Security for costs in debt moratorium proceedingsKI-generiert

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

1. Dezember 1916 verfallene Darlehensforderung im Betrage von 3000 Fr. eine Betreibung gegen die Rekur- rentin Frau Wilhelmine Bösigel', Wirtin zur Krone in Aarberg, einleiten. Der Zahlungsbefehl wurde der Rekur- rentin am 23. Juni 1917 vom Betreibungsamt Aarberg zugestellt. B. -Die Rekurrentin erhob hierauf Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Zahlungsbefehls. Sie machte geltend : Wie sie erfahren habe, sei die Be- treibung ohne Wissen des Gläubigers eingeleitet worden. Habegger habe ihr ausdrücklich erklärt, dass er mit der Betreibung nicht einverstanden sei. Der Beirat dürfe nur solche Rechtshandlungen vornehmen, die zur Erhaltung des Vermögens notwendig seien. Er habe daher nur den Eingang der Zinsen zu überwachen. Ohne Einwilligung der unter Beistandschar"t gestellten Person könne er keine Betreibung anheben. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die Be- schwerde durch Entscheid vom 6. August 1917 mit folgender Begründung ab: Das Rechtsmittel der Be- schwerde sei gegeben, weil die Betreibung nur wegen mangelnder Bevollmächtigung des Gläubigervertreters angefochten werde (JJE;GER, Komm. Art. 67 N. 5). Der Beirat bedürfe einer Einwilligung oder Ermächtigung des Vertretenen nach Art. 419 ZGB-nur dann, wenn seine Ver- fügungen über die ordentliche Verwaltung hinausgehen. Die Vermögensverwaltung s Beirates habe grundsätz- lich den gleichen Inhalt wie diejenige eines Vormundes nach Art.413 ZGB (EGGER, Komm. z. ZGB Art.419 N. 3 b): Zu den Regeln einer sorgfältigen Verwaltung gehöre ohne Zweifel auch die Eintreibung einer fälligen Forderung. Eine derartige Massnahme gehe nicht über die der Ver- waltung nach Art. 419 ZGB gezogene Schranke, die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens, hinaus. C. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 7. Sep- tember 1917 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. und Konkurskammer. N° 41.

Sie führt noch aus: Art. 413 ZGB finde keine Anwen- dung; nur die Bestimmungen der Art. 392-397 und 417-

ZGB seien anwendbar. Die unter Beistandschaft gestellte Person habe eine gewisse Freiheit in der Ver- mögensverwaltung und sei bloss bei bestimmten Rechts- handlungen an die Mitwirkung des Beirates gebunden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: Dem Gläubiger Habegger ist unbestrittenermassen die Verwaltung seines Vermögens entzogen. Er hat daher nicht mehr das Recht, selbständige Handlungen vorzunehmen, welche zu dieser Verwaltung gehören, sondern kann lediglich über die Einkünfte frei verfügen. Nun bildet die Einziehung fälliger, zum Kapital gehöriger Forderungen unzweifelhaft einen Akt der Vermögensverwaltung. Der Beirat des Habegger ist demnach befugt, auch gegen dessen Willen für solche Forderungen die Betreibung durchzuführen, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Demnach lIat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 47. Entscheid vom 18. September 1917 i. S. Wiederkehr. Pflicht zur Kostensicherung im Betreibungsstundungsver- fahren. A. -Nachdem der Rekurrent G. A. Wiederkehr in Zürich ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Be- treibungsstundung gestellt hatte, forderte ihn der Präsi- dent der Nachlassbehörde durch Verfügung vom 16. Juli 1917 auf, binnen einer bestimmten Frist für die Kosten der Aufnahme eines Güterverzeichnisses sowie allfälliger

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- weiterer Erhebungen eine Barkaution von a Fr. und für die allfällig entstehenden Publikationskosten eine Barkaution von 100 Fr. zu leisten, unter derAndrohung, dass sonst das Gesuch von der Hand gewiesen werde. Der Rekurrent kam jedoch dieser Aufforderung nicht nach, sondern erklärte, er sei nicht imstande, die Kaution zu leisten, und ersuchte um Gewährung des Armenrechts. Durch Beschluss vom 7. August 1917 wies darauf das Bezirksgericht Zürich III. Abteilung als Nachlassbehörde das Gesuch des Rekurrenten von der Hand. B. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent arri 31. Au- gust 1917 unter Erneuerung seines Gesuches an das Bundesgericht weitergezogen. Er führt aus, die Kaution sei unverhältnismässig hoch und nicht absolut nötig, eine solche KautionsaufIage mache die Wohltat der Betreibungsstundung für Minder- bemittelte illusorisch. Eventuell ersucht der Rekurrent um Ansetzung einer neuen Frist für die Leistung der Kaution. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Art. 19 der Betreibungsstundungsverordnung vom
2. Dezember 1916 gibt den Nachlassbehörden das Recht, im Betreibungsstundungsverfahren den Parteien die Kosten aufziIlegen. Es besteht keine bundesrechtliche Bestimmung, die die Parteien unter gewissen Voraus- setzungen von der Pflicht zur Kostentragung befreite. Die Vorinstanz hat daher eidgenössisches Recht nicht verletzt, indem sie dem Rekurrenten das Armenrecht verweigerte. Ob dieser nach k a n ton ale m Recht die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Kosten be- anspruchen konnte, kann das Bundesgericht nicht prüfen.
3. -Darüber, ob die Nachlassbehörden im Betrei- bungsverfahren Sicherheitsleistung für die Kosten ver- langen dürfen, enthält die Verordnung vom 16. Dezember 1916 keine ausdrückliche Bestimmung. Indessen ergibt und Konkurskammer. N° (7.

sich aus Art. 19 BStV, dass die allgemeinen Grundsätze des Gebührentarifs im genannten Verfahren entsprechen- de Anwendung finden sollen, und nun liegt diesem Tarif, wie überhaupt dem Betreibungsrecht, der Gedanke zu Grunde, dass die Kosten des Verfahrens jeweilen auf Verlangen der in Frage stehenden Behörde sichergestellt werden müssen. Art. 68 SchKG spricht diesen Grundsatz für das Betreibungsverfahren aus und die Art. 169, 230 und 231 SchKG erklären ihn im Konkursverfahren für anwendbar. Ferner zeigt Art. 34 des Gebührentarifs, dass der erwähnte Grundsatz auch für die Gebühren des Richteramts in Betreibungs- und Konkurssachen gilt. Endlich ist er in Art. 24 der Hotelierschutzverordnung für das Hotelstundungsverfahren ausdrücklich aufge- stellt. Daraus, dass eine ähnliche Bestimmung in der Betreibungsverordnung fehlt, ist nicht zu schliessen, dass die Anwendung des Grundsatzes der Sicherheitsleistung für die Kosten im Betreibungsstundungsverfahren aus- geschlossen werden wollte ; denn es lässt sich kein plau- sibler Grund finden, der eine solche Verschiedenheit zwischen dem Rechte des Hotel- und des Betreibungs- stundungsverfahrens rechtfertigte. War die Vorinstanz somit nach eidgenössischem Rechte berechtigt, vom Rekurrenten einen Kostenvorschuss zu verlangen, so hat sie nicht Bundesrecht verletzt, inde sie es ablehnte, auf das Stundungsgesuch einzutreten, nach- dem der Rekurrent erklärt hatte, er könne die Kaution nicht leisten (vergl. Art. 68 Satz 3 SchKG). Ob die Höhe der verlangten Kaution angemessen sei, kann das Bundesgericht nicht nachprüfen. Dafür, dass sie übertrieben hoch festgesetzt worden wäre, um die Beur- teilung des Gesuches zu vermeiden, liegt kein Anhalts- punkt vor. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.