242 Entscheidungen der SChuldbetreibungs_ wordn sei, steht ;dem Bundesgericht keine Kognition zu, da mIt dem betreIbungsrechtlichen Rekurse nach Art. 19 SchKG nur die Verletzung eidgenössischer Rechtsvorschrif- ten. gerügt werden kann. Nachdem die Vorinstanz ent- shleden hat, dass die Aufhebungsklausel des § 134 ZIff. 15 EG zum ZGB sich nur auf die nach dem 1. Januar 1 .12 entstehenden GesamtpfandverhäItnisse, nicht auf frühr egründete Einzinsereien beziehe, muss es daher dabei sem Bewenden haben. Demnach hat die SchuIdbetreibun.gs_ u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 44. Entscheid vom 9. Juni 1916 i. S. Vonlanthen. Verauf einer gepfändeten Liegenschaft durch den Pfandungsshuldner. Unterschied der RechtsteIlung des rwerbers, Je nachdem die Pfändung im G run d b u c h lllgetragen war oder nicht. B ewei s der Eintragung' Ist durc den Eintrag oder den amtlichen Auszug darübe; zu erbrmgen. Bei Nichteintragung ist nach art. 106 Se h K G vorzugehen. _. Stellung des fandgläubigers, dem entgegen art. 153 Seh K ~ kele usfertigung des Zahlungsbefehles zugestellt wurde, m !fmslCht auf das bis zur Verwertung vorgeschrit- tene BetreIbungsverfahren. A. -In der Betreibung N0 151, die R. KolIer-Kauf- ann gegen F. X. Schnyder beim Betreibungsamt Ober- klrch nghobe htte, pfändete dieses Amt am 7. August 1915 fur eme GuItzmsforderung die damals dem Betriebe- nen gehörende Liegenschaft « Feld I}, auf der die fragliche Gült ruhte. Durch Kaufvertrag vom 17. und Fertigung vom IS. November veräusserte Schnyder die Liegenschaft a den Rekurrenten VonIanthen, wobei die genannte Zmsforderung dem Erwerber überbunden wurde. Dieser und Konkurskamm6l'. N° 44. . 243 behauptet, die Pfändung sei nicht nach Art. 101 SchKG und Art. 131 des luzernischen Einführungsgesetzes zum ZGB in der Hypothekakontrolle eingetragen gewesen und er hahe auch sonst keine Kenntnis davon gehabt. Als in der Folge der Gläubiger das Verwertungsbegehren stellte, erliess das Amt die Mitteilung hievon an den Rekurrenten als derzeitigen Eigentümer der gepfändeten Liegenschaft. Daraufhin führte de' Rekurrent unter Berufung auf seine behauptete Unkenntnis von der erfolgten Pfändvng Beschwerde mit dem Antrage, die Betreibung oder even- tuell die Mitteilung des Verwertungsbegehrens aufzu- heben. Nachträglich verlangte er ferner noch Durchfüh- rung des Widerspruchsverfahrens nach Art. 109 SchKG. B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat über die anfänglichen Anträge des Beschwerdeführers durch Ent- scheid vom 2. Mai 1916 im Sinne des Eventualstand- punktes erkannt, also die angefochtene Mitteilung. des VefWertungsbegehrens an den Rekurrenten aufgehoben und das Betreibungsamt zur Zustellung dieses Begehrens an den Betriebenen Schnyder verhalten. Den Antrag auf Eröffnung des WiderspruchsverIahrens hat sie durch Ent- scheid vom is. Mai verworfen. Zur Begründung führte sie aus: Aus einer Erklärung des Betreibungsbeamten (enthalten in dessen Rekursant- wort vom 22. April 1916), dass er die Pfändung am 7. Sep- tember gemäss Art. 101 SchKG der Hypothekarkanzlei mitgeteilt habe, in Verbindung mit einer Zuschrift dieser Kanzlei an das Betreibungsamt vom lS. September 1915, wonach sie für die fragliche Pfändung Vormerkungsge- bühren bezogen habe, müsse geschlossen werden, dass die Protokollvormerkung im Laufe des September, also vor der Verräusserung der Liegenschaft vorgenommen wor- den sei. Dadurch habe die mit der Pfandung für den Schuldner entstandene Verfügungsbeschränkung Wir- kung auch gegenüber später erwerbenen Rechten gut- gläubiger Dritter erhalten. Das Betreibungsverfahren müsse also ohne Rücksicht anf den Eigentumserwerb des AS 42 III -HI16 17

244 Entscheidungen der SChuldbetreibungs:' Rkurrenten und ohne vorherige Durchführung eines ~lderspruchsverfahrens seinen Fortgang nehmen. Sonach seI der Rekurrent mit seinem Hauptbegehren abzuweisen immerhin unter der Voraussetzung, dass die Protokoll vormerkung richtig erfolgt sei, woran nach der derzeiti- gen Aktenlage nicht gezweifelt werden könne. Sollte aber gleichwohl dem nicht so sein, so bleibe dem Rekurrenten das fechtngsrcht vorbehalten. Dagegen sei (wie näher begrundet WIrd) dIe Mitteilung des Verwertungsbegehrens aufzuheben. C. -Gegen den Schuldner Schnyder hatte ferner die Hülfskasse. Grosswangen für auf der nämlichen Liegen- schaft verSIcherte Gültzinsen die zwei Grundpfandbetrei- bungen N° 79 und 111 eingeleitet und in der einen Ende Oktober, in der andern Anfang November 1915 das Ver- wrtungsbegehren und zwar gegenüber Schnyder als Be- trIebenen gestellt. Auch diese Zinse wurden beim Ver- kauf vom 17-18. November dem Rekurrenden Vonlan- Lhen überbunden. Am 26. März 1916 übermittelte das Betreibungsamt Oberkirch die beiden Verwertungsbe- gehren dem Konkursamt Sursee (als Steigerungsbehörde) zum Vollzuge. Das Konkursamt setzte darauf die Stei;.. gerung auf den 20. Mai 1916 an und erIiess im Kantons- blat~ No. 14 vom 7. priI die Stjgerungsbekanntmachung. Dann WIrd als betrIebener Schuldner nicht Schnyder, son- dern der Rekurrent angegeben. Daraufhin erhob dieser es:hwerde mit den Begehren, die beiden Betreibungen 1\ ° /9 und 111 und die erwähnte Steigerungsbekannt- machung aufzuheben, eventuell die letztere dahin abzuän- dern. dass als Schuldner statt des Rekurrenten Schnyder genannt werde. D. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat diese Be- schwerde durch Entscheid vom 18. Mai 1916 im Sinne der Motive abgewiesen. Aus den letztem ist hervorzuheben . Mit Unrecht bezeichne die Steigerungsankündigung de Re~urrenten als Scbuldner. Die Betreibung richte sich allem gegen Schnyder und es handle sich um keinen Fan, und Konkurskammer. N0 44. _ 245 -WO die FortsetzUng gegen einen neuen Schuldner gestattet sei; die Steigerungsankünqigung dürfe also keinen neuen solchen nennen. Trotzdem aber rechtfertige es sich nicht, nun unmittelbar vor dem Steigerungstermin die vor mehr als Monatsfrist erfolgte Ankündigung aufzuheben. Es würde das nur unnötige Weiterungen zur Folge haben. So dann sei einerseits das Verfahren in den BetreibungelJ N° 79 und 111 ein korrektes gewesen und liege kein Grund vor, deren Fortgang zu hindern. Und andrerseits könne der in der unrichtigen Bezeichnung liegende Mangel noch an der Steigerung selbst gehoben werden, ohne dass des- halb irgend welche Rechte der Beteiligten in Gefahr kämen. E. -Gegen die beiden Entscheide vom 2. und 18. Mai 1916 hat nunmehr VOlllanthen Rekurs an das Bundesge- richt ergriffen Und beantragt : 1. Die Betreibungen N° 79, 111 und 151 seien « als erloschen. eventuell als nichtig und anfechtbar aufzuheben und daher die auf den 20. Mai 1916 angesetzte Steigerung zu widerrufen. Eventuell sei in Betreibung N° 151 das Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG einzuleiten I>. 2. Eventuell habe wenig- stens das Konkursamt die Steigerungspublikation vom 7. April 1916 dahin zu berichtigen, dass als Schuldner Schnyder und nicht der Rekurrent bezeichnet werde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: a) 1 n B e t reff der B e t r e i b u n g N° 1 5 1.

1. - Die Entscheidung hängt hier davon, ab, ob beim Verkauf der gepfändeten Liegenschaft an den Rekurren- ten deren vorherige Pfändung nach Art. 101 SchKG, Art. 960 ZGB und § 131 des luzernischen Einf. Ges. z. ZGB im Hypothekarprotokoll vorgemerkt ge,vesen sei. I-st das der Fall gewesen, so geht das Recht des P f ä n d- u n g s g I ä ub i ger s dem Rechte des Rekurrenten als E r wer b erd e r L i e gen s c h a f t unbedingt vor und der Rekurrent muss sich die betreibungsrechtliche

241 Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ Verwertung der Liegenschaft zu Gunsten des Pfändungs- gl~ubigers ohne. weiteres gefallen lassen. Bestand dagegen keme solche Emtragung, so kann sich der Rekurrent darauf berufen, dass er das Eigentum in gutem Glauben gemäss dem Grundbuchinhalte erworben habe und daher das Pfändungsrecht nicht gegen sich gelten lassen müsse (Art. 973 ZGB,