Legacy construed as fiduciary foundation, not substitute legacyKI-generiert

24 Erbrecht. N° 41. ZGB ein Pflicbtteil im Betrage von % ibres gesetzlichen Erbanspruches zusteht. Zu Gunsten der Beklagten enthält jedoch das Testament nur die Bestimmung hinsichtlich des Anrechnungswertes des Mobiliars, der Stalleinrich- tung etc. Dass hieraus eine Verletzung ihres Pflichtteiles resultiere, haben aber die Kläger selber nicht bebauptet. Ihre Ausführungen richten sich vielmehr im wesentlichen dagegen, dass Inventar und Kontokorrentbuch des Erb- lassers auch für die Berechnung heiner Beteiligung an den erwähnten Gesellschaften massgebend sein sollen. Allein auch wenn man annehmen wollte, dass die im Inventar und Kontokornnnt aufgeführten Beträge den wirklichen Guthaben des Testators an seine Mitgesellschafter nicht entsprechen, könnte hierin doch nur eine Zuwendung an die Gesellschafter gefunßen werden. Nur in einem Prozess, in dem auch die Gesellschafter beteiligt sind, könnte daher über die Frage der Herabsetzung dieser Zuwendunaen n entschieden werden. Aus dem gleichen Grunde ist nicht auf die Behauptung der Kläger einzutreten, die Verweisung des ElbJassers auf die für den Fall des Hinschiedes eines Gesellschafters aufgestellten Bestimmungen der Gesellschaftsverhäge sei ungültig, weil diese Verträge-nicht in den für Verfü- gungen von Todeswegen vorgesnhriebenen Formen errich- tet worden seien. Auch in diener Hinsicht sind allein die Gesellschafter und auf keinen Fall die Beklagte passiv legitimirt. . I. -Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil bereits darauf hingewiesen, dass im zweiten, rechnerischen Ver- fahren auch eine güterrechtliche Auseinandersetzung stattfinden müsse. Diese güterrechtliche Auseinander- setzung hat, wie die Kläger mit Recht geltend machen, der Xachlas;feststellung voranzugehen, weil nur sie die Feststellung erlaubt, was überhaupt zum Nachlass des Testators gehört. S. -In letzter Linie macht sodann die Bemfung geltend, die Vorinstanz habe die Anträge der Kläger bezüglich I i Erbrecht. No 42. 225 Sicherstellung der im zweiten Verfahren vorzunehmenden Nachlassfeststellung nicht berücksichtigt, ferner sei die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten laut der der Beklagten vorläufig monatlich die Summe von 5000 :f aus dem Nachlass bezahlt werden mü"se, ungelecht- fertigt. Dabei übersehen die Kläger, dass es sich hier um die Bemängelung vorsorglicher Massnahmen handelt, deren Ueberprüfung dem Bundesgericht nach Art. 58 OG nicht gestattet ist (AS 40 II S. 106). Auch auf diesen Punkt kann daher nicht eingetreten werden. Demnach erkennt das Bundesgericht : D .e Berufung wird in dem Sinne tei1weine begründet erklart, dass der Beklagten nur 1/

des ererbten und die Hälfte des vorgeschlagenen Vermögens des Erblassers zugesprochen wird, abzüglich die Vermächtnisse in bar und in natura, wogegen das übrige Vermögen an die Geschwisterstämme fällt und zwar an jeden 4/

des Ererbten und 1/

des Errungenen. An diesem letzteren Vermögensteil kommt überdies der Beklagten die lebens- längliche Nutzniessung zu. Im übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. 42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1920 i. S. Sozia.ldemokra.tische Partei Grenchen genen Sohweizerisoher Griitliverein. Zinslegat oder fiduziarische Stiftung? Folgen des vorüber- gehenden Ausfalls des erstbedachten Stiftungsdestinatärs. .ci. -Der am 21. Dezember 1913 in Grenchen ver- storbene Ammann Luterbacher, Mitglied des Grütlivereins Grenchen, hinterliess ein vom 25. Februar 1904 datiertes Testament, worin unter Anderem folgende VerfiiC1Ulv

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enthalten war : cc Dem Grütliverein Grenchen die Summe von 10,000 Fr. Diese Summe soll unter die Verwaltung des Zentralkomites des schweizer. Grütlivereills O"e- b stellt und zlllStragend angelegt werden. Das Zillser- trägnis ist alljährlich dem Grütliverein Grenchell auszuhändigen und hat dieser letzter dasselbe jeweils zu Propagandazwecken zu verwenden. Bei allfälliger Auflösung der Sektion Grenchen soll der Zinsabfluss den sozialistischen Arbeiterverbänden der Ortschaft Grellchen zu Propagandazwecken in sozialistischem Sinne zufallen. Dieser Verfügung entsprechend bändigte das Zentral- komite der Sektion Grenchen alljährlich die Zinsen des Le- gates aus und zwar geschah dies bis zu dem im Jahre 1917 zwischen dem Grütliverein und dieser Sektion partei- politischer Meinungsverschiedenheiten wegen entstande- nen Konflikte. Am 29. März 1917 hatte nämlich die Sention Grenchen. da sie mit dem kurz vorher erfolgten Austritte des Grütlivereins aus der sozialdemokrati- schen Partei nicht einverstanden war, beschlossen, sich dieser mit Aktiven und Passiven anzuschliessen. Das Zentralkomite, welches in diesem Vorgehen eine Ver- letzung der Zentralstatuten des. Grütlivereills erblickte, erklärte daraufhin mit Schlussllahme vom 7. April 1917 die ktion Grenchen als aufgelöst und ordnete die Liqui- datIOn gemäss Art. 25 und 27 der ZentralstatuteIl au. Der aufgelösten Sektion wurde mitgeteilt, dass das Zen- tralkomite ihr Vermögen in Verwahrung nehmen und verwalten werde, bis sich in Grenchen wieder eine Sek- tion des Schweizerischen Grütlivereins bilde. Am 13. Juni 1917 wurde in der Tat eine neue Grütli-Lokalsektioll o e- gründet und in den Zentralverband aufgenommen; der hierauf bezügliche Beschluss des Zentralkomites erklärte, dass die neue Sektion Grenchen mit dem Tage ihrer Aufnahme in den Zentral verband Nutzniesserin des Le- gates Luterbacher geworden sei. Die sozialdemokratische Partei Grellchen, welche seit Erbrecht. No 42. 27 Jahren neben dem Grütliverein in Grenchell bestand, reichte daraufhin gegen den Schweizerischen Grütliverein Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren : c( Ist der Beklagte resp. dessen Zentralkomite verpflichtet, dem Kläger alljährlich die Zinsen aus dem laut dem Ver- mächtnis Ammann Luterbacher vom 25. Februar 1904 in seiner Verwaltung stehenden Fonds von 10,000 Fr. auszubezahlen und demgemäss auch die noch zurück- stehenden Zinsen an den Kläger abzuliefern und ist derselbe ferner verpflichtet, den genannten Fonds von 10,000 Fr. sicher zu stellen? ) Die Klagebegründung lässt sich dahin zusammenfassen. dass im Falle der Auflösung des Grütlivereins Grenchen nach dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung die Zinsen aus dem Vermächtnis der in jenem Zeitpunkte in Grenchen bestehenden sozialdemokratischen Organi- sation zufliessen sollen; dieser Substitutionsfall sei jetzt eingetreten, woraus sich der Anspruch der Klägerin ergebe. B. -Mit Urteil vom 19. Februar 1920 hat das Ober- gericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. e. -Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrage : Die Klage sei in dem Sinne gvtzuheissen, dass. der Beklagte resp. dessen Zentral- komite verpflichtet werde, der Klägerin alljährlich die Zinsen aus dem in seiner Verwaltung stehenden Fonds des Legates Luterbacher auszubezahlen, laufend ab 7. April 1917. Der Beklagte hat Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Klage geht davon aus, die streitige letztwillige Verfügung enthalte ein Nachvermächtnis zu Gunsten des Klägers; der Grütliverein Grenchen sei als Vor- legatar und der Kläger als Nachlegatar zu betrachten, an den in dem eingetretenen Falle der Auflösung des

Grütlivereills Grenchen das Legat zu fallen habe. Dieser Auslegung kann jedoch nicht beigetreten werden. Wenn auch die 10,000 Fr. dem Grütliverein Grenchen zuge- wendet wurden, so wird doch gleichzeitig der Grütli- zentralverein als derjenige bezeichnet, der das Kapital zu verwalten und die Zinsen dem Grütliverein Grenchen jährlich auszuhändigen hat. Diese Verfügung kann nur dahin verstanden werden, dass das Kapital dem Grütli- zentralverein zur nuda proprietas und nur die Zinsen davon der Sektion Grenchen zufallen sollen. Damit ist aber auch ausgeschlossen, dass die Sektion Grenchen als Vorlegatar des ,Kapitals und bei deren Auflösung eine sozialistische Arbeiterorganisation Grenchens als Nach- legatar aufzufassen ist; vielmehr ist bezüglich des Ka- pitals der Grütlizentralverein der einzige und an keine auflösende Bedingung oder Terminierung gebundene igentünier. Aber auch bezüglich des Zinsgenusses kann dIe Verfügung zu Gunsten des Grütlivereins Grenchen nicht als ein Vorlegat aufgefasst werden, wobei im Falle d.er Auflösung dieser Grütlisektion das Zinsenlegat sofort emer anderen sozialistischen Organisanion als Nachlegatar zuzulassen hätte, selbst wenn nach kurzem Intervall wieder eine neue Grütlisektion ins Leben treten würde. bgesehen davon, dass ein Vor- und Nachlegat, das doch dIe Aushändigung des Legates an den Vorerben auf Zeit hin bis zum Eintritt des Nacherbfalles bezweckt, kaum beabsichtigt sein kann, wo es sich nur um die Zinsen eines einem Dritten zu Eigentum gebörenden und von diesem verwalteten Kapitals handelt, wird auch sonst diese Auf- fassung dem Willen des Testators nicht gerecht. Der Testator hat die Zinsen dem Grütliverein Grenchen zum Zwecke der sozialistischen Propaganda zugewendet und er hat de:halb uch die Auflösung der Sektion ins Auge gefasst; msoweIt dadurch die Verfolgung dieser Propa- ganda unmöglich wurde. Diesem Willen würde :man nicht gerecht, wenn ein auch noch so kurzer Unterbruch dieser Propaganda durch den Grütliverein Grenchen infolge

seiner Auflösung genügen würde, um diese Zinsen einem ganz andern Verein mit andern politischen Tendenzen zuzuwenden; als Auflösung im Sinne der Verfügung des Testators darf eine solche Unterbrechung in der Pro pa- gandaverfolgung durch einen Grütliverein nicht ange- sehen werden. Dem Geschäftszwecke der VerfügunG entspricht darum die Annahme eines Zinsen-Vorlegate Ilncht, bei dem ein Unterbruch in der Bezugsberechtigung lUcht denkbar wäre. Das Rechtsverhältnis ist vielmehr als eine unselbständige oder fiduziarische Stiftung aufzu- fassen : das nachgelassene Vermögen wird vom Testator dem Zwecke der sozialistischen Propaganda gewidmet, und zwar nicht durch Schaffung einer besonderen juris.tischen Person, sondern durch Zuwendung an den bereIts bestehenden GrütIizentralverein; die Grütli- sektion Grenchen und die bei deren Auflösung sonst bestehenden sozialistischen Organisationen sind die De- stinatäre, denen die Erträgnisse des Kapitals zukommen sollen (ESCHER, N. 8 zu Art. 493 ZGB; KOHLER in Arch. f. bürg. Recht, Bd. III S. 268 ff., vgI. auch A.S. 9 Nr. 57, 11 Nr. 38). Bei dieser Rechtslage besteht kein Anlass dazu. beim ze!tweisell Verschwinden des erstbedachtell Bezugs- berechtIgten (des Griitlivereins Grenchen) die NUtZUllU des Stiftungskapitals endgültig einem der nachbedachte Bezugsberechtigten zukommen zu lassen, wie das beim Nachlegat angesichts der Nichtallerkennullg einer hercdi- las jacens notwendig wäre; vielmehr kann die Nutzung nach vorübergehendem Wegfall des ersten Stiftungs- destinatärs diesem sofort wieder zukommen, sobald er VOll Neuem ins Leben getreten ist, da dann der Stiftungs- zweck entsprechend dem Villen des Stifters wiedernm vöHig erfüllt wird. Dem Stiftungszwecke und dem Willen des Stifters wird es allein gerecht, wenll die Zinsen des ge stifteten Kapitals der neuen Grütlisektion Grenchen zukommen, da diese die vom Stifter als Stiftungszweck bestimmte Propaganda im Sinne der Grütlivereine am ehesten zu verwirklichen geeignet ist. Es ist nicht denkbar

dass es der Wille des Testators war, den Grütlizentral- vereiu, den er doch dauernd als Eigentümer und Ver- walter des Kapitals bestimmte, zu verhalten die Zinsen dieses Kapitals einer ihm feindlicfren Organisation in Grenchen zuzuweisen auch für die Zeit, während welcher eine Grütlisektion in Grenchen wiederum bestand. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (111. Kammer) vom 19. Februar 1920 bestätigt. ,13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1920 i. S. Bucher Legen Kratz. Art. 55 SchlT z. ZGB. Oeffentliche Urkunde. Vorliegen einer solchen? Stellung des Bundesgerichts zu dieser Fracre.- Untersc.hied zwischen einem Erbeinsetzullgs-bezw.'" Ver- machtmsvertrag und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden. A. -Unterm 20. Oktober 1912 schloss Josef Buchel" der Rechtsvorfahr der heutigen Beklagten Erben Buchel' in Hostettli 1) bei Kerns mit den Klägern Josef und Paul Kretz in Kerns einen Vertrag ab, wonach er ihnen die ihm gehörende Matte NiedenviI auf die Dauer von zehn Jahren für einen jährlichen Zins von 1200 Fr. ver- mietete ) und ihnen überdies das Recht einräumte, sie um den Kaufprds von 23,000 Fr. eigentümlich zu er- werben, falls er innert der Mietdauer mit Tod abgehen sollte oder nach Ablauf derselben das Grundstück nicht mehr selber 3ntreten wollte. Einige Wochen später, am 10. November 1912 sodann ging Christian Ettlin als Vertreter des J. Buchel' mit dem heutigen Kläger J. Bucher.einen Mietvertrag über die ebenfalls jenem gehörende Liegen- . ErbrC'.cht. N° 43. schaft Hostettli ein. Auchin diesem Vertrage wurde nem Mieter ein Kaufsrecht unter den nämlichen Bedin- gungen, wie in dem vorerwähnten Vertrage zwischen J. Bucher und den Klägern Gebrüder Kretz mit dem einzigen Unterschied, dass der Kaufpreis nur 11,000 Fr. betrug. Beide Verträge sind in Schrift verfasst und tragen die Ueberschrift Oeffentliche Urkunde I). Im Eingange des Textes befindet sich die Fonnel Kund und zu wissell sei hiemit etc. ; hernach folgen die Vertragsbestimmun- gen und die Unterschriften der Parteien. Der Schluss- passus des Aktes lautet : Die Echtheit der Unterschrir- ten der Kontrahenten bezeugt der öffentliche Schreiber: O. Egger. Der Unterschrift des Urkundsbeamten is1 der Amtsstempel beigesetzt. Beide Verträge sind' im Urkundenprotokoll eingetragen. Nachdem J. Buchel' am 25. Oktober 1918 gestorben ,var, machten die Kläger gegenüber den Beklagten das ihnen in den Verträgen vom 20. Oktober bezw. 10. November 1912 eingeräumte Kaufsrecht geltend. Da diese sich indessen weigerten, zur Fertigung Hand zu bieten, erhoben die Kläger die vorliegende Klage mit dem Begehren, die Beklagten seien gerichtlich zu ver- halten, das Kaufsrecht anzuerkennen und den bezüg- lichen Kaufvertrag sofort öffentlich beurkunden u lassen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie nahmen den Standpunkt ein, die Verträge seien ihnen gegenüber nicht wirksam, weil sie nicht im Grundbuch vorgemerkt worden seien, die dingliche Wirksamkeit gegenüber Dritten, als welche sie als Erben des Kontrahenten J. Bucher betrachtet werden müssten, von der Vormerkung abhänge. Abgesehen davon seien die Verträge überhaupt nichtig, weil die vom Gesetz für Verträge über die Einräumung eines Kaufsrechts ge- forderte .Form der öffentlichen Beurkundung nicht gewahrt sei; denn es gehöre zum Wesen der öffentlichen Urkunde, dass ihr Inhalt als Parteiwille verurkundet werde, was aber hier nicht zutreffe, indem der öffentliche