228 StaatsreCht. Rückwirkungen auf die allgemeine Steuerbelastung recht- fertige, bildete aber mit einen· Teil der Aufgabe der für die Ordnung des Verhältnisses zum Konzessionär be- rufenen Instanzen, der ihnen dabei obliegenden Wahrung der Interessen der Gemeinschaft. Wenn dabei aus staats- politischen und volkswirtschaftliclIen Erwägungen, wohl nicht zum mindesten wegen der Vorteile, die die Errich- tung des Werkes für den Kanton Schwyz und insbeson- dere für den Bezirk March (vgl. § 13 der Konzession) mit sich bringt, dem Unternehmen gewisse Begünstigungen hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben und des . Heimfallsrechts zugestanden wurden, so veflllag die ab- weichende Auffltssung eines einzelnen Bürgers darüber ihn noch nicht zu berechtigen, die betreffenden Be- schlüsse. die ihn nicht anders berühren als alle Volks- genossen, staatsrechtlich anzufechten, auch wenn damit ein gewisser Einfluss auf die allgemeinen öffentlichen Lasten verbunden sein sollte. Auch hier ist das Interesse des Einzelnen derart vom Gemeininteresse abhängig. dass es vor ihm zurücktreten und der Einzelne die durch die Behörde vom Standpunkte des Gemeininteresses ge- troffene Lösung hinnehmen muss. Auf keinen Fall kann die durch die Planänderung bewirkte Veränderung der Lage der Einzelnen inbezug auf die künftige steuerliche Belastung ei _{hinreichendes Interesse zur Anfechtung der Genehmigung-jener begründen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Organisation der Bundesrechtspßege. N° 30. 229 30. Urten vom 5. Mai 1922 i. S. von Senger gegen Zürich Obergericht. Unzuständigkeitsentscheid des kantona1e} Richters in einm Zi viI streite, weil die kantonale Genchsstandsvorschrift. nach der er an sich örtlich kompetent ware, b.undesrechts- 'd . . Dl'e Rüge dass d.iese Annahme mcht zutreffe WI ng seI., R ht und . zu Unrecht eidgenössisches .sttt katonales ec angewendet worden sei, ist durch zlVllrechthche Besch'Yerde nach Art. 87 Ziff. 1 OG und nicht durch staatsrechtlIchen Rekurs geltend zu machen . A. _ Der Rekurrent von Senger ist am 21. März 1919 durch das Bezirksgericht Zürich von der Rekube­ klagten Nanny geb. Agthe geschieden . worde. Uer die Nebenfolgen der Scheidung hatten le ParteIen :me Vereinbarung geschlossen. die das GerIcht genehe. In der Folge siedelte die Rekursbeklagt von ZUflch nach Reutin bei Linda.u (Deutschland) uber. . Am 17. Februar 1921 reichte der Reurrent ,beim Bezirksgericht Zürich als ehemaligem Scheidungsrichter gestützt auf Art. 157 ZGB ein B.egehren u~ Aufhebug bezw. Abänderung einzelner BestImmungen Jeer erem­ barung ein. Das Bezirksgerict erklärte .sIh Je,doch unter Berufung auf das UrteIl der II. ZIvIlabteilung des Bundesgerichts in Sachen Huguenin gege Pressnell {AS 46 II S. 333) für unzuständig .und em daggen ergriffener Rekurs wurde vom zürchenschen Obergencht am 15. Juni 1921 abgewiesen. . B. _ Gegen den Entscheid des Ober?enchts hat von S b 'm Bundesgericht staatsrechthche Beschwerde enger el d R" k erhoben mit dem Antrage auf Aufhebung u uc - . d r Akten an die zürcherischen GerIchte zur weIsung e . ., materiellen Behandlung des Prozesses. Er fIcht die Im erwähn.ten Urteile der 11. Zivilabteilung vertreten~ Rechtsauffassung als unrichtig an und macht geltend ' daraus, dass es sich bei Begehren nach Art. 157. ZGB um einen neuen Rechtsstreit und nicht bloss um eme Phase

230 Staatsrecht. des Scheidungsprozesses (eine teilweise Berichtigung des Scheidungsurteils) handle, folge noch nicht dass d!e Kantone nicht dennoch den ehemaligen Scheidungs- flchter für die Beurteilung zuständig erklären könnten. Denn dieser Ordnung der örtlichen Zuständigkeit brauche keineswegs notwendiger Weise jene dem Bundes.. recht widerstreitende Auffassung über die Natur des streitigen Anspruchs zu Grunde zu liegen. Sie könne sich sehr wohl auch auf einfache Zwecksmässigkeits- erwägungen stützen (die näher auseinandergesetzt werden). Nach Art. 3, 64 BV seien aber die Kantone auf dem Gebiete des Prozessrechts und damit auch für die Bestimmung des Gerichtsstands souverän soweit niht dasBunesrecht ausnahmsweise für gewisse 'Streitig- kelten selbst dIe örtliche-Zuständigkeit ordne. Eine solche bundesrechtliche Norm fehle aber hier. Das ZGB be- stimme, wie auch das Bundesgericht in Sachen Huguenin gegen Pressnell zugegeben habe, den Gerichtsstand für Streitigkeiten nach Art. 157 ZGB positiv selbst nicht und Art. 59 BV komme nicht in Frage, weil personen- und familienrechtliche Klagen dieser Art nicht zu den per:-önlichen Ansprachen im Sinne des Verfassungs- artikels gehören. Abgesehen davon gelte derselbe nur ~ Gunstn eines in der Schweiz wohnhaften Beklagten, wahrend 1m vorliegenden Falle die beklagte Partei in Deutschland wohne. Auch die Haager Ehescheidungs.. konvention, die noch in Betracht kommen könnte befasse sich mit der Frage nicht. Art. 58 der zürcherische Verfassung erkläre es als Sache der Gesetzgebung, die Kompetenzen und das Verfaht~m der Gerichte zu be- tien, was hier durch die eiektive Anerkennung der orthchen Zuständigkeit des Scheidungsrichters oder des Richters des Wohnsitzes der beklagten Partei in § 12 EG zum ZGB geschehen sei. Die derart in einem verfassungSmässig zustandegekommenen Gesetze ent- haltene Anerkennung eines bestimmten Gerichtsstandes begründe danach einen individuellen Anspruch der Organisation der Bundcsft'chtspflcge. No 30. 231 Partei auf Gewährung des Rechtsschutzes durch das betreffende Gericht, der wie andere aus der Kantons- verfassung fliessende Individualrechte durch Art. 5 BV unter den Schutz des Bundes gestellt sei, und auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses geltend gemacht werden könne. Es müsste übrigens hier in dem Unzu- ständigkeitsentscheide der zürcherischen Gerichte auch eine Verletzung von Art. 58 BV gesehen werden, indem sich aus den vorstehenden Ausführungen die « augen- scheinliche Zuständigkeit des zürcherischen Richters (AS 46 I S. 148 Erw. 1) und die Notwendigkeit eines Zurückkommens auf den im Urteile Huguenin gegen Pressnell vertretenen Standpunkt, zum mindesten hin- sichtlich im Auslande domiziliertu Beklagter, ergebe. C. -Das Obergericht des Kantons Zürich I. Kammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekurs- beklagte Frau Agthe hat beantragt, es sei auf die Be- schwerde wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht einzutreten, eventuell sie sei abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Der Versuch des Rekurses, aus Art. 58 KV ein individuelles Recht des einzelnen Bürgers auf Be- achtung der Gerichtsstandsregeln der kantonalen Ge- setzgebung durch den kantonalen Richter herzuleiten,. bedarf der Widerlegung nicht. Denn der Rekurrent geht selbst nicht soweit zu behaupten, dass diese Gebunden- heit an die kantonale Prozessgesetzgebung auch für den Fall bestehe, wo eine darin enthaltene Vorschrift bundesrechtswidrig seil' sollte, der zürcherische Richter also nicht befugt sei, die Bundesrechtsmässigkeit eines kantonalen Gesetzes zu prüfen und es der durch dessen Anwendung benachteiligten Partei zu überlassen habe, dagegen die Intervention der zuständigen Bundesbehörde anzugehen. Es hätte auch zum Nachweise dafür weiterer Ausführungen bedurft, als sie die Beschwerdeschrift enthält. Aus Art. 58 KV selbst kann dieser Schlusf; AS li8 I -1);;'2 lii

232 Staatsrecht. keinesfalls gezogen werden. War der kantonale Richter berechtigt jene Frage zu prüfen und davon die materielle Behandlung der Klage abhängig zu machen, so konnte. . er aber durch die Nichtanhandnahme der letzteren den Art. 58 KV auch nach der ihm im Rekurse gegebenen Auslegung nicht verletzen, sobald die Prämisse, von der er dabei ausging, nämlich dass die Zuständiger- klärung des Richters des ehemaligen Scheidungsprozesses für Begehren nach Art. 157 ZGB in § 12 des kan- tonalen EG dem Bundesrecht widerspreche, zutraf. Im Streite kann somit in Wirklichkeit nur liegen, wie es sich hiemit verhalte, ob nicht die Vorinstanzen jene kantonale Vorschrift irriger Weise als nicht rechts- beständig erklärt haben. Nach der Praxis folgt schon aus dem eidgenössischen Verfassungsrecht, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit in Verbindung mit Art. 2 Über- gangsbestimmungen zur BV, ein Recht des Einzelnen darauf, dass die Abgrenzung des Geltungsbereiches des eidgenössischen gegenüber dem kantonalen Rechte nicht zu seinen Ungunsten in unrichtiger Weise vorgenommen werde, . gleichgiltig ob diese unrichtige Abgrenzung in der Anwendung kantonalen statt des in Wirklichkeit massgebenden eidgenössischen. Rechtes oder aber um- gekehrt darin bestehe, dass die kantonale Instanz die Tragweite eidgenössischer Normen überschätzt und kantonales Recht zu Unrecht als dadurch aufgehoben erachtet hat (AS 29 I S. 180 und aus neuerer Zeit das nicht veröffentlichte Urteil in Sachen Buck gegen Justiz- kommission des luzernischen Obergerichts vom 2. De- zember 1918). Es könnte daher auch im vorliegenden Falle dem Rekurrenten die Befugnis, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts aus dem letzteren Gesichts- punkte der Nachprüfung des Bundesgerichts als Staats- gerichtshof 2!u unterstellen, grundsätzlich wohl nicht abgesprochen werden, falls nicht das zutreffende bundes- rechtliche Rechtsmittel zur Geltendmachung der ge- dachten Rüge bei Streitigkeiten der vorliegenden Art ein anderes als der staatsrechtliche Rekurs sein sollte. Organisation der Bnndesrechtspflege. =''' 30. 233 Dies ist aber in der Tat der Falt Nach Art. 87 Ziff. 1 OG steht den Parteien gegenüber letztinstanzlichen der Berufung nicht unterliegenden Entsceidn -d mit einem solchen hat man es hier zu tun -m emer Zivil- sache « wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössi- schen Rechtes » die zivilrechtliche Beschwerde offen. Als Entscheide in einer Zivilsache erscheinen dabei auch Inzidententscheide, wodurch lediglich über das Vorliegen von prozessvoraussetzungen wie der örtlichen Zuständigkeit geurteilt wird, sofe. das ~ Grunde liegende Streitverhältnis als solhes zIvilrechtlicher N:rt ur ist. \ie es hier zweifellos zutrifft (vgl. das vo helden Parteien angerufene Urteil in Sachen Huguenm gegen Pressnell, Erw. 1). Wenn andererseits als Beschwerdegrund in der Vorschrift nur die Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes und nicht der kehrte Tatbestand aufgeführt \ird, so kann daraus mcht auf den Willen des Gesetzes geschlossen werden, das Rechts- mittel nur im ersteren Falle zu gewähren, für den letzteren hingegen ausznschliessen. Dagegen spricht nicht bloss die Tatsache, dass die zivilrechtliehe Berufung gegen Haupturteile kraft ansdrücklicher Vorschrift (Art. 56 und 79 Abs. 2 OG) aus dem einen ",ie dem anderen Gesichtspunkte zulässig und dass auc Art. 163. OG, der für die Statthaftigkeit der strafrechtlichen Kassations- beschwerde die Verletzung einer eidgenössischen Rechts- vorschrift verlangt. im gleichen Sinne ausgelegt worden ist (AS 40 I S. 440). Es steht jener Auslegung entscheidend auch das hei' der Revision des OG von 1911 bewusst verfolgte Bestreben, den staatsrechtlichen Rekurs .80- weit möglich auf sein eigentliches AnwendungsgebIet, die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Anstände,. zu beschränken, und die Erwägung entgegen, dass es mc~t die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kamI, fur die Beurteilung der nämlichen Frage -Vereinbarkeit eines durch die kantonale Gesetzgebung aufgestellten Grundsatzes mit dem Bundesrecht -zwei verschiedene 'Rechtsmittel vorzusehen, je nachdem der kantonale Zivil-

234 Staatsrecht.

richter jene Frage bejaht oder verneint hat, wie es bei

rein wörtlicher Anwendung des

Art. 87 Ziff. 1 OG der

Fall wäre. Die Parteien erhielten so überall da, wo das

Bundesgericht als zivilrechtliche Beschwerdeinstanz eine

kantonale Gesetzesbestimmung als bundesrechtswidrig

erklärt hat und die kantonalen Gerichte sich diesem

Ausspruche in einem

späteren Prozesse gefügt haben,

die Möglichkeit jene Auffassung durch staatsrecht-

lichen Rekurs der Nachprüfung des Bundesgerichts als

Staatsgerichtshof

zu unterstellen, mit der Wirkung, dass

letzterer

zu der Streitfrage neuerdings sachlich Stellung

zu nehmen, und" wenn er darüber anderer Ansicht wäre,

die Entscheidung des Gesamtgerichts (Art. 23

OG)

anzurufen hätte. Es bedarf aber keiner Ausführungen,

dass ein solcher

Zustand dem organisatorischen Ver-

hältnis zwischen den einzelnen Abteilungen des Bundes-

gerichts

und den Grundgedanken des OG nicht ent-

sprechen würde.

Muss demnach angenommen werden, dass

auch im

vorliegenden Falle dem Rekurrenten zur Anfechtung

des streitigen Inkompetenzentscheides wegen unrichtiger

Abgrenzung des Geltungsbereiches des eidgenössischen

und kantonalen Rechts die zivilrechtliche Beschwerde

zugestanden

hätte (welcher Auffassung auf eingeleiteten

Meinungsaustausch sich die

11. Zivilabteilung des Bundes-

gerichts,

in deren Geschäftskreis laut Reglement die

Behandlung solcher Beschwerden fällt, angeschlossen

hat), so wird dadurch

aber der staatsrechtliche Rekurs

als subsidiäres Rechtsmittel nach feststehender Praxis

ausgeschlQssen (AS 4:0 I S. 433; 4:2 I S. 392; 4:5 I S. 325).

lJf TJmach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten ..

Vgl. auch

Nr. 27. -Voir aussi n° 27.

1. STAATSRECHT -. DROIT PUBLIC
2. GLEICHHEIT. VOR DEM GESETZ

(RECHTSVERWEIGERUNG)

EGALITE DEVANT LA LOI

(DENI DE JUSTICE)

31. Urteil vom G. Oktober 1922 i. S. lIäni gegen St. Ga.llen.

Zustäudigkeit des Buudesrates und des Buudesgerichtes

zur Beurteilung von Beschwerden über Anordnungen im

Begräbniswesen. -Kompetenzen der Organe des Begräb-

niswesens. Ein Verbot der Aufstellung von hoblen Grab-

mälern aus Zinkblech verstösst nicht gegen Art. 4 BV.

A.. -Der Gemeinderat von W11 (St. Gallen) verbot

am 30. September 1921 provisorisch und am 13. De-

zember definitiv,

auf dem Friedhof zu St. Peter « Grab-

denkmäler aus Blech (Stein-oder

Holzimitation»)

aufzustellen. Hievon gab er dem Gottfried Egloff in

Gähwil, der sich

mit der Herstellung solcher Denkmäler

aus Zinkblech bef3sste, Kenntnis.

Am 7. Dezember

teilte auch der Gemeinderat von Gossau (St. Gallen)

diesem

mit, dass er die Aufstellung metallener Grab-

denkmäler auf dem Friedhof der Gemeinde nicht mehr

zulasse. Er nahm dann am 6. Februar 1922 in das Fried-

hofreglement der Gemeinde folgende Bestimmung auf:

« Die Denkmäler sollen den Anforderungen eines Fried-

hofes auf

Würde und Schönheit entsprechen und. die

stimmungsvolle

Ruhe desselben nicht stören. Vor allem

sind Denkmäler aus Metall, welche eine

Imitation der

Steingebilde darstellen, verboten. »

17