bett geführt wurde. Für den Bau der Geriehtsstand. N° 47. 381 Linie hatte u. a. auch Land der Burgergemeinde Balt- schieder in Anspruch genommen werden müssen. Der darüber zwischen der Bahngesellschaft und der Burger- gemeinde am 25. August 1910 abgeschlossene freihän- dige Kaufvertrag sagt unter Ziffer 8 der « Besonderen Bestimmungen» : «8. Die von der Bahngesellschaft vor- gesehene Erstellung eines undurchlässigen Verbindungs- stückes der Weingartneri-Wasserleitung hat -ohne Entschädigung -innert der Frist vom 15. September biS 15. März zu erfolgen. Es muss aber auch währeud die- ser Frist eine Wasserzufuhr von mindestens 30 Min. Lit. nach dem Dorfe gesichert bleiben. Der Unterhalt des neu erstellten Wasserkanals bleibt zu Lasten der Bahn- gesellschaft.» Im Januar 1919 trat an der betreffenden Stelle nach· vorangegangeuen starken Niederschlägen ein Erdrutsch ein. durch den die Leitung auf der ver- legten Strecke teilweise zerstört und so den darunter liegenden Ställen das Tränkewasser entzogen wurde. Auf :die vou den betroffenen Grundeigentümern einge- leiteten Schritte kam es in einer (( Sitzung vom 14. März 1919» -vor welcher Behörde, geht aus den Akten nicht hervor - zu einem «Vergleich» mit der Berner Alpenbahn-Gesellschaft als Eigentümerin der Bahnlinie, kraft dessen die Bahngesellschaft sich verpflichtete, die Leitung bis zum 20. März wenigstens provisorisch herzustellen, damit das Tränkewasser wieder hergeleitet werden könne, uud eine bestimmte Eutschädigung zu bezahlen. In der Folge liess die Gemeinde Baltschieder namens der an der Leitung berechtigten Grundeigen- tümer die Bahngesellschaft auf den 2. Juni 1919 vor den Einleituugsrichter des Bezirkes Visp zur Verhandlung über die Rechtsbegehren vorladen :

die Beklagte sei zu verpflichten, die eingesetzten kleinen Röhren zu ersetzen und die Leitung so wieder zu erstellen, dass die übliche Wassermenge durchgeführt werden kann;
sie habe an die Gemeinde z. H. der von ihr vertretenen