268 Staatsrecht. Par ces motifs, le Tribunal federal prononce: Le recours est admis, l'Etat de Vaud etant tenu d'au- toriser Ia defa1cation demandee par le recourant. IV. GLAUBENS-UND GEWISSENSFREIHEIT LmERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE fff. 36. Urteil vom 16, September 1917 i. S. Killer gegen Schalmsen. Obergericht. Bestrafung wegen Herabwürdigung der Lehren und Einich­ tungen einer Religionsgesellschaft begangen durch e-men Pressartikel. Anfechtung wegen Rechtsverweigerung (will- kürlicher Anwendung des kantonalen Strafrechts) und Ver- letzung von Art. 49 BV. Voraussetzungen und Grenzen der dnrch die letztere Vorschrift gewährleisteten Freiheit der Aeusserung über religiöse Dinge. A. -Der Rekurrent Müller ist am 27. Februar 1917 vom Kantonsgericht Schafihusen wegen Herabwürdi- gung der Religion im Sinne von § 126 ·des kantonalen Strafgesetzbuchs (StrG) zu einer Geldbusse von 100 Fr. und den Kosten verurteilt worden, weil u in N° 273 der von ihm redigierten sozialdemokratischen Zeitung « Echo vom Rheinfall » vom 20. November 1916 anlässlieh der Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat nach- stehende Einsendung, für die er in der Folge die Verant- wortung übernahm, hatte erscheinen lassen: «D a s Me s s 0 P f e r. «() Die Kirche ist dicht gefüllt. An den Stufen des » Altars kniet eine allegorische Figur, die freisinnige Partei Glaubens-und Gewissensfreiheit. N° 36. . 269 » von SchafThausen vorstellend. Pfarrer X. zelebriert. Die » allegorische Figur betet: ({ Kyrie eleison » : Herr erbarme »dich unser. Wir rufen dich· an um Schutz und Hilfe » gegen die rote Flut. Gloria in excelsis deo : Ehre sei » Gott in der Höhe, sofern er uns aus der dräuenden » Gefahr rettet. Heiliger J3imbam, läute Sturm, damit alle » herbeieilen zur Abwehr des Ansturms der roten Rotten. » Allmächtiger Ignatius, steh uns bei, dich loben wir, dich » preisen wir, dich beten wir an. Verlass uns nicht in der » schweren Stunde der Gefahr. » Credo in unum deum : Wir glauben alle an einen Gott, » noch viel mehr aber an die Macht seiner treuen katho- »lischen Diener in SchafThausen. Sie sind noch unsere » einzige Hoffnung und Zuflucht. » Opferung : Wir opfern unsere Grundsätze, unsern » Stolz, unsere Ehre, unsere Unabhängigkeit; wir opfern »überhaupt alles wenn es uns mit Gottes und seiner » treuen Diener Hilfe nur gelingt, den schrecklichen Feind »zu besiegen und unsern Patriarchen, Propheten und » Aposteln ihr' Ruheplätzchen im Polstersessel des » Ratsales zu erhalten. )} Präfation (Priester) : Sursum corda : Erhebet eure »Herzen! (Freisinn) : Habemus : Wir haben sie schon »erhoben. Wir haben unser Herz geprüft, keinem Sozi »stimmen wir. Der Liberale sei unser Freund, der Christ- l) lieh-soziale unser Bruder. Dadurch werde die Dreifaltig- »keit zur Dreieinigkeit. Dignum et justum est : Es ist »billig und recht. » Konsekration (Wandlung) : Wir haben eine mächtige » Wandlung im Laufe der Jahre durchgemacht. Tief be- l) klagen wir die Irrtümer unserer Vorväter von 1848. » Noch tiefer bereuen wir, dass wir nicht schon länger » zur Einsicht kamen unser alleiniges Heil an der treuen l) starken Brust des frommen Johann zu suchen und zu » finden. Zerknirscht liegt unser Vorstand nun hier vor I) ihm mit dem Antlitz im Fäsenstaub und ruft : mea »culpa mea culpa mea maxima culpa. De-, weh-und 270 Staatsrecht. reumütig schlagen wir an unsere Brust und rufen ihm » nach: Lunke sei uns gnädig, Lunke sei uns barmherzig, » Lunke erlöse uns von den bösen Sozi. »Sanctus : Heilig, heilig, dreimal heilig sei uns das » heute abgeschlossene Bündnis, geweiht in heiliger Stunde. » Agnus dei qui toUis peccata mundi, miserere nobis, )} dona nobis pacem: 0 du Lamm Gottes, das du hinweg- )} nimmst die Sünden der Welt, nimm auch gleich alle » Sozi mit; erbarme dich unser, schenke uns den Sieg )} und den Frieden. »Amen : Es geschehe. )} Ite missa est : Die Versammlung ist geschlossen. Es )} folgt die gemeinsame Prozession zur Urne. Dein Glaube )} hat dir geholfen I )} Auf Appellation des Rekurrenten hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 27. April 1917 das erst- instanzliche Urteil, im Wesentlichen mit folgender Be- gründung bestätigt: Nach § 126 des StrG machen sich strafbar, «( wer die Gegenstände der Verehrung einer im Staate anerkannten Religionsgesellschaft oder ihre Lehren ul1,d Einrichtungen durch Hohn oder Verachtung öffent- lich mit Reden, Schriften oder bildlicher Darstellung ver-
letze oder herabwürdige ». Dass der Angeklagte den . animus injuriandi gehabt, d. h. seine Absicht hierauf gerichtet gewesen sei, verlange das Gesetz nicht. Es genüge, wenn die Aeusserung oder Handlung objektiv als Herabwürdigung empfundn werde,' was sich unter . Umständen schon aus deren Form ergeben könne. Wenn es nun auch nicht in der Absicht des Verfassers gelegen zu haben scheine, die Messe als solche zu treffen und von einer Kritik derselben oder beschimpfenden Aeusserungen über sie keine Rede sei, so müsse doch in der Form des Artikel!> eine grobe Verhöhnung des Messrituals und damit der Messe selbst erblickt werden. Die Verwendung einzelner Worte und Sätze der Messliturgie in Verbin- dung mit einem ganz anderen profanen Inhalt, die Zu- sammenstellung des ~ Gloria in excelsis )} mit dem « hei- Glaubens-und Gewissensfreiheit. N0 36. 271 ligen Bimbam », überhaupt die ganze Einkleidung deI Polemik gegen das Wahlbündnis der freisinnigen mit der katholischen Partei in die Formeln einer jedem Katho- liken heiligen Kultushandlung habe tief verletzend wirken müssen. Solche Travestien, durch welche in roher und gemeiner Weise, das was anderen heilig sei, herabge- zogen und lächerlich gemacht werde, fielen ebensogut unter die Strafnorm des § 126 wie die die Grenzen einer sachlichen Bekämpfung überschreitende Kritik einer reli- giösen Einrichtung selbst. Gegenüber der Berufung des Angeklagten auf die Glaubens-und Gewissensfreiheit sei auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Richter (A S 35 I S. 350 ff. Erw. 5) zu verweisen, wo die bundesrechtliche Zulässigkeit kantonaler Strafsanktionen zum Schutze des religiösen Gefühls von der Art des § 126 des schaffhau- sischen StrG ausdrücklich anerkannt worden sei. B. -Gegen das Urteil des Obergerichts hat Han!> Müller die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes- gericht ergriffen mit dem Antrage, es wegen Verletzung von Art. 4, 49 und 50 BV aufzuheben. Zweck des einge- klagten: Artikels, so wird ausgeführt, sei €oinzig die Geisselung des unnatürlichen Wahlbündnisses zwischen Freisinnigen und Katholiken gewesen. Die Absicht, die Messe als religiöse Einrichtung zu verhöhnen, habe dem Verfasser fern gelegen, 'Wie sich denn auch irgendwelche Angriffe auf sie im Artikel nicht vorfänden. Nach dem klaren Wortlaut des Strafgesetzes müssten aber die angeb- lich herabwürdigenden Ausfälle gegen die Gegenstände der Verehrung, Lehren und Einrichtungen der betref- fenden Religionsgesellschaft selbst gerichtet sein, es genüge nicht, dass letztere herangezogen worden seien, um irgend «( eine andere Rede oder Darstellung zu illu- strieren I). Da es an der fraglichen Absicht hier fehle, ent- behre demnach die Bestrafung des Rekurrenten der gesetzlichen Grundlage. Im ferneren werde durch sie auch die durch Art. 49 BV geWährleistete Glaubens-und Gewissensfreiheit verletzt. Nach der übereinstimmenden

272 Staatsrecht. ! Praxis des Bundesrats und des Bundesgerichts seien Aeus- I serungen über religiöse Dinge frei, sofern sie nicht in { Formen erfolgen, durch die der religiöse Friede unter den • Konfessionen gestört werde. Es könne daher auch der veraltete § 126 des kantonalen StrG nur noch in dieser Beschränkung vor dem Bundesrecht bestehen. Dass eine solche Störung des religiösen Friedens hier stattgefunden habe oder der eingeklagte Artikel auch nur dazu geeignet gewesen wäre, könne aber im Ernste unmöglich behauptet werden. Der Hinweis der Vorinstanz auf das bundes- gerichtliehe Urteil i. S. Richter sei nicht verständlich, da ja das Bundesgericht damals gerade aus den gleichen Er- wägungen, wie sie hier geltend gemacht würden, das kan- tonale Strafurteil aufgehoben habe. C. -Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen haben auf Abweisung der Beschwerde ange- tragen. Das Bundesgelicht zieht inErwägung:

1. -Da sich das angefochtene Urteil auf eine positive kantonalrechtliche Vorschrift, nämlich den § 126 des schaffhausischen StrG stützt, könnte von einer Bestrafung des Rekurrenten « ohne gesetzlIche Grundlage» und damit von einem Verstoss gegen-Art. 4 BV bezw. gegen den in Art. 8 KV ausgesprochenen -übrigens nicht aus- drücklich angerufenen -Grundsatz nuUa prena sine lege nur gesprochen werden, wenn jene Gesetzesvorschrift in willkürlicher Weise, also auf einen Tatbestand ange- wendet worden wäre, der sich darunter auch bei weit- gehendster Auslegung nicht subsumieren liesse. Dies trifft aber augenscheinlich hier nicht zu. Insbesondere fmdet die Behauptung des Rekurrenten, dass zur Bestra- fung nach § 126 StrG der animus injuriandi. d. h. die Absicht der Beschimpfung der betreffenden Religionsge- sellschaft durch Herabwürdigung und Verhöhnung ihrer Lehren und Einrichtungen nötig sei, im Texte des Ge- Glaubens-und Gewislensfreiheit N·36. 273 setzes keinen Boden. Aus den allgemeinen Bestimmungen der §§ 29 bis 32 des StrG wird allerdings zu folgern sein, dass der Tatbestand des § 126 zur Strafbarkeit 'den Vor- satz des Täters d. h. ein vorsätzliches Herabwürdigen 'voraussetzt. Dieses Erfordernis ist aber nach der Begriffs- bestimmung des Vorsatzes in § 30 Abs. 2 und allgemein strafrechtlicher Lehre damit erfüllt, dass die beanstan- deten Aeusserungen im B e w u s s t sei n ihres herab- würdigenden und für die Angehörigen der betreffenden Religionsgesellschaft verletzenden Inhalts getan worden sind. Dass der Täter es gerade auf diesen Erfolg abge- sehen, derselbe der Beweggrund und' Endzweck seines Handeins gewesen sei, ist nicht erforderlich. Ueber das Vorhandensein jenes, zum Vorsatz allein erforderlichen Bewusstseins können aber im vorliegenden Falle Zweifel kaum bestehen. Einem über die Messliturgie und ihre Bedeutung so wohlunterrichteten Manne, wie es der Ver- fasser des Artikels ohne Frage war, konnte es nicht ent- gehen dliSS ein parodistisches Ausschlachten einzelner Sätze und Worte jener Liturgie zu profanen, wahlpo- lemischen Zwecken, wie es hier geübt wurde, in gläu- bigen katholischen Kreisen als Herabwürdigung und Lächerlichmachen der EinrichtuIlf' selbst empfunden werden, und auf die Angehörigen jener Kreise verletzend wirken müsse. Auf alle Fälle kann darin, dass das Ober- gericht das Zutreffen auch der subjektiven Vorausset- zungen der Strafbarkeit nach § 126 StrG bejaht hat, ein Akt will kür 1 ich er Gesetzesanwendung. wie er LUr Annahme einer Rechtsverweigerung oder Verletzung von Art. 8 KV nötig wäre. nicht gefunden werden. Dass das kantonale Strafrecht noch nach anderen Richtungen in unhaltbarer Weise ausgelegt worden wäre, wird aber im Rekurse nicht behauptet.
2. -Was die weitere Beschwerde aus Art. 49 BV wegen Verletzung der Glaubens-und Gewissensfreiheit betrifft so braucht nicht untersucht zu werden, in wel- chem Umfang die Vorschrift des § 126 des kantonalen AB '3 I -1911 19

274 Staatsrecltt. . StrG vor jenem . Verfassungsgrundsatz standhalte. Da .die gesetzliche Rekursfrist ihr gegenüber längst abglaufen ist, kann sie heutals solche nicht mehr angefooqtt n. werden, sondern es sich einzig fragen, ob nicht das.gegen- über dem Rekurrenten ergangene Urteil, bezw. die dw.:ch es über ihn verhängte Strafe aus dem erwähnten Ge- sichtspunkte anfechtbar sei. .. Bei Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, .dass zwar Art. 49 BV nicht nur ·die Freiheit der religiösen Ueberzeugung, im Sinne des Denkens und Empfindens in religiösen Dingen. sondern auch die freie Aeusserug über solche Dinge gewährleistet, dass aber diese Freiheit keine unbegrenzte, sondern im Interesse des gesellschaft- lichen Zusammenlebens in gewisse Schranken gewiesen ist. Eine solche Schranke ergibt sich -entgegen der ·von den politischen Bundesbehörden früher in einzelnen Fällen vertretenen Auffassung -nicht einzig aus .deI Rücksicht auf die Aufrechterhaltung des Friedens unter den Konfessionen, sondern auch aus dem Gebot ,der Achtung vor der Persönlichkeit des Mitmenschen, dem religiösen Fühlen und Empfinden anderer. Kann dieses _ Gebot selbstverständlich nicht dazu ühren, dass jede Aeusserung, die von Andersglä.ubigen tatsächlich als Kränkung ihes religiösen Gefühls empfunden wIrd. unter Strafe gestellt werden dürfte. was im Erfolge der Ver- neinung des Rechtes freier Kritik selbst gleichkäme.; so foJg doch daraus, dass es umgekehrt ebensowenig die AbSIcht der BV gewesen sein kann, solche kränkenden Aeusserungen überhaupt unabhängig von Form und Umständen, in denen sie erfolgen, freizugeben. Straflosig- . keit sollte ihnen nur insofern zugesichert werden als sie der Kundgebung von «Glaubensansichten ) d. h. reH,. giöser Ueberzeugungen positiver oder negativer Art dienen und der Aeussernde dabei sachliche, vom Recht nicht missbilligte Angriffs- und Verteidigungsmittel ange- wendet hat. Für Aeusserungen. welche über diesen Rahmen Glaubens-und Ge,rissenafrelheit. N0 36. 275 huehen. und nicht mehr als ernsthafte Rechtfertigung eIgenn Glaubens oder Unglaubens· erscheinen, sondern auf em biosses Verhöhnen unQ Lächerlichmachtn anderen . heiliger Lehren und Einrichtungen hinauslaufen, kann der Schutz des Art. 49 BV nicht angerufen werden (AS 9 I S. 356. Erw. 2 und 3; 40 I S. 375 Erw. 4). Halt man an dIesen Grundsätzen fest, und es bestehtkein Grund davon abzuweichen, so ist aber klar, d3ss auch im vorliegenden Falle von einer Verletzung der angeführten Verfassungsnorm nicht die Rede sein kann. Denn wie der Rekurrent selbst erklärt und übrigens aus dem ganzen Inhalt des eingeklagten Artikels ohne weiteres hervor- geht, war es dem Verfassfr dabei nicht darum zu tun . die Messe selbst als religiöse Einrichtung u kritisieren 'und anzufechten, aus seiner religiösen Ueberzeugung heraus sich über d,eren 'Vert oder Unwert auszusprechen, sondern es sollte die Heranziehung der Worte und Formeln der- selben lediglich dazu dienen, einen mit jener religiösen Frg~ in keinem Zusammenhang steht.nden Vorgang des polItIschen Lebens zu geisseIn. Es kann demnach davon, dass der Rekurrent, bezw. der Verfasser des Artikels, für den er die Verantwortung übernommen, durch die Be- strafung in seiner religiösen UeberzE'ugung Zwang erlitten häte, bezw. an der freien Aeusserung dieser Ueberzeugung behmdert worden wäre, nicht gesprochen werden. Nur gegen einen solchen Z",ang und gegen eine solche Behin- derung ist aber Art. 49 BV gerichtet. Keineswegs sollte durch ihn die Hineinziehung religiöser Dinge in öffent- liche Kundgebungen schlechthin in jeder Form und ohne einen sie rechtfertigenden Zusammenhang im erwähnten Sinne freigegeben werden. . Ob die Verurteilung des Rekurrenten nicht allenfalls andere Verfassungsgrundsätze, wie insbesondere die Press- freiheit und das durch Art. 19 KV gewährleistete Recht freiLMemJ!Jlgsä1!Sserung, verletze, ist nicht zu unter- suchen, weil eine solCheRftge nicht erhoben worden ist.

278 Staatsrecht. Im staatsrechtlichen Rekursverfahren hat sieh aber das Bundesgericht nur mit den vom RekurreI\tengeltend gemachten BeschwerdegrüDden zu befassen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. V. GERICHTSSTAND FOR 37. trrteU vom 11. September 1917 i. S. Liiacher gegen Steger-Süess. Oertliche Zuständigkeit für Klagen nach Art. 310 SchKG auf Auszahlung der Nachlassdividende aus dem dafür im Sinne von Art. 313 ebenda geleisteten Depositum. A. -UeOOr den damals in Kölllken, Gerichtssprengel Zofingen wohnhaften Rekursbeklagten Hermann Steger- Süess wurde am 28. Februar 1914 infolge Insolvenzer- klärung das KtlUkursverfahren eröffnet. In demselben meldete der Rekurrent Notar Lüscher namens August Schi1ling-Döbeli in Aarau eine Forderung von insgesamt 7127 Fr. an, welche von der Konkursverwaltung (Kon- kursamt Zofingen) anerkannt, vom Gemeinschuldner dag,~gen bestritten wurde. In der Folge gelang es dem letzteren mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag zustandezubringen. wonach sie mit einer Dividende von 6 % abgdunden werden sollten. Durch Beschluss vom 10. Juni, zug,stlIt 23. Juni 1916. hat das Bezirksgericht Zofingen als Nachlassbehörde den Nachlassvertrag 00- Gerichtsstand. N° 37. 277 stätigt und dabei den Gläubigern, deren Forderungen bestritten worden waren, worunter auch dem Rekurrenten Notar Lüscher, auf den inzwischen das GuthabenSchil- ling-Döbelis durch Zession übergegangen war. zur gericht- lichen Geltendmachung jener gemäss Art. 310 SchKG eine Frist von einem Monat angesetzt. Von einer beson- deren Verpflichtung des Sehuldners zur Deposition· im Sinne von Art. 313 SchKG wurde, da die entsprechenden Beträge schon beim Konkursamt Zofingen hinterlegt warell, abgesehen. Infolgedessen erhob Notar Lüscher am 14. Juli 1916 beim Bezirksgericht Zofingen gegen Steger- Süess Klage mit den Begehren :

1. Der Beklagte habe anzuerkennen. dass er dem Kläger ausser den Arrestauslagen eine Summe VOll 7120 Fr. 35 Cts. schulde und dass er ihm gemäss gericht- lich bestätigtem Nachlassvertrag hievon 6 % oder mit Inbegriff der Arrestauslagen einen Betrag von Fr. 433.85 fällig 10. September 1916, zu bezahlen habe. 2 •. Der Beklagte habe dem Kläger diel Kosten und für Erscheinen vor dem Richter Entschädigung, alles in diesem Verfahren und im richterlich festzusetzenden Betrage zu bezahlen. Am gleichen Tage verfügte darauf das Bezirksgerichts- präsidium Zofingen: « t. Der Rechtstreit ist appellabel. t 2. Zustellung des Klagedoppels an den Beklagten zur Erstattung einer Antwort binnen 14 Tagen. » Der Beklagte Steger führte zunächst Beschwerde gege .. diese Verfügung mit dem Antrage, es sei auf die Klage mangels Vorlegung eines friedensrichterlichen Weisungs- scheines nicht einzutreten, wurde aber damit vom Ober- gericht wegen Verspätung abgewiesen. Sodann erhob er gegenüber der Klage die <tfristliche Einrede» der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zofingen mit der Begründung, dass er seit April 1916 in Stüsslingen, Kan .. tons Solothurn, wohne und daher gemäss Art. 59 BV dort hätte belangt werden müssen.