Costs of protective measures for weak-current lines and railwayKI-generiert

698 Eisenbahlltransporo. o 92. Beweismittel behufs wirksamer Anhebung des Prozesses zurückgegeben worden seien, erfüllt war. Vie sich aus dem Wortlaut deutlich ergibt, sind damit Beweismittel gemeint, mit denen der Kläger imstande ist, seinen Anspruch beweiskräftig vor Gericht zu vertreten. Das trifft aber hier für den Gepäckschein, den die Kläge- rin 'der Beklagten übergeben hatte und nicht zurücker- halten hat, nicht zu. Sie hat denn auch, ohne im Besitz dieses Scheines zu sein, den vorliegenden Prozess wirksam anheben können und ihn nicht zuvor von der Beklagten herausverlangt, was erklärlich ist, wenn man seine Be- deutung und rechtliche Natur ins Auge fasst. Der Ge- päckschein verkörpert nicht etwa ein Forderungsrecht, da ja laut Art. 62 i. f. ETrG die Auslieferung des Gepäck- stückes auch ohne dessen Rückgabe erfolgen kann, Ulnd er enthält auch keine Angaben über Inhalt und Vert des zur Beförderung übergebenen Gutes, sodass die gericht- liche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförde- rungsvertrag auch ohne ihn möglich ist. Und dass vollends das von der Klägerin nachträglich hergestellte Inhalts- "meichnis des Koffers keine für die Entscheidung des Prozesses erhebliche Urkunde darstellt, bedarf keiner Erörterung. Daraus folgt, dass mit dem Bescheid der Beklagten vom 12. November 1913 eine neue einjährige Verjährungs- frist zu laufen begonnen hat. Diese neue Frist wurde durch die am 27. Mai 1914 in Genf erfolgte Klageeinleitung nicht unterbrochen, da der Genfer Richter zur Beurteilung des Streites nicht zuständig war; dagegen konnte die Klä- gerin gemäss Art. 139 OR ihren Anspruch noch innert einer Nachfrist von 60 Tagen vom Tage des Klagerück- zuges in Genf an vor dem zuständigen Richter geltend machen, was sie indessen nicht getan hat. Diese letzte Frist lief am 10. April 1915 unbenutzt ab ; erst am 27. Mai 1915 liess die Klägerin die Beklagte vor dem Berner Richter zum Sühneversuch vorladen. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die Zustellung der Ladung Elc1..trihcltc Anlagen. Ko 93. zum Sühneversuch genügt hätte, um die Verjährung neuerdings zu unterbrechen oder ob dazu die Einreichung der Klage selber notwendig gewesen wäre. 3. - Erscheint somit die Verjährungseinrede als be- gründet, so ist das vorinstanzliehe Urteil ohne materielle Prüfung der klägerischen Forderung zu bestätigen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: --Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 3. Mai 1917 bestätigt. VII. ELEKTRISCHE ANLAGEN INSTALLATIONS ELECTRIQUES "93. UrteUder staatsrechtlichenA.bteUung Tom 6. Novomber 1917 i. S. Sohw.izerlscheEidgenossensohaft(Telegraphell-und Tele- phonverwaltung), gegen Sohweizer. Furkabahn-Gesellsoha.ft. Art. 8, 10, 17 EIG. Tragung der Kosten von Sicherungsmass- nahmen, welche infolge des Zusammentreffens zwischen be- stehenden (öffentlichen) Schwachstromleitungen und einer neuen mit Dampf betriebenen Eisenbahn auf Grund der einschlägigen bundesrätlichen Vorschriften vom 14. Februar 1908 ausgeführt werden mi,issen. A. -Infolge des Baues der mit Dampf betriebenen Furkabahn mussten im Jahre 1914 auf der Strecke Brig- Gletsch an den Leitungen der eidgenössischen Telegra- phen-und Telephonverwaltung eine Reihe von Siche- rungsmassnahmen getroffen werden, bestehend in der Beseitigupg von Kreuzungen mit der Bahnlinie und der

7uO Elektrische Anlagen. );0 U3. Verstärkung der Leitungsanlagen an den noch verblei- benden Kreuzungsstellen gemäss Art. 27 ff. der bundes- rätlichen Vorschriften über Erstellung und Instandhal- tung der Parallelführungen und Kreuzungen von Schwach- mit Starkstromleitungen und von elektrischen Lei- tungen mit Eisenbahnen vom 14. Februar 1908. Der Umfang der auszuführenden Arbeiten war zuvor auf Grund einer gemeinsamen Besichtigung durch Verständi- gung z"ischen den beiden Verwaltungen festgestellt wor- den. Ausserdem erwies es sich als nötig, zwei bahndienst- liche Telephonleitungen der Lötschbergbahn, die sich sonst mit gleichen Anlagen der Furkabahn gekreuzt hätten, zu verlegen und am Gestänge der eidgenössischen Telephonlinie anzubringen, welche Vorkehr im Einver- ständnis der beiden Bahnen ebenfalls von der eidgenössi- schen Telegraphenverwaltung für Rechnung der ersatz- pflichtigen Partei ausgeführt wurde. Ueber die Kosten der Sicherungsmassnahmen an ihren eigenen Linien und der letzterwähnten Verlegung, stellte die eidgell. Tele- graphenverwaltung der Furkabahn am 14. August und 11. September 1915 zwei Rechnungen im Betrage von 4959 Fl . 33 cts. und 91 Fr. 99 Cts. zu und he1astete sie gleichzeitig mit der Hälfte diesenr Summe, also 2479 Fr. 65 Cts und 46 Fr. Die Furkabahn bestritt jedoch jede Schuldpflicht, indem sie behauptete, dass die Telegraphen- verwaltung nach Art. 10 EIG die nötigen Veränderungen an ihren Anlagen auf eigene Kosten vorzunehmen gehabt habe. Eventuell sofern, trotzdem keine der beiden Unter- nehmungen Starkstrom verwende, Art. 17 ebenda als analog anwendbar erachtet werden sollte, könnte der Kostenanteil der Bahn, nach dem vom Bundesgericht in dem Urteile i. S. Elektrizitätswerk Kubel gegen Bodensee- Toggenburgbahn (AS 38 II S. 780 ff.) festgesetzten Mass- stabe, jedenfalls nicht mehr als 1/

betragen. Im ferneren würe dabei die Rechnung vom 14. August 1915 um die Posten von 562 Fr. 92 Cts. Verstärkung der Kreuzung Wt'stlich Gletsch) und 307 Fr. 40 Cts. Differenz zwischen Elektrische Anlagen. :SU 93. ,01 der Belastung für neue und der Gutschrift für freige- wordene alte Stangen zu kürzen, indem jene Verstär- kung wegen der weiten Spannung auch ohne den Bahnbau hätte ausgeführt werden müssen und es nicht angehe, die neuen Stangen zum vollen, die freigewordenen alten da- gegen nur zu einem herabgesetzten Werte einzusetzen. Die Rechnung von 91 Fr. 99 Cts.berühre die Furkabahnüber- haupt nicht, der Bund möge sich dafür an die Lötschberg- bahn halten. Ein im Laufe der Verhandlungen gemachter, von der Telegraphenverwaltung aber abgelehnter Vorschlag, an die so bereinigte Rechnungssumme einen Drittel zu bezahlen, ist von der Furkabahn später zurückgezogen worden. . B. -Mit Klageschrift vom 15. Juni 1917 hat deshalb die eidgenössische Telegraphellverwaltung beim Bundes- gericht das Begehren gestellt, es sei die Furkabahnge- seilschaft zur Zahlung von 247 Fr. 65 Cts. und 46 Fr., d. h. der Hälfte der beiden Rechnungen vom 14 .August und 11. September 1915, nebst Zinsen zu 5 % seit dem letzteren Tage zu verurteilen. Zur Begründung des ersten Klagepostens ",ird geltend gemacht, dass nach dem bundesgerichtlichen Urteile i. S. Kubelwerk der in Art. 17 Abs. 3 EIG aufgestellte Grundsatz gemeinsamer Kostentragung auch auf die Sicherungsmassnahmen Anwendung finden müsse, welche infolge des Zusammentreffens elektrischer Leitungen mit Eisenbahnen erforderlich werden, wobei das Verhältnis der Verteilung mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetze im Wege der Analogie zu bestimmen sei. Da man es hier nicht mit einer Kollision zwischen einer privile- gierten öffentlichen und einer privaten Unternehmung, sondern zwischen zwei Unternehmungen, zu tun habe, die hinsichtlich der Privilegierung bei der Kostentragullg in Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 EIG auf gleiche Linie gestellt würden, erscheine es als das Gegebene, dass sich heide im gleichen Masse in die Kosten teilell. Das im Falle Kubel

Elektrische Anlagen. o 93. angewendete Verhältnis von 1/

zu "/

sei vom Bundes- gericht nur darum gewählt worden, weil damals die Eisenbahn einem privaten Elektrizitätswerk gegenüber- gestanden habe. Die zweite Forderung von 46 Fr. wird darauf gestützt, dass es sich um eine Sicherungsmassnahme handle, zu der die zwei Bahnen, Lötschberg-und Furkabahn, gemäss den eingangs erwähnten bundesrätlichen Vorschriften ver- pflichtet gewesen seien und welche die Klägerin nur als deren Geschäftsführerin ausgeführt habe. Bei dem privi- legierten Charakter beider Unternehmungen sei auch hier die Verteilung nach Hälften vorzunehmen und habe des- halb die Klägerin als Mandatarin in diesem Verhältnis gegenüber beidenAnspruch lluf Ersatz der gehabten Aus- lagen. Die Lötschbergbahn habe denn auch ihre Hälfte anstandslos bezahlt. C. -Die Beklagte, Schweiz. Furkabahngesellschaft hat ihrer Klagebeantwortungsschrift -unter Aufrechter- haltung des bereits in der Korrespondenz eingenommenen Rechtsstandpunktes -beantragt, es sei die Klage ganz abzuweisen, eventuell der Kostenanteil der Beklagten auf 1/3 zu bestimmen unter gleichzeitiger Herabsetzung der Rechnung vom 14. August 1915 um 562 Fr. 92 Cts. und 307 Fr. 40 Cts., also auf 4089 Fr. 10 Cts. D. - In Replik und Duplik sind die Klage-und Ant- wortbegehren wiederholt worden. E. -Anlässlich des in Brig am 6. Oktober 1917 abge- haltenen Rechtstages haben sich die Parteien dahin ver- ständigt, dass die Klagesumme auf 2390 Fr. 50 Cts. herab- gesetzt werde, wogegen die Beklagte die Bestreitung der 'einzelnen Posten von 562 Fr. 92 Cts., 307 Fr. 40Cts. und 46 Fr. fallen lasse, sodass nur noch die grundsätzliche Frage des Verhältnisses der Kostentragungspflicht zu entscheiden bleibe. F. -Bei der heutigen Hauptverhandlung vor Bundes- gericht hat der Vertreter der Kläger um Schutz der demnach noch verbleibenden Forderung von 2390 Fr. Elektrische Anlagen. N° 93.,

50 Cts. ersucht. Der Vertreter der Beklagten hat den Antrag auf Abweisung der Klage erneuert. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Da die Klägerin den Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Kosten für die an ihren Anlagen ausgeführten Sicherungsmassnahmen ausschliesslich auf ' t. 17 EIG tützt, ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts al einziger Zivilgerichtsinstanz nach Abs. 6 ebenda in diesem Punkte gegeben. Die Frage, ob sich aus jener Vorschrift wirklich eine solche Schuldpflicht der Beklagten herleiten lasse, betrifft die sachliche Begründetheit des erhobenen Anspruches und ist daher materien zu prüfen. Anders . verhält es sich hinsichtlich der zweiten Forderung von

Fr., weil die Klägerin hier selbst nicht behauptet, dass s sich um eine Sicherungsmassnahme handle, die infolge des Zusammentreffens ihrer Anlagen mit denjenigen der Beklagten nötig geworden wäre, sondern lediglich einen Anspruch aus Geschäftsführung im' gemeinsamen Inte- resse der Beklagten und eines Dritten, der Lötschberg- bahn, geltend macht. Nachdem indes seIl die Parteien sich durch die am Rechtstage getroffene V.ereinbarung dahin verständigt haben, den Posten als einfachen Anhang zur ersten Klageforderung zu behandeln,. besteht kein Be- denken, ihn ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen, in der Meinung, dass er ohne weiteres dem Schicksal der Hauptforderung folgt. 2. - In der Sache selbst glaubt die Beklagte mit Unreellt sich für ihren Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage auf Art. 10 EIG berufen zu können. Die Vorschrift des Art. 10 steht im Zusnmmenhang mit der vorhergehenden des Art. 9. Sie bildet eine Beschränkung der hier zu Gun- sten des Bundes statuierten öffentlichrechtlichen Dienst- barkeit, des Rechtes, das zu Bahnzwecken verwendete Gebiet der Bahngesellschaften unentgeltlich für die Er- stellung von Telegraphen-und Telephonlinien zu benützen,

701 Elektrische Anlagen. N° 93. und setzt demnach Anlagen voraus, welche auf Grund jener Dienstbarkeit, d. h. zu einer Zeit errichtet wurdnn wo der betreffende Grund und Boden bereits BahngebIet war. Der Fall, wo auf ihm erst nachträglich, nach bereits erfolgter Inanspruchnahme durch den Bund eine Banm erstellt. wird, wird dadurch nicht getroffen. Das zeIgt übrigens abgesehen vom Zusammenhang schon der Wort- laut indem ausschliesslich von der Verlegung solcher Te- lephon-oder Telegraphenanlagen, welche. sich der Er- stellung neuer oder Veränderung bestehen?er b. ahn - die n s t I ich e r Ein r ich tun gen hinderlich er- weisen ,die Rede ist, worunter nach dem Sprachgebrauch nur einzelne Installationen einer bereits bestehenden Bahn verstanden werden kÖnnen. Die gleiche Folgerung e 'gibt, obschon weniger deutlich, der französische Text der ebenfalls von installation teIegraphique ou tele- phonique qui empecherait d'etablir ou de mo.difier de ouvrages quelconques d 'un ehern in de fer , mcht etwa d'etablir une ligne de chemin de fer I), spricht. Dass nur dies die Meinung sein kann, folgt ferner aus der Tatsache, dass die in Art. 9 und 10 EIG enthaltenen Vorschriften sich beinahe wörtlich übereinstimmend schon in Art. 6 und 7 des früheren Gesetzes betr. die Erstellung von Telegraphen-und Telephonlinien von 1889 fanden, obwohl nach diesem (Art. 10) unzweifelhaft alle Schutz- vorkehrungen, welche sich info)ge des Zusammentreffens einer bereits bestehenden Anlage mit einem neuen Unter- nehmen als nötig erwiesen, von der Neu a n 1 a g e zu tragen waren. Wenn wirklich für den vorliegenden Fall das Sonderrecht des EIG massgebend ist, so kann die anwendbare Norm demnach nicht in dessen Art. 10, der schon im alten Gesetze n e ben dem die Kostentragung für Schutzmassnahmen infolge Auftretens eines neuen Unternehmens regelnden damaligen Art. 10 stand, son- dern nur in anderen Bestimmungen des neuen Gesetzes gesucht werden. 3. -Aehnlich verhält es sich mit dem heute von der Elektrische Anlrgell. o 93. 70S. Beklagten ausserdem noch angerufenen Art. 8. Auch hier handelt es sich um die Bestimmung des Umfangs einer dem Bund durch das Gesetz eingeräumten öffentlicll- reclltlichen Dienstbarkeit, nämlich der Befugnis zur In- anspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens und des Luftraums über Privatgrundstücken für Erstellung von Telegraphen-und Telephonlinien, indem dieselbe dahin beschränkt wird, dass der Bund mit seinen Anlagen zu weichen habe, wenn der Eigentümer selbst den be- treffenden Raum in einer Weise verwenden wolle, welche das Veiterbestehen der Anlagen am bisherigen Orte aus schliesst. Da die Furkabahn als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Eigentümer, an deren Stelle sie durch die Expropriation des Bodens zum Zwecke des Bahnbaus getreten ist, nicht mehr Rechte geltend machen kann als jene, beschränkte sich demnach der ihr aus Art. 8 erwach- sendeAnspruchdarauf zu verlangen, dass die Telegraphen- verwaltung auf illre Kosten diejenigen nunmehr auf Bahngebiet liegenden Linien verlege, welche für den Bahnbau-und Betrieb selbst nötigen Raum in Anspruch nahmen. Dieser Forderung hat aber die Telegrapllenver- waltung nach dem von der Beklagten selbst eingelegten Schreiben vom 31. Mai 1912 (Antwortbeilage 1) bereits genügt, indem sie alle Verlegungen, welche aus äem er- wähnten Gesichtspunkte nötig wurden, tatsächlich auf sich genommen hat. Im gegenwärtigen Rechtsstreite handelt es sich ausschliesslich noch um die Kosten d.:'!' Sicllerungsmassnahmen, die auf Grund der bundesrätli- chen Vorschriften vom 14. Februar 1908 getroffen werden mussten und ihren Grund nicht etwa in einer sonst be- stellenden räumlichen Unmöglichkeit des Bahnbetriebes, sondern in den Gefallren haben, welche das an sich mög- liche Nebeneinanderbestehen beider Anlagen und ihr Betrieb ohne jene Schutzvorkehrungen mit sich bringen würde. Ueber die Pflicht zur Tragung derartiger Kostt'll kann aber aus Art. 8 nichts entnommen werden. 4. -Die Folge der Niclltanwendbarkeit des von der

Elektrische Anlagen. No 93. Klägerin angerufenen Art. 17 EIG könnte demnach nur die sein, dass dafür auf das gemeine Rechtabzustellell wäre. Wollte man aber den Streit auf Grund dieses be- urteilen, so hätte offenbar die Beklagte, wie schon im Urteile Kubel auseinandergesetzt worden ist, nicht nur für einen Teil, sondern für alle Kosten aufzukommen, weil sie es ist, die durch ihr Werk in bestehende Verhältnisse eingegriffen und damit die fraglichen Massnahmen, die bisher überflüssig waren, verursacht hat. In Ueberein- stimmung mit dem Standpunkte der Klägerill ist nun aber diese Konsequenz abzulehnen und davon auszugehen, dass die den Fall beherrschende Norm in der Tatill Art. 17 EIG zu finden ist. Wenn das BQndesgericht im Urteile i. S. Kubel das in Abs. 3 des Art. 17 für Kollisionen von Stark- stromleitungen unter sich oder mit Schwachstromleitun- gen ausgesprochene Prinzip gemeinsamer Kostentragullg auch auf Sicherungsmassnahmen anwendbar erklärt hat. welche infolge des Zusammentreffens von Starkstrom- anlagen mit Eisenbahnen getroffen werden müssen, so war dafür die Erwägung massgebend, dass die der zi- tierten Vorschrift zu Grunde liegende ratio, nämlich das Bestehen eines gemeinsamen Interesses beider Unter- nehmungen an der Ausführung lieser Massnahmen in heiden Fällen in gleicher Weise zutreffe. Geht man hievoll aus, so ist aber nicht einzusehen, weshalb der Fall der Parallelführung oder Kreuzung von S c h wa c h strom- anlagen mit einer Eisenbahn anders behandelt werden sollte. Auch bei den in diesem Falle zu beachtenden technischen Anforderungen handelt es sich um Mass- nahmen, die auf Grund der vom Bundesrat in Ausführung des Art. 3 EIG erlassenen Vorschriften, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an den beiden Anlagen, kraft hehördlicher Anordnung, getroffen werden müssen. Auch hier sind jene Vorschriften vorab zUfIl Schutze Dritter, des Publikums, also zu einem Zwecke erlassen worden, an dessen En'cichung beide Unternehmungen ein gleiches Interesse haben. Musste dieser Gesichtspunkt beim Zu- Elektrische Anlagen. No 93. 707 sammentreffen von Starkstromanlagen mit Eisenbahnen zur analogen Heranziehung des Art. 17 führen, so sind die Voraussetzungen für eine solche analoge Gesetzesanwen- dung somit auch hier ganz ebensosehr gegeben. Dass der in Art. 3 EIG dem Bundesrate erteilte Auftrag sich dem unmittelbaren Wortlaute des Gesetzes nach nur auf die Bestimmung der bei Kollisionen zwischen Starkstrom- anlagen unter sich oder mit anderen elektrischen Leitun- gen und Eisenbahnen zu erfüllenden technischen An- fnrderungen bezieht, kann daran nichts ändern, nachdem dIe Ausführungsverordnung tatsächlich darüber hinaus- gehend auch den Fall des Zusammentreffens von Schwach- snromanlagen mit Bahnen in den Bereich ihrer Regelung embezogen hat. Dass dies aber der Fall ist und dass die Klägerin auf Grund jener Verordnung zu den getroffenen Massnahmen verpflichtet war, kann nach deren Art. 27 ff. keinem Zweifel unterliegen und ist auch von der Beklagten nicht bestritten worden. 5. -Die Frage, nach welchem Verhältnis die gesamte Kostensumme auf die beiden Unternehmungen zu ver- legen sei, muss hiebei, weil das Gesetz dafür keine un- mittelbare Lösung gibt, in VÜfdigung aller Umstände nach billigem Ermessen entschieden werden. Wenn die Beklagte behauptet, dass sie nach dem Urteile Kubel keinesfalls mit mehr als einem Drittel belastet werden dürfe, so übersieht sie, dass die Vorschrift des Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 EIG, welche damals analog herangezogen wurde, eine Kollision zwischen einem nach der Absicht des Gesetzes privilegierten öffentlichen und einem privaten Unternehmen voraussetzt. Im vorliegenden Falle steht aber die Anlage der Beklagten, welche allerdings zu diesen privilegierten Unternehmungen gehört, einer Anlage, nämlich der Telegraphen- und Telephonlinie des Bundes, gegenüber, welche nach der zitierten Vorschrift die gleichen Vorrechte geniesst wie sie. Wenn die Klägerin dem Umstande, dass auch die Beklagte ein Unternehmen des öffentlichen Nutzens ist, in der Weise Rechnung

Kantonales Vasscrrecht. XO 94. getragen hat, dass sie nur die Hälfte der Kosten ersetzt verlangt, die andere Hälfte dagegen auf sich nimmt, so erscheinen damit alle Forderungen, welche die Beklagte aus jener ihrer Stellung ableiten kann, in billiger Weise berücksichtigt. Für eine weitere Bevorzugung würde es an stichhaltigen Gründen fehlel!. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 2390 Fr. 50 Cts. nebst Zinsen zu 5 % seit dem 11. September 1915 zu bezahlen. VIII. KANTONALES WASSERRECHT ,., CONCESSIONS HYDRAULIQUES 94. Orteü der staatsrechtlichen Abteüung Tom 2a. November 1917 i. S. Züs!.i, Kläger, gegen Staa.t Luzern, Beklagten. : r t. 48 Z i f f. 4 0 G. Streit um das durch eine luzernische Vasserrechtskonzession.; begründete Recht als zivil- rechtliche Streitigkeit, .-E n t s h ä d i gun g san s pr u c h des Berechtigten wegen Entzugs der Vassernutzung zu- folge von Uferschutzbauten ; Tragweite des 49 Ab s 2 des luzernischen Wasserrechtsgesetzes vom 2. M ä r z 1 8 7 5. -Pflicht der Parteien, kantonales Recht anzuführen (Art. 3 BZP). A. -Im November 1891 stellte Martin Baumgartner in Verthenstein beim Regierungsrat des Kalltoll Luzern das Gesuch, es möchte ihm zum Zwecke der Gewinnung yon Kraft für den Betrieb einer Knochenstampfe die Konzes- sion für die Erstellung eines kleinen Wasserwerkes an der Emme, bei der Albrechtenfluh, gemäss vorgelegten Plänen Kantonales Vasscrrecht. N° 94.

erteilt. werden. Aus der näheren Beschreibung der pro- jektierten Anlage ist hervorzuheben : An der EinlaufsteIle wird keine Stauvorrichtun,g erstellt werden, sondern ein- fach ein Kanal aus 45 cm weiten Zementröhren von der Emme abgezweigt, dessen Sohlenhöhe 0,9m tiefer ist, als der'Vasserstand vom 29. Oktober 1891 (der die Cote 97.780 hat, bezogen auf FixpunktA bei der Bielbachbrücke neben dem Gebäude der Knochenstampfe). Die Sohlenhöhe im Unterwasserkanal, der nach dem seinerseits in die Emme mündenden Bielbach geführt wird, ist beim (unterschlech- tigell) Wasserrad 96.714. Das Nutzgefäll beträgt 0.866 m, die 'Vassermenge 0.311 m S und die theoretische Kraft 3.32 HP. Der Regierullgsrat veröffentlichte dieses Konzession gesuch zunächst nach Vorschrift des kantonalen Gesetzes über Wasserrechte vom 2. März 1875/28. November 1878 und beschloss sodann, am 15. Januar 1892, unter Erle- digung von zwei dagegen erhobenen privaten Einsprüchen, ( mit Hinsicht auf Abschnitt I, 3 des Vasserrechtsge- setzes ), es sei die nachgesuchte Wassserrechtskonzes- sion dem Herrn :M. Baumgartner unter einigen Beding- ungen ( vornnter die, dass der Konzessionär die Wuhr- pflicht zwischen den Wuhren X und B des Planes, d. h. an der Kanaleinla ilfsstelle, zu übernehmen, ferner für jeden Schaden, der zufolge seiner Anlage am Eigentum Dritter entstehen sollte, zu haften, und endlich eine Konzessions- gebühr von 20 Fr., sowie einen jährlichen WasselTechts- zins von 8 Fr. zu bezahlen habe) erteilt und auf seine Kosten ins Hypothekarprotokoll einzutragen. Diese Kon- zession wurde später, durch Beschluss des Regierungs- rates vom 3. Juli 1905, dahin abgeändert, dass Baum- gartller die damals nachgesuchte Bewilligung erhielt, das Vasserrad und den Ablaufkanal der Knochenstampfe um 0.36 m tiefer zu legen, um die natürlich eingetretene Soh- lenvertiefung des Bielbachs zur Vergrössserung seines Nutzgefälls ausnützen zu können. Im Jahre 1910 ging die Liegenschaft Baumgartners, auf