B. STRAFRECHT -DROIT PENAL KRIEGSVERORDNUNGEN ORDONNANCES DE GUERRE 24. Auaug aus 4em Orteil clea XaaaatiODshofs yom S1. J'uuar 1920 i. S. Bodner uud Quadrat gegen • Staatsanwaltschaft Zürich. Art. 1 litt. c der bundesrätIichen Verordnung vom 18. April 1916 gegen die Verteuerung von unentbehrlichen Bedarfs- gegenständen. Absicht,- aus einer Preissteigerung Gewinn zu ziehen. AusgesChlossen, wenn der Aufkauf in der Absicht geschah, die Ware direkt, ohne Einschiebung weiterer Ab- nehmer im Inlande auszuführen. Strafbarer dolus eventualis dahi _{gehend, dieselbe, wenn die Ausfuhr wegen damals bereits vorauszusehender Hindernisse nicht möglich sein sollte, in der Schweiz mit .Gewinn abzusetzen. Die Kassationskläger Saul Bodner und Samuel Wolf Quadrat kamen im August un} September 1916 von Frankfurt a. M., wo sie bisher niedergelassen waren, nach Zürich und gründeten - hier das « Exporthaus S. W. Quadrat », in dem Bodner mittätig war. Ihr Zweck war, in der Schweiz Banmwflll-und andere Artikel zu erwerben und an einen gemeinsamen Schwager Rothen- berg-Stern in Frankfurt sowie eine weitere Frankfurter Finna, mit denen sie in fester Geschäftsverbindung stan- den, zum Weiterverkauf in Deutschland auszuführen. So kauften sie in den Monaten September bis Dezember 1916 auf gemeinsame Rechnung von einer Reihe von Finnen auf verschiedenen schweizerischen Plätzen (Zü- rich, Bern, St. Gallen, Rorschach u. s. w.) baumwollene Tricotagen, Hemdenstoffe, Taschentücher, SchuhnesteI Kriej;,,,,.;runillungcn. o 24. lliH und Kerzen im Werte von mehreren zehntausend Fran- ken zusammen. Ein Teil der Waren scheint die Grenze überschritten zu haben: der andere wurde in folge in- zwischen erlassenen Ausfuhrverbotes und mangels be- sonderer Ausfuhrbewilligung nicht durchgelassen, des- halb zurück genommen und während einiger Zeit in Zürich eingelagert. . Durch Urteil vom 8. April 1919 hat das Obergencht des Kantons Zürich III. Kammer die bei den Kassations- kläger wegen dieser Geschäfte. der Uebertretung von Art. 1 litt. c der bundesrätlichen Verordnung vom 18. April 1916 (<< Aufkauf unentbehrlicher Bedarfsggen­ stände, um sie, wenn auch nur vorübergehend. Ihrer bestimmungsgemässen Verwendung zu entziehen und aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu zie- hen ») schuldig erklärt und mit je 3 Wochen Gefängnis und 3000 Fr. Busse bestraft. Auf Kassationsbeschwerde des Bodner und Quadrat hat der Kassationshof des Bundesgerichts das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung i. S. der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, wo- bei er sich über das bestrittene Erfordernis der Absicht aus einer Preissteigerung Gewinn zu ziehen, folgender- massen aussprach : « Die Bedeutung des letzten Tatbestandsmerkmales, nämlich des Vorsatzes, aus' einer Preissteigerung ge-· schäftlichen Gewinn zu ziehen, ist vom Bundesgericht in dem Urteile in Sachen Bloch vom 3. Dezember 1918 (AS 44 I S. 212 ff.) eingehend erörtert worden. Es ist· damals ,ausgeführt worden, dass dazu nicht notwendig die Absicht, die Ware aufzuspeichern, gehöre, sondern der Vergehenstatbestand auch beim Aufkauf mit dem Willen. möglichst raschen Weiterverkaufs gegeben sein könne. Entscheidend sei die Spekulation auf die Markt- lage und zwar auf die Lage des Inlandmarktes; der Er- werb in der Meinung, dass die Gestaltung der Preis ver- hältnisse auf diesem im Zeitpunkte des Weiterverkaufs

17fl Strafrecht. einen höheren Preis erzielen Jassen werde. Danach sei aber die Anwendung der Vorschrift auch· beim Handel in der Richtung des Exportes nicht ausgeschlossen. Denn gerade dieser Handel dürfte hauptsächlich den Markt desorganisiert haben, indem darin in solchem Umfange höhere als die dem Markte für den Inlandsver~ brauch entsprechenden Preise bezahlt worden zu sein scheinen, dass sogar von einem besonderen Export- neben dem Inlandmarktpreis gesprochen wurde. Der Aufkäufer, welcher die Ware an einen Abnehmer im In- lande wenn auch im Bewusstsein weiterverkaufe dass dieselbe, sei es schon von seinem Käufer, sei es von 'einem späteren Erwerber ausgeführt werde, spekuliere also auf die inländische Marktlage, speziell auf die Lage des Ex- portmarktes, der im Sinne der erwähnten Unterschei- dung zusammen mit dein Konsummarkte und in Wechsel- wirkung zu ihm den Inlandsmarkt bilde, und soweit das Ausfnhrmoment dabei eine Rolle spiele, geschehe es als preissteigerndes Moment auf dem Inlandsmarkte. » « Hienach erscheint es aber als unmöglich, der Verord- nung auch den Fall zn unterstellen, wo der Aufkauf durch den Angeklagten in der Absicht geschah, die Ware selbst, ohne Einschiebung weiterer Abnehmer im Inlande direkt 'nach dem Auslande auszufühen. Der Händler, der eine solche Operation vornimmt, spekuliert damit nicht ;mehr auf die künftige Gestaltung des Inlandsmarktes. eine Preissteigerung auf diesem, sondern er will einfach den von vorneherein feststehenden höheren Preis zu . dem der Artikel im Exportlande gehandelt wird: die I?ifferenz zwischen Inlands-und Auslandsmarktpreis SIch zu nutze machen. Soweit dabei überhaupt noch ein aleatorisches Moment in Betracht kommt, besteht es nicht in den Preisverhältnissen, bei denen der Gewinn sicher ist, sondern in allfälligen Hindernissen und Schwierigkeiten der Ausfuhr. Von einer Spekulation auf die Marktlage im Sinne des Urteils Bloch könnte höchstens dann ge- sprochen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Kricgsvcrordnungcll. ,,0 :11. 1 -:· , , dem schweizerischen und deutschen Markte in diesen Artikeln in dem Sinne bestanden hätte, dass eine Preis- steigerung in der Schweiz auch nach Deutschland hin- übergewirkt hätte und umgekehrt. Dann liesse sich sagen, dass die Absicht, in Deutschland möglichst gut zu ver- kaufen, auch ein Interesse an der Preissteigerung in der Schweiz einschliesse und daher eine Art internatio- naler Markt und eine Spekulation auf die internationale Marktlage vorliege. Dass dies hier der Fall gewesen wäre, ist aber in keiner Weise dargetan oder auch nur darzu- tun versucht worden und im Gegenteil durchaus unwahr- scheinlich, wenn man den gewaltigen deutschen Bedarf und die geringen Mengen bedenkt, die zu dessen Befrie- digung aus der Schweiz hinüberkommen konnten. Die Vorinstanz ist denn auch zur Bejahung des streitigen Vergehensmerkmales nur dadurch gekommen, dass sie das Erfordernis « aus einer Preissteigerung Gewinn zu ziehen )), in einer weiteren Bedeutung fasst und es einfach mit dem Vorsatze zusammenfallen lässt, dadurch einen Gewinn zu machen, dass die Ware der bestimmungs- gemässen Verwendung entzogen oder doch einstweilen vorenthalten wird. Wenn sich dIe Urteilserwägungen dafür auf das Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur alten Wucherverordnung vom 10. August 1914 (BI 1914 IV S. 42) berufen, wo der Ausdruck authentisch sd interpretiert worden sei, so könnte dIesem Argument selbst dann nicht beige- pflichtet werden, wenn das Kreisschreiben inhaltlich wirklich jenen Sinn haben sollte. Authentische Inter- pretation ist die Feststellung des Inhalts eines Rechts- satzes in der für dessen Aufstellung zu beachtenden Form. Ein blosses Kreisschreiben des Bundesrats oder eines Departementes kann alo niemals als authentische Interpretation gelten, weil ihm die Form der Verordnung fehlt. Vielmehr kann es sich dabei bloss um eine Mei- nungsäusserung über die Bedeutung der Verordnung selbst hande1n. deren Gewieht sich einzig nach ihrer

172 Strafrecht. inneren Ueberzeugungskraft bestimmt und die daneben jedenfalls insofern von Wichtigkeit ist, als, sie über die Motive des Gesetzgebers Auskunft gibt. Nur in diesem Sinne,als ein Interpretationsmittel, ist denn auch das Kreisschreiben vom Bundesgericht in den Urteilen in Sachen Lieblich (43 I S. 134 ff.) und in Sachen Bloch herangezogen worden. Massgebend für die Auslegung zumal strafrechtlicher Bestimmungen ist aber in erster Linie nicht die ratio, sondern ihr Wortlaut. Dabei ist eine Berichtigung zwar insofern zulässig, als der Wort- laut dem unverkennbaren Sinne des Gesetzes nicht ent- spricht, die Abweichung vom Texte darf aber nicht so- weit gehen, dass sie auf einen im Strafprozess verbotenen Analogieschluss -die Ableitung einer an sich neuen Vorschrift aus dem der bestehenden Vorschrift zu Grunde liegenden Prinzipe -hinausläuft. Bei näherem Zusehen ist denn auch nicht anzunehmen, dass der. angerufenen Aeusserung des Kreisschreibens wirklich der behauptete . Sinn zukomme. Es wird darin zunächst ausdrücklich auf das Erfordernis des Aufkaufs, um aus einer Preis- steigerung Gewinn zu ziehen, hingewiesen, und anschlies- send bemerkt, es sei nicht notwendig, dass der Täter selbst eine solche tatsächlich herbeigeführt habe oder sie herbeizuführen bestrebt gewesen' sei. Wenn so dann bei- gefügt wird, wohl aber müsse der Aufkauf ({ in gewinn- süchtiger Absicht » geschehen sein, so braucht dies durch- aus nicht zu heissen, sie genQge, sondern nur, sie müsse jedenfalls vorhanden gewesen sein. Die Absicht, einen Gewinn zu erzielen, bildet den Beweggrund jeder Handels- transaktion. Hätte die Verordnung nur sie verlangen wollen, so hätte man sich begnügen können, im Anschlusst' an die Worte «( um sie ihrer bestimmungsgemässen Ver- wendung zu entziehen », anzufügen « und dadurch einen Gewinn zu erzielen ». Wenn statt dessen mehr, nämlich der Vorsatz « aus ein er Pr eis s t e i ger u n g ge- schäftlichen Gewinn zu ziehen », gefordert wird, so muss diese Ausdrucksweise eine bestimmte Bedeutung haben, Kriegsverordnungen. No 24, 17:; als welche eben nach dem Urteile Bloch die Spekulation auf die Marktlage und zwar auf die Lage des Inlands- marktes anzusehen ist. Dass ein befriedigender innerer Grund fehlt, zwar den Handel in der Rictung des Ex- portes zu strafen, den Aufkauf zm lttelbren Ex- port dagegen nicht, selbst wenn 1m ubngen dIe E:t0r- dernisse des Art. 1 litt. c vorhanden wären, also alle .Irre- gulären Händler bis zum Exporter zu verfolgen, dlen aber nicht mehr, ist zuzugeben. DIe Schuld daran tragt aber eben der ungenügende Wortlaut der Verordnung, der diese Beschränkung geradezu aufzwingt. Bei der een­ wärtigen Fassung ist eine andere Auslegung unmoghe, wenn man nicht, entgegen jeder Auslegunregel, de Worte «aus einer Preissteigerung » im HinblIck auf dIe ratio der Vorschrift einfach unterdrücken will. . !( Wäre der Vorsatz der Kassationskläger ausschlless- lieh darauf gegangen, die aufgekauften Posten Ware aus- zuführen und sich den höheren Preis auf dem deutsche~ Markte zu nutze zu machen, so müssten sie deshalb freI- gesprochen werden. Nun waren aber die Verhältnisse des schweizerischen Marktes in den in Frage stehenden r­ fkeln wie aus den Akten hervorgeht, offenbar bereIts zr Z;it des Aufkaufs derart, dass die Kassationskläger sich bewusst sein mussten und jedenfalls auch bewusst waren die beabsichtigte Ausfuhr werde unter Umständen nicht 'stattfinden können. Wenn sie sich gleichwohl zu den Transaktionen entschlossen, so darf deshalb ang­ nommen werden, sie haben eben damit gerechet, de Ware in jenem Falle auch im Inlande, mi.t Hile emer bIS dahin eingetretenen Preissteigerung: gewmnbnngend. ab- setzen zu können, wie denn auch m der Tat der rncht durchgelassene Teil derselben nicht etwa ofo em on­ sum entgegengeführt, sondern vorerst m Zuc emge- lagert worden ist. Zur Ausnützung der PrelSdifferenz zwischen Inland und Ausland trat also der eventuelle Vorsatz einer Spekulation auch auf die Gestaltung der Preis verhältnisse des Inlandsmarktes in dem Sinne, dass

174

Strafrecht.

für den Fall der Unmöglichkeit der Verwirklichung jener

erlaubten Absicht auch dieser andere verbotene Erfolg

ins Auge gefasst und in den

Kauf genommen wurde. Das

Vorliegen eines solchen

dolus eventualis genügt aber nach

feststehender Praxis des Kassationshofs zur Bestrafung.

Wenn die Vorinstanz an einer Stelle ihrer Erwägungen

(im Zusammenhange

mit der Erörterung der Frage, ob

die Ware ihrer bestimmungsgemässen Verwendung habe

entzogen werden sonen), ausführt, die Einlagerung im

Inlande sei nicht von vorneherein beabsichtigt gewesen,

so wollte sie offenbar damit nicht sagen,

es liege auch

kein eventueller

Vorsatz nach der erwähnten Richtung

vor, sondern mir die primäre Absicht sei auf den

Export

gegangen. »

«Da die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene

Strafe auf der unrichtigen Voraussetzung beruht, dass

schon diese primäre Absicht der Verordnung zuwider-

laufe,

ist immerhin nicht ausgeschlossen, dass die Vor-

instanz zu einer milderen Bestrafung gelangt wäre, wenn

sie die Sache vom Boden der oben erörterten richtigen

Auffassung aus beurteilt hätte. Es

ist deshalb ihre Ent-

scheidung in der Meinung aufzuheben, dass sie den Fall

in diesem

Punkte nochmals zu .prüfen und je nach dem

Schlusse, zu welchem sie hiebei gelangt, die Strafe neu

festzusetzen hat.

»

OFDAG Offset-, Formular-und Fotodruck AG 3000 Bem

r

1. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
2. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ

(RECHTSVERWEIGERUNG)

EGALlTE DEVANT LA LOI

(DßNI .DE JUSTICE)

25. Orteil vom 19. Kirz leaO i. S. Norddeutscher Llord

gegen iegierungsrat Zürich.

Schweizerische «Generalagentur » einer ausländischen (deut-

schen) Schiffahrtsgesellschaft in Form einer besonderen

Aktiengesellschaft, die aber nach der internen vertraglichen

Regelung des Verhältnisses zwischen beiden von der durch

sie «vertretenen» Gesellscbaft in Wirklichkeit völlig ab-

hängig ist. Besteuerung der letzteren dafür als für ihre eigene

Niederlassung.

Anfechtung wegen Doppelbesteuerung und

willkürlicher Anwendung des kantonalen (zürcherischen)

Steuerrechts.

A. -Die Schiffahrtsgesellschaft Norddeutscher Uoyd

in Bremen besitzt seit vielen Jahren in Zürich einen

Generalagenten, der

zur Ausübung seiner Tätigkeit als

solcher ständige Geschäftslokalitäten

an der Bahnhof-

strasse gemietet

hat. An der Aussenseite derselben

sind grosse, weithin sichtbare Firmatafeln

mit den

Aufschriften

« Generalagentur für die Schweiz, Nord-

deutscher Lloyd, Reiseagentur des Lloyd)) angebracht.

Die Schaufenster enthalten Modelle von Schiffen der

Gesellschaft.und andere Reklamegegenstände, sowie eine

Menge Drucksachen des Lloyd. Generalagent war früher

die Kollektivgesellschaft Meiss

& eie in Zürich. Im

Jahre 1912 trat an deren Stelle die neugegründete

« Aktiengesellschaft Meiss & eie, schweizerische Reise-

AS 46 1-1920