Art. 627, 629 Abs. 1, 631 Abs. 2 OR; shareholder protection against majority resolutions: where the articles allocate the net profit to distribution among shareholders, a resolution authorizing an unremunerated payment to a third party from distributable profit infringes vested dividend rights and is voidable. A transaction labelled as a settlement is to be assessed by its substance; if no reciprocal concession or legally enforceable counterclaim exists, it is merely a gratuitous liberality. A general assembly may not, under the guise of reserve formation or corporate expediency, make donations outside the corporate purpose to the detriment of shareholders (consid. 3-4).
Zusicherung abgibt, dass er den deklarierten Wert wirk- lich enthalte: sie erklärt nur, dass sie einen Postgegen- stand mit einem bestimmten deklarierten Werte abliefere. Zugleich wird dem Empfänger ein Prüfungsrecht innert den angegebenen Grenzen eingeräumt: wird dieses von ihm nicht benutzt, so hat er die Folgen zu tragen. Der Irrtum über den Inhalt der Sendung spielt demnach für die Vollendung der Uebernahme im Sinne des Art. 12 Ziff. 9 keine Rolle. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. 77. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. November 1916 i. S. Brunner, Kläger, gegen A.-G. Drahtseilbahn Biel-Leubringen, Beklagte. Aktienrecht. Art. 627 Abs.l u. 629 Abs. 1 OR. WohIer- worbene Rechte der Aktionäre. Statutenmässiger Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende. Verletzung dieses An- spruches durch eine ausserhalb des Rahmens des Gesell- schaftszweckes liegende, unentgeltliche Zuwendung der Ge- sel1schaft an Dritte, die nur äusserUch in die Form eines Vergleiches gekleidet ist. - A. -Der Kläger Brunner ist Inhaber von 60 Aktien der beklagten Gesellschaft. Diese hat sich im Jahre 1898 als Aktiengesellschaft konstituiert und durch Eintragung in das Handelsregister das Recht der juristischen Persön- lichkeit erworben. Aus en Statuten der Beklagten sind folgende Bestimmungen hervorzuheben: Art. 33. Der über den Betrag der Verwaltungs-, Un- terhaltungs-und Betriebskosten, der Anleihenszinse, der Amortisationssummen und der Einlagen in den Bau- erneuerungsfonds. sowie in den Reservefonds hinaus Obllgationenrecbt. N° 77.
verbleibende Reinertrag steht Qls JQbresnutzell zur Ver- fügung der Aktionäre. Art. 38. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich über An- gelegenheiten der Gesellschaft zwischen ihr und ihren Organen oder einzelnen Aktionären erheben, sollen durch das Bundesgericht und, soweit dasselbe nicht zuständig sein sollte, durch schiedsgerichtliches Verfahren erledigt werden. B. -Die Kraft zum Betriebe der Bahn war ursprüng- lich von der Einwohnergemeinde Leubringen geliefert worden, welche der Beklagten zu diesem Zwecke ihre Kraftanlage Friedliswart vermietet hatte. Der Vertrag war bis 1. Januar 1908 fest abgeschlossen worden und sollte weiterlaufen, wenn er nicht ein Jahr zum voraus gekündigt würde. Die Beklagte kündigte ihn nun ord- nungsgemäss am 23. Dezember 1909 auf Ende des Jahres 1910, da infolge Umbaues der BQbn, insbesondere der Einstellung von grösseren Wagen, der Kraftverbrauch inzwischen gestiegen war. Sie schloss mit den Bernischen Kraftwerken einen neuen Kraftvertrag zu günstigeren Bedingungen ab. Die Einwohllergemeinde Leubringen erlitt dadurch einen vorübergehenden Einnahmenausfall. Um diesen Ausfall teilweise zu decken, stellte sie mit Eingabe vom 6. April 1912 bei der Beklagten das Gesuch um Aus- richtung einer jährlichen Subvention von 2000 Fr. Die Generalversammlung vom 8. Mai 1912 beschloss, es sei dem Gesuch in der Weise zu entsprechen, dass der Ein- wohnergemeinde Leubringen vorläufig 2000 Fr. vom Reinergebnis des Betriebsjahres 1911 verabfolgt werden; einige Aktionäre, worunter der Kläger, widersetzten sich dieser Zuwendung; sie blieben aber in Minderheit. Darauf focht der heutige Kläger den Beschluss der Ge- neralversammlung gerichtlich an; die BQbngesellschaft erklärte den Abstand vom Streite und die Ausrichtung der Subvention unterblieb. Der Verwaltungsrat schlug der nächsten Generalver-
612 Obligationenrecht. N° 77. sammlung vom 14. April 1913 neuerdings die Ausrichtung einer einmaligen Subvention an die Einwohnergemeinde Leubringen vor, diesmal im Betrage von 1000 Fr. Der Antrag wurde trotz Opposition des Klägers angenommen. Allein Brunner focht auch diesen Beschluss an, indem er zunächst die Einsetzung des in den Statuten vorge- sehenen Schiedsgerichts verlangte. Die Beklagte erklärte aber schon diesem Begehren gegenüber den Abstand und die Vollziehung des Subventionsbeschlusses unterblieb wiederum. . C. -Die Einwohnergemeinde Leubringen liess nun- mehr die Bahngesellschaft auf den 30. Juni 1913 vor den Zivilgerichtspräsidenten von Biel laden, zum Aussöh- nungsversuch über das Rechtsbegehren : (! Die Bahnge- sellschaft habe ihr Schadenersatz wegen Nichterfüllung vertraglich eingegangen-er Verpflichtungen zu bezahlen. t) An der Verhandlung verlangte sie die Einsetzung eines Vermittlers (im Sinne von 117 der bern. ZPO); der Aussöhnungsrichter ernannte als solchen den Strafge- richtspräsidenten VOll Biel. Der Verwaltungsrat der Be- klagten liess sich auf das Vermittlungnverfahren ein-. Am 22. April 1914 kam dann unter Mitwirkung des Ver- mittlers ein sogenannter Vergleich. zustande, durch den die Bahngesellschaft sich verpflichtete, der Gemeinde während 15 Jahren vom 1. Januar 1913 an eine jähr- liche ( Abfindungsrente von 2000 Fr. zu bezahlen, s0- fern das Betriebsergebnis nach den gemachten gesetz- lichen und statutarischen Abschreibungen, der Verzinsung und Amortisation des Obligationenkapitals in bisheriger Weise und Ausschüttung einer Minimaldividende von 4 % an die Aktionäre eine derartige Ausgabe jeweilen gestatte; wenn der Ueberschuss 2000 Fr. nicht erreiche,' so sei eine entsprechend geringere Entschädigung an die Gemeinde zu bezahlen, graduell in Abständen von 250 Fr. (z. B. bei einem Betriebsüberschuss von 400 Fr. 250 Fr., bei einem solchen von 1900 Fr. 1750 Fr.); die kleine vorbleibende Differenz werde die Bahn auf neue
. Rechnung vorschreiben; wenn sich nach 15 Jahren die finanziellen Verhältnisse, der Einwohnergemeinde Leu- bringen nicht wesentlich gebessert hätten, so könne die Beitragspflicht der Bahn auf (höchstens) 5 weitere Jahre erstreckt werden. Die Gemeinde sollte die von der Bahn zu bezahlenden Beträge zur Tilgung der für die Er- stellung des Kraftwerkes Friedliswart aufgenommenen Anleihen verwenden; für den Fall des Verkaufs oder der Verpachtuug des Werkes war bestimmt, dass die Verpflichtung der Bahn vermindert werde oder ganz er- lösche, ferner für den Fall einer Fusion der Gemeinden Biel und Leubringen, dass die Bahn von ihrer Beitrags- pflicht gänzlich befreit werde. , Dieser Vergleicho wurde durch die Einwohnergemem- deversammlwlg von Leubringen am 16. Mai 1914 und am 18. gleichen Monats auf Antrag des Verwaltungs- rates auch VOll der 'Generalversammlung der Beklagten genehmigt, nachdem der Kläger und einige andere Ak- tionäre jenem Antrage ohne Erfolg opponiert hatten. Er wurde mit 589 gegen 75 Stimmen zum Beschlus er- hoben und der Vertrag mit der Einwohnergememde Leubringen damit perfekt. Die in Minderheit geblienenen Aktionäre gaben gegen die Ratifikation des VergleIches einen Protest zu Protokoll. D. -Am 17. Juni 1914 reichte der Kläger gegen die Drahtseilbahngesellschaft beim Bundesgericht die vor- liegende Klage wegen Verletzung wohlerworbener Rechte ein, mit den Begehren: ( Es sei der Beschluss der Generalversammlung der Aktionäre der Beklagten vom 18. Mai 1914, die Gt:- nehmigung eines vergleichsweisen Uebereinkommens mJt ) der Einwohnergemeinde Leubringen aussprechend als gegen Art. 629 OR verstossend, gerichtlich aufzu- I) heben. ) Eventuell: Die Beklagte sei zu verurteilen. dem ;) Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm, als I) Aktionär der beklagten Gesellschaft, aus jenem Ver-
ObJigationenrecht. N° '17. gleiche erwachsen ist und noch erwachsen wird J es sei die Ersatzsumme gerichtlich zu bestimmen und vom. Tage der Einreichung dieser Klage an zu 5 % verzmsbar zu erklären. Die Beklagte hat in ihrer Antwortschrift Abweisung der Klageschlüsse beantragt. E. -Am Rechtstage vom 2. Februar 1915 wurde eine Expertise angeordnet über die Frage, ob durch die Gewährung einer jährlichen Maximalentschädigung von 2000 Fr. für die Dauer von 15 bis 20 Jahren seitens der Beklagten an die Einwohnergemeinde Leubringen der ennzel?e Aktionär nicht geschädigt werde und wie gross dIe Embusse, eventuell der Kursverlust per Aktie für dnn Kläger sei. Als Experte wurde Bankier Albert Lang. DIrektor der Spar-und Leihkasse in Bern, bezeichnet. Dieser gelangte in seinem Gutachten zu folgenden Schlüssen: . Man darf mit Sicherheit annehmen, dass die Aktionäre ) in Zukunft 4% Dividende erhalten, was für Leubringen, v:enn. es von der Stadt Biel nicht eingemeindet wird, I eIDe sichere Einnahme von 20 X 2000 Fr. 40,000 Fr. er- ) bringt, wenn das getroffene Abkommen vom Bundes- gericht als zu Recht bestehend erkannt wird. /) Wird nun Leubringen da.s Geschenk von 2000 Fr. zuerkannt, so bekommen die der Einwohnergemeinde ) gehörenden. a Aktien eine jährliche Dividende von )) 4 % mit 10 Fr. per Aktie, plus 25 Fr. Bonus 35 Fr. ) oder 14 %, während die andern Aktionäre sich mit 4 % begnügen müssen. ) Wird mehr als 4 % Dividende verteilt, so bekommt )) dies Leubringen wie die andern Aktionäre, hat aber überdies seinen Bonus von 10 %. ) Die Bahn hat seit ihrem Bestehen folgende Dividen- den ausgeschüttet: 1899 4%, 1900 -, 1901 3 %. (C 1902 3 %, 1903 3 %, 1904 2 %, 1905 2 % %, 1906 5 %. .1907 5%, 1908 6%. 1909 3%. 19102% %, 1911 4%%. ObligaUonenrecht. N° 77. 615- ) 1912 5 %. 1913 5%. während 15 Jahren 52% %, pet'
Jahr 3,5666% .
Wenn nun die Mehrheit des Verwaltungsrates und
) der Aktionäre findet, die Bahn könne in Zukunft bei
Ausschüttung von 4 % Dividende während 20 Jahren
alljährlich 2000 Fr. verschenken, so ist dies unter Be-
l rücksichtigung der bezahlten Durchsehnittsdividende
von 3,5666%, sowie der heutigen Geldverhältnisse. W(t
solideste Obligationen 5 % abwerfen, gewiss eine unge-
die immer ein gewisses Risiko bieten, auf eine Durch-
l) schnittsdividende von mindestens 5
10 rechnen. . Wird die Auszahlwlg der 2000 Fr. an Leubringen l) rechtskräftig. so erleiden die Aktionäre eine Ein- busse von 2272 Fr. per Aktie, was für den Kläger für seine 60 Aktien während 20 Jahren einen Verlust ergibt von 2726 Fr. 40 Cts. F. -Ueber die Behauptungen der Beklagten, die Ver- treter der Gemeinde Leubringen seien der Auffassung. gewesen, dass die Bahngesellschaft der Gemeinde Leu- bringen gegenüber noch zu gewissen finanziellen Lei- snungen verpflichtet sei, und man habe deshalb auf güt- hchem Wege eine Verständigung zu erreichen versucht r weil man sich über die Höhe der Ansprüche der Ge- meinde und über die Art und Weise, wie sie geltend zu machen seien. noch nicht recht klar gewesen sei, wurden die von der Beklagten angerufenen Zeugen Gautschi und Allemand rogatorisch einvernommen; der Kläger hatte am Rechtstage die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen in Zweifel gezogen, weil der erstere Gemeindepräsident von Leubringen. der zweite Gemeinderatsmitglied sei, und beide daher am Ausgange des Streites interessiert seien was die Beklagte ihrerseits bestritt. Das Verhör, dessen Ergebnisse, soweit erforderlich r aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich sindy
-616
-erstreckte sich ferner auf die zwischen der Einwohner- gemeinde Leubringen und der Beklagten an lässlich der Erstellung des Wasserwerkes Friedliswart und später, bei Kündigung des Mietvertrages, gepflogenen Unter- handlungen, insbesondere auf die Frage, ob die Beklagte der Gemeinde die Versicherung abgegeben habe, sie werde sie nicht ( im Stiche lassen l). Hierüber wurde auch Ober- förster Müller als Zeuge einvernommen. G. -An der heutigen SchlussverhandJung hat der Kläger sein eventuelles Schadenersatzbegehren fallen ge- lassen; der Vertreter der Beklagten hat eventuell An- ordnung einer Oberexpertise beantragt. Im übrigen wurden die in Klage und Antwort gestellten Begehren -erneuert. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
-Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Aktionär -der Beklagten zweifellos legitimiert, den Beschluss der Generalversammlung vom 18. Mai 1914, wodurch sie den vom Verwaltungsrat mit der Einwohllergemeinde Leubringen abgeschlossenen (I Vergleich) genehmigt hat, als gesetz-und statutenwidrig gerichtlich anzufechten. (Vergl. BGE 20 S.950 ff., 27 II S. 235, 29 n S. 463.) Es frägt sich, ob jener Beschluss ein wohlerworbenes Recht des Klägers verletze. Denn nach Art. 627 OR können solche Rechte der Aktionäre ihnen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung entzogen werden. 3. - Um diese Frage zu entscheiden, ist es in erster Obligationenrecht. N° 77. 617 Linie erforderlich, auf die rechtliche Natur des soge- nannten Vergleiches einzutreten. Das Wesen des Ver- gleiches im juristisch-technischen Sinne besteht in der Beseitigung des zwischen den Parteien in Bezug auf ein Rechtsverhältnis bestehenden Streites durch gegenseitige Zugeständnisse. Dass nun der Zuwendung von 2000 Fr. per Jahr durch die Beklagte an die Einwohnergemeinde Leubringen eine Gegenleistung dieser gegenüberstehe, ein Verzicht auf einen ihr zustehenden Anspruch, ist in keiner Weise dargetan. Die von der Beklagten angeru- fenen Zeugen haben lediglich ausgesagt. dass bei den Vertretern der Gemeinde Leubringen die Auffassung vor- handen gewesen sei, die Bahngesellschaft sei noch zu ge- wissen finanziellen Leistungen an die Gemeinde ver- pflichtet; nass sie aber jemals gegenüber der Gemeinde Leubringen eine rechtliche Verpflichtung zu weiteren finanziellen Leistungen als den im Kraftvertrage vorge- sehenen übernommen hätte, konnte keiner der drei Zeugen bestätigen. Am deutlichsten hat sich hierüber der Zeuge MüHer ausgesprochen: Ueber die finanzielle Seite der Erstellung des Werkes wurde an der betreUen- den Gemeindeversammlung viel gesprochen .... Das Re- sultat der erwähnten Besprechungen konzentrierte sich im abgeschlossenen zehnjährigen Vertrage. In Referaten einzelner Mitglieder des Verwaltungsrates und von Ini- tianten der Drahtseilbahn anlässlich der Finanzierung derselben wurde zugesichert, dass die Gemeinde nkhts zu riskieren haben werde, dass man sie nicht im Stiche lassen werde. Offiziell wurde seitens der Bahn eine sol- che Zusicherung nie abgegeben, soviel mir erinnerlich ist .... Beim Umbau der Bahn, 1909/1910, wurde die Frage studiert, ob nicht die Vasserkl:aft der Gemeinde Leubringen weiterbenutzt und nur der Mehrbedarf von den Bernischen Kraj'twerken bezogen werden könnte. Die darüber eingeholten Gutachten liessen diese Lösung nicht zu. Der Gemeinderat erhielt davon durch seinen Vertreter im Verwaltungsrat der Bahn Kenntnis. Posi-
tive Versprechungen wurden der Gemeinde von der Bahngesellschaft nie gemacht, meines Erinnerns. Auch für die Annahme einer sittlichen Pflicht der' Beklagten zur Unterstützung der Gemeinde Leubringen bieten die Akten keine genügenden Anhaltspunkte. Der angebliche Vergleich stellt sich in Wirklichkeit als ein reiner Liberalitätsakt dar, als eine unentgeltliche Zu- wendung ohne Gegenleistung; er ist nur äusserlich in die Form eines Vergleiches gekleidet. Auf die unrichtige Bezeichnung, welche die Parteien der Abmachung ge- geben haben, kommt aber nichts an (vergl. Art. 18 OR). Ganz unstichhaltig ist endlich die Behauptung, der so- genannte Vergleich habe, weil er im gerichtlicben Ver- mittlungsverfahren geschlossen worden sei, Urteils- natur erhalten.' 4. - . Das Bundesgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass der Aktionär von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende im Sinn eines wohler- worbenen Rechtes nicht habe (vergl. BGE 28 II S. 484 f., 29 II S. 469). Ein solches Recht steht ihm aber nach Art. 629 Abs. 1 OR dann zu, wenn der Reingewinn nach dem Gesellschaftsvertrage zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist. Nun bestimmen die Sta- tuten der Beklagten in Art.' 9 ausdrücklich, dass jede Aktie im Verhältnis des Kapitals. das sie zu dem Ge- samtaktienkapital repräsentiert, Anteil an dem Gesell- schaftsvermögen und a n dem R ein g e w i n n e der U n t ern e h m u n g habe, ferner in Art. 33, der den Rechnungsabschluss regelt, dass der über den Betrag der Verwaltungs-, Unterhaltungs-und Betriebs- kosten, der Anleihenszinse, der Amortisationssummen und der Einlagen in den Bauerneuerungsfonds. sowie in den Reservefonds hinaus verbleibende Reinertrag als Jahresnutzen zur Verfügung der Akt ion ä res te h e. Daraus muss mit dem Kläger geschlossen werden, dass die Aktionäre Am:pruch auf Ausschüttung eines verhältnismässigen Anteils an dem
Reingewinne, der sich nach Verzinsung und Amortisa- tion der Anleihen und nach Speisung des Erneuerungs- und des Reservefonds ergibt, in Form einer jährlichen Dividende haben. Dieses wohlerworbene Recht der Ak- tionäre wird nun durch den angefochtenen Liberalitäts- Akt in unzulässiger Weise geschmälert, wie der Experte in überzeugender Weise ausführt. Es genügt, auf seine hievor wiedergegebenen Schlüsse hinzuweisen, insbeson- -dere darauf, dass nach seiner Berechnung die der Ein- wohnergemeinde Leubringen gehörenden a Aktien eine jäbrliche Dividende von 14% bekämen, während die andern Aktionäre sich mit 4 % begnügen müssten. Dass der Kläger dadurch auf Jahre hinaus um sein Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Reingewinn der Unternehmung gebracht würde, bedarf keiner wei- terer Ausführungen, was notwendig zur Gutheissung der Klage führt. Eine andere Lösung könnte nur in Frage kommen, wenn die angefochtene Zuwendung im Rahmen des Ge- sellschaftzweckes läge und die Förderung bestimmter Interessen der Gesellschaft im Auge hätte. Das trifft aber offensichtlich nicht zu. Mit Recht hat der Vertreter des Klägers in diesem Zusammenhange auf Art. 631 Abs.2 OR hingewiesen. Wenn danach die Generalver- sammlung nicht in den Statuten vorgesehene Reserve- anlagen vor Verteilung der Dividende zu beschJiessen nur dann befugt ist, wenn die Sicherstellung des Unter- nehmens es erfordert, so erscheint eine unentgeltliche Zuwendung an Dritte, wie sie im vorliegenden Falle stattgefunden hat, vollends als unstatthaft. Der ange- fochtene Beschluss ist also statuten-und damit auch gesetzwidrig; er muss, gemäss dem einzig noch streitigen Klagebegehren 1, aufgehoben werden. Die Unbegründet- heit des Eventualbegehrens der Beklagten um Anordnung einer Oberexpertise ergibt sich aus dem Gesagten ohne weiteres.
620 Prozessrecht. N° 78. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Klage wird gutgeheissen und der Beschluss der' Generalversammlung der Aktionäre der Beklagten vom 18. Mai 1914, womit das vom Verwaltungsrat am 22. April 1914 mit der Einwohnergemeillde Leubringen abgeschlossene Abkommen genehmigt wurde, aufge- hoben. IH. PROZESSRECHI PROCEDURE 78. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 18. September 1915 i. S. Urfer, Beklagter, gegen lIäcki, Kläger. Art. 59 und 61 OG. Der Anspruch auf Urteilsveröf- fe n tl ich u n g als Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR gehört nicht zu den ihrer Natur nach keiner ver- mögensrechtlichen Schätzung unterliegenden Streitgegen- ständen. A. -Der Beklagte Urfer ist Verfasser eines im Ober- ländischen Volksblatt erschienen Artikels, worin gegen den Kläger Häcki der Vorwurf unzulässiger Beeinflussung einer Schätzungskommission in Expropriationssachen er- hoben wird. Auf Grund dessen hat der KJäger im vor- liegenden Prozesse das Rechtsbegehren gestellt : den Beklagten zu verurteilen, ihm auf gerichtliche Bestim- mung hin angemessene Entschädigung und Genugtuung zu leisten, unter Kostenfolge. Im Ingress der Klage wird erklärt, es handle sich um einen Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch aus Art. 49 OR und der Streit- wert übersteige die Summe von 400 Fr. Der Artikel 13 der Klagebegründung führt aus: Die Schwere der Ver- Pro:tessrecht. Nu 76.
letzung und des Verschuldens rechtfertige die Verurtei- lung des Beklagten zur Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, eventuell zur Leistung einer Genuguung anderer Art. Die Festsetzung der Entschädigung und die Bestimmung der Art der Genugtuung werd . in das Ermessen des Gerichts gestellt. B. -Mit Urteil vom 16. Januar 1915 hat der berni- sche Appellationshof erkannt: 1. Dem Kläger werde sein Genugtuungsanspruch zugesprochen und ihm das Recht eingeräumt, zu seiner Genugtuung im Inseratenteil des Oberländischen Volksblattes und des Oberland I), eventuell bei.Nichtaufnahme im Amtsanzeiger, eine (vom Gerichte näher bestimmte) Veröffentlichung zu erlassen, die kund gibt, dass sich der gegen den Kläger erhobene Vorwurf gerichtlich als vollständig unbegründet erwiesen habe und dem Kläger im Sinne von Art. 49
OR das Recht eingeräumt worden sei, dies in der genannten Weise zu publizieren. 2. Soweit die Klage weiter gehe, werde sie abgewiesen. C. -Gegen diesen Entscheid hat nunmehr der Be- klagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren, es sei in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenfällig abzuweisen, eventuell sei im Falle ihres grundsätzlichen Zuspruches von der Ver- öffentlichung abzusehen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: