228 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 67. 67. Entsoheid vom 29. Dezember 1922 i. S. Xonknrsverwaltnng der Motorwagenfabrik A.rbenz. Art. 244 ff. SchKG: Behandlung öffentlichrechtlicher For- derungen im Kollokationsverfahren. A. -Im Konkurs über die Motorwagenfabrik Arbenz A.-G. meldete die KriegssteuerverwaItung des Kantons Zürich eine Kriegssteuerforderung des Bundes für die Steuerperiode 1921/4 im Betrage von 3600 Fr. an, berechnet nach dem einbezahlten steuerbaren Aktien- kapital und den Reserven von zusammen 3,600,000 Fr. Die Konkursverwaltung liess die Forderung im Kollo- kationsplan nicht zu, mit der Begründung, Aktienkapital und Reserven seien als schon am 1. Januar 1921 voll- ständig verloren gewesen zu betrachten, und machte der Kriegssteuerverwaltung hievon Anzeige mit dem Bemerken, dass die Forderung rlahinfalle und der Kollo- kationsplan als anerkannt betrachtet werde, sofern sie nicht bis zum 7. August 1922 beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des 'Bezirksgerichts Zürich Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes anhebe. Gegen diese Verfügung führte die Kriegssteuerverwaltung Beschwerde mit dem Antrag,.sie sei aufzuheben und die Konkursverwaltung sei anzuweisen, die Kriegssteuer- forderung im Kollokationsplan ledigIlch vorzumerken und seinerzeit je nach dem Ergebnis der Einschätzung durch die zuständigen Behörden zu kol1ozieren oder zu streichen. B. -Durch Entscheid vom 17. November hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Konkursverwaltung an- gewiesen, die Steuerforrlerung der Beschwerdeführerin im Kollokationsplan zunächst nur pro memoria vorzu- merken und nach :rechtskräftiger Erledigung des Ein- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 67. 229 schätzungsverfahrens gemäss dem Entscheid der Steuer- behörrlen definitiv zu kollozieren oder zu streichen. . C. -f'JCgen diesen am 27. November zugestellten Entscheid hat die Konkursverwaltung am 5. Dezember den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, dje Beschwerde der Kriegssteuerverwaltung sei abzuweisen. Die Schuldbei1'eibungs-und Honkurskammer zieht in Erwdgung : Gemäss Art. 244 ff. SchKG steht es der Konkurs- verwaltung zu, im KoUokationsplan über die Aner- kennung oder Abweisung der Konkllrsforderungen zu entscheiden, und beschreiten ihre Entscheidungen Rechts- kraft, wenn sie nicht innert 10 Tagen seit dessen Auflage durch Klage beim Konkursgericht angefochten werden. Und zwar sieht das SchKG dieses Verfahren allgemein vor, ohne eine Ausnahme für die aus öffentlichem Recht hergeleiteten Forderungen des Staates oder der Ge- meinden zu machen. Auch in anderen Beziehungen unterwirft es den Fiskus den gleichen Vorschriften wie die übrigen Gläubiger; so hat er sich z. B. wegen der Beseitigung des Rechtsvorschlages gegen die Be- treibung für aus dem öffentlichen Recht hergeleitete Forderungen an den Rechtsöffnungsrichter zu wenden, und im Konkurs werden solche Forderungen nur berück- sichtigt, wenn er sie angemeldet hat (AS 42 III S. 330 f.). Indessen darf daraus doch nicht geschlossen werden, dass der Fiskus wie ein anderer Gläubiger Kollokations- klage anzuheben hat, wenn die Konkursverwaltung eine solche Forderung abweist, und dass er, wenn sie seine Forderung zulässt, sich auf die von anderen Kon- kursgläubigeru erhobene, auf deren Wegweisung zielende Klage einzulassen braucht. Vielmehr muss angenommen werden, dass, wenn im Konkurs Einreden gegen aus dem öffentlichen Recht hergeleitete Forderungen des Fiskus erhoben werden, über welche zu entscheiden nach den

230 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 67. zutreffenden Vorschriften ausschliesslich Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Behörden vorbehalten ist, deren Entscheidung für die Kollokation schlechthin massgebend ist, d. h. dass sie nicht der Prüfung durch das Konkursgericht unterworfen werden können. Ist die Beurteilung von Streitigkeiten solcher Art den Ge, richten entzogen, so können sie auch nicht darüber entscheiden, ob die bezüglichen Kollokationsverfügungen der Konkursverwaltung zutreffend sind oder nicht. Vielmehr müssten sie sich darauf beschränken, die Fällung des Urteils über dagegen gerichtete Kollokations- klagen bis ZU); Entscheidung der Verwaltungs-oder verwaltungsgerichtlichen Behörde auszusetzen, um nach- her einfach anzuordnen, dass die Kollokation ent- sprechend jener Entscheidung stattzufinden habe. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, dass eine aus öffent- lichem Recht hergeleitete Forderung des Fiskus als Konkursforderung anerkannt werden muss, wenn ihr Bestand von der zur Entscheidung darüber berufenen Behörde festgestellt worden ist. Bedarf es somit zum Entscheid über die Zulassung oder Abweisung einer solchen Forderung auch im Streitfall eines gerichtlichen Urteils nicht, ja fehlt dem Konkursgericht die Befugnis zur materiellen Kognition über die Streitfrage, so müsste die Kollokationsklage als unnütze Komplikation des Verfahrens angesehen werdn. Dann erscheint es aber auch richtig, dass nach dem von der Vorinstanz gut- geheissenen Vorschlag der Rekursgegrierin in analoger Anwendung der Vorschrift des Art. 63 KV über bereits im Prozess liegende Forderungen im Kollokationsplan zunächst nur eine Vormerkung pro memoria stattfindet und die Kollokationsverfügung je nach dem Ausgang des Administrativprozesses getroffen wird, und zwar gleichgültig, ob dieser im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits pendent war oder nicht. Dabei hat die Konkurs verwaltung die Interessen der Konkursmasse anstatt durch Abweisung im Kollokationsplan und Verteidigung, Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 67. 231 im Kollokationsprozess dadurch zu wahren, dass sie von den Rechtsbehelfen Gebrauch macht, welche die Vorschriften über den Administrativprozess dem Be- langten zur Verfügung stellen, und die einzelnen Gläu- biger können, ebenfalls in analoger Anwendung der angeführten Vorschrift, Abtretung gemäss Art. 2O SchKG verlangen, wenn die Konkursverwaltung die Forderung anerkennen will, ohne die ihr zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe zu erschöpfen. Sollte sich die Konkursverwaltung einfallen lassen, die von den zu- ständigen Behörden endgültig festgesetzten öffentlich·, rechtlichen Forderungen im Kollokationsplan doch nicht zuzulassen, so könnte sie auf dem Wege der Beschwerde dazu angehalten werden; sind nämlich die Aufsichts- behörden befugt, darüber zu wachen, dass detKollo- kationsplan ,entsprechend den Urteilen über die Kollo- kationsstreitigkeiten aufgestellt werde (vgl. Art. 64 KV), so muss es ihnen auch zustehen, unter Ausschluss; eines gerichtlichen Verfahrens für Übereinstiminung des Kollokationsplanes mit den Entscheidungen de _{Ver- waltungs-oder verwaltungsgerichtlichen Behörde} zu sorgen, die über die Zulassung der aus dem öffentlichen Recht hergeleiteten Forderungen Recht zu schaffen ausschliesslich zuständig sind. ",' Aus den vorstehenden Ausführungen folgt ohne wei- teres, dass der Rekurs unbegründet ist ; denn die Kon- kursverwaltung hält der Steuerforderung der Rekurs- gegnerin eine die Veranlagung der Steuer betreffende Einrede entgegen, für deren Beurteilung die Vorschri!ten des Bundesbeschlusses über die neue ausserordentliche Kriegssteuer vom 28. September 1920 massgebend sind, welche dazu ausschliesslich die Einschätzungsbehörde und die (kantonale und eidgenössische) Rekurskommis- sionen berufen. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.