Unlawful removal of a settled family to its home cantonKI-generiert

vom Berechtigten zu erwarten war und nach der ahnr der Sache gefordert werden muss. Im übrigen Ist In der Verwaltungsrechtswissenschaft anerkannt, dass wenn ein allgemeiner Verzicht des Bürgers auf ein öffentliches Recht, die Beobachtung einer öffentlich- rechtlichen Vorschrift ihm gegenüber nicht möglich ist, der Berechtigte doch die Möglichkeit hat, von der Aus- übung dieses Rechts im einzelnen Falle abzusehen und dadurch auf den einzelnen aktuellen Anspruch zu ver- zichten (s. das Urteil in Sachen Elektrizitätswerk Lonza gegen Kanton Wallis vom 10. März 1923 insbes. Erw. :1 mit Zitaten). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. V. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 43. Urteil vom 2S. April 1923 -i. S. Eern gegen Solothurn. Unzulässigkeit der Heimschaffung einer Familie in den Heimat- kanton, weil sie -infolge gewisser Charaktereigellschaften der Familienglieder und grosser Kinderzahl-um bisheri"cn 'Wohnort keine 'Wohnung mehr findet. Pflieht der ieder lassungsgemei.nde für die Unterkunft der Familie zu sorgen. Recht des Heimatkantons, sich einer nach Art. 45 u. 43 BV unzulässigen Heimschaffung durch Klage nach Art. 173 Ziff. 2 OG zu widersetzen. A. -Durch Zuschrift vom 26. Januar 1923 teilte der Regierungsrat von Solothurn demjenigen von Bern mit, dass er sich erlauben werde, die in Trimbach niedergelassene Familie Ernst Steiner-von Arx, VOll Oeschenbach Kantons Bern am 15. Februar 1923 zwecks Niederlassungsfreiheit N0 43. 3S1 heimatlicher Versorgung den bernischen Behörden zu- zuführen. Die Familie Steiner )) --so wjrd in dem Schreiben ausgeführt - welche heute aus den Eltern und elf Kindern im Alter von 2 bis 18 Jahren besteht, kam im Jahre 1916 nach Trimbach. Seit ihrem dortigen Auf- enthalt ist sie bereits bei fünf verschiedenen Haus- eigentümern in Miete gewesen. Mit Ausnahme eines einzigen Falles, in welchem das von ihr bewohnte Haus weiterveräussert wurde, führte jeweilen das unerträg- liche Benehmen der Familie Steiner zur Auflösung des Mietverhältnisses. Die zuletzt innegehabte Wohnung ist ihr bereits im Jahre 1921 gekündigt worden. Da' da- mals keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Unterbrin- gung dieser Familie bestand, wurde die Kündigung durch die Mieterschutzkommission von Olten nicht gut- geheisseil. Schliesslich musste jedoch dem berechtigten Begehren des Vermieters um Exmission der missliebigen MietfamiIie, deren Angehörige die übrigen Hausbewohner sowie Nachbarn und Passanten mit unflätigen Beschim- pfungen überhäuften, entsprochen werden, dies umso- mehr, als. zu jener Zeit in Trimbach mehrere Wohnungen leer standen. Die Exmission erfolgte am 6. Dezember 1922; auf diesen Zeitpunkt fand die Familie Steiner keine Unterkunft. Es wird ihr nach übereinstimmenden Berichte des Oberamtes von Olten-Gösgen, der Ge- meindebehörden und der Kantonspolizei von Trimbach nicht mehr möglich sein, in der Gemeinde Trimbach oder deren Umgebung ein Logis zu mieten, da sich vor- aussichtlich kein Hauseigentümer bereit erklären wird, die wegen ihrer schlechten Aufführung und Streitsucht überall bekannte Familie in sein Haus aufzunehmen. Die Gemeinde Trimbach sah sich vorläufig gezwungen, der Familie Steiner zur Unterbringung ihrer Möbel ein Schul- zimmer im alten Schulhaus zur Verfügung zu stellen. Steiner erweiterte jedoch sofort die ihm eingeräumten Rechte; er richtete sich im Schullokal häuslich ein.

332 Staatsrecht. Die 13köpfige Familie haust nun seit Wochen in dem ihr zur Verfügung gestellten Zimmer, ohne sich auch nur im geringsten um eine andere Unterkunft zu bekümmern. Abgesehen von der durch die Kocherei bedingten Feuers- gefahr kann dieser Zustand auch aus hygienischen und sittlichen Grilnden nicht länger geduldet werden. Im gleichen Schulhause sind noch zwei Primar-und zwei Arbeitsschulen, sowie der Kindergarten untergebracht. Frau Stehler lebt nun mit dem Lehrpersonal in bestän- digem Unfrieden und insultiert dasselbe vor den Schul- kindern und auf offener Strasse in grober, unflätiger Weise. Die Behörden der Gemeinde Trimbach ver- langen, dass diesem unhaltbaren Zustande so rasch als möglich ein Ende bereitet und dass vor allem das Schul- haus geräumt werde. D die Familie Steiner von sich aus kein Logis mieten kann und den Behörden die Befugnis nicht mehr zusteht, für deren Unterbringung eine Wohnung zu beschlagnahmen, bleibt nichts anderes übrig, als sie der Heimatgemeinde zuführen zu lassen. ( Wir stellen ausdrücklich fest, dass es sich um keinen Konkordatsfall handelt, da die Familie Steiner-von Arx keine Unterstützungen bezieht. ') Aus den angerufenen Berichten des Gemeinderats Trimbach und des Ober- amts Olten-Gösgen ergibt sic4, dass neben dem Vater Steiner drei Kinder bereits in Stellung stehen und ver:- dienen, während der älteste Sohn zur Zeit arbeitslos ist: die übrigen Kinder befinden sich noch im schulpflichtigen Alter oder darunter. Bei keiner der bisherigen Mieten ist die Auflösung des Vertrages wegen Nichtbezahlung des Mietzinses erfolgt : der Gemeinderat stellt vielmehr in seinen Eingaben an die Kantonsregierung ausdrück- lich fest, dass die Familie jeweilen in der Lage gewesen sei, dafür rechtzeitig von sich aus aufzukommen. Der letzte Vermieter Stettler hatte erstmals im Jahre 1921 ge- kündigt, war aber damals von der Mieterschutzkom- mission mangels Beweises für seine Klagen über das Be- tragen des Mieters abgewiesen worden; dagegen erklärte die Kommission eine zweite Kündigung vom Jahre 1922 Niedel'lassungsfreibeit. N0 43. auf den August dieses Jahres für berechtigt. Die Um- zugsfrist wurde dann vom Oberamt auf den 1. Oktober 1922 verlängert und auf dessen Verlangen gestand der Vermieter selbst noch eine weitere Erstreckung bis Ende Oktober zu ; länger wollte er die Familie auf keinen Fall behalten, worauf die zwangsweise Exmission erfolgte. Das Konkordat, das zum Schlusse des Schreibens vom 26. Januar 1922 als nicht anwendbar bezeichnet wird, ist dasjenige vom 9. Januar 1920 betr. die wohnörtliche Armenunterstützung, dem sowohl Bern als Solothurn bei- getreten sind. Es erklärt in Art. 2 und 5 den Wohnkanton für unterstützungspflichtig gegenüber den Angehörigen anderer Konkordatskantone, welche seit mindestsns zwei Jahren ununterbrochen auf seinem Gebiete ge- wohnt haben, ohne im letzten Jahre vor ihrem Einzug der öffentlichen Wohltätigkeit in dauernder Weise zur Last gefallen zu sein, wobei jedoch der Heimatkanton dem Wohnkanton an die Unterstützungskosten einen nach der Dauer des Wohnsitzes des Unterstützten im letzteren bemessenen Bruchteil zu ersetzen hat. Art. 13 lautet : ( Durch den Beitritt zum Konkordat ver- zichtet der Wohnkanton gegenüber den Angehörigen eines Konkordatskantons, welche im Sinne des Art. 2 Abs. 1 im Wohnkanton unterstützungsberechtigt sind, auf das Recht, ihnen wegen Beanspruchung der öffent- lichen Wohltätigkeit die Wohnberechtigung gemäss Art. 45 der BV zu entziehen. Die armenpolizeiliche Heim- schaffung wird indessen ausnahmsweise zugelassen in dem Falle, wo nachweisbar die Unterstützungsbedürftigkeit herbeigeführt wird durch fortgesetzte arge Misswirt- schaft, unverbesserliche Liederlichkeit oder gänzliche Verwahrlosung. Für das Verfahren gilt Art. 45 Abs. 3 und 5 der BV. Bei Streitigkeiten der Behörden eines Konkordatskantons mit denjenigen eines anderen KOll- kordatskantons über die Anwendung des Konkordats ist zunächst der Entscheid der Regierung dieses Kantons anzurufen: gegen ihn kann an den Bundesrat rekurriert werden (Art. 18).

B. -Mit ( staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Fe- bruar 1923 hat der Regierungsrat von Bern beim Bundes- gericht den Antrag gestellt, die Verfügung des solo- thurnischen Regierungsrats vom 26. Januar 1923 in Sachen der Familie Ernst Steiner-von Arx sei als ver- fassungswidrig aufzunehmen. Er macht geltend, dass nach dem eigenen Zugeständnis der beschwerdebeklagten Behörde keiner der Fälle vorliege, in welchen Art. 45 Abs. 3 BV die Niederlassung zu entziehen gestatte und die Massnahnle auch nicht etwa auf die im Bundesrats- beschluss betr. Bekämpfung der Miet-und Wohnungs- not vom 9. April. 1920 Art. 43 ff. vorgesehenen Beschrän- kungen der Freizügigkeit zu stützen versucht werde. Weder sei Steiner wegen schwerer Vergehen wieder- holt gerichtlich bestraft worden, noch werde behauptet, dass Art. 13 Abs. 2 des Konkordates über die wohnört- liche Armenunterstützung (Herbeiführung der Unter- stützungsbedürftigkeit durch arge :Misswirtschaft usw.) zutreffe. Nach dem klaren Wortlaute des Art. 45 Abs. 3 BV dürfe aber die Niederlassung nur wegen solcher Bestrafungen oder wegen dauernder Inanspruchnahme der öffentlichen Vohltätigkeit entzogen werden, und' im letzteren Falle zudem nur dann, wenn der Heimat- kanton die ihm obliegende angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewähre. Der einzige Grund, den Solothurn für seine Verfügung anführe, nämlich dass die Familie Steiner keine Wohnung finde und ihre Obdachlosigkeit zum Teil selber verschuldet habe, genüge dafür nicht, weil dieses Verhalten nicht derart sei, dass es unter Art. 45 Abs. 3 BV fallen würde und weil die Obdachlosigkeit allein keinen Ausweisungs- tatbestand im Sinne dieser Vorschrift bilde. C. -Der Regierungsrat von Solothurn weist in seiner Antwort auf die Beschwerde darauf hin, dass eine zwangsweise behördliche Beschaffung von Unter- kunftsgelegenheiten für obdachlose Familien heute in- folge der Aufhebung der Abschnitte 11, 111 und IV der bundesrätlichen Verordnung vom 9. April 1920, Niederlassungsfreiheit. N0 43. :J35 insbesondere der Vorschriften über die Beschlagnahme von Wohnungen, durch den BRB vom 28. Juli 1922 nicht mehr möglich sei. Es frage sich deshalb, was mit Familien geschehen solle, die durch Selbstverschulden ihr Obdach verlieren, sich selbst keine andere Unter- kunft verschaffen können und denen auch die Behörden wegen mangelnder Befugnisse keine Wohnung anweisen können. In einem ähnlichen Falle, der einen Bürger des Kantons Basel-Land betroffen habe, sei die Heimats- behörde von seiner durch die Obdachlosigkeit bedingten Heimkehr in Kenntnis gesetzt worden mit dem Bei- fügen, dass der betreffenden Person damit die Nieder- lassung nicht entzogen werden solle, sondern sie in ihrer bisherigen Wohngemeinde bleiben oder in eine andere solothurnische Gemeinde übersiedeln könne, wenn es ihr gelinge, eine Wohnung zu findeIl. Auch die heute an- gefochtene Verfügung habe nur diese Bedeutung, was dem Vertreter der bernischen Armendirektion, der in der Sache vor der Beschwerdeeinführung eine Untersuchung vorgenommen habe, vom solothurnischen Polizeideparte- ment bereits erklärt worden sei. Es handle sich demnach weder um einen Entzug der Niederlassung gestützt auf Art. 45 BV, noch um eine Heimschaffung gestützt auf die Bestimmungen des Konkordates über die wohnörtliche Armenunterstützung, da die nötigen Voraussetzungen hiezu fehlen, noch könnte die lVIassnahme auf Art. 43 ff. des BRB vom 9. April 1920 gestützt werden, weil in Trimbach keine Wohnungsnot mehr herrsche. Die Heim- schaffung oder besser gesagt, die Heimkehr der Familie Steiner in ihre Heimatgemeinde sei vielmehr lediglich die Folge ihrer selbstverschuldeten Obdachlosigkeit und ihres Unvermögens, eine andere Unterkunft zu finden. Ein bestimmter Antrag auf Abweisung der Beschwerde wird nicht gestellt, sondern die Entscheidung der Streit- frage dem Bundesgericht (( überlassen . Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Art. 45 Abs. 3 und 5 BV enthält neben der

336 Staatsrecht. Gewährleistung eines individuellen Rechts zu Gunsten des einzelnen Schweizerbürgers zugleich eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nieder- lassungs- und dem Heimatkanton, insofern als .. der iederlassungskanton vom Heimatkanton die Uber- !lahme eines Bürgers und der mit dessen Heimschaffung verbundenen Lasten nur beim Vorliegen der hier für den Entzug der Niederlassung aufgestellten Voraus- setzungen verlangen, der Heimatkanton sich also einem solchen Ansinnen widersetzen kann, wenn diese Vor- aussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beachtung dieser Norm des interkantonalen Staatsrechts und nicht des HUS Art. 45 BV fliessenden individuellen Anspruchs seiner Bürger auf weitere Gewährung der Niederlassung ist es, was Bern von So)othurn verlangt. Die Eingabe, womit dies geschieht, hat demnach, obwohl als staats- rechtliche Beschwerde ) bezeichnet, doch in Wirklich- keit nicht sowohl den Charakter einer solchen im Sinne von Art. 175 Ziff. 3, 178 OG als den einer Klage in' einer staatsrechtlichen Streitigkeit zwischen Kantonen im Sinne von Ziff. 2 der ersteren Vorschrift, womit Huch die formelle Legitimation des Kantons Bern zu dem von ihm gestellten Begehren gegeben ist. 2.-Die durch Art. 45in Verbindung mit Art. 43BV ge- währleistete Niederlassungsfreil1eit ist das unbeschränkte Recht des Schweizerbürgers, ausserhalb seines Heimats- orts in irgend ei ner anderen Gemeinde seines eigenen oder eines fremden Kantons zu verweilen, wenn und so- lange er die durch die BV dafür aufgestellten Erforder- nisse erfüllt. Sie kann demnach nicht nur durch den Ent- zug jener Befugnis für ein bestimmtes Gebiet schlecht- hin verletzt werden, sondern auch schon dadurch, dass deren weitere Ausübung vom Vorliegen einer bestimmtffi durch den Niedergelassenen herzustellenden tatsäch- lichen Bedingung abhängig gemacht wird (wie z. B. dass ('r an Stelle der bisher innegehabten eine andere 'Vohnung um Orte finde). Auch die Androhung der Heimschaffung J Niederlassungsfreiheit. N° 43. 337 bei Nichteintritt einer solchen Bedingung innert Frist ist unzulässig und muss den Heimatkanton zu dem ihm nach Erwägung 1 zustehenden Widerspruch gegen die Massnahme berechtigen, wenn die fragliche Bedingung für die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs- rechtes in der verfassungsrechtlichen Ordnung der Ma- terie keine Grundlage findet. Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Nach Art. 43 Abs. 4 BV geniesst der niedergelassene Schweizerbfirger an seinem Wohnsitze alle Rechte der Kantonsbürger und damit auch der Gemeindebürger. Der Ausdruck Rechte ist dabei, wie aus der Entstehungs- geschichte der Vorschrift unzweideutig hervorgeht und in Doktrin und Praxis anerkannt ist (vgl. BURKHARDT, Komm. 2. Anfl. S. 382; BLOCH, Das Niederlassungs- recht der Schweizer nach internem Bundesrecht S. 62 ff. mit Zitaten), nicht eh va nur im beschränkten Sinne der politischen Rechte oder von eigentlichen subjektiven öffentlichen Rechten allgemein, sondern von ( recht- licher Stellung dem Staate und der Gemeinde gegen- über überhaupt zu verstehen (während für die zivil- rechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen Art. 46 BV und die in dessen Ausführung erlassenen Spezialnormen Recht schaffen). Es soll damit dem Niedergelassenen - unter Vorbehalt der durch die Verfassung selbst vorge- sehenen Ausnahmen -die Gleichstellung mit dem Kan- tons-und Gemeindebürger für alle Beziehungen gewähr- leistet werden, in denen der Einzelne zum Staate und zur Gemeinde in ein öffentlichrechtliches Verhältnis treten kann. Die Gleichbehandlung hat sich demnach insbe- sondere auch auf die Mitbenützung aller staatlichen und kommunalen Einrichtungen und Anstalten zu erstrecken, crleichvielob der betreffende Benützungsanspruch für die igenen Bürger zu einem eigentlichen klagbaren Rechte gegenüber dem Gemeinwesen ausgestaltet ist oder ie Pflicht der Verwaltungsbehörden, die betreffenden LCIs- tungen und Vorteile zu gewähren, sich lediglich als Folge

(Reflex) der darüber bestehenden objektiven Gesetzes- normen und der allgemeinen Verpflichtung zu deren Vollziehung ergibt, wie schon daraus erhellt, dass u. a. auch die Armenunterstützung in Fällen bloss vorüber- gehender Bedürftigkeit nach dem aus Art. 45 Abs.3 BV per argument um e contrariQ zwingend folgenden Schlusse dem Niederlassungs-und nicht dem Heimatkanton ob- liegt, obwohl sie regelmässig auch für den Kantons-und Gemeindebürger nicht zum Gegenstande eines klagbaren individuellen Rechtes gemacht ist. Eine Ausnahme von dem so aufzufassenden Grundsatze der Gleichbehand- lung im gesamten Staats-und Verwaltungsrecht aber wird von der Verfassung (abgesehen von der dreimonat- lichen Karenzfrist für die Ausübung des Stimmrechts in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten) nur insofern gemacht, als ein e r sei t s darin nach Art. 44 Abs. 4 Satz 2 der Mitanteil an Bürger-und Korporatious- gütern und das Stimmrecht in rein bürgerlichen Ange- legenheiten und nach Art. 45 Abs. -3 der Anspruch auf dauernde Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht inbegriffen sind, a n der e r sei t s beim Vorliegen einer solchen dauernden Unterstützungsbedürftigkeit oder der beiden anderen in Art. .45 Abs. 2 und 3 vorbe- haltenen Tatbestände dem Niedergelassenen die Vlohn- berechtigung entzogen werden kann, während gegenüber dem Bürger ein solcher Entzug nach Art. 4 -1 ausge- schlossen ist, ihm die Aufnahme und das dauernde Ver- weilen in seiner Heimatgemeiude stets und unter allen Umständen gewährt werden muss. Wenn zufolge des im oben zitierten Artikel ausgesprochenen absoluten Verbannungs-und Ausweisungsverbotes dem Bürger dieses Verweilen demnach auch im Falle der Obdach- losigkeit nicht untersagt werden kann, sondern es nötigenfalls Aufgabe der Gemeinde ist, für eine geeignete Unterkunft zu sorgen, sie zu beschaffen, wo sich aus jener Tatsache Zustände ergeben, die im öffentlichen Interesse nicht geduldet werden können, so muss aber Xiederlassungsfreiheit. N° 43.

dasselbe auch gegenüber dem Niedergelassenen gel- ten, inbezug auf den die beiden ersten in Art. 45 Abs. 2 und 3 erwähnten Gründe für den Entzug der Nieder- lassung - Verlust der bürgerlichen Rechte und Ehren durch gerichtliches Urteil und mehrfache Bestrafung wegen schweren Vergehen -nicht zutreffen, es wäre denn dass es sich dabei um Leistungen handelte, die unter den Begriff der Unterstützung im Sinne der glei- chen Vorschrift zu bringen sind. Soweit dies nicht der Fall ist, kann die Heimschaf - fung auch durch Konkordat nicht giltig vorgesehen wer- den, da die Kantone durch Vereinbarung unter sich wohl die durch die BV zugelassenen Fälle des Niederlassungs- entzuges einengen, nicht aber sie über den Rahmen der Verfassung ausdehnen können. Tatsächlich hat denn auch Art. 13 Abs. 2 des Konkordates von 1920 über die wohnörtliche Armenunterstützung keineswegs den letz- teren Zweck. Es wird darin vielmehr im Gegnnteil neben der ( Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit und der Verweigerung einer angemessenen Unterstützung durch den Heimatkanton noch eine weitere Voraus- setzung für die Heimschaffung des Inhalts aufgestellt, dass die Unterstützungsbedürftigkeit die Folge fort- gesetzter arger Misswirtschaft, unverbesserlicher Lieder- lichkeit oder gänzlicher Verwahrlosung sein muss. Wo dies zutrifft, soll ausnahmsweise die Entziehung der Niederlassung auen gegenüber den unter Art. 2 Abs. 1 des Konkordats fallenden Niedergelassenen zulässig sein, während im übrigen die Konkordatskantone auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Befugnis zu jener Massnahme gegenüber dieser Kategorie von Personen verzichten. Nun fällt aber unter den Begriff der Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit und der Unterstützung im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV nicht schon jeder Für- sorge akt, den der Kanton oder die Wohn gemeinde im Interesse einer Person wegen ihres Unvermögens, sich

3to

gewisse zu den notwendigen Lebeusbedürfnissell ge- hörende Leistungen, wie z. B. die Wohnung zu verschaf- fen, zu treffen gezwungen sieht .. Das Unvermögen muss die Folge einer Ver arm u n g, des Nichtbesitzes der Geldmittel sein, deren es bedarf um die betreffenden Güter und Rechte selbst auf dem üblichen Wege zu er- werhen, sodass als Folge das Gemeinwesen, wenn es die Beschaffung für den Bedürftigen übernimmt, die daraus erwachsenden Kosten auf sich nehmen muss, sie nicht dem Begünstigten überbürden kann. Die Verhütung einer solchen Belastung der öffentlichen Kassen des Nieder- lassungskantons und der Wohngemeinde und die Auf- rechterhaltung des Heimatprinzips in der Armenpflege und nicht anderes ist es, was Art. 45 Abs. 3 BV bezweckt, wie, abgesehen von der Entstehungsgeschichte, in der Fassung des anschliessenden Abs. 5 ( Jede Ausweisung wegen Ver arm u n g muss usw. ) in einer jed Zweifel aunchliessenden Weise zum Ausdruck kommt' (vgl. auch BURCKHARDT S. 412/3; BLÖCH a. a. O. S. 52 ff.). Es steht aber fest, dass die gegenwärtige Obdachlosigkeit der, Familie Steiner-von Arx nicht auf ihr Unvermögen die Wohnungsmiete zu bezahlen -sie ist bisher dafür immer aufgekommen -sondern ausschliesslich auf die in den persönlichen Eigenschaften gewisser Familien- glieder (und wohl auch in der-grossen Kinderzahl) be- gründete Abneigung der Vermieter am Orte zurückzu- führen ist, die Familie bei sich aufzunehmen. Wenn und soweit die letztere die öffentliche Fürsorge für sich in Anspruch nimmt, geschieht es nur in dem Sinne, dass ihr eine geeignete Unterkunft verschafft werde, nicht dass die Öffentlichkeit die Kosten dafür trage. Solange aber ein solcher als dauernd anzusehender Mangel an Subsistellz- mitteln nicht dargetan ist, kann auch die Tatsache der (unverschuldeten oder verschuldeten) Obdachlosigkeit eine Ausweisung und Heimschaffung nach Art. 45 Abs. 3 BV nicht begründen, sondern ist es Sache des Nieder- lassungskantons bezw. der Wohngemeinde, wenn sie nach .. Niederlassungsfreiheit. N° 43.

dem internen kantonalen Recht als die zunächst Ver- pflichtete erscheint, die zur Beseitigung dieses Tatbe- standes geeigneten fürsorglichen Schritte zu unterneh- men, in dem gleichen Umfange und unter den gleichen Voraussetzungen, wie es gegenüber einem Gemeindebürger geschehen müsste, wobei ihr das Recht zusteht, von der Familie bezw. vom Familienhaupte die Entrichtung des Äquivalentes für die beschaffte Unterkunft in Gestalt des entsprechenden Mietzinses zu verlangen. Die prak- tischen Schwierigkeiten, auf die diese Fürsorge stossen mag, vermögen eine andere Lösung nicht zu rechtfer- tigen. Sie bestehen in gleicher Weise auch für die Unter- bringung von Gemeindebürgern und ihrer Familie. So- wenig sie aber bei solchen dazu führen können, sich den betreffenden Massnahmen durch Entzug der Wohn- berechtigung zu entziehen, so wenig kann das der Wohn- gemeinde gegenüber einem Niedergelassenen zustehen, wenn die Beanspruchung des Tätigwerdens der Verwal- tung für den Niedergelassenen nach der gedachten Rich- tung nicht unter einen der Tatbestände des Art. 45 Abs. 3 BV gebracht werden kann. Die Mühewaltung, die damit den Behörden des Wohnkantons und der Wohngemeinde zugemutet wird. ist die notwendige Folge der in Art. 43 Abs. 4 ebenda ausgesprochenen Gleichstellung des Nie- dergelassenen mit einem Kantons-und Gemeindebürger, die mit den durch die Verfassung selbst in anderen Be- stimmungen vorgesehenen Beschränkungen eben auch die positiven Leistungen und Vorteile umfasst, die der Kanton und die Gemeinde unter im übrigen gleichen Voraussetzungen ihren Bürgern zukommen lassen und lassen müssen. Sollte sich in der Folge zeigen, dass die Familie Steiner nicht imstande ist, den Mietzins für eine für sie gemietete oder sonst beschaffe ne Unterkunft ohne Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit zu be- gleichen, sodass dafür die öffentlichen Kassen aufkom- men müssen, und sich dieses Unvermögen nach seinem Grunde als dauerndes darstellen, so wird damit eine AS 49 I -1923

342 Staatsrecht. neue Sachlage geschaffen sein, die eine entsprechende Verfügung rechtfertigt. Da die Ausweisung auch dann nur aus dem Gesichts- punkte der Verarmung und Unterstützungsbedürftig- keit im Sinne von Art. 45 BV und Art. 13 des Konkor- dates über die wohnörtliche Armenunterstützung er- folgen könnte, würde, solange das Konkordat besteht, auch dieser Tatbestand allein dazu noch nicht genügen, sondern der Nachweis zu erbringen sein, dass ausserdem die weiteren besonderen Bedingungen des Art. 13 Abs. 2 ebenda vorliegen, worüber im Streitfalle nach Art. 18 des Konkordates der Bundesrat zu entscheiden haben wird. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Klage wird gutgeheissen und die vom Regierungs- rat des Kantons Solothurn am 26. Januar 1923 verfügte Heimschaffung der Familie Steiner-von Arx als unzu- lässig erklärt. ,I Doppelbesteuerung. N0 44.

VI. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION 44. t1rteU vom 13. Oktober 1923 i. S. Gemeind.e Xeggen gegen Schwyz. Art. 46 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Doppelbesteuerungsbe- schwerde trotz Hängigkeit eines kantonalen Steuerprozesses. Besteuerung der 'Vasserversorgungsanlage einer ausser- kantonalen Gemeinde; Schuldenabzug. Prüfung der Frage, ob in der für die Erstellung der Anlage erforderlichen Kon- zession die Verweigerung des Schuldenabzuges und damit in der Annahme der Konzessionsbedingungen ein wirksamer Verzicht auf diesen Abzug liege. A. --Die Gemeinde Meggen erstellte in den Jahren 1909 und 1910 eine 'Wasserversorgungsanlage, womit sie 'Wasser aus der schwyzerischen Gemeinde Lauerz nach Meggen leitete. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hatte ihr durch eine Konzession vom 21, August 1909 das Recht erteilt, für die Leitung gewisse Kantons- strassen zu benützen, und dafür u. a. eine Gebühr von 2 Fr. pro laufenden Meter Röhrenleitung, welche in das Kantonsstrassengebiet eingelegt wird , verlangt. Nach Ziff. 1 litt.

des Konzessionsbeschlusses ist die Rekurrentin verpflichtet, das im Unternehmen auf Schwyzergebiet für Quellenankauf, Reservoirs und Leitung etc. aufge- wendete Kapital dem Kanton und nach Treffnis auch in den Bezirken Schwyz und Küssnacht und in den Gemein- den Lauerz und Arth zu versteuern . Nachdem der Ge- meinderat von Meggen den Konzessionsbeschluss erhalten hatte, schrieb er am 8. September dem Regierungsrat, dass er die in benanntem Konzessionsakt niedergelegten Bedingungen in der Voraussetzung anerkenne, dass der Regierungsrat mit nachbenannten Bemerkungen einig