106 Sanierung von Eisenbahnuntcrnelunungen. No 30. B. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. Assainissement des entreprises de chemins da rer. I. BESCHLüSSE DER SCHULDBETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER. DECISIONS OE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 30. Auszug aUs dem Beschluss vom 30. Ji 1921 i. S. Jungfraubahngesellschaft. GGV Art. 5 und 19,: Vor-der Gläubigerversammlung abge- gebene Zustimmungserklärungen sind unwirksam. Gemäss Art. 5 GGV werden die Beschlüsse der Gläu- bigergemeinschaft bei Anleihensobligationen VOll der Gläubigerversammlung gefasst. Das vorliegende Gesuch der Jungfraubahngesellschaft stellt sich demnach als Gesuch um die Einberufung von Gläubigerversammlun- gen dar. Nach Art. 19 litt. c GGV vennagdie schriftliche Abstimmung nur zur Ergänzung der an der Gläubiger- versammlung vorgenommenen Abstimmung zu dienen. und hat zu diesem Zweck laut ausdrücklicher Vor- schrift der genannten Bestimmung im Anschluss an die Gläubigerversammlung stattzufinden. Die von der Ge- sellschaft bereits eingeholten Zustimmungserklärungen zu dem von ihr den Obligationären zunächst privatim vorgelegten Sanierungsprojekt würden somit auch dann jeglicher Bedeutung für das Sanierungsverfahren erman- geln. wenn das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkte der Wahrung der Rechte der nicht zustimmenden Min- derheiten an jenem Sanierungsprojekt nichts auszu- setzen gehabt Jlätte, sondern die ihm entsprechenden Gläubigerbeschlüsse ohne weiteres genehmigen könnte. Snierullg VOll Eisenba~nunterllehmtmgen. N0 31. 31. Auszug aus dem Intscheid vom 14. Juli 1921 i. S. Appenzeller Stl'assenbalm. 107 GGV Art. 29 Abs. 2 (in der Fassung vom 25. April 1919) und 8 bis (in der Fassung vorn 28. Dezember 1920) : Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehrnungen werden für die Daner des Sanierungsverfahrens nach der GGV nur mit Bewilligung des Bundesgerichtes der Stundung teilhaftig. Diese ist öffentlich bekannt zn machen. ' Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, ist Art. 8 bis der GGV in der Fassung vom 28. Dezember 1 O auf Eisenbahn-und Schiffahrtsuntemehmungen nicht anwendbar (Beschluss vom 8. Februar 1921 i. S. der Compagnie du Chemin de fer Montreux-Glion, ligne directe)l. Demnach werden Eisenbahn-und Schiffahrts- unternehmungen für die Dauer des Sanierungsverfahrens nach der GGV der Stundung nur dann teilhaftig, wenn das Bundesgericht in Anwendung von Art.29 A.b. 3 GGV in der Fassung vom 25. April 1919 eine solche aus- drücklich bewilligt. Hiefür spricht abgesehen von den im erwähnten Beschluss angegebenen Gründen auch die Ueberlegung, dass die automatische Stundung des Art. 8 bis GGV, deren Beginn bei Eisenbahn-und Schiff- fahrtsunternehmungen sinngemäss auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Einberufung der Gläubigerversammlung beim Bundesgericht zurückbe- zogen werden müsste, natürlich nur die Obligationen- anleihensschulden betreffen könnte, während nach fest- stehender Rechtssprechung des Bundesgerichts bei Eisen- bahn-und Schiffahrtsunternehmungen das Sanierungs- verfahren nur danll nach der GGV durchgeführt werden kann, wenn sich auch die übrigen Gläubiger freiwillig in angemesSener Weise an der Sanierung ebenfalls beteiligen; dies würde aber von vorneherein in Frage gestellt. wenn die Stundung nicht auch ihnen gegenüber 1 Siehe S. 40 hievor.