Art. 681 Abs. 3 ZGB; Beginn der Verwirkungsfrist des Vorkaufsrechts und Vorkaufsfall bei Veräusserung an einen gesetzlichen Erben. Die Monatsfrist läuft mit der tatsächlichen Kenntnis des Vorkaufsberechtigten vom Abschluss des Veräusserungsvertrages und dessen wesentlichen Inhalt; eine Anzeige nach Art. 681 Abs. 2 oder Art. 969 Abs. 1 ZGB ist keine formelle Voraussetzung des Fristenlaufs. Das Vorkaufsrecht schützt nur gegen eine kaufweise Übertragung an einen beliebigen Dritten. Übertragungen an einen gesetzlichen Erben in Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht sind als Erbvorwegnahmen bzw. Verwandtenkäufe zu behandeln und lösen den Vorkaufsfall nicht aus, auch wenn sie äusserlich als Kauf erscheinen (consid. 1-2).
M'li 1876, gefertigt 11. Juni 1877, wonach ihnen ihr Vater Johann Sommer seinen gesamten Liegenschaftenbe-
sitz, bestehend in dem Heimwesen Wuhracker in Sumis- wald, der ideellen Hälfte des ( Hornbachberges und einem Heimwesen in Grünematt bei LützeHlüh (das seither weiterveräussert worden ist) samt allen Gerätschaften und sonstiger Fahrnis gegen Entrichtung einer Uebernahms- summe von 70,000 Fr. und Einräumung eines lebens- länglichen Wohn-und Schleissrechtes für sich und seine Frau ( auf Rechnung künftigen Erbes zu wahrem Eigen- tum abgetreten hatte. Der fragliche Vertrag enthält ausserdem u. a. folgende, ebenfalls im Grundprotokoll eingetragene Bestimmungen : Zwischen den Liegenschaftsübernehmern wurde be- züglich allfälliger Aufhebung der Gütergemeinschaft vereinbart :
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jedesmal, wenn der Anteil eines Miteigentümers an andere übergeht, also sowohl im Falle von Art. 1 als von Art. 2 soll die Uebernahmssumme, wenn die Berechtig- ten sich nicht darüber verständigen können, durch drei Schätzer ausgemittelt werden. Jede Partei bezeichnet einen Schätzer und wenn sie sich über den Dritten nicht emigen können, wird derselbe vom jeweiligen Gerichts- präsidenten von Trachselwald ernannt. Die Sehätzer sollen die Schatzungs-und Uebernahmssumme nach Anleitung von Satzung 545 des (bernischen) Zivilgesetzbuches in hillIgem Verhältnis festsetzen. ) Am 25. April 1915 starb Johann Sommer, Sohn. In der Erbteilung über seinen Nachlass, abgeschlossen am 19. Juni 1915 zwischen seinen bereits genannten G0schwistern Friedrich und Anna-Barbara, der verheirateten Schwester Margaritha, Ehefrau des Gottlieb Schlitz, und dem Neffen Gottfried Aeschlimann als gesetzlichen Erben, wllrde der Anteil des Erblassers an dem durch die Abtretung von 1875/1876 erworbenen Heimwesen (, Wuhracker .und an der Wald parzelle 294 im (, Hornbachberg l) den belden erstgenannten Geschwistern zugeteilt. Nachdem sne da- durch ausschliessliche Eigentümer der fraglIchen LIegen- schaften geworden waren, verJiauften sie dieselben mit Vertrag vom gleichen Tage, inbegriffen die. Parzelle 294, zum Gzsamtpreise von 50,000 Fr. an ihren Neffen Gott- fried Aeschlimann. Auf Rechnung der Kaufsumme hatte der K1äger die bestehenderr Hypotheken von 15,200 Fr. zu übernehmen : der Rest von 34,800 Fr. sollte durch Be- stellung eines Gesamtpfandrechts in nachgehendem Range sichergestellt werden. Ziff. 1, 2 und 4 der weiteren Ver- tragsbestimmungen i lauten : (I 1. Nutzen, Schaden, Zins, Zufall und. Gefahr gehen erst mit dnm Tode des Letztlebenden der beiden Ver- käufer auf den Käufer über. Es wird also zu Gunsten derbeiden Verkäufer auf Lebenszeit derselben, d. h. des Letztlebenden von ihnen die Nutzniessung an den hievor beschriebenen Liegenschaften vorbehalten. )
(i 2. Solange diesE' in Art. 1 erwähnte Nutzniessung dauert, ist die Kaufrestanz unkündbar und unzinsbar, vom Zeitpunkte der Beendigung der Nutzuiessung an, dann aber auf eine Kündigung von 3 Monaten abzube- zahlen und inzwischen zu 4% % per Jahr zu verzinsen. 4. Als Zugaben zu den Liegenschaften erhält der Käufer unentgeltlich: 3 Aktien der oberaargauischen Gesellschaft für Viehzucht, nämJich NI'. 36, 268 und 283 von je 500 Fr., Stammanteilschein NI'. 58 der Dampf- dreschgenossenschaft Emmenthal, die zwei Anteilscheine Nr. 204 und 205 von je 500 Fr. der Wasserversorgung Sumiswald sowie die Käsereirechte resp. Stammanteile der Käsereigenossenschaft Burghof.
Die Eintragung der Eigentumsübertragung, der Nutz- lliessung und der Grundpfandverschreibung für die Kauf- restanz im Grundbuch haben am 11. August 1915 statt- gefunden. Die im Teilungsvertrage vom 22. Januar 1907 dem Gottlieb Schütz zugewiesene Parzelle 295 im Horn- bachberg I) war inzwischen durch Abtretungsakt vom 19. Februar, gefertigt 13. Mai 1907 auf dessen Sohn Gott- fried Schütz, den heutigen Kläger übergegangen. Durch richterlich bewilligte Notifikation ) vom 20. November, zugestellt 1. Dezember 1916 teilte dieser dem Gottfried Aeschlimann mit, dass er von seinem Vorkaufs- rechte inbezug auf die Parzelle 294 Gebrauch mache und sie zum Pi'eise, den jener "wirklich dafür bezahlt ) habe. erwerben wolle. Als solchen biete er an denjenigen Teil des von Aeschlimann entrichteten Gesamtpreises von 50,000 Fr., der dem Verhältnis der Grundsteuerschatzung aller im Kaufvertrage vom 19. Juni 1915 inbegriffenen Liegenschaften (87,320 Fr.) zur Grundsteuerschatzung der Parzelle 294 allein (5680 Fr.) entspreche, also 3252 F f. 36 C t s. Aeschlimann erwiderte durch Gegen- notifikation vnm 12. Dezember 1916, dass er die Vor- kaufsberechtigung nicht anerkenne, da sie, sofern sie überhaupt je bestanden, durch Nichtausübung innert der gesetzlichen Frist (Alt. 681 Abs. 3 ZGB) erloschen wäre, AlS 44 n -1918
384 Sachenrecht. N° 65. Mit der vorliegenden Klage verlangt deshalb G. Schütz Verurteilung des Aeschlimann zur Uebertragung der Parzelle 294 an ihn gegen Bezahlung von 3 2 5 2 Fr. 4 0 C t s., eventuell eines gerichtlich zu bestimmenden Uebernahmspreises. Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage. Er bestreitet, dass er als Dritter ) im Sinne der Vo;'kaufsabrede von 1907 betrachtet werden dürfe und dass überhaupt eine Veräusserung vorliege. welche Anlass zur Ausübung des dort vorbehaltenen Vorkaufs- rechtes bieten könnte. Durch die Abtretung der Liegen- schaften an ihn hätten die Geschwister Friedrich und Anna-Barbara Sommer lediglich die ihnen 'durch den Ver- trag von 1875/76 für den Fall, als sie die zwischen ihnen bestehende Gütergtmeinschaft aufzuheben beabsichtig- ten, auferlegte Verpflichtung erfüllt. Beide seien heute über siebzig Jahre alt und hätten daher den verständlichen Wunsch gehabt, sich von der Bewirtschaftung des Hofes zurückzuziehen. Da Pflichtt ilsrechte nicht in Frage kämen, habe es ihnen freigestanden, den Beklagten als ihren voraussichtlichen Erben nach Belieben zu begünsti- gen, woraus allein sich auch der weit unter dt-m wahren Werte stehende Kaufpreis erkläre. Es har.dle sich dem- nach nicht um einen Verkauf !m gewöhnlichen Sinne? sondern um die Uebernahme durch den Beklagten auf Grund eines im Gi'undprotokolleingetragenen, dirgIichen Rechtep-, welches dem erst später entstardenen des Klägers vorgehe. Dazu komme, dass der Kh ger sich nach Art. 681 Abs. 3 ZGB innert Monatsfrist seit Kennt- nis des Verkaufes über die Ausübung des VOA'kaufes hätte erklären müssen. Dies sei aber nicht geschehen, indem er tatsächlich von der Veräusserung an den Beklagten schon kurz nach Abschluss des Vertrages vom 19. Juni 1915, jedenfalls aber seit Februar 1916 Kenntnis gehabt habe. Eventuell wäre jedenfalls die Vorkaufssumme anders, entsprechend dem Verkehrswert, festzusetzen, da d; m Kläger, kein Recht zustehe, die Begünstigung, weIche Sachenrecllt. N° 65. die Veräusserer dem Beklagten persönlich hHten zu wenden wollen, auch für sich in Anspruch zu nehmen. B. -Durch Urteil vom 23. April hat dE'r Appellations- hof des Kantons Bern 11. Zivilkammer die Klage gutge- heissen und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger das Eigentum an der Parzelle 294 gegen Bezahlung eines Vorkaufspreises von 3252 Fr. 40 Cts. zu übertragen. Eine auf Antrag des Beklagten erhobene Expertise hatte er- geben, dass der Verkehrswert ein bedeutend höherer, nämlich 17.229 Fr. sei. Der Appellationshof lehnte jedoch die Rücksichtnahme darauf mit der Begründung ab, dass der Kaufvertrag vom 19. Juni 1915 ausser dem darin angegebenen Verhältnis des Gesamtpreises zur Gesamt- . grundsteuerschatzung keinen Anhaltspunkt dafür biete. dass der Beklagte für die Parzelle 294 in Wirklichkeit einen anderen Preis habe bezahlen wollen ) . Der Verkehrs- wert könne nicht massgebend sein, da man den Verkehrs- wert des ganzen Wuhracker-Heimwesens nicht kenne und es deshalb auch nicht möglich sei, denjenigen der Parzen" 294 als eines Bestandteils desselben zu bestimmen. C. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegend", BerutWlg des Beklagten mit dem Begehren um Abweisung der Klage, eventuell Festsetzung der Vorkaufssumme auf 17,229 Fr. Der Kläger Schütz hat Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Sachenrecht. N-o 65. Beklagten und den Geschwistern Sommer wusste, die Klage schon aus diesem Grunde abgewiesen werden. Woher er jene Kenntnis erlangt hatte, ob durch Anzeige der Verkäufer bezw. des G:undbuchverwalters nach Art. 681 Abs. 2, bezw. 969 Ahs. 1 ZGB oder auf anderem Wege, wäre dabei unerheblich. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Verwirkungsfrist des Art. 681 Ahs. 3 nur durch eine solche -hier unbestrittenermassen nicht erfolgte - Anzeige in Bewegung gesetzt werden könnte, kann nicht geteilt werden und findet im Wortlaute des Gesetzes, das allgemein von Kenntnis erhaltenl) spricht, keine Stütze. Das dafür angeführte Argument - da sich die Bestim- mung des Abs. 3 unmittelbar an diejenige des Ahs. 2, d. h. die hier statuierte Anzeigepflicht des Verkäufers anschliesse, müsse angenommen werden, dass auch in ihr unter Kenntnis l) nur eine derartige Kenntnisgabe ) und nicht jedes irgendwie erlangte Wissen zu verstehen sei, -ist deshalb nicht schlüssig, weil Abs. 3 in gleicher Redaktion sich schon in den Entwürfen zum Gesetze fand, obwohl damals eine dem heutigen Abs. 2 entsprechende Vorschrift noch fehlte. Es velkennt überdies die ratiQ, welche der streitigen Fl'istbestimmung zu GLLmde liegt. Zweck der dem Vorkaufsberechtigten auferlegten Erklä- rungspflicht ist es, sobald als möglich Gewissheit über die Rechtslage zu schaffen und den dritten Erwerber davor zu bewahren, sich die Sache nachträglich noch, nachdem er sich bereits beg:ündetermassen in deren endgiltigem Besitz geglaubt, wieder entzogen zu sehen. Da andererseits die Abgabe einer Erklärung durch den Vorkaufsberechtig- ten notwendig voraussetzt, dass er übpr den Kaufvertrag mit dem Dritten und dessen wesentlichen Inhalt unter- richtet sei, verpflichtet das GJsetz den Verkäufer, ihm davon ungesäumt Mitteilung zu machen. Es soll damit nicht etwa eine formelle Voraussetzung für den--Lauf dE r Erklärungsfrist aufgestellt, sondern lediglich der Vorkaufs- berechtigte in die Lage gesetzt werden zu handeln, d. h. dafür gesorgt werden, dass er das, was er für die -Ent- Sachenrecht. N0. 65.
schliessung über die Ausübung oder Nichtausübung seines Rechtes wissen muss, sobald als möglich erfahre. Weiss er es ohnehin, so ist eine weitere Anzeige überflüssig und er befindet sich ebensogut in der Möglichkeit, seine Befugnisse geltend zu machen, wie wenn er eine solche erhalten hätte. Ein innerer Grund, die beiden Fälle ver- schieden zu behandeln, ist nicht ersichtlich. Den Inte- ressen des Vorkaufsberechtigten ist dadurch hinlänglich Rechnung getragen, dass der von ihm belangte Dritte, der eine solche anderweitige Kenntnis behauptet, sie zu beweisen hat, wozu, wie für die Wirksamkeit der Anzeige nach Art. 681 Abs. 2, nicht nur der Nachweis des Wissens um die Veräusserung an sich, sondern auch um ihre wesentlichen, für die Entschliessung über die Ausübung des Vorkaufs bedeutsamen Bedingungen gehören wird. Wenn das angefochtene Urteil im vorliegenden Falle nm die Möglichkeit, nicht Gewisnheit angenommen hat, dass der Kläger von der Veräusserullg an den Beklagten schon mehr als einen Monat vor der Notifikation vom 20. No- vember 1916 erfahren habe, wird es damit den Ergebnis- sen des Beweisverfahrens kaum gerecht. Da es sich indessen dabei um eine Tatfrage handelt, ist das Bundes- gericht an ihre Lösung durch die Vorinstanz gebunden, sofern sie sich nicht geradezu als akten widrig erweist. Ob eine Aktenwid:igkeit hier angenommen werden dürfte, kann unerörtert bleiben, weil sich das Klagebegehren jedenfalls von einem anderen Gesichtspunkte aus als unbegründet erweist. 2. -Nach in Wissenschaft und Rechtsprechung all- . gemein vertretener Auffassung, der sich das Bundesgericht in dem Urteil i. S. Eheleute Apel gegen Allgemeinen Konsumverein Basel vom 11. September 1918 angeschlos- sen hat, schützt das Vorkaufsrecht den Berechtigten nicht gegen jede ihm nicht genehme Handänderung, sondern nur gegen die kaufweise Uebertragung der Sache. an einen Dritten. Nur wo ein Verkauf im eigentlichen Sinne, d. h. ein auf Umsatz des Sachwertes in Geld ge-
388 Sachenrecht. N° 65. richtetes Geschäft vorliegt, bei dem es dem Veräussernden wesentlich auf den Empfang dieser Geldleistung und auf die Person des Leistenden nichts ankommt, ist mithin der Vorkaufsfall d. h. die Bedingung, unter der der Vorkaufs- bernchtinte .die Sache an sich ziehen kann, gegeben. ?leIchWle sICh danach der Vorkaufsberechtigte gegen- uber anderen Entäusserungsakten, wie Tausch, Schen- kung, Einbringung in eine Gesellschaft usw. oder gegen- über Vorgängen, die ohne eine Veräusserung zu enthalten einen Handwechsel mit sich bringen, wie Erbgang, Erb: teilung, nicht auf die ihm durch den Vorkaufsvertrag ein- geräumt ' Vorzugsstellullg berufen kann, so ist die Aus- übung des Vorkaufsrechts auch da ausgeschlossen, wo die Sache zwar in Form eines Kaufs, aber nicht an einen beliebigen Dritten, sondern an einen gesetzlichen Erben mnt Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht übertragen WIrd (sog. Verwandten-oder Kindskauf ). Verträge dieser Art stellen sich regelmässig trotz ihrer äusseren Einkleidung nicht sowohl als eigentliche Verkäufe denn als einfache Antizipation der Erbfolge dar und sind des- ... halb in ihren Wirkungen auf das Vorkaufsrecht gleich wie diese zu behandeln. Es war denn auch der Grundsatz dass ihnen gegenüber das Vorkaufsrecht versage, in de:' Litteratu,r und Praxis des gemeinen Rechts und der deutschen Partikularrechte von jeher anerkannt (verg!. STOBBE-LEHMANN, Deutsche,s Privatrecht II 1 S. 485/86, GIERKE, Deutsches Pdvatrecht II S. 777, ALLGÄuER, Vor- kaufsrecht nach dem ZGB S. 131 ff.). Da die Frage, ob e.ine solche mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht erfolgte Veräusserung oder ein gewöhnlicher Verkauf vorliege, bei dem nur zufällig ein Erbe als Käufer auftritt, nicht den Inhalt des Vertrages, sondern dessen Grund- lagen, die Motive des Vertragsschlusses betrifft, kann nicht verlangt werden, dass die Vertragsurkunde ehw besondere dahingehende Erklärung enthalte, es genügt. wenn ,der Wille, damit dem Erben wegen dieser seiner Eigenschaft einen Vorteil zuzuhalten, ihn zu begiin stige 11 , Sachenrecht. N° 65. 38 aus den gannn Umständen hervorgeht. Dies trifft aber hier zu. Nach der ganzen Sachlage steht ausser Zweifel, Qnss der Grund, welcher die Geschwister Sommer zum Vertrage vom 19. Juni 1915 bewog, nicht sowohl in einer wirklichen Verkaufsabsicht als darin bestand, den Ueber- gang des Heimwesens an den Beklagten zu sichern und eine andere Lösung bei der künftigen Erbfolge auszu- schliessen. Dafür sprechen nicht nur die besonders nahen Beziehungen, in denen der Beklagte von jeher zu den Verkäufern stand (nach der unbestrittenen Darstellung der Klageantwort ist er wegen frühen Todes seiner Mutter von ihnen auferzogen worden), SQndern auch die Tat- che, dass e nach dem Abtretungsakte von 1875/76 emen vertraglIchen Anspruch darauf hatte,bei Auflösung der fortgesetzten Erbengemeinschaft unter den Ge- schwistern Sommer die streitigen Liegenschaften zum Schatzungswerte zu übernehmen, wie es im Kanton Bern bei Uebernahme unter Miterben bestimmt wird, wenn sich die ausscheidenden Eigentümer und der Ueber- nehmer nicht sonstwie über den Uebernahmspreis einigen können. Der Einwand, dass der Abtretungsakt ihm ein solches Recht nur für den Fall einräume, wo die überle- benden Miteigentümer den Anteil eines Verstorbenen nicht erwerben wollten, hält nicht Stich. Steht es ihm in diesem Falle zu, so muss es sich umsomehr auch auf den weiteren erstrecken, wo die sämtlichen Ueberlebenden die Ge- meinschaft aufzugeben beabsichtigen, da der Grund des Uebernahmsrechts. den Uebergang des Gutes in fremde Hiind(:' zu verhindern, hier in noch erhöhtem Masse zutrifft. Es erscheint daher die Annahme gegeben, dass der Kaufvertrag vom 19. Juni 1915, der gleichzeitig mit der Erbteilung über den Nachlass des Johann Sommer abgeschlossen wurde, nichts anderes bezweckte, als jene alte vertrapliche Verpflichtung zu erfüllen, wobei an Stelle der Festsetzung des Uebernahmspreises durch Schätzer ihre Bestimmung durch Verständigung trat. Dass es sich so verhält. mall es also mit einem Verwand-
390 Sachenrecht. N° 65. tenkauf im oben umschriebenen Sinne zu tun hat, zeigt schliesslich auch der Inhalt des Kaufvertrages selbst. Bilden schon Bestimmungen wie diejenige über die lebens- längliche Nutzniessung der ( Verkäufer an den Kaufoh- jekten und die Unverzinslichkeit und Stundung der Kauf- summe bis zu ihrem Tode etwas durchaus Ungewöhnliches und weisen zwingend darauf hin, dass das ausschlagge- bende Motiv für die Veräusserung in erbrechtlichen Rück- sichten lag, so wird diese Annahme vollends unabweislich, wenn man erwägt, dass der Kaufpreis von 50,000 Fr. um volle 37,000 Fr. unter der Grundsteuerschatzung und, wie der Kläger heute. selbst ausführenliess, um einen noch weit höheren Betrag unter dem Verkehrswerte des ganzen Heimwesens stnht. Da irgend eine andere Er":kJä- rung für diese auffallende Preisfestsetzung fehlt, kann sie nur auf die Absicht der Begünstigung des Beklagten als künftigen Erben zurückgeführt werden. Es hat denn auch der Kläger dies in der Replik im Grunde nicht be- stritten, sondern lediglich geltend gemacht, darin bestehe eben das Wesen des Vorkaufsrechts dass der Berechtigte die einem dritten Erwerber gestellten Bedingungen, bezw. eingeräumten Vorteile auch für sieh beanspruchen könne, ein Standpunkt, der indessen nach dem Gesagten in solcher Allgemeinheit und in seiner Anwendung auf Ver- äusserungen der hier in Frage 'stehenden Art nicht richtig ist. Da überhaupt kein die Vorkaufsberechtigung auslö- sendes Veräusserungsgeschäft vorliegt, brauchen deshalb die weiteren eventuellen, auf die Festsetzung der Vor- kaufssumme bezüglichen Einwendungen des Beklagten nicht geprüft zu werden. Demnach erkennt das Bunde'igericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel- lationshofs des Kantons Bern 11. Zivilkammer vom 23. April 1918 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Sachenreeht. N° 116 66. SentenJa. 2e settembre 1918 della IIa sezione civile nella causa !ta.ppe contro massa Müller. Perehe si verifiehino i requisiti dell' art. 642 eap. 2 ce non basta ehe le due eose siano eonnesse : oceorre ehe il rapporto tra l'una e l'altra abhia earattere di stabilita in base all' in- tenzione delle parti, e sia tale, ehe la separazion produca una alterazione ) della eosa prineipale nel senso di quel disposto. In una casa presa in affitto dal proprietario Antonio Müller in Muralto, l'attore Guglielmo Rappe installava un impianto completo di bagni. L'OOpianto era stato ese- guito dalla ditta Frigerio e Brunschwyler in Locarno, ehe si era riservato il diritto di proprieta sull'intiera installazione fino al pagamento completo deI prezzo. Nel susseguente fallimento di Antonio Müller, Rappe, con petizione 3 giugno 1916, rivendicava l'impianto suddetto, stOOato a 4050 fr. La pretesa fu respinta da giudice di primo grado (Pretore di Locarno) e, con sen- tenza 15 gennaio 1918, anche dal Tribunale di Appello deI Cantone Ticino, in base all 'art. 642 CC e sulla scorta dei seguenti considerandi: Le caldaie, co me i radia- tori, le vasche e gran parte delle tubazioni dell'impianto sono amovibili. materialmente, senza la distruzione dell'immobile e sono utilizzabili altrimenti: tuttavia, COS! scomposti, perdono il loro carattere di opera uni- taria, creata e voluta per una determinata utilizzazione. SifIatto impianto deve essere ritenuto parte costitutiva dello stabile eon cui si immedesima : esso non puo quindi avere un proprietario diverso da quello dell'immobile in cui e costrutto. Da questa sentenza l'attore appeila al Tribunale fede- rale nei modi e termini di legge; - Considerando in diritio : 1 0 . (eccezioni d'ordine). 2° Nel merito si osserva: Per ehe una cosa divellti