BGE 42 III 223
BGE 42 III 223Bge10.06.1915Originalquelle öffnen →
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse
an einer Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung
des Streites über das Pfandrecht. Dieser Streit
hat in
einem solchen Falle keine Bedeutung für die Zulässigkeit
der Verwertung, sondern
nur für die Verteilung des
Erlöses;
er hat also lediglich die Natur eines Kolloka-
tionsstreites und
kann als solcher die Verwertung so
wenig hindern, wie ein Streit zwischen zwei Gruppen-
gläubigern über die Privilegierung einer Forderung.
Das
blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Ver-
teilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu
sein,
um sein Verhalten bei der Steigerung danach rich-
ten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz, wie das
Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt
hat, und ist
daher nicht ausreichend, um die Verwertung einzustellen
(Entscheid
Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für
fälligen Mietzins geltend gemacht wird
und der Reten-
tionsgläubiger zudem die Betreibung eingeleitet
hat, so
hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die Verschie-
bung der Verwertung.
Demnach
hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer
er k a n -n t:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt
Romanshorn angewiesen,
de'm Verwertungsbegehren des
Rekurrenten in Beziehung
auf die in der Betreibung
N° 3135 unter N° 1-85 gepfändeten Gegenstände Folge
zu geben.
und Konkurskammer • N° 41:
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41. Entscheid vom 31. Mai 1916 i. S. iäpple.
Neue Steigerung nach Aufhebung der frühern wegen eines
Formfehlers. Inwieweit ist im neuen Lastenverzeichnis eine
inzwischen vom Ersteigerer zur Eintragung gebrachte Ver-
käuferhypothek, sowie die Impensenforderung des gut-
gläubigen Dritterwerbers zu berücksichtigen?
A. -Am 10. August 1915 waren mehrere, den
Rekurrentinnen gehörende, auf
44,000 Fr. geschätzte
liegenschaften
in überwil infolge einer von der Basel-
landschaftlichen Hypothekenbank als erster Hypothekar-
gläubigerin angehobenen Grundpfandhetreibung verstei-
gert und, da es sich um eine zweite Steigerung im Sinne
des Art. 142 SchKG handelte, der genannten
Bank zum
Preise
von 25,000 Fr. zugeschlagen worden. Am 13. No-
vember 1915
hat die Schuldbetreibungs-und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts diesen Zuschlag aufgehoben,
weil die Steigerung einem dabei
zu Verlust gekommenen
Hypothekargläubiger (Louis ügier) nicht angezeigt wor-
den war. Seither
hat sich herausgestellt, dass die Basel-
landschaftliche Hypothekenbank die in
Betracht kom-
menden Liegenschaften bald nach der Steigerung vom
10. August an Gottlieb Probst in Überwil zum Preise
von
30,000 Fr. weiterverkauft hatte, dass dieser Kauf
am 14. September gefertigt worden, und dass die Ver-
käuferin für die nach einer Baranzahlung von
3000 Fr.
verbliebene Kaufpreisrestanz von 27,000 Fr. eine Ver-
käuferhypothek
in dieser Höhe hatte eintragen lassen.
In das, behufs Abhaltung einer neuen Steigerung an-
gefertigte neue Lastenverzeichnis (ohne Datum) nahm
das Betreibungsamt,
unter Ansetzung eines Schatzungs-
wertes von
nur noch 32,000 Fr. für die Liegenschaften,
sowohl die ursprüngliche Grundpfandforderung der Basel-
landschaftlichen Hypothekenbank
im Betrage von nun-
mehr 29,155
Fr. 05 Cts., als auch. «eventuell)), jenes
Verkäuferpfandrecht
im Betrage von 27.0~ Fr. auf.
Ausserdem fügte es folgende Bemerkung
beI :
224 Entscileidungen der Schulduetreibungs- « Der derzeitige Besitzer Gottlieb Probst, der die Lie- « genschaft mit Fertigung vom 14. September 1915 er- «worben hat, hat für den Fall der Entwehrung infolge « Versteigerung eine Entschädigung von 9212 Fr. 95 Cts. t (für Aufwendung, entgangener Gewinn, Vergütung für (l Mobiliar etc.) angemeldet. « Mit Rücksicht darauf ist 41 den Gantbedingungen « folgende Bedingung aufgenommen worden: « Der Ersteigerer hat den gegenwärtigen Besitzer Go1t- « lieb Probst für seine Aufwendungen nach Art. 939 ZGB (l selbst zu entschädigen und es ist dieser Betrag in der «Zuschlagsumme nicht inbegriffen.» Dieses Lastenverzeichnis. wurde den Interessenten unter Verweisung auf Art. 140 SchKG zugestellt. B. -Innerhalb 10 Tagen nach Zustellung des Lasten- verzeichnisses erhoben die Geschwister Raepple bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde, weil: 1. der Schatzungswert der Liegenschaften herabgesetzt, 2. die Impensen-und Schadenersatzforderung des G. Probst berücksichtigt, 3. zugunsten der Basellandschaftlichen Hypothekenbank, neben dem alten, ein neues Pfand- recht aufgenommen worden sei. . C. -Durch Entscheid vom 18. April 1916 hat die kantonale Aufsichtsbehörhe diese Beschwerde in Bezug auf den ersten und dritten Punkt abgewiesen. In Bezug auf den zweiten Punkt hat sie erklärt, das Lastenver- zeichnis sei so zu verstehen und in dem Sinne zu präzi- sieren, dass die Forderung des Probst darin nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95 Cts. berücksichtigt sei. Soweit Probst mehr verlange, sei es seine Sache, « even- tuelle Schadenersatzansprüche gegen weitere Personen geltend zu machen ». Auch die Frage, ob die Forderung von 2134 Fr. 95 Cts. wirklich zu Recht bestehe, sei durch deren Aufnahme in das Lastenverzeichnis nicht präjudiziert; vielmehr habe sich der Ersteigerer « dies- bezüglich mit Probst auseinanderzu.'3etzen ». {( Im Sinne " und Konkunkammer. N° 41. 225 dieser Ausführungen» wurde die Beschwerde « abge- wiesen ». D. -Durch Entscheid vom 22. Mai 1916 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge- richts eine von Probst gegen die Ansetzung der neuen Versteigerung ergriffene Beschwerde in dem S~e er- ledigt, dass dem Beschwerdeführer zunächst, Wie dem Dritteigentümer eines Pfandes, im Sinne von Sep.-Ausg. 15 N0 53 * eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls zuzu- steHen sei, worauf es (wenn Probst Rechtsvorschlag er- hebe) Sache des Richters sein werde, darüber zu ent- scheiden, ob der gutgläubige Eigentumserwerb des Probst die Erneuerung der Steigerung hindere. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
226 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- i. S. Basler Kantonalbank betr. Grundpfandbetreibung Nees, Erw. 2) insofern eine Ergänzung des Lastenver- zeichnisses stattzufinden, als Grundpfandforderungen, die • seit der kassierten Gant entstanden sind oder entstanden sein bollen, -vorausgesetzt, dass sie auf die zu erneu- ernde Aufforderung im Sinne des Art. 138 Ziff. 3 recht- zeitig angemeldet worden, oder aber aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind, -auf dem Lastenverzeichnis nachgetragen werden sollen. Dies trifft im Allgemeinen zu bei Zinsen, die seit der ersten Steigerung aufgelaufen sind (vgl. JAEGER, Note 3 zu Art. 142), im vorliegenden Falle aber auch bei dem seit der kassierten Gant in den öffentlichen Büchern eingetragenen Verkäuferpfand- recht der Basellandschaftlichen Hypothekenbank im Be- trage .von 27,000 Fr. Der Aufnahme dieser, aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Last in das Lasten- verzeichnis steht der Umstand nicht entgegen, dass der gleichzeitige Bestand dieser Grundlast und derjenigen Hypothek. auf Grund deren jene Bank die Grundpfand- betreibung angehoben hat, materiellrechtlich undenkbar ist, da ja diese beiden Lasten in einem ähnlichen Ver- hältnis zu einanderstehen, wie jene beiden Hypotheken der Basler Kantonalbank, auf deren gleichzeitige Be- rücksichtigung im Lastenverzeichnis der angeführte Ent- scheid der Schuldbetreibungs-und Konkurskammer vom 2. Oktoker 1915 Bezug hatte. Es wird Sache der Interes- senten sein, im gerichtlichen Widerspruchsverfahren gemäss Art. 140 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 ff. die Streichung jener in. das Lastenverzeichnis aufge- nommenen Hypothek von 27,000 Fr. zu erwirken, sofern die BaseJIandschaftliche Hypothekenbank nicht von sich aus in deren Streichung einwilligt, -was sie übrigens unbeschadet ihrer Interessen tun könnte, da sie diese Hypothek ja nur « eventuell I), d. h. für den Fall der Nichtdurchführbarkeit der vorgesehenen neuen Steigerung beansprucht, also an deren Aufnahme in das vorliegende Lastenverzeichnis in Wirklichkeit kein Interesse hat. J : und Konkurskammer. N° 41. 227 3. -Was endlich die Impensenforderung des Dritt- käufers Probst betrifft, so ist davon auszugehen, dass diese Forderung nach dem vorliegenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95 Cts. als angemeldete Grundlast be- trachtet und in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist. Hier figuriert sie nun allerdings formell nicht unter den « Belastungen )), sondern als « Gantbedingung I), was zur Folge hat, dass Probst, falls diese Gantbedin- gung bestehen bleibt und der Ersteigerer nicht etwa die Impensenforderung als solche bestreitet (in dem vor- liegenden Entscheid ist ihm dieses Recht gewahrt), eine Art Vorrecht vor allen Grundpfandgläubigern geniesst (weil der Ersteigerer mit Rücksicht auf jene Forderung des Probst entsprechend weniger für die Liegenschaft bieten wird). Ob die Anerkennung eines solchen Privilegs zugunsten des gutgläubigen Besitzers, der auf Grund des Art. 939 ZGB Ersatz seiner notwendigen oder nützlichen Impen- sen fordert, dem Sinne der angeführten Bestimmung des ZGB entspreche, ist nicht von den Aufsichtsbehörden. sondern gegebenenfalls vom Zivilrichter zu entscheiden. Für die Behandlung der vorliegenden betreibungsrecht- lichen Beschwerde genügt es. festzusteHen, dass der Drittkäufer Probst für die von ihm «angemeldete» Impensenforderung in der Tat ein pfandrechtähnliches Retentionsrecht beansprucht hat, und zwar in dem Sinne, dass er für diese Forderung vor allen übrigen Gläubigern, auch vor allen Grundpfandgläubigern. zu befriedigen sei. Durch die Aufnahme dieses Anspruchs in das Lasten- verzeichnis wird den Beteiligten Gelegenheit gegeben, über Bestand und Rang des in Betracht kommenden Rechtes den Entscheid des dafür allein zuständigen Richters in dem nach Art. 106 ff. einzuleitenden Ver- fahren zu provozieren. In Bezug auf diesen Punkt ist deshalb der ange- fochtene Entscheid lediglich dahin zu präzisieren,dass· AS 42 11 -1916 16
228 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
den Beteiligten das Recht zusteht, innerhalb einer ihnen
vom Betreibungsamt noch anzustzenden Frist das von
Probst beanspruchte, im Lastenverzeichnis berücksich-
tigte Vorzugsrecht, wie auch den Bestand seiner lmpen-
senforderung als solcher zu besLreiten, worauf das
Ver-
fahren gemäss Art. 106 ff. Platz zu greifen hat.
4. -In diesem Sinne und unter der Voraussetzung,
dass nicht infolge des schon nach dem Entscheide der
Schuldbetreibungs-und Konkurskammer vom 22. Mai
einzuleitenden richterlichen Verfahrens die in Aussicht
genommene neue Steigerung überhaupt dahinfalle,
ist
der vorliegende Rekurs teilweise gutzuheissen.
Demnach
hat die Schuldbetieibungs-u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im -Sinne der Erwägungen teilweise
begründet erklärt.
42. Entscheid vom 3. Juni 1916 i. S. Joos-Pohl.
Hotelierschutzverordnung. Das in Art. 7 derselben als Folge
der Stundung ausgesprochene 8etreibungsverbot ist vom
Schuldner durch Beschwerde und nicht durch Rechtsvor-
schlag geltend zu machen. Es gilt auch gegenüber einer
Wechselbetreibung, welche gestützt auf einen für die
gestundete pfandversicherte .Zinsforderung an die Ordre
des Pfandgläubigers ausgestellten Wechsel von diesem an-
gehoben worden ist.
A. -Auf der dem Rekurrenten Joos-Pohl gehörenden
Liegenschaft Kurhaus Walzenhausen
haftet u. a. ein zu
4Y2% verzinslicher und in jährlichen Raten von 1000 Fr.
rückzahlbarer Schuldbrief dritten Rangs im Betrage von
17,000 Fr., der der heutigen Rekursgegnerin Marie
Biallas zusteht.
Da die davon per 1. März 1915 verfallene
Zins-
und Kapitalrate nicht bezahlt wurde, hob Fräulein
Biallas Ende April 1915 dafür die Betreibung auf Grund-
1
und KonklU'llkammer. N° 42.
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pfandverwertung an und erwirkte gegenüber einem vom
Schuldner erhobenen Rechtsvorschlage beim Präsidenten
des Bezirksgerichts Vorderland die provisorische
Rechts-
öffnung. Durch Beschluss vom 27. März 1916 hat in der
Folge, noch ehe in der genannten Betreibung das
Fort-
setzungsbegehren gestellt worden war, das Obergericht
von Appenzell A. Rh. dem Rekurrrenten Joos-Pohl in
Anwendung der bundesrätlichen Verordnung vom 2.
No-
vember 1915 betr. Schutz der Hotelindustrie für die
Zinsen s ä m t
I ich e r auf seiner Hotelliegenschaft las-
tender grundpfandversicherter Kapitalien sowie für die
davon in den
Jahren 1915 und 1916 verfallenen bezw.
flig werdenden Kapitalabzahlungen S tun dun g er-
teIlt, gegenüber der Gläubigerin Marie Biallas in dem
Sinne, dass der per 1. März 1915 verfallene Jahreszins
auf den
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