Late extension of deadline for objection in debt collectionKI-generiert

Entscheidungen der Schuldhetreibungs-und Konkurskammer. Arrets du Ia Chambre des poursuitus et des faillites. 33. Entscheid vom 7. Apri1191G i. S. Xahn. Art. 66 Abs. 5, 69 ZitI.3 und 74 SchKG. Verlängerung der Frist zur Abgabe des Rechtsvorschlags. Voraussetzungen einer nachträglichen Fristverlängerung durch die Aufsichts- behörde. A. -In der vom heutigen Rekurrenten Berthold Kahn in Basel gegen Michael Kahn in Asthabula (Ohio) U. S.A. auf Grund eines vorangegangenen Arrestes angehobenen Betreibung N° 92,545 des Betreibungsamtes Basel-Stadt ist der durch eingeschriebenen Brief versandte Zahlungs- befehl laut am 22. Dezember 1915 zurückgekommenem Rückschein dem . Schuldner am 26. November 1915 an seinem Wohnort Asthabula durch die dortige Post zuge- stellt worden. Da darauf kein Rechtsvorschlag einlangte. hat der Gläubiger am 14. Januar 1916 die Pfändung des Arrestgegenstandes -Erbguthaben des Schuldners bei Daniel Kahn's Erben, Albert und Sigmund Kahn in Basel -erwirkt und nach Ablauf der Teilnahmefrist am 14. Februar 1916 das Verwertungsbegehren gestellt. Am 11. März 1916 erhob darauf Advokat Dr. Stückel- berg in Basel namens des Michael Kahn bei der basel- städtischen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem An- trage, es sei in Anwendung von Art. 66 Abs. 5 SchKG die durch den Zahlungsbefehl gesetzte Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags bis zu diesem Tage zu verlängern. AS 4! III -19;6

la Entscheidungen der Schuldbetreibungs .. Zur Begründung machte er geltend, der Beschwerde- führer sei s. Z. direkt aus Deutschland nach den Vereinigten Staaten ausgewandert und besitze daher keine Kenntnis des schweizerischen Rechts. Trotzdem habe er, wie aus einem Briefe vom 10. Februar 1916 an Dreyfus-Brodsky in Basel hervorgehe, gleich nach Em- pfang des Zahlungsbefehls -am 30. November 1915 - dem Betreibungsamt Basel-Stadt geschrieben, dass er dem Gläubiger nichts schulde. Das Schreiben sei aber nicht angekommen. Erst aus der Zustellung der Pfändungsur- kunde habe er dann ersehen, dass die Betreibung dennoch fortgesetzt worden sei und infolgedessen am 10. Februar 1916 an Dreyfus-Brodsky geschrieben, ihn um Vertretung seiner Interessen ersuchend. Dieser habe die Angelegen- heit seinerseits an Dr. Stückelberg übergeben. Offenbar sei der Brief vom 30. November 1915 unterwegs verloren gegangen. Es entspreche daher der Billigkeit, dass dem Beschwerdeführer durch die verlangte Fristverlängerung Gelegnnheit zur Wahrung seiner Rech te gegeben werde. Aus einer von der Aufsichtsbehörde eingezogenen Erkundigung ergab sich, dass Dr. Stückelberg am 9. oder 10. März 1916 -das Schreiben des Schuldners vom 10. Februar an Dleyfus war erst am ersteren Datum in Basel eingetroffen -beim Betreibungsamt vorgesprochen und erklärt hatte, Rechtsvorschlag zu erheben, dass das Amt indessen dessen Entgegennahme wegen Verspätung abgelehnt hatte. . Durch Entscheid vom 24. März 1916 hiess darauf die Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gut, dass sie die begehrte Fristverlängerung be"illigte, ( feststellte I), dass innert der verlängerten Frist giltig Recht vorgeschlagen worden sei und demgemäss die am 14. Januar 1916 erfolgte Pfändung aufhob. In den Motiven "ird ausge- führt: nach dem Gesetze müsse der Rechtsvorschlag, um giltig zu sein, i1:mert der gesetzlichen Frist nicht nnr an das Betreibungsamt versandt, sondern diesem auch zuge- gangen sein. Der vom Betreibungsamt in der Beschwerde- x I und KoDkurskammer. Ne 38.

antwort gestellte Antrag, dem Schuldner Frist zum Nachweis dafür anzusetzen, dass er seinen Rechtsver- schlag rechtzeitig abgesandt habe, hätte. demnach keinen Zweck. Vielmehr könne die Lösung nur entweder in der gänzlichen Abweisung der Beschwerde oder in der Gut- heissung des damit gestellten Begehrens bestehen. 'Venn die Aufsichtsbehörde zum letzteren Ergebnis komme, so ziehe sie dabei in Betracht, dass bei der Entfernung des Schuldners vom Betreibungsort von vorneherein habe vorausgesehen werden müssen, dass ein allfälliger Rechts- vorschlag nicht innert der gesetzlichen zehn Tage beim Betreibungsamt werde eintreffen können. Nehme man die gegenwärtigen ausserordentlichen Umstände und ihren Einfluss auf die Postbeförderung hinzu, so dürfe unbe- denklich davon ausgegangen werden, dass eine Er- streckung der Frist zum Rechtsvorschlag auf vier Monate durch das Amt angemessen gewesen wäre: denn es müsse mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet werden, dass ein Brief zwar richtig abgesandt werde, dann aber unterwegs liegen bleibe oder auch ganz verloren gehe. Das Begehren um nachträgliche Bewilligung einer Frist- verlängerung von dieser Dauer sei daher begründet. Folgerichtig müsse auch festgestellt werden, dass der vom Vertreter des Beschwerdeführers vor dem 11. März 1916 mündlich erklärte Rechtsvorschlag rechtzeitig und giltig erfolgt sei. B. -Gegen diesen Entscheid hat der Arrestgläubiger Berthold Kahn an das Bundesgericht rekurriert und beantragt, es sei in Aufhebung desselben die Beschwerde des Michael Kahn vom 11. März 1916 abzuweisen. Auf die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, so- weit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Gemäss Art. 69 Ziff. 3 und 74 SchKG hat der

Entscheidungen der SchuIdbetrelhungs- Schuldner, welcher Rechtsvorschlag erheben will, dies innerhalb zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklä- ren. Zur Giltigkeit des RechtsvorschIags genügt es dem- nach, ",ie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht, dass er innert der genannten Frist an das Betreibungsamt abgesandt worden ist, es ist dazu weiter erforderlich, dass er vor Ablauf derselben auch in die Hände des Amts, zu seiner Kenntnis gelangt sei, wobei als dem Amt selbst gegenüber erfolgte Erklärung nach der Praxis allerdings auc die dem den Zahlungsbefehl zustellenden (inlän- dischen oder ausländischen) Beamten unmittelbar bei der Zustellungahgegebene. gilt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Gesetz nur für den Fall, wo sich der Schuldner zur UebermittIung seiner Erklä- rung der sc h w e i zer i sc he n Post bedient, indem hier nach der allgemeinen Regel des Art. 32 SchKG die Frist als eingehalten gilt, wenn die Aufgabe zur Post innert ihr stattgefunden hat. Um der Gefahr vorzubeugen, dass infolgedessen der im Ausland, in erheblicher Entfernung vom Betreibungsort wohnhafte Schuldner überhaupt der Möglichkeit beraubt wird, wirksam gegen die Betreibung Einspruch zu erheben, weil er bei der Kürze der gesetzlichen Frist ausser Stande ist, die Rechtsvorschlagserkläru;ng durch das ordentliche Beförderungsmittel der Post dem Betreibungsamt recht zeitig zukommen zu lassen, rmächtigt Art. 66 Abs. 5 SchKG das Betreibungsamt, in solchen Fällen die Frist zum Rechtsvorschlag den Umständengemäss zu verlän- gern. Der Zweck der zitierten Bestimmung ist somit nicht etwa, den ausländischen Schuldner in der Weise zu privilegieren, dass ihm zur Ueberlegung darüber, ob er die in Betreibung gesetzte Forderung anerkennen oder bestreiten will, länger Musse gelassen würde als dem in der Schweiz wöhnhaftenBetriebenen, sondern ihn diesem in Bezug auf die Wahrung seiner Rechte dadurch gleich- zustellen, dass ihm diejenige Spanne Zeit eingeräumt und Konkurskammer. No 33.

wird, deren er bedarf, um seinen Bestreitungswillen tilier- haupt rechtzeitig zur Kenntnis des Amtes bringen zu können. Praktisch wird dies freilich häufig auf dasselbe hinauskommen, wie wenn die Frist zur Rechtsvorschlags- erklärung selbst erstreckt würde. Denn die Meinung des Gesetzes ist unzweifelhaft, dass der Betreibungsbeamte die Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 da, wo die Umstände sie als geboten erscheinen lassen, von sich aus, gleichzeitig mit dem Erlass der Verfügung, von der die Frist läuft, i. c. des Zahlungsbefehls, anordnen und dem Schuldner mitteilen und nicht erst ein darauf gerichtetes Begehren dieses abwarten soll. Ist das geschehen, so wird ein daraufhin erklärter Rechtsvorschlag offenbar als rechtzeitig betrachtet :werden müssen, sobald er nur innert der angesetzten verlängerten Frist dem Amte zugekommen, gleichgiltig, ob seine Aufgabe an das letz- tere vor oder erst nach Ablauf der gesetzlichen zehn Tage seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt ist. Anders verhält sich die Sache aber, wenn das Betreibungsamt nicht so vorgegangen ist, von der ihm durch Art. 66 Abs. 5 erteilten Ermächtigung also bei Erlass des Zahlungs- befehls keinen Gebrauch gemacht hat. Zwar anerkennt die Doktrin, dass es nicht im Belieben des Amtes stehen kann, ob es dem Schuldner die hier vorgesehene Vergüns- tigung gewähren will oder nicht, sondern dieser, wenn sie ihm zu Unrecht versagt worden ist, sich beschweren und von der Aufsichtsbehörde deren nachträgliche Bewilligung verlangen kann. Voraussetzung für die Gutheissung eines solchen Begehrens wird aber stets sein müssen, dass der Schuldner, was an ihm lag, um seine Erklärung dem Amte innert der ordentlichen. gesetzlichen Frist zukommen zu lassen, getan hat und deren verzögertes Eintreffen aus- schliesslich durch von seinem Willen unabhängige äussere Umstände verursacht worden ist. Denn wie überall so kann auch hier Ziel des Beschwerdeverfahrens nicht die Beseitigung einer der beschwerdeführenden Partei zur Last fallenden Säumnis, sondern nur diejenige eines vom

Entscheidungen der Schuldbetrelbungs- Amte begangenen Fehlers sein. EiI.le nachträgliche Frist- verlängerung i. S. von Art. 66 Abs. 5 SchKG durch die Aufsichtbehörde erscheint demnach nur dann statthaft, wenn die den Rechtsvorschlag enthaltende Erklärung zwar innert der gesetzlichen zehn Tage an die Adresse des Amtes aufgegeben, aber infolge der Entfernung des Wohnortes des Schuldners vom Sitze des Amtes diesem zu spät zugekommen ist : denn nur dann lässt sich sagen, dass der Schuldner an dem verzögerten Eintreffen keiner- lei Schuld trage. Wollte man sie auch da zulassen, wo schon die Aufgabe des Rechtsvorschlags verspätet erfolgt ist, so würde damit der ausländische Schuldner ohne Grund gegenüber dem schweizerischen begünstigt, was unmöglich der Wille des Gesetzes sein kann. Auch der im Ausland wohnende Betriebene muss wissen - da er im Zahlungsbefehl ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, -dass er, wenn er die Fordemng oder das Recht, sie auf dem Betreihungswege geltend zu machen, bestrei- ten will, dies innert zehn Tagen seit Zustellung des Zah- lungsbefehls zu tun hat. Unterlässt er es, innert dieses Zeitraums überhaupt etwas vorzukehren, so hat er damit sein Einspruchsrecht verwirkt und ie Folgen seiner Säumnis an sich zu tragen. 2. -Aus dem Gesagten folgt dass die Fristverlänge- rung, welche die Vorinstanz dein Arrestschuldner Michael Kahn zwecks Validierung der in seinem Namen am 9. oder 10. März 1916 durch Dr. Stückelberg dem Betrei- bungsamt abgegebenen Erklärung bewilligt hat, vom Rekurrenten mit Recht als unzulässig angefochten wird. Denn jene Erklämngen waren lediglich die Ausführung des Auftrags, welchen der Schuldner in seinem Briefe vom 10. Februar 1916 an Dreifus-Brodsky diesem erteilt hatte. Dr. Stückelberg hat demnach nichts weiteres getan, als den im erwähnten Schriftstück enthaltenen Rechts- vorschlag zur Kenntnis des Amtes gebracht. Am 10. Fe- bruar 1916 waren aber seit der Zustellung des Zahlungs- befehls schon beinahe drei Monate verflossen. Anders und Konkurskammer. N° 34. 185 verhielte es sich nur, wenn der Schuldner, wie er in dem streitigen Briefe behauptet, schon am 30. November 1915 direkt an das Betreibungsamt geschrieben hätte, dass er die Forderung bestreite, diese Mitteilung aber trotz ordnungsgemässer Aufgabe zur Post aus irgend- welchen Gründen nicht an den Adressaten gelangt wäre. Dafür dass dies wirklich der Fall gewesen, ist aber in der Beschwerde irgendwelcher Beweis weder beigebracht noch auch nur mit einem Worte angeboten worden, weshalb es sich auch erübrigt, die Sache zur Vornahme von Erhe- bungen darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demnach hat die Schuldbetreihungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheisen und demgemäss in Auf- hebung des angefochtenen Entscheides die Beschwerde des Arrestschuldners Michael Kahn vom 11. März 1916 abgewiesen. 34. Entscheid vom 17. M i 1916 i. S. A..-G. lIotel Cecn. Hotelierschutzverordnung. Kein Anspruch auf stundung des- jenigen, der ein Hotel erst na eh Ausbruch des Kriegs gegründet oder, ohne dazu zwecks Abwendung eines ihm sonst drohenden Verlusts oder aus anderen,von seinem Willen unabhängigen Gründen, wie Erbgang, gezwungen zu sein, überuommen hat. A. -Die Rekursgegner Geschwister Segesser haben im Jahr 1911 die ihnen gehörende Liegenschaft ( Haldenhof 1 , bestehend aus den Wohnhäusern Haldenstrasse 33 und 35 samt Oekonomiegebäude in Luzern, an einen gewissen G. Monglowsky verkauft. Monglowsky baute das Objekt in ein Hotel um, fiel aber schon 1913 in Konkurs. An der zweiten Konkurssteigerung vom 23. März 1914 wurde der Haldenhof um 550,000 Fr. an Ed. Meier-Maurer in Zürich zugeschlagen. Auf Rechnung des Steigerungs-