Pfandstundung denied where property is not necessary for businessKI-generiert

Hi8 Entscheidungen der Schttldbetrellhtngs- ten der Fortbetrieb seines GewerbeS über die KriegsZeit hinaus nicht möglich wäre. Die Experten geben nun m. dass: die beiden in' Vitznau gelegenen Liegenschaften zum W-eilerbetrieb des Hotels' Montana in Luzern (t nicht un- umgänglich notwendig) seien. Hierin liegt aber d Bejahung der ihnen gestellten Frage und es wird damit bezüglich der Liegenschaften Schiebern lind MUtlet- bürglen das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 2; Ziff. 1 VO verneint. Wenn daher die Experten trotz der von ihnen gemachten Feststellung in ihrem Gutachten' sich dahin aussprechen, dass die Pfandstundung hinsicht- lich dieser beiden Grundstücke gleichwohl bewilligf werden sollte, weil der Besitz einer eigenen Landwilt:" schaft für einen Hotelier in der Stadt vorteilhaft ) sei und die Stundung auch im Interesse der Pfandgläubiger liege, so widerspricht diese Schlussfolgerung dem in Art. Ziff. 1 VO aufgestellten Rechtsgrundsatz. Die Verordnung' will die Rechtswohltat der Pfandstundung nur für solche Liegenschaften gewähren, ohne deren Fortbesitz dem Sehuldner der Weiterbetrieb seines Gewerbes schlecht- h i'n u n m ö g I ich wäre, während die Bewilligung der Stundung für Liegenschaften, die dem Schuldner bloSs' gewisse Vorteile für den auch ohne sie möglichen BetrieD' seines Gewerbes bieten, nicht vor,gesehen ist. Die Experten ' hatten sich überhaupt darüber, ob die von ihnen ange- führten Momente bei der Beurteilung des Stundungs- gesuches zu berücksichtigen seien, nicht auszusprechen, da es sich dabei um eine reine Rechtsfrage handelt, die zu entscheiden ausschliesslich dem Richter obliegt. Somit'- liat die Nachlassbehörde im vorliegenden Falle davon

auszugehen, dass der Fortbesitz der Liegenschaften: SChiebern und Mittlerbürglen in Vitznau für den Weiter- betrieb des Hotelgewerbes des Schuldners nicht not;.. wendig ist, und eswird daher eine Stundung der auf ihnen' haftenden Pfandschulden nicht in Frage kommen können. Demnachbeschliesst dieSchuldbetr.-und Konkutskammer: Das Gutachten der Oberexperten wird dem Amts- richnvizepräsidenten von Luzern-Stadt als zum Ent- Jm.heid r das PfandstunduDgßgesuch zuständiger Be- hörde im Sinne der in den vorstehenden Erwägungen ent- lteJIe.n Wegleitung zugestellt. . 46. :Beschluss vom 18. Dezember 1918 i. S. Schweizerische Xreiitanstalt. Verordnung vom 27. Oktober 1917. Verfahren vor Bundes- gericht. Trotzdem das Begehren um Ernennung von Ober- experten zur U eberprüfung der Schätzung des Pfandes und zur Begutachtung der Frage nach dem Vorliegen der Stnn- dungsvoraussetzungen des Art. 2 VO gestellt worden ist, kann das Bundesgericht vorerst nur einen Experten zur Prüfung einer einzelnen Stundungsvoraussetzung ernennen, wenn sich aus den Akten in liquider Weise ergibt, dass diese offenbar nicht vorhanden ist und deshalb die Stun- dung nicht bewilligt werden kann; immerhin ist auch . in diesem Falle ein Sachverständiger zu hören. -Not- wendigkeit einer Liegenschaft zum Gewerbebetrieb '1 Art. 2 Ziff. 1 VO. A. -Der Impetrat, Albert Schlageter-Hauser in Luzern, 1st Eigentümer der Liegenschaften Nr. 228/229 Brand- gässli-Kornmarkt 7 und NI'. 521 lit. c Guggistrasse 9 (Villa Hortensia) in Luzern. Im vergangenen Sommer trat er mit seinen Gläubigern in Nachlassvertragsunter- l1andlungen ein und stellte gleichzeitig das Gesuch um Bewilligung der Pfandstundung im Sinne der Verordnung vom 27. Oktober 1917 für die auf diesen heiden Liegen- haften haftenden Pfandschulden. Am 3. Juli bewilligte er Amtsgerichtsvizepräsident von Luzern-Stadt als Wltere Nach ansbehörde dem Impetraten die Nachlass- tundung uad bestellte Rechtß3.gent Franz Renner in L1. zern als Sachwalter. Dieser schätzte die Liegenschaft Kornmarkt auf 150,000 Fr., diejenige an der Guggi- strasse auf 75,000 Fr. Auf Begehren der heutigen Iropetrantin. der Sch'ftiz.

170 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Kreditanstalt in' Luzern als Inhaberin von Gülten im Nominalbetrage von 189,361 Fr. 90 Cts, ab der Liegen- schaft Kornhausstrasse, wurden die von der obern Nachlassbehörde nach Art. 15 VO zur Begutachtur:.g der Stundungsvoraussetzungen ernannten Experten auch beauftragt, eine neue Schätzung des Fi iedenswertes sowie des Jetztwertes der beiden Liegenschaften vorzu- nehmen. Das am 31. Oktober abgegebene 'Gutachten, das den Beteiligten vom 8. bis 18. November zur Einsicht auf- gelegt war, misst der Liegenschaft Kornrr:arkt einen Friedenswert von 274,000 Fr. und einen Jetztwert von 187,000 Fr., der Liegenschaft Guggistrasse einen Fi'i dens- wert von 95,400 Fr. und einen Jetztwert von 85,000 Fr. bei. Die Frage nach dem Vorliegen der Stundungsvor- aussetzung von Art. 2 ZifT. 1 (Unmöglichkeit des Weiter- betriebes des Gewerbes' über die Kriegszeit hinaus ohne die Pfandstundung) beantworteten die Experten dahin, dass der Schuldner kein Gewerbe im eigentlichen Sinne t des Wortes betreibe. Doch liege sein ganzes Vern:ögen in den Pfandobjekten ; die ausserordentlichell Zeit ver- hältnisse allein hätten ihn in die Zwargslage versetzt, in der er sich z. Zt. befinde. Die Zahlungsschwieribkeiten seien unverschuldet, somit dürJte die Verordnur:.g im vorliegenden Falle Anwendurg fir:den. B. -Am 18. November, alsO rechtzeitig hat die Impe- trantin, die Schweiz. Kreditanstalt in Lu zern , beim Bundesgericht das Begehren" um Bestellur:.g von Ober- experten zur Ueberprüfur.g aller der den Vorexperten vorgelegten Fi'agen gestellt. Zur Bcgrür durg wird u. a. geltend gemacht. dass von der Be",illigurg der Stundung schon deshalb keirre Rede sein körrne, weil der Sd.uldrrer überhaupt kein Gewerbe betreibe; denn der Impetrat habe schon vor dem Kriege privatisiert, jedenfalls habe er schon lange keine Tätibkdt mehr ausgeübt, die mit seinen Liegenschaften irgerrdwie im Zusammenhange stehe. C. -Durch Verfügung vom 22. November hat der und Konkurskammer. N0 46. Instruktionsrichter den Amtsgerichtsvizepräsidenten von Luzern-Stadt aufgefordert, den Schuldner Albert Schla- geter zu veranlassen, eine Erklärung darüber abzu:geben, welches Gewerbe er betreibe und welche Tatsachen er anzuführen vermöge, um die Behauptung eines Gewerbe- betriebes zu unterstützen, und festzustellen, ob die Liegenschaft Guggistrasse 9 vom Schuldner selbst be- wohnt werde. Am 28. November erklärte der Schuldner, dass er unter der im Handelsregister eingetragenen Fhma ( Albert Schlageter l) als Gewerbe verzeichne: Vertretur:.gen in Tafelbestecken I). Daneben habe er noch andere Vertre- tungen. Sein ganzes Vermögen habe er für den Umbau der Liegenschaft Kornmarkt verwendet, um eke bessere Rendite zu erzielen. Vor dem Kriege habe er daraus an Mietzinsen jährlich 20,000 Fr. gezogen und ( s seien ihm nach Abzug der Hypothekarzinsen noch einige Tausend Fi'anken geblieben, die er für sein Gewerbe habe verwen- den können. Würde diese Liegenschaft versteigert, so verlöre er sein ganzes Vermögen, und es wäre ihm auch nicht mehr möglich, sein Gewerbe weiterzubetreiben. Das Haus Guggistrasse 9 bewohne er mit seiner Familie. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Obschon das Begehren der Impetrantin dahin geht, dass die vom Bundesgericht zu ernennenden Oberexper ten sowohl eine neue Schätzung über den Wert der Liegen- schaft abgeben, als auch das Vorliegen der Stundur.gs- voraussetzungen einer Ueberprüfung unterziehen sollten so rechtfertigt es sich im vorliegenden Falle im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und zur Vermeidung unnützer Kosten, von einem einzigen, hiezu mit den speziellen Fachkenntnissen ausgerüsteten Oberexperten zunächst nur die Frage begutachten zu lassen, ob die in Art. 2 Ziff. 1 VO genannte Stundungsvoraussetzung

172 Entscheidungen der Sehuldbetreibungs- vorliegt ; denn nach der Lage der Akten ist anzunehmen, dass die Antwort des Sachverständigen dahin lauten wird, der Besitz der Liegenschaft Kornmarkt sei für den Weiterbetrieb des Gewerbes des Schuldners nicht erfor- derlich, unter welchen Umständen die zeitraubenden und kostspieligen Schätzungen der Liegenschaft kemen Wert hätten, weil beim Fehlen der Stundungsvorausset- zung des Art. 2 Ziff. 1 die Bewilligung der Pfandstundring zum vornherein nicht in Betracht kommen kann. Der Schuldner selbst gibt als Gewerbe, das er betreibt (I Ver- tretungen in Tafelbestecken und andere Vertretungen ,. an. Wieso nun der Besitz des seinerzeit von ihm an Dritte vermieteten Geschäftshauses am Kornmarkt zur Aus- übung dieses Gewerbes notwendig sein sollte, ist nicht erfindlieh. Der Schuldner behauptet dies übrigens selbst nicht, vielmehr ist der Begründung des Stundungs- gesuches und seiner Erklärung vom 28. November zu entnehmen, dass er das Haus lediglich als Kapitalanlage erworben und es umgebaut hat, um einen höheren Zins zu ziehen; er begründet denn auch das Gesuch nur damit, dass er der Erträgnisse der Liegenschaft bedürfe. Schon diese Ausführungen des Schuldners lassen sonach klar erkennen, dass die in Art. 2 Ziff .. 1 VO genannte Voraus- setzung nicht vorliegt, und demnach von der Bewilligung der Stundung nicht die Rede sein kann; denn der Zweck der Verordnung geht nicht, wie auch die Vorexperten anzunehmen scheinen, dahiIi, jedem Pfandschuldner zu ermöglichen, die. verpfändeten Liegenschaften über die Kriegszeit hinaus zu halten. Vielmehr soll die Pfand- stundung nur demjenigen Schuldner zu Gute kommen, der ein G ewe r be betreibt und zwar nur für diejenigen verpfändeten Liegenschaften, ohne deren Besitz ihm der F 0 r t b e tri e b des G ewe r b e s über die KriegS- zeit hinaus nicht möglich wäre. Hieraus erhellt aber für den vorliegenden Fall mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 1 fehlt. Doch ist über diese Frage gleichwohl der uftd Konkurakammer. Ne -'7. 113 Experte zu hören; denn die Verordnung sieht die Be- gutachtung der Frage nach dem Vorliegen der Stundungr.- voraussetzungen durch Sachverständige auch dann vor, wenn sich für den Richter aus den Akten in lhluider Weise ergibt, dass die Expertise diese Frage verneinen wird. Sollte der Experte wider Erwarten zu einem anderl1 Resultat gelangen und dieses vom Bundesgericht als den Rechtsgrundsätzen der Verordnung entsprechend akzep tiert werden, so wäre natürlich die Begutachtung der andern Fragen noch nachzuholen und das Bundesgericht würde in diesem Falle die vorliegende Experteninstruk- tion ergänzen. . Nach dem Gesagten hat daher der ernannte Ober- experte nur zu untersuchen, ob dem Schuldner, Albert SJ:hlageter. für den Betrieb seines Gewerbes als Vertreter für den Verkauf von Tafelbestecken der Besitz des Hauses Nr. 228/229 Brandgässli-Kornmarkt 7 und de - jenigen an, der Guggistrasse m Luzern überhaupt not- wendig ist, oder ob er nicht dieses Gewerbe jetzt wie in Friedenszeite betreiben kann, ohne diese Liegenschaf- ten zu besitzen. Demnach beschliesst die Schuldbetr. und Konkurskammer : Dem Gesuche wird im Sinne der Erwägungen ent .. sprochen. 47. Amt d.u 10 46cemnre 1.18 dans la cause OhelDiDa d., fer fec!.irau. Insaislssabilite des pensions de retraite des CFF. QualiU -des CFF pour recourir en cas de saisie. A. -Le 8 juillet 1918. l'office des poursuites d'ürbe, agissant ä. Ia requisition de l'Etat de Vaud (Rccette d'Orbe), a pratique une saisie de 20 fr. par mois sur Ia . .5 '" 111 -1918