Intercantonal legal assistance for public-law cost claimsKI-generiert

VI. GEMEINDEAUTONOMIE AUTONOMIE COMMUNALE Vgl. Nr. 32. -Voir n° 32. VII. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHTLICHER ANSPRüCHE GARANTIE INTERCANTONALE POUR L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS DERIVANT DU DROIT PUBLIC 43. Urteil vom 18. Juni 19m L S. Suter gegen Glarus Zivilgerichtsprasiaent. RechtshiIIekonkordat vom 18. Februar 1911 Art. 1 ZUf. 5. Gerichtskosten, die von einer Partei bezogen worden sind, wobei ihr aber der Rückgriff auf die unterliegende Gegen- partei eröffnet worden ist, behalten auch bei Betreibung der letzteren durch die erstere den Charakter von staat- lichen Kostenforderungen . wofür Rechtshilfe zu gewähren ist, bei. Einrede der Verrechnung gegenüber dem auf das Konkordat gestützten Rechtsöffnungsbegehren. Voraus- setzungen. r1. -Der Rekursbek1agte Kamm in Mühlehorn, Kanton Glarus, hatte in einem vor Bezirksgericht Ober- toggenburg hängigen Verlöbnisbruchprozesse zwischen der Tochter der Rekurrenten, Eheleute Suter und ihm

! Interkantonale Rechtshilfe N° 43.

für die letzteren ehrverletzende Behauptungen aufge- stellt. Die Rekurrenten erhoben lleshalb gegen ihn vor Bezirksgericht Neutoggenburg als dem Gerichte ihres Wohnsitzes Lichtensteig, wo sie von der beleidigenden Rechtsschrift Kenntnis erhalten hatten, Verleumdungs- klage. Das Bezirksgericht Neutoggenburg erklärte sich indessen am 23. Oktober 1919 entsprechend dem Antrage des Beklagten für örtlich unzuständig und legte die ( Gerichtskosten) . nämlich Gerichtsgebühr 40 Fr . Präsidialgebühr 2 Fr., Kanzleigebühr 25 Fr., Kanzleiaus- lagen 6 Fr. 30 Cts., Weibelgebühr 1 Fr. 50 Cts. , zusam- men 74 Fr. a Cts. der Klägerschaft )J auf. Der Betrag musste von den Rekurrenten sofort bezahlt werden. weil nach 24 des st. gallischen EG zum SchKG die Entscheide der kantonalen gerichtlichen Instanzen über Gerichtskosten ohne Rücksicht auf die für die Haupt- streitsache bestehenden Rechtsmittel mit der Fällung vollziehbar sind. ) Auf die von den Rekurrenten ergrif- fene Appellation hob das st. gailische Kantonsgericht am 19. Januar 1920 den Unzuständigkeitsentscheid des Bezirksgerichts auf, erklärte den Rekw-sbeklagten Kamm der Verleumdung der Rekurrenten schuldig und verur- teilte ihn zu 50 Fr. Geldstrafe. Dispositive 4 bis 6 des Urteils lauten : 4. Die (zweitinstanzliehe) Staatsgebühr von 60 Fr. hat der Beklagte zu bezahlen. 5. Der Kostenspruch der Vorinstanz betreffend die Rechtskosten im VOIfrageverfahren wird bestätigt und den Klägern der Regress für die bezahlten Kosten auf den Beklagten eröffnet. 6. Der Beklagte hat die Klägerschaft für das ganze Verfahren mit 300 Fr.ausserrechtlich zu entschädigen. )l Die Rekurrenten versuchten darauf für die Beträge von 300 Fr. und 74 Fr. a Cts. -ausserrechtliche Ent- schädigung nach Dispositiv 6 des kantonsgerichtlichen Urteils und erstinstanzliche Gerichtskosten -gegen den Rekursbeklagten an seinem Wohnsitze Rechtsöffnung

::H4 Staatsrecht. zu erwirken, wurden aber vom Zivilgerichtsprnsidenten von Glarus als Rechtsöffnungsrichter abgewiesen. Auch eine im ordentlichen Verfahren erhobene Vollstreckungs':' klage für den ersteren Betrag (die 300 Fr.) wies das Zivil- gericht Glarus am 14. Oktober 1920 ab und legte die rechtlichen Kosten dieses Prozesses den Klägern auf, während die ausserrechtlichen wettgeschlagen wurden. Am 3. Januar 1921 betrieben sodaml die Rekurrenten den Rekursbeklagten neuerdings für die 74 Fr. a Cts. an das Bezirksgericht Neutoggenburg bezahlte Kosten und 1 Fr. 50 Cts. Kosten des früheren Zahlungsbefehls für diesen Betrag, und verlangten nach erhobenem Rechts- vorschlag unter Berufung auf Art. 1 Ziff. 5 des Kon- kordates betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts- hilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche

dem sowohl Glarus als St. Gallen beigetreten sind - die definitive Rechtsöffnung. Der Zivilgerichtsprdsident verwarf indessen am 11. Februar 1921 das Begehren neuer- dings mit der Begründung, dass keine ( staatliche Kosten- forderung im Sinne der angerufenen Konkordats- bestimmung, sondern ein gewöhnlicher privatrechtli- cher )! Kostenersatzallspruch einer Partei gegen die andere . aus einem Strafurteil im Streite liege. Eventuell wäre auch die Betreibungsforderung bis zum Betrage von 30 Fr. durch Verrechnung getilgt. Die hier erwähnte Gegenforderung des Rekursbeklagten, die er im Rechts- öffnungsverfahren zur Verrechnung gestellt hatte, stützt sich auf das Urteil des Zivilgerichts Glarus vom 14. Ok- tober 1920, wodurch den Rekurrenten die rechtlichen Kosten jenes Verfahrens auferlegt worden waren, 249 Ziff.7 glarnerische ZPO, wonach unter den recht- lichen Kosten die Anwaltsgebühren l) inbegriffen sind, und Ziff. 7 des Sportelntarifs für den Zivilprozess vom 2. Mai 1920, wonach die Anwaltsgebühr in ap- pelabeln Fällen II für eine Verhandlung vor Gericht ohne Augenschein 30 Fr. beträgt. B. -Gegen diesen letzten Entscheid des Zivilgerichts- Interkantonale Rechtshilfe N° 43. präsidenten haben die Eheleute Suter die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem An- trage, derselbe sei aufzuheben und der Gerichtspräsident anzuhalten, die Rechtsöffnung zu gewähren, eventuell unter Herabsetzung des Forderungsbetrages um 30. Fr. Sie machen geltend, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der konkordatsmässigen Rechtshilfe zu Un- recht als nicht erfüllt erklärt worden seien und für die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung an der Rechts- öffnungsverhandlung ein Ausweis, jedenfalls dem Be- trage nach nicht erbracht worden sei, ganz abgesehen davon, dass ihr wiederum die kompensable Forderung der Rekurrenten aus Dispositiv 6 des Urteils des st. gal- lischen Kantonsgerichtes (ausserrechtliche Entschädi- gung von 300 Fr.) entgegenstehen würde. C. -Der Zivilgerichtspräsident von Glarus und der Rekursbeklagte Kamm haben Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Nach Art. 1 des Konkordates vom 18. Februar 1911 und 23. August 1912 gehören zu den Ansprüchen, zu deren Vollstreckung sich die Kantone im Falle der Feststellung durch rechtskräftigen Entscheid die gegen- seitige Rechtshilfe durch Gewährung der definitiven Rechtsöffnung zusichern: 5. Bussen und staatliche Kostenforderungen in Straffällen.) Urteile in Injurien- sachen gelten nach feststehender Praxis (vgl. JAEGER, zu Art. 81 SchKG S. 195 unten) als Strafurteile, gleich- viel ob formell die Injurienklagen nach kantonalem Recht, wie in St. Gallen, im Zivilprozesse abzuwandeln sind: andernfalls, d. h. wenn es sich um ein Zivilurteil handelte, würde die Vollstreckung beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 81 SchKG hier schon nach Art. 61 BV von Bundesrechtswegen zu gewähren ge- wesen sein (vgl. die Entscheide bei JAEGER, a. a. 0.,

Staatsrecht wonach die Kostenverfügungen die Natur des Urteils in der Hauptsache teilen). Die 74 Fr. a Cts., deren Zahlung den Rekurrenten durch den Entscheid des Bezirksgerichts Neutoggen- burg vom 23. Oktober 1919 auferlegt worden war, waren nun, wie schon aus der Spezifikation im Ent- scheide selbst hervorgeht, zweifellos staatliche Kosten. Sie stellen das Entgelt (Gebühren) für die Inanspruch- nahme des Gerichts durch die Rekurrenten dar und fielen als sog. amtliche Kosten im Sinne von 94 und 95 der 5t. gallischen ZPO in die Staatskasse . Den Rekurrenten waren sie auferlegt worden, weil sie mit ihrem Rechtsbegehren vor erster Instanz unterlegen waren, während andernfalls, bei Gutheissung der Klage die Kosten dem Rekursbeklagten (Beklagten im Injurien- prozesse) hätten überbunden werden müssen ( 94 I. c.). Nachdem das st. gallische Kantonsgericht die Appel- lation der Rekurrenten in der Sache selbst geschützt und die Klage gutgeheissen hat, hätte folgerichtig die Kostenverfügung des Bezirksgerichts ebenfalls in dem Sinne berichtigt werden sollen, dass die Rück- erstattung des von den Rekurrenten gezwungener- massen bereits bezahlten Betrages aus der Staatskasse an sie angeordnet und letztere. für die Erhebung auch der erstinstanzlichen Kosten gleichwie nach Dispositiv 4 der zweitinstanzlichen an den Rekursbeklagten ver- wiesen worden wäre. Wenn' das Gericht im Interesse der Vereinfachung für die Staatskasse von einer solchen Erledigung abgesehen und statt dessen den Rekurrenten den Regress für die bezahlte Summe auf den Rekurs- beklagten eröffnet hat, bedeutete dies deshalb' nicht, wie der angefochtene Entscheid annimmt, die Zuerken- nung eines ausserrechtlichen Entschädigungsanspruchs in jener Höhe an die Rekurrenten gegenüber dem Re- kursbeklagten ; sonst hätte es keinen Zweck gehabt, den Punkt in einem besonderen Dispositiv (5) zu ordnen, sondern hätte der Betrag einfach in die durch Dispo- .. r , .; I Interkantonale Rechtshilfe N° 43

sitiv 6 des Urteils zuerkannte ausserrechtliche Ent- schädigung einbezogen werden können. Vielmehr war es nur eine abgekürzte Form für die Verpflichtung des Rekursbeklagten zur Tragung auch der erstinstanzlichen Gerichtskosten, seine Verurteilung in diese, verbunden mit der Ermächtigung an die Rekurrenten die ent- sprechende Summe anS tel I e des S t a a t e s zur Deckung für die von ihnen bereits geleistete Zahlung ein z u z i ehe n. Dieser aus der zweitinstanzlichen Gutheissung der Verleumdungsklage und Abweisung der Inkompetenzeinrede entstandene Anspruch des Staa- tes gegen den Rekursbeklagten auf Tragung der erst- in5tanzlichen wie der zweitinstanzlichen Gerichtskosten und nicht ein privater prozessualer Entschädigungs- anspruch der Rekurrenten gegen den Rekursbeklagten ist es deinnach auch, welcher mit der Betreibung und dem Rechtsöffnungsbegehren geltend gemacht wird. Er verliert seine Natur nicht dadurch, dass an Stelle des Staates St. Gallen als Betreibungsgläubiger und Rechtsöffnungskläger ein privater Zessionar auftritt, da massgebend für den Charakter eines Anspruchs als öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen sein Inhalt und EntStehungsgrund und nicht die Person desjenigen ist, der ihn rechtlich verfolgt. Auch der Umstand, dass das Konkordat in Art. 1 von öffentlichrechtlichen An- sprüchen des Staates und der Gemeinden sowie der den letzteren gleichgestellten öffentlichrechtlichen Kor- porationen spricht, zwingt nicht zu dem Schlusse, dass das Rechtsöffnungsbegehren nur von dem betref- fenden Verbande selbst und nicht von einem privaten Zessionar, dem er den Anspruch abgetreten hat, aus- gehen könne. Es folgt daraus nur, dass es materiell ein in der Person des Staates bezw. der Gemeinde usw. selbst e n t s t a n den e r Anspruch sein muss, der im Streite liegt, wie denn auch für eine Beschränkung der Rechtshilfe in jenem Sinne irgend ein sachlicher Grund nicht ersichtlich wäre . AS 47 1-1921

318 Staatsrecht Der angefochtene Entscheid ist aeshalb in der Meinung aufzuheben, dass die begehrte . Rechtsöffnung grund- sätzlich, vorbehältlich . der allfälligen Verrechnung der vom Rekursbeklagten erhobenen Gegenforderung von 30 Fr. gewährt werden muss. Die Zulassung dieser Ver- rechnungseinrede wird davon abhängen, oh die Gegen- forderung auf Grund des Urteils des Zivilgerichts Glarus vom 14. Oktober 1920 als nicht nur dem Grundsatze sondern auch der Höhe nach durch Urkunde fest- gestellt im Sinne von Art. 81 Ahs. 1 SchKG gelten kann (Art. 4 des Konkordates). Dass auch den Rekurrenten andrerseits gegenüber dem Rekursbeklagten noch eine andere höhere Forderung (aus Dispositiv 6 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen) zusteht, ist dagegen offenbar unerheblich, da gleichwie der Schuldner be- stimmen kann, zur Tilgung welcher von mehreren For- derungen seines Gläubigers eine Zahlung dienen soll, ihm auch freistehen muss seine Gegenforderung gegen- über irgendeiner jener mehreren Forderungen zu ver- rechnen (Art. 86 OR). Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgehei'ssen uild der Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten von Glarus vom 11. Fe- bruar 1921 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Interkant, Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern N° 44. 319 VIII. INTERKANTONALER VERKEHR MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN CIRCULATION INTERCANTONALE DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 44. Urten vom S. Juli 1921 j. S. Schweizerische Immobiliengenossenschaft Confidentia gegen Schwyz Begierungsra.t. Konkordat betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahr- rädern vom 7. April 1 14. Art. 40: Die Bestimmung, wonach interkantonale Strassen nur nach Anhörung der Regierungen der benachbarten Kantone gesperrt werden dürfen, gibt nur der betr. Regierung, nicht dem einzelnen Motorwagen- besitzer ein Recht, gegen die ohne solche Anhörung erfolgte Sperrung einer Strasse aufzutreten. Angebliche Verletzung der Rechtsgleichheit, weil die Sperrung nur für Automobile, nicht für andere Fuhrwerke gelte. A. -Mit Eingabe vom 17. Mai 1921 hat die Schwei- zerische Immobiliengenossenschaft Konfidentia in Zürich bnim Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kan- tons Schwyz staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver- letzung eines Konkordates, eventuell wegen Willkür und Rechtsverweigerung erhoben. Es wird ausgeführt : Die Rekurrentin sei Inhaberin eines Personenautomobils, mit dem sie öfters die Strecke Zürich-Einsiedeln zu befahren habe. Der kürzeste Weg führe auf dem Gebiete der schwyzerischen Gemeinde Feusisberg über das sog. Vogelnest. Hier sei die Strasse von der Gemeinde ge- sperrt worden. Dies habe die Rekurrentin erfahren, als sie im April einmal dort habe durchfahren wollen. Sie habe dann von der schwyzerischen Staatskanzlei Auskunft verlangt und so von dem Beschluss des Re- gierungsrates Schwyz vom 2. Oktober 1920 Kenntnis