Art. 34 Abs. 2 VVG; Auslegung missverständlicher Versicherungsbedingungen und Bindung des Versicherers an Erklärungen des Agenten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Der Versicherer hat sich Erklärungen seines Agenten über Sinn und Tragweite unklarer oder missverständlicher Klauseln entgegenhalten zu lassen, sofern der Versicherungsnehmer darauf vertrauen durfte; die Unklarheit ist unter Berücksichtigung aller Umstände, namentlich der Fragestellung und des Bildungsstandes des Versicherungsnehmers, zu prüfen. Ein Auskunfts- bzw. Anzeigeversäumnis kann nur hinsichtlich tatsächlich erfragter Gefahrstatsachen in Betracht fallen; ist dem Versicherer der behauptet verschwiegene Umstand bekannt geworden und wird nicht fristgerecht erklärt, verliert er das darauf gestützte Gestaltungsrecht.
Versicherungsrccht. N° 33. VIII. VERSICHERUNGSRECHT CONTRAT D'ASSURANCE 33. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 18. Xirz 1919 i. S. 'reutonia gegen. !aum ml. Versicherungsvertrag (Lebensversicherung) Gebundenheit der Versicherung an eine vom Agenten dem Versicherungsneh- mer abgegebene Erklärung über Sinn und Tragweite einer von dessen Standpunkt aus unklaren und missverständli- chen Bestimmung der Versicherungsbedingungen. Vorliegen einer solchen Bestimmung? -Verletzung der Anzeigepflicht? Umfang derselben. A. -Karl Baumann, Sohn der heutigen Kläger Ehe- leute Baumann-Oehler von Winterlingen (Würtemberg), wohnhaft in St. Gallen, stellte am 14. September 1914 bei der Generalagentur St. Gallen der Beklagten Teutonia ,) Versicherungs aktiengesellschaft n Leipzig, den Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages über 3000 Fr., zahlbar spätestens am 1. September 1947 an den Versicherten selbst oder bei früherem Ableben an seine Eltern. Der Versicherungsantrag, von dem damals minder- jährigen Antragsteller, seinem Vater, dem Kläger Johaml Baumann und dem Generalagenten Rüdlinger unter- zeichnet, lautet, soweit für den vorliegenden Prozess erheblich, wie folgt :
Kriegsgefahr erstrecken soll? (vergl. Versicherungsbe- dingungen 8). Ja, bei DiensttaugliChkeit. Wann beginnt der Zu- schlag? 8. a) ..... b) Welcher Zuschlag ist Ihnen für die beantragte Versicherung aufgegeben worden? 1 0/
Kriegszuschlag. 14. Haben Sie der Militärpflicht genügt? Nein, zu jung. Haben Sie noch irgendwelche militärische Verpflich- tungen zu erfüllen und welche? Erst 1917, zur Musterung. 18. Haben Sie zu diesem Antrag irgend welche Neben- verabredungen getroffen oder ihn unter Vorbehalten oder Bedingungen gesteHt? Welchen Inhalt haben diese Vereinbarungen? 17. Altersjahr Anfang (Kriegsgefallr). l) Die Beklagte nahm den Antrag an und stellte dem Karl Baumann am 29. September 1914 die PolizeA Nr.241,686 aus mit Wirkung ab 1. September 1914 und als mit auf die Kriegsgefahr sich erstreckend l). Die Jahresprämie betrug nach der Polize 92 Fr. 40 Cts. einschliesslieh Kriegsprämie . Im Spätherbste 1916 wurde der Ver- sicherungsnehmer zum deutschen Heeresdienste einge- zogen, wovon der Kläger die Beklagte in Kenntnis setzte, indem er anlässJicV der Bezahlung der auf den 1. Juni 1917 fällig gewordenen Prämie auf der Rückseite des für den Empfänger bestimmten Abschnittes des Postscheck- einzahlungsformulars bemerkte Der Sohn ist zur Zeit beim Militär in Deutschland . Am 22. Oktober 1917 wurde Karl Baumann bei einem Patrouillengang in Flandern von einem Granatsplitter getroffen und getötet. Die Beklagte verweigerte indessen die Auszalliung der Versicherungssumme und erklärte sich nur zur Bezahlung des am Todestage vorhandenen Deckungskapitals (145 Fr. 88 Cts.), sowie der zu viel bezahlten Prämie (23 Fr. 90 Cts.)
Versicherungsrecht. r-;o 33. bereit ; sie nahm den Standpunkt ein, dass in der Polize A Nr.241,686 das Kriegsrisiko für den gegenwärtigen Krieg nicht eingeschlossen sei, was sich aus 8 der Ver .. sicherungsbedingungen ergebe, der folgendermassen lautet:
erklärung erfolgt oder ohne eine solche die Feindselig- keiten eröffnet werden. 2. Die Kriegsgefallr. gilt nur dann als mitversichert, wenn dies seitens der Teutonia ausdrücklich auf der Polize vermerkt ist. Zur nachträglichen Uebernallme der Kriegsgefahr ist die Teutonia nicht verpflichtet. ) 3. Die Haftung der Teutonia für die Kriegsgefahr erstreckt sich nur auf solche Versicherungen, die bei Ausbruch des Krieges schon mindestens 30 Tage in Kraft bestehen, und nur auf solche versicherte Personen, die bei einem Heere des deutschen Reiches, der schweize- rischen Eidgenossenschaft oder der Königreiche Be1gien und der Niederlande an einem Kriege innerhalb Europas teilnehmen. Für Angehörige der deutschen Marine gilt die Kriegsversicherung auch bei kriegerischen Unter- nehmungen des deutschen Reir.hes ausserhalb Europas. 4. Für die Dauer der Mitversicherung der Kriegs- ) gefahr erhöht sich die Jahresprämie der Versicherung bei BerufsofflZieron um vier, bei allen übrigen ver- sicherten Personen um eins vom Tausend der Ver- sicherungssumme. Mit der vorliegenden Klage belangen nunmehr dle Kläger die Beklagte auf Bezahlung der Versicherungs- summe im Betrage von 3000 Fr. nebst Zins zu 6 % seit 22. Oktober 1917. Zur Begründung dieses Klagebegehrens wurde geltend gemacht, dass die Versicherung deswegen Vcrsicherungsrecilt. N° .;:1.
abgeschlossen worden sei, weil der Sohn mit einer Einbe- rufung in den deutschen Heeresdienst und folgerichtig mit der Gefahr des bei Vertragsabschluss bereits ausge- brochenen Krieges habe rechnen müssen. Der Kläger habe sich deshalb beim Generalagenten Rüdlinger er- kundigt. ob der Sohn, für den Fall, dass er einrücken müsse, gegen die Kriegsgefahr versichert sei. Rüdlinger habe erwidert, dass dies zutreffe, sofern die Kriegsgefahr mit eingeschlossen. und die Kriegsprämie bezaliit werde, was geschehen sei (B. O. Rüdlinger als Zeuge). Die Be- klagte beantragte Abweisung der Klage soweit die Zah- lungspflicht von ihr nicht anerkannt worden war, in- dem sie sich auf .8 der Versicherungsbedingungen berief, woraus sich ergebe, dnss wohl das Risiko künftiger, nicht aber des bei Vertragsabschluss bereits ausgebrochenen Krieges in der Polize A Nr. 241,686 eingeschlossen sei. Wenn Rüdlinger erklärt haben sollte, dass die gegen- wärtige Kriegsgefahr versichert sei, so ,bedeute dies eine Nebenabrede, die. vom Agenten nicht habe getroffen :werden dürfen und die daher für die Beklagte unver- bindlich sei. Die Zahlungspflicht werde ferner, selbst wenn man annehmen wollte, die Versicherung habe sich auf das gegenwärtige Kriegsrisiko bezogen, auch deshalb bestritten, weil der Versicherte seine deutsche Staats- angehörigkeit, also eine erhebliche Gefahrtatsache ver- schwiegen habe. B. -Durch Urteil vom 20. Dezember 1918 hat das Kalltonsgericht des Kantons St.Gallen (II. Zivilkammer) die Klage im Betrage von 3000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 4. Mai 1918 geschützt. C. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorlinende Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf AbweIsung der Klage. . Die Kläger beantragen Bestätigung des angefochtenen Urteils eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zur Ab- nahme . der. angetragenen Beweise, insbesondere zur Ein- vernahme des Zeugen Rüdlinger.
Vcrsil'herungsrrt'lIt, o 33. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
der Versieherungsnehmer von der Meinung ausging, dass er, solange er nicht im wehrpflichtigen Alter stehe, keine Zuschlagsprämie zu bezahlen habe, weil die Krieg5gefanl' für ihn erst vom Einruckungstage an bestehe. Dass aber diese Auffassung irrtümlich war, musste der Versiehe .. rungsnehmer in der Folge ohne Weiteres aus der PoIize ersehen, welche von Anfang an den Zuschlag berechnete, und der Kläger hat auch diesen Irrtum dadurch aner- kannt, dass er gegen die Polize keine Einwendungep erhob. Vollends nicht haltbar ist endlich die Erwägung, dass 8 überhaupt für während der Kriegsdauer mit Einschluss des Kriegsrisikos abgeschlossene Versiche- rungen keine Gültigkeit habe, die Versicherung vielmehr ausdrucklichhätte erklären müssen, dass sie die Kriegs- gefahr nicht versichern wolle. Diebe Auffassung müsste schon für in kriegführenden Staaten abgeschlossene Ver .. sicherungen abgelehnt werden, weil die Versicherungs- gesellschaft von ihrem Standpunkte aus mit hinreichender Deutlichkeit ihrem Willen Ausdruck gegeben hat, dass das gegenwärtige Risiko olme besondere Vereinbarung ausgeschlossen sei. In weit 11 öh e rem Masse trifft dies für eine Versicherung zu, die in einem neutralen Staate mit einem Versicherpngsllehmer, von dem der Versicherer offenbar annahm, er sei Bürger dieses Staates, kontra- lIiert worden ist. 2. -Obschon, nach dem Gesagten die Argumentation der Vorinstanz fehlgeht, kann gleichwohl ie Klage nicht ohne weiteres abgewiesen werden. Der Kläger behauptet nämlich, er habe sich dem Agenten Rüdlinger gegenüber dallin ausgesprochen, dass die Versicherung auch q.ie gegenwärtige Kriegsgefahr decken müsse, weH nicht sicher sei, ob der Sohn noch während der Dauer des Krieges zum deutschen Heeresdiensteni,ngezogen ,werde. Er habe geglaubt, dass jegliches Kriegsrisiko versichert ,. sei, wenn er Frage 7 bejahe, und er selvom Agenten in dieser Meinung ausdrücklich bestärkt worden. Die Vor- instanz hat indessen dem Kläger den von ihm für diese
Versicherun5srecht. Ne 33. Behauptung angebotenen Beweis nicht abgenommen, trotzdem es sich dabei um eine für den Ausgang des Prozesses erhebliche Tatsache handelt. Sollte sich nämlich diese Behauptung als zutreffend erweisen, so ist die Klage trotz den in Erwägung 1 gemachten Ausführungen gut- zuheissen. Nach Art. 34 Abs. 2 VVG ist der Agent zwar nicht befugt, zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherungs- nehmersvon den allgemeinen Versicherungsbedingungen abzuweichen (Vergl. Entscheidungen Schweiz. Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, I, Nr.124), doch haben' andrerseits Doktrin und Praxis stets daran fest- gehalten, dass der Versicherer die vom Agenten dem Versicherungsnehmer gegenüber abgegebenen Erklärun- gen insofern gegen sich gelten lassen muss, als es sich dabei um Erklärungen über Sinn und Tragweite einer vom Standpunkte des Versicherungsnehmers aus unklaren oder missverständlichen Bestimmung der Versicherungsbe- dingungen handelt und dass dem Versicherungsneh- mer nicht zum Verschulden angerechnet werden kann, wenn er sich bei den Erklärungen des Agenten beruhigt (ROELLI, Kommentar z. VVG S. 426, EHRENBERG, Ver- sicherungsrecht S. 231 f.; MAIER, Das Versicherungs- vertragsrecht S. 96 ; ROHG 9 S.' 372 f.; RG 19 S. 226 ; 4G S.I90 ; 73 S. 303 f. ; 86 S. 1:34. Entscheidungen Schweiz. Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten I Nr.216, und 222). Dass der Agent ZUI: Auslegung solcher miss- verständlicher Versicherungsbedingungen bevollmächtigt sein muss, ergibt sich aus Begriff und Zweck des Agentur- betriebes im Versicherungsgeschäft ; denn der unge. bildete Versicherungsnehmer ist in der Regel für die Belehrung über die eigentliche Tragweite der Versiehe- rungsbedingungen ausschli( ss ich auf den Agenten ange- Wiesen, in dessen Rechtskenntnis er Vertrauen setzen darf und setzen muss. Es frägt sich daher, ob 8, insbesondere Absatz 3 der allgemeinen VersicherUI18sbepingungen in einer füt . den Versiehcrungsreeht. N0 33. 225 Versicherungsnehmer b'ezw. den für ihn handelnden Vater unzweideutigen und nicht misszuverstehen den Weise die Gefahr des gegenwärtigen Krieges von der Versicherung ausschloss und daraus ohrie weiteres ent- nommen werden muss, dass das in der Polize übernom- mene Kriegsrisiko sich nur auf zukünftige Kriege bezog. Bei der Prüfung dieser Frage sind alle Begleitumstände des Vertragsabschlusses, insbesondere die Fragestellung . des Antrages, die stattgehabten Befprechungen und der Bildungsstand des Klägers und seines Sohnes zu berück- sichtigen (EHRENBERG S. 232). Für denjenigen, der in abstrakten Begriffen zu denken und aufzufassen gewohnt ist, kann allerdings darüber kaum ein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Falle das Risiko des gegenwärtigen Krieges nicht versichert war. Die Versicherungsbedin- gungen unterscheiden zwischen Versicherungen mit und ohne Uebernahme der Kriegsgefahr.Wird die Kriegsgefallr nicht ausdrücklich übernommen, so ist sie nicht versichert; wird sie dagegen übernommen, so wird trotzdem nur das Risiko eines Krieges gedeckt, der frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss ausbricht. Für den Kläger und seinen Sohn, beide einfache Handwerker, ergab sich dies jedoch nicht ohne weiteres; jedenfalls kann nicht behauptet werden, dass aus 8 auch für den Ungebildeten klar un.d unzweideutig erhelle, dass bei während des Krieges mIt Einschluss der Kriegsgefallr abgeschlossenen Versiche- rungen nur künftige Kriegsrisiken versichert seien. Abs. 2 von 8, der im Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen is , kann sehr wohl dahin verstanden werden, dass dIe Kriegsgefahr, wenn auf der Polize ausdrücklich vorge- merkt, ganz allgemeinmitversichert sei und Abs. 3 önnte nur dann als schlechthin unmissverständlich beZeIchnet werden, wenn er' dallin lauten würde, dass die Versiche- rung, auch wenn die Kriegsgefahr auf der Poli.ze vorge- merkt ist, nur für das. Risiko hafte. das aus emem erst 30 Tage nach Vertragsabschluss ausbrechenden Kriege entstelle. Unter solchen Umständen kann aber dem
Versicherungsrecbt. N° 33. Kläger nicht zum Versch,uldeh angerechnet werden, wenn er sich bei der -allerdings objektiv unrichtigen - Erklärung des Agenten beruhigte, dass das Risiko des gegenwärtigen Krieges durch die für den Sohn abge- schlossene Versicherung gedeckt sei. Es würde eine Ver- letzung der guten Treue bedeuten, wenn die Beklagte die vom Agenten dem Kläger abgegebene Erklärung über die Auslegung von 8 nicht gegen sich gelten lassen wollte. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurück- zuweisen zur Abnahme des von den Klägern angebotenen Beweises. 3. -Dagegen spielt im vorliegenden Falle die von der Vorinstanz geprüfte und von ihr verneinte Frage keine Rolle, ob der Versicherungsnehmer dadurch, dass er sich im Antrage über seine Staatsangehörigkeit ausschwieg, die Anzeigepflicht verletzt habe, und die Beklagte aus diesem Grunde zur Zahlungsverweigerung berechtigt sei. Selbst wenn man annehmen wollte, der Versicherungs- nehmer habe im Antrag aus Arglist seine Nationalität verschwiegen, so könnte die Beklagte hieraus keine Rechte herleiten; denn am 1. Juni 1917 hat der Kläger der Beklagten mitgeteilt der Sohn befinde sich z. Zt. beim Militär in Deutschland , wodurch' die Beklagte von der ihrer Ansicht nach erheblichen und ihr verschwiegenen Gefahrtatsaclle Kenntnis erhielt. Hätte sich die Be- klagte deswegen als nicht mehr gebuuden erachten wollen, so wäre sie nach Art. 4 TVG verpflichtet gewesen, dies binnen 4 Wochen zu erklären. Sie hat dies aber nicht getan und folgerichtig kann sie sich heute nicht mehr auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen. Abgesehen hievon könnte übrigens von einer solchen auch deswegen keine' Rede sein, weil im Antrage nach der Nationalität des Versicherungsnehmers nicht gefragt wurde. Eine Anzeigepflicht besteht aber nur soweit, als die Fragen des Versicherers reichEm und es sind im Antragsformular Gefahrtatsachen, nach denen nicht gefragt wird, nicht anzuzeigen, ohne Rückficht auf die Bedeutung, die ihnen Internationale Ucbereinkommen. N. 34. 221 sonst im Versicherungsverkehr beigelegt wird (RoELLI S. 68 f.). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. GaUen (11. Zi4 vilkammer) vom 20. Dezember 1918 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. IX. INTERNATIONALE UBEREINKOMMEN CONVENTIONS INTERNATIONALES 34. Ärrit d .. la 2 e sectiOD. civUe d'l1 a avri11919 dans la cause Schwob 84 Ci e contre ConfedbtioD. nisSt. Adion en dommnges-interets contre l' Administration des postes a raison de la perte de colis postaux; excep'tion tiree du fait que la perte est survenue apres la remise des colis par la poste a l' Administration des douanes du lieu de des- tination; assimilation a la delivrance au destinataire lui- meme d'apres la legislation etrangere applicable; demande l'cartee. Schwob Oe ont consigne du2 juin au 28 juillet 1914 au bureau de poste de la Chaux-de-Fonds 75 colis conte-- nant des montres, d'une valeur declaree de 61510 fra au total et adresses a Roman Danziger, a J. Wischinsky et a M. Strumpfmann, tOllS trois a Illowo (Prusse orientale), et ä M. Rosenfeld, G. Friedberg et Bernheim oe, tous trois a Eydtkuhnen (Prusse orientale). Pretendant que ces colis n' etaient pas parvenus a desti- nation, Schwob Oe ont ouvert action a la Conferleration