Official inventory before tax-domicile is finally decidedKI-generiert

sammen nichts anderes als den rechnungsmässigen Ausdruck des Aktivenüberschusses des Unternehmens bilden. Ob die Veranlagung an einem bestimmten Orte nach diesem System oder aber auf Grund der Einschätzung der unmittelbaren dort steuerbaren Ak- tiven unter Abzug der Schulden zu erfolgen habe, ist ausschliesslich eine Frage des anwendbaren kantonalen Rechts. Es wird daher Sache des Regierungsrats des Kantons Solothurn sein, der die Frage für die solo- thurnische Gemeindebesteuerung aufwirft, dafür die ihm als gesetzgemäss erscheinenden Weisungen zu erlassen und s.ie allenfalls gegenüber abweichenden Einschätzungen der Gemeinden als Rekursbehörden durchzusetzen. Das Bundesgericht hätte sich mit dieser Frage, auch wenn die solothurnischen Gemeindesteuer- taxationen rechtzeitig angefochten worden wären, aus Art. 46 Abs. 2 BV nicht zu befassen gehabt. Eine andere Frage ist es, ob die Bestimmung des 5 Ziff. 3 des aargauischen Steuergesetzes für Aktien- gesellschaften, wonach als Vermögen für die ordentliche Staatssteuer neben dem Aktienkapital und den Re- serven auch noch der Schatzungswert der aargauischen Liegenschaften der Gesellschaft gilt, soweit er die im Kanton versteuerbare Quote jener. anderen Posten übersteigt, vor Art. 46 Abs. 2 BV standhalte oder ob sie nicht, weil sie praktisch regelmässig nur die ausser- kantonalen Unternehmungeh treffen wird, aus ähn- lichen Gründen als anfechtbar erscheine, wie die ver- schiedene Regelung des Schuldenabzugs für auswärtige und innerkantonale Liegenschaftsbesitzer. Es wird dazu später Stellung zu nehmen sein, wenn eine auf jener Vorschrift beruhende Veranlagung für ein künftiges Jahr von der Rekurrentin rechtzeitig angefochten wer- den sollte. Dabei wird es der Rekurrentin auch frei- snehen den Einwand zu erneuern, dass sie überhaupt mcht unter das genannte Spezialgesetz falle, wozu es allerdings, weil dieser Punkt vom Bundesgericht Doppelbesteuerung. No 58.

nur aus Art. 4 BV nachgeprüft werden kann, der vor- hergehenden Erschöpfung des kantonalen Instanzen- zuges bedürfte. Demnach erkennt das Bundesgericht: Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 58. 'Urteil vom 25. November 1922 i. S. Erben :Brunner gegen Zürioh. Regierungsrat. Obligatorische amtliche Inventarisation des Nachlasses aller Personen, welche zur Zeit des Ablebens ihren Wohnsitz im Kanton hatten, nach kantonalem Steuerrecht. Die Inventarisierung auf Grund einer bloss vorläufigen, sum- marischen Prüfung der Wohnsitzfrage verstösst weder gegen Art. 4 noch gegen Art. 46 Abs. 2 BV. A. -Nach 58 des zürcherischen Gesetzes betreffend die direkten Steuern ist innertacht Tagen nach dem Tode eines Steuerpflichtigen eine Inventarisation vor- zunehmen : sie geschieht, wo nicht schon die Vormund- schaftsbehörde oder das Gericht (zur Sicherung des Erbgangs) inventarisiert, durch eine Abordnung des Gemeinderats oder durch die Steuerverwaltung der Ge- meinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war ; die Inventare der Waisen-und Gerichtsbehörden sind für die Steuerorgane nur hinsichtlich der Zusammen- setzung des Einkommens und Vermögens, nicht hin- sichtlich der Bewertung der einzelnen Steuerobjekte massgebend .. Die Erben sind verpflichtet, alle erfor- derlichen Aufschlüsse zu erteilen und dürfen bis nach erlolgter Inventarisation keine Verlügung über den Nachlass treffen ; bei Gefahr im Verzuge kann die In- venturbehörde die sofortige Siegelung anordnen ( 59). Gegen das Ergebnis der Inventarisation steht sowohl

Staatsrecht. ' den einzelnen Erben als dem Steuerkommissär der Re,. kurs an die zuständige Rekurskommission offen ( 61). Der im I. Abschnitt, Steuerpflicht, A. Allgemeine Bestimmungen stehende 7 des Gesetzes weist die Entscheidung von Streitigkeiten darüber, ob natürliche oder juristische Personen, sowie Vermögens-und Ein- kommensteile der zürcherischen, Steuerhoheit unter- stehen, erstinstanzlieh der Finanzdirektion und zweitin- stanzlieh der Oberrekurskommission zu (während die Einschätzung erstinstanzlieh durch die Steuerkom- missionen mit Weiterzug an, die Rekurskommission und Oberrekurslrommission erfolgt). Im Abschnitt II. Einschätzungsverfahren heisst es unter F. Aufsichtsbehörden in 69: Die sämt- lichen Steuerbehörden mit Ausnahme der Oberrekurs- kommission sind der Aufsicht der Finanzdirektion unterstellt. Beschwerden über sie werden erstinstanzlieh von der Finanzdirektion, zweitinstanzlieh vom Re- gierungsrat entschieden.

Die in 143 vorgesehene, vom Kantonsrat zu geneh- migende und genehmigte Vollziehungsverordnung des Regierungsrats zum Gesetze vom 24. Juni 1918 erläutert in 75 den 58 des Gesetzes dahin, dass die amtliche Inventarisation stattfinden soll nach dem Tode einer jeden Person, die zur Zeit ihrers Ablebens im Kanton Zürich wohnte und steuerpflichtig war 0 der im Kan- tonsgebiet steuerpflichtige 6 jekte hatte)). Im' ersten Falle hat sich die Inventarisation auf das gesamte, im In- lande und Auslande befindliche steuerpflichtige Einkom- menund Vermögen zu erstrecken ( 76). Im zweiten be- schränkt sie sich auf die Ermittlung und Bewertung der im Kanton Zürich vorhandenen Steuerobjekte ( 82). B. -Am 15. Mai 1922 starb in seiner Villa in Winter- 'thur der im Jahre 1850 'geborene Dr. med. Alfred Brunner-Bidermann, Bürger' dieser Stadt. Er hatte seit iner Studienzeit stets in Winterthur gewohnt. Am 7. Ja- nuar 1922 meldete er sich nach Lugano ab. hinterlegte Doppelbesteuerung. N° 58,

hier am 15. Januar seine Ausweispapiere und bezog eine möblierte 'Vohnung in der Villa Albis)), Via Cassa- rinetta 5. Das Gemeindesteueramt Winterthur nahm an, dass es sich um einen endgiltigen Wegzug handle. Es beschränkte sich deshalb auf die Erhebung der allge- meinen Einkommens- und Vermögenssteuern für Stadt und Kanton bis zum 15. Januar 1922, die beglichen wurden, und verlangte im übrigen für 1922 von Dr. Brnnner nur noch die Abgabe einer Steuererklärung über seinen in Winterthur gelegenen Grundbesitz. Die nachträglich gemachten Beobachtungen veranlassten es dann aber, darauf zurückzukommen und unter der Annahme, dass der Verstorbene bis zu seinem Tode seinen Wohnsitz in Winterthur gehabt und sich nach Lugano nur vorübergehend wegen seiner gestörten Ge- sundheit begeben gehabt habe, die amtliche Inventari- sation des gesamten Nachlasses im Sinne der 58 des Steuergesetzes, 75 u. 76 Vollziehungsverordnung anzu- ordnen. In seinen Vernehmlassungen an die kantonalen Aufsichtsbehörden berief es sich für diese Annahme darauf, dass nicht nur die jüngste, ledige Tochter des Erblassers mit einem Teil der Dienerschaft in der Villa in 'Vinterthur zurückgeblieben, sondern auch der ganze Hausrat mit Einschluss der Bibliothek und der Kunst- gegenstände unverändert dort belassen worden sei; kurz nach der Abreise sei auch Dr. Brunner selbst wieder für einige Zeit hierhin zurückgekehrt und von Ostern (15. April) 1922 bis zu seinem Tode habe er sich neuerdings mit seiner Frau ununterbrochen in seiner Winterthurer Besitzung aufgehalten. An alle Annehmlichkeiten einer eigenen, grossen Villa gewöhnt, würde er sich für einen dauernden Aufenthalt in Lugano nicht mit einer kleinen möblierten Wohnung begnügt haben, ganz abgesehen da- von, dass es ihm auf die Dauer nicht möglich gewesen wäre, die zahlreichen Finanzgeschäfte und Verwaltun- gen, an denen er beteiligt gewesen sei, von dort aus zu besorgen. Ein Mann dieses Alters würde auch, die jahr-

514 Staatsrecht. zehntelang unterhaltenen, Beziehungen zu seiner Vater- stadt, seiner Familie und seinen Freunden nicht ab- brechen, ohne dass ihn zwingende Gründe dazu bestimm- ten. Solche wurden aber hier nicht namhaft gemacht. Die Inventarisation fand dann auch inbezug auf die Wertschriften, die der Erblasser im eingemauerten Kassenschranke seiner 'Vinterthurer Villa verwahrt gehabt hatte, am 26. Mai 1922 unter Mitwirkung der Erben statt. Diese sicherten damals ferner zu, dass sie zur Vervollständigung das Verzeichnis der vom Erb- lasser bei Winterthurer und auswärtigen Banken in offenem Depot pnd als Faustpfand hinterlegten Titel, sowie die Abschlüsse über den von ihm mit verschiedenen Banken unterhaltenen Kontokorrentverkehr noch bei- bringen werden. Nachträglich besannen sie sich aber eines anderen und erhoben mit Schreiben vom 8. Juni 1922 an die kantonale Finanzdirektion gegen die Fortsetzung der Inventarisation Einsprache, weil der Erblasser seinen Wohnsitz zur Zeit des Todes in Lugano, nicht in Winter- thur gehabt habe und die Erben deshalb dort tat- sächlich nicht nur für die ordentlichen Staats-und Gemeindesteuern, sondern auch für Erbschaftssteuern belangt würden. Sollte die Wohnsitzfrage nicht jetzt schon als in diesem Sinne abgeklärt gelten, so müssten die Einsprecher auf alle Fälle noch zur Beweisführung für ihre Behauptung zugelassen werden, bevor die Inventari- sation weitergeführt werden dürfe. Die Finanzdirektion wies indessen am 15. Juni die Be- schwerde ab und im gleichen Sinne erkannte am 6. Juli 1922 der Regierungsrat, an den die Erben Brunner die Di- rektionsverfügung weiterzogen, mit der Begründung: nach 58 des Steuergesetzes habe die Inventarisation innert 8 Tagen seit dem Tode stattzufinden. Sie könne deshalb, auch wenn der Wohnsitz und die Steuerpflicht des Ver- storbenen im Kanton Zürich zur Zeit des Todes be- stritten würden, nicht von der vorhergehenden rechts- kräftigen Entscheidung dieser Steuerhoheitsfrage durch die dazu berufenen Behörden (Finanzdirektion, Ober- Doppelbesteuerung. N° 58. 515 rekurskommission und allenfalls Bundesgericht) abhängig gemacht werden. Denn bis ein solcher Entscheid vorliege, werde regelmässig geraume Zeit verstreichen. Solle das Inventar als Kontrollmassnahme seinen Zweck über- haupt erfüllen, so müsse es aber ungesäumt aufgenommen werden. Dass die Bestreitung des Wohnsitzes und der Steuerpflicht im Kanton jene Wirkung' nicht haben könne, folge auch daraus, dass 61 des Gesetzes ei.n Re- kursrecht der Erben nur gegenüber dem Ergebms der Inventarisation, nicht schon' gegen deren Anordnung und Durchführung vorsehe. Vielmehr werde es Sache der Inventurbehörde selbst sein, bevor sie die Inventarisation vornehme, die Verhältnisse des Verstorbenen zu prüfen und sich darüber zu vergewissern, ob jene Voraus- setzung der Inventarisationspflicht zutreffe. Nach der Natur und dem Zwecke der zu treffenden Massnahme dürften an diese Prüfung keine zu grossen Anforderungen gestellt werden. Es genüge, wenn die Behörde alle ihr bekannten Tatsachen sorgfältig würdige; weitläufige Untersuchungen anzuordnen, durch welche die gesetzliche Inventarisationsfrist überschritten würde, könne ihr nicht zugemutet werden. Ein Einschreiten der Finanz- direktion oder des Regierungsrats gegen ihre Verfügung sei, nachdem das Gesetz ein ordentliches Rechtsmittel nicht vorsehe, nur im Rahmen des 69 des Gesetzes möglich: es würde voraussetzen, dass die Gemeindebe- hörde offenbar pflichtwidrig gehandelt und sich . der Willkür schuldig gemacht hätte. Dies sei aber hier nicht der Fall. Die Beziehungen, die der Erblasser unbestritte- nermassen auch nach dem 15. Januar 1922 noch zu Win- terthur unterhalten habe, insbesondere seine wiederholte Rückkehr hierhin, Hessen die Annahme, dass er nach wie vor hier domiziliert und deshalb steuerpflichtig gewesen sei, als durchaus vertretbar und das Gegenteil keineswegs als liquid erscheinen, so dass in der Anordnung der Inven- tarisation ein pflichtwidriges Verhalten nicht erblickt werden könne. Die blosse Hinterlegung der Ausweis;. schriften im Tessin bedeute so wenig die Aufgabe des

Domizils in Winterthur, wie sie nach der Praxis des Bun- desgerichts ein neues Steuerdomizil begründe. Auch die Tatsache, dass das Gemeindesteueramt sich ursprüng- lich mit der Entrichtung der Steuern bis zum 15. Januar begnügt habe, sei nicht im Sinne der Rekurrenten schlüs- sig. Es könne sehr wohl zutreffen, dass es damals durch Erklärungen des Verstorbenen in die irrtümliche Meinung versetzt worden sei, es handle sich um einen endgiltigen Wegzug. Abgesehen davon komme es der Gemeinde- steuerbehörde überhaupt nicht zu, Steuerhoheitsfragen zu entscheiden. Sie könne deshalb darüber auch keine ( Abmachungen lt treffen. C. -Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben die Erben Brunner den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, der Ent- scheid sei aufzuheben und die Inventarisations- pflicht und Steuerpflicht des verstorbenen Dr. Alfred Brunner-Bidermann für den Kanton Zürich als nicht vor- handen zu erklären , eventuell die Sache zur nähern Prüfung der Frage der Steuerpflicht an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Sie verstellen zum Beweise, dass der Erblasser im Zusammenhang mit der Über- siedelung nach Lugano seine Willterthurer Villa zum Verkaufe ausgeschrieben, in Lugano durch Inserate eine Villa zu kaufen oder zu mieten gesucht, sich beim Credito Svizzero dort ein Sparbüchlein habe eröffnen lassen und mit der dortigen Filiale der Bankgesellschaft über Depot- und Kontokorrentfragen verhandelt habe, alles Umstände, die in Verbindung mit der Hinterlegung der Ausweisschriften zu dem Schlusse führen müssten, dass er sich in Lugano mit der Absicht dauernden Verbleibens niedergelassen habe. Die wiederholte Rück- kehr nach Winterthur ändere daran nichts. Eine Per- son, die während Jahrzehnten in einer Stadt gelebt habe, habe dort naturgemäss noch viel zu ordneil. So habe sich der Verstorhene in der Tat schon nach zehntägigem Aufenthalt in Lugano für kurze Zeit wieder nach Winterthur begeben müssen ( zur Rege- Doppelbesteuerung. N° 58. 517 lung von Mobiliarfragen . Vor Pfingsten sei er noch- mals zurückgekommen zum Besuche seiner Tochter und seines Sohnes, wahrend dieses Aufenthalts er- krankt und am 15. Mai gestorben. Von jener richtigen Auffassung ausgehend hätten denn auch die Tessiner Behörden das Besteuerungsrecht ab 15. Januar für sich in Anspruch genommen und es hätten die betreffenden Beträge 3000 Fr. ordentliche Staats-und Gemeinde- steuern für das erste Halbjahr 1922 und 18,000 Fr. Erbschaftssteuern inzwischen, um weitere Schritte zu vermeiden, am 19. und 23. Juni bezahlt werden müssen. Aus 58 Steuergesetz und 75 der Vollzie- hungsverordnung, ergebe sich notwendig die Pflicht der Steuerbehörden, die Frage des Wohnsitzes des Erblas- sers und seiner Steuerpflicht im Kanton zur Zeit des Todes, wenn beide von den Erben bestritten würden, eingehend unter Feststellung aller dafür in Betracht kommenden Tatsachen zu prüfen, bevor zur Inventari- sation geschritten .werde. Die in der ersteren Bestinl- mung vorgesehene achttägige Frist sei nur eine Ord- nungsvorschrift für klare Fälle; der Grundsatz, dass die Inventarisation als solche die Steuerhoheit des Kan- tons über den Erblasser auch noch in jenem Zeitpunkt voraussetze, werde dadurch nicht berührt. Im vor- liegenden Falle habe aber eine nähere Untersuchung der Wohnsitzfrage nicht stattgefunden, da irgendwelche Erhebungen über die dafür massgebenden Verhält- nisse nicht vorgenommen worden seien. Das Vorgehen der Gemeindesteuerbehörde sei demnach offenbar ge-:- setzwidrig und hätte vom Regierungsrat nicht ,ge- schützt werden dürfen. D. -Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Durch den angefochtenen Beschluss wird die Frage der Steuerpflicht des Erblassers der Rekurren- ten im Kanton Zürich im Zeitpunkte des Todes als

518 .

solche nicht entschieden. Den Rekurrenten soll es vielmehr freistehen, darüber den Entscheid der nach 7 des Steuergesetzes zuständigen Organe, der kan- tonalen Finanzdirektion und der Oberrekurskommission anzurufen, wenn einmal an sie für die Zeit nach dem 15. Januar 1922 noch Steueransprüche im Einschät- zungsverfahren erhoben werden sollten. Es kann daher jene Frage auch für sich, selbständig zur Zeit nicht zum Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht werden, weil ein kantonaler Entscheid darüber, an den der Rekurs anknüpfen könnte, nicht vorliegt. Gegenstand per Anfechtung kann vielmehr nur die allein von der Gemeindesteuerbehörde Winterthur einstweilen getroffene und vom Regierungsrat ge- schützte Verfügung, nämlich die Anordnung der amt- lichen Inventarisation des gesamten Nachlasses im Sinne der 58 des Steuergesetzes, 75 u. 76 der Voll- ziehungsverordnung dazu sein. Nur soweit die Steuer- pflicht des Erblassers im Kanton Zürich zur Zeit seines Todes einen Präjudizialpunkt für die Zulässigkeit dieser Massnahme bildet und als solcher vor Anordnung der letzteren . geprüft werden musste, kann sie dem- nach auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses gegen den angefochtenen Entscheid zur Erörterung verstellt werden. Ein solcher Zusammenhang besteht nun nach der dem Gesetze in 75 der Vollziehungs- verordnung gegebenen und 'bis zu einer Abänderung dieser für die kantonalen Vollziehungsbehörden mass- gebenden Auslegung in der Tat insofern, als danach die Inventarisation wenigstens in der Ausdehnung auf das ganze, im Kanton und auswärts gelegene Ver- mögen nur stattfinden soll, wenn der Verstorbene zur Zeit des Ablebens seinen Vohnsitz im Kanton hatte und deshalb hier allgemein steuerpflichtig war. Die Rekurrenten leiten daraus ab, dass das Zutreffen dieser Voraussetzungen zunächst in dem für die Er- ledigung von Steuerhoheitsfragen vorgesehenen Ver- Doppelbesteuerung. N° 58. 519 fahren ( 7 des Gesetzes) rechtskräftig festgestellt sein müsse oder doch die Inventurbehörde sich dar- über durch eine genaue Feststellung des behaupteten und bestrittenen Tatbestandes Klarheit verschaffen müsse, bevor sie das Inventar aufnehme, während' der Regierungsrat diese Folgerung ablehnt und eine sum.,. marische Prüfung der Wohnsitz-und Steuerpflichtfrage durch die Inventurbehörde auf Grund der ihr innert der Frist des 58 des Gesetzes bekannt gewordenen Tatsachen als ausreichend betrachtet. Im Streite steht dabei die Anwendung und Auslegung kantonalen Ge- setzesrechts, die das Bundesgericht nach bekannter Regel nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür nachprüfen kann. Eine solche liegt aber keinesfalls vor. Für die Auffassung des an- gefochtenen Entscheides spricht nicht nur die in 58 des Steuergesetzes allgemein gesetzte Frist zur In- ventarisation und der Umstand, dass in 61 nur von einem Rechtsmittel der Erben gegen das Ergebnis der Inventarisation, nicht gegen diese selbst die Rede ist, sondern auch der Zweck der Massnahme, eine zuver- lässige Feststellung des Einkommens und Vermögens des Erblassers zu ermöglichen und damit die Grund- lage für die Beantwortung der Frage zu schaffen, ob er seinen Steuerverpflichtungen gegenüber Staat und Gemeinde vollständig nachgekommen ist. Dieser Zweck wäre naturgemäss in hohem Grade gefährdet, wenn der Inventarisation im Falle einer Bestreitung der Steuerhoheit des Kantons zunächst ein weitläufiges Verfahren zur Entscheidung hierüber vorangehen müsste wie es die Rekurrenten postulieren, weshalb denn ;uch 59 des Gesetzes für Fälle, wo selbst bei rascher Inventarisierung Gefahr im Verzuge liegt. noch die sofortige Siegelung des Nachlasses als weitere sichernde Massnahme vorsieht. Dass die Vornahme der Inventarisation vor end- giltiger Entscheidung der Steuerpflichtfrage auf Grund

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aller dafÜr in Betracht kommenden Tatsachen in Fäl- len, wo daneben noch die Steuerhoheit eines anderen Kantons in Betracht kommt, gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstosse, behaupten die Rekurrenten selbst nicht. Die Rüge wäre auch unbegründet. Einmal ist es schon fraglich, ob überhaupt der Schutz dieser Verfassungs- vorschrift gegenüber solchen bloss vorsorglichen Mass- nahmen, mit denen die Erhebung eines konkreten Steueranspruchs noch nicht verbunden ist, angerufen werden könne. Sodann könnte, auch wenn man es be- jahen wollte, eine weitergehende Prüfung der Steuer- hoheitsfrage, als sie der angefochtene Entscheid der Inventurbehörde zumutet, in diesem Abschnitt des Verfahrens von Bundesrechtswegen nicht verlangt wer- den, wenn nicht das. Institut der amtlichen Inven- tarisation selbst seiner Wirksamkeit entkleidet werden soll. Es liesse sich sogar die Frage aufwerfen, ob es nicht für die Berechtigung zu dieser Massnahme vom Standpunkte des Art. 46 BV, d. h. der interkantonalen Abgrenzung der Steuerhoheiten genügen müsste, dass der Verstorbene früher einmal unzweifelhaft im be- treffenden Kanton wohnhaft war und besteuert wor- den ist und die Frist zur Geltendmachung allfälliger Nach-und Strafsteueransprüchenoch nicht abgelaufen ist. Denn es ist klar, dass die Erhebung solcher für den Zeitraum, in welchem die Steuerpflicht im Kanton bestand, durch den Wegzug nicht ausgeschlossen wer- , den kann. Hier lagen aber die Verhältnisse zweifellos so, dass die Annahme, die Übersiedlung nach Lugano sei nicht in der Absicht dauernden Verbleibens, sondern nur zu vorübergehendem Aufenthalte erfolgt, . sich nach dem Tatbestand, wie er der Inventurbehörde bekannt. war, ernstlich vertreten liess. Die Rekurrenten be- haupten denn auch heute nicht, dass das Gegenteil ohne weiteres klar sei, sondern berufen sich für die geltend gemachte Domizilverlegung auf eine Reihe Gerichtsstand. N° 59.

erst festzustellender Tatsachen, für die sie den Beweis anerbieten. Ein solches Beweisverfahren einzuleiten konnte aber die Inventurbehörde nach dem Gesagten ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Re- kurrenten ablehnen, ganz abgesehen davon, inwie- fern jene Tatsachen schon ihr vorgetragen worden waren. Die Urkunden, welche neben dem allgemeinen Beweisangebote dafür vorgelegt werden, sind erst dem Bundesgericht unterbreitet worden, sodass aus ihrer Nichtberücksichtigung der Gemeindebehörde kein Vor- wurf gemacht werden kann. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. V. GERICHTSSTAND FOR 59. tJrteil vom a5. November 1922 i. S. Amtsgerichtskanzlei Lusern-Land. gegen ICantonsgericht Zug. Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug betreffend die Fischerei im Zugersee vom 30. Oktober 1907, 24 Abs. 2. Der hier vorgesehene Gerichtsstand ist kein ausschliesslicher. Er schliesst die Bestrafung des Einwohners eines anderen Konkordatkantons durch das Gericht des Begehungsortes nicht aus, wenn der Verfolgte sich vorbehaltslos auf das Verfahren vor demselben ein- lässt und der Wohnortskanton von seinem vorgehenden Rechte zur Verfolgung des Vergehens keinen Gebrauch macht. A. -Julius Henggeler in Zug wurde von Marzell Tschümperlin in Walchwil beim. Amtsgericht Luzern-