VVG not applicable to duty to insure all animalsKI-generiert

58. t1rt ,dl der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1915 i. S. Mühlebach, Kläger, gegen Garantie Federale , Beklagte. Vi e h ver s ich er u n g. Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Tiere einer bestimmten Gattung. Nicht zu ver- wechseln mit der Anzeigepflicht; ebensowenig mit der Verpflichtung zur Verminderung der GefRhr oder Verhü- tung von Gefahrerhöhungen. Art. 102 Abs. 1 und 3 VVG daher nicht anwendbar. Untersuchung der Frage, ob die Verletzung jener Verpflichtung im konkreten Falle ent- schuldbar war. A. -Der Kläger hat am 12. /14. April 1905 einen Pferdeversicherungsvertrag mit der Beklagten abge- schlossen, für welchen hier folgende Bestimmungen der Statuten der Beklagten in Betracht kommen : Art. 15 : ... Sie (d. h. die Versicherung) soll während der ganzen Dauer der Police alle Tiere der versicherten l) Gattungen. welche das Mitglied irgendwo besitzt, in sich schliessen. Bei nnyollständiger Angabe der in seinem 9 Besitze sich befindlichen Tiere verliert das Mitglied sein Entschädigungsrecht für alle Schadenfälle, welche sich während desjenigen Rechnungsjahres ereigRet haben, ,. in welchem die Unregelmässigkeit entdeckt wird. ) Art. 21 (erster Satz) : Alle Aenderungen irgendwelcher Natur und namentlich dieje!ligen, welche in der Anzahl, ;) im Standorte, in der Gebrauchsart oder im Werte der dem Mitgliede gehörenden Tiere vorkommen, müssen von letzterem innert vierzehn Tagen der Direktion oder den Agenten der Gesellschaft angezeigt werden, und es wird dafür ein Nachtrag ausgestellt. I Art. 24 (erster Teil) : 'Während der ganzen Dauer der Police kann die GeseHschaft, wenn sie es für angezeigt I) eracht, eine Revision und eine neue Schätzung des " Viehstandes vornehmen lassen. l) Art. 22: Die Versicherung wird für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Sie wird so in fünf jährigen Obligationenrecht. N° 58. 461 Perioden während der Dauer der Gesellschaft weiter geführt, wenn keine Kündigung in der in Art. 23 vor- gesehenen Frist und gemäss den in demselben enthal- tenen übrigen Bestimmungen eingereicht wird. Art. 23 (zweiter Satz) : ( Die Gesellschaft und das Mit- I) glied können die Venücherung auf Ende des fünften Jahres jeder Periode auflösen und zwar unter Beobach- tung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist. I) B. -Gestützt auf Art. 24 der Statuten liess die Be- klagte jeweilen Anfangs April beim Kläger eine Revision des Viehstandes vornehmen .. Bei der Revision vom1. April 1912 meldete der Kläger ein von ihm selbst aufgezogenes Fohlen als neu hinzugekommen an. Bei derjenigen vom
59. April 1913, die der Tierarzt Umbricht im Auftrag der Beklagten vornahm, teilte der Kläger, wie er behauptet, dem Umbricht mit, er stehe in Verkaufsunterhandlungen über dieses Tier. Darauf soll ihm Umbricht geraten haben, es im Revisionsbericht wegzulassen und es erst im Jahre darauf wieder aufzunehmen, falls es bis dahin nicht verkauft sein sollte. Auf dem Formular des Revi- sionsberichts, auf dem das Fohlen auf Grund des vor- jährigen Berichts schon von der Beklagten vorgemerkt worden war, wurde es wieder gestrichen, mit dem Rand- vermerk verkauft'). In der dem Kläger nachher zuge- stellten Kopie findet sich der gleiche Vermerk. Im Revi- sionsbericht bescheinigte der Tierarzt, dass er gemäss dem Auftrag der Gesellschaft die Revision vorgenommen, die Tiere untersucht und deren Wert festgestellt habe ; der Kläger dagegen bescheinigte unter Bezugnahme auf die Statuten, besonders Art. 15 und 21 I , dass die im Revisionsbericht verzeichneten Aenderungen im Ver- sicherungsbestand vorgekommen seien; ferner erklärte er unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit und auf die Gefahr hin, jegliche Entschädigung für allfällige Schadensfälle zu verwirken ) , dass das Verzeichnis ( der Wahrheit gemäss aufgestellt I sei, dass er nichts ver- hehlt und keine falschen Angaben gemacht l) habe, um sich

Obligationen recht. :-';0 58.

in irgend einer Weise den gegenüber der Gesellschaft

eingegangenen Verpflichtungen zu entziehen)); endlich.

dass

ihm die Bestimmungen der Art. 15 und 21 der Sta-

tuten ( vollständig bekannt seien und er (c genau und

ehrenhaft nach denselben handeln l) werde. Das Tier

wurde

aber in der Folge weder verkauft, noch von

neuem angemeldet.

Im März und April 1914 erkrankten dem Kläger drei

versicherte Pferde.

In der, das erste dieser drei Pferde

betreffenden Schadensanzeige

vom 14. März 1914 gab er

an, ausser dem erkrankten nur noch drei Pferde zu be-

sitzen,

während es bei Berücksichtigung jenes Fohlens

noch

vier Pferde gewesen wäreu. Diese unrichtige Erklü-

rung gab der Kläger ab, lrotzdem das Formular un-

mittelbar über Datum und Unterschrift die Bemerkung

enthielt :

(i Das unterzeichnete Mitglied erklärl auf die Gefahr

12. hin, jegliche Entschädigung zu verwirken, dass obige
13. Angaben der Vahrheit gemacht sind, dass es nichts
14. verhelt und keine falschen Angaben gemacht habe.

Im ( Sachverständigen attest l) vom 16. März bescheinigte

der Tierarzt Umbricht, dass eine VOll ihm vorgenommene

Revision des gesamten dem Kläger gehörenden

Vieh-

bestandes ausser dem erkrankten nur drei Pferde ergeben

habe, und der Kläger erklärte, wiederum unterschriftlich

auf seine persönliche Verant)vortlichkeit l), (i dass obige

l) Zusammenstellung den gesamten Viehstand enthält,

l) welchen er besitzt, ohne etwas verhehlen oder bei Seite

zu lassen l), und dass er wisse, ( dass jede falsche Angabe

den Verlust seiner Entschädigungsansprüche

zur Folge

haben würde.) Dieselben unrichtigen Angaben wieder-

holten sich bei

der Schadensanzeige vom 22. März und

dem ( Sachverständigenattest vom 29. März auf den

gleichlautenden Formularen.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Kläger,

ausser den

von ihm und Umbricl1 t angegebenen Pferden,

noch ein zweijähriges Fohlen besitze, lehnle die Beklagte,

gestützt auf Art. 15 der Statuten, jede Haftung für die drei erkrankten Tiere ab, wogegen der Kläger sich zu seiner Entschuldigung aUf die Kenntnis und die Rat- schläge des Umbricht berief und ausserdem den Stand- punkt einnahm, dass es sich im vorliegenden Fall um eine nach Art. 6 und 29 Abs. 2 VVG unwesentliche Ver- letzung der Anzeigepflicht, bezw. einer ( Obliegenheit zur Verminderung der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung handle C. -Durch Urteil vom 18. März 1915 hat das Han- delsgericht des Kantons Aargau die auf Entschädigung für die drei erkrankten Tiere gerichtete Klage abgewie- sen, weil der Kläger durch die Nicht versicherung des Foh lens jeglichen Elltschädigullgsanspruch verwirkt habe. Ueber das, eventuell ebenfalls streitige Quantitativ der Entschädigung spricht sich das Urteil infolgedessen nicht aus. D. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im Betrage von 2099 Fr. nebst Zins. Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestä- tigung des angefochtenen Urteils beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.-Da der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Versicherungs vertrag da- tiert, wäre dieses Gesetz auf ihn nur dann anwendbar, wenn eine der in Art. 102 Abs. 1 genannten rückwirken- den Bestimmungen in Frage stünde, oder wenn Abs. 3 von Art. 102 zutreffen würde. 2. - Von den in Art. 102 Abs. 1 aufgezählten rück- wir k end e n Bestimmungen nimmt der Kläger Art. 29 Abs. 2 für sich in Anspruch; dieser ist denn auch die einzige jener Bestimmungen, die hier in Frage kommen könnte. Allein um eine Obliegenheit zur Verminderung

der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung handelt es sich bei Art. 15 der Statuten, dessen Verletzung die Beklagte dem Kläger vorhält; nicht. Die versicherte Ge- fahr ist Krankheit oder Tod von Pferden. Auf diese ist es aber ohne Einfluss, ob alle Tiere einer und derselben Gattung oder nur ein Teil davon versichert sind. Es han- delt sich nicht etwa nur um die Verpflichtung, kranke Tiere nicht zu den versicherten hinzuzubringen, auch nicht um die Pflicht, das Vorhandensein anderer als der schon versicherten Tiere anzuzeigen, sondern um die Verpflichtung, sie zu ver s ich ern. Die Versicherungs- pflicht wird ganz allgemein aufgestellt, ohne Rücksicht dar- auf, ob im konkreten Falle durch die Versicherung wei- terer Tiere die Gefahr verringert oder im Gegenteil erhöht wird. Auch alte Pferde müssen ja versichert werden, und ihre Verheimlichung hat die gleichen Folgen, wie die- jenige von jungen Pferden, obschon vielleicht das kon- krete Risiko der Gesellschaft durch ihre Aufnahme ver- schlechtert wird. Die Versicherung aller Tiere einer und derselben Gattung wird vielmehr zu dem Zwecke ver- langt, um durch Vergrösserung des Kreises der Gefahrs- genossen eine bessere Verteilung des allgemeinen Ge- schäftsI:isikos zu erhalten. Das konkrete Erkrankungsrisiko wird dadurch nicht betroffen; nur um dieses handelt es sich aber bei Art. 29 des Gnsetzes. Auch der Umstand, dass die Versicherungspflicht verhindern kann, versicherte gesunde Tiere betrügerisch durch nicht versicherte kranke Tiere zu ersetzen, macht nicbt die Versicherungspflicht zu einer Obliegenheit im Sinne des Art. 29 VVG. Auch dieser Umstand betrifft das allgemeine Geschäftsrisiko der Beklagten, nicht die Erkrankung der versicherten Tiere. Die Gefahr, für ein betrügerisch eingeschmuggeltes, aber in Wirklichkeit nicht versichertes Objekt haften zu müssen, ist nicht die versicherte Tiererkrankungsgefahr. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten selbst in ihren neuen Statuten ist für den Richter nicht mass- Obligationenrecht. N° 58. 465 gebend. Die Fassung des Deklarationsformulars kann wohl eine Vermutung dafür begründen, dass eine be- stimmte Gefahrstatsache wesentlich sei; nicht aber kann . dadurch aus einer Tatsache, die mit der versicherten Gefahr nichts zu tun hat, eine Gefahrstatsache gemacht werden. 3. -Die in Art. 102 Abs. 3 genannten Bestimmungen, zu denen, ausser dem bereits behandelten Art. 29 Abs. 2, auch der vom Kläger in zweiter Linie angerufene Art. 6, sowie Art. 47 VVG gehören, kommen auf den vorliegen- den Fall deshalb nicht zur Anwendung, weil der Ver- trag, nachdem er erstmals am 1. Oktober 1909 auf den

1. April 1910 hätte gekündet werden können, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst wieder am 1. Ok- tober 1914 auf den 1. April 1915 gekündet werden konnte und auch erst von da an der zwingenden Bestimmung des Art. 47 unterlag, wonach die Abrede der Erneuerung jeweilen nur auf ein Jahr gültig ist.
2. -Die vom Kläger angerufenen Bestimmungen des VVG sind somit auf den vorliegenden Fall nicht an- wendbar. Wären sie es aber auch, so würde es sich bei der vereinbarten Versicherungspflicht um eine vom Gesetz nicht ausgeschlossene, also zulässige Obliegenheit des Versicherungsnehmers handeln, da dabei nach dem Ge- sagten weder die Anzeigepflicht (im Sinne des Art. 6), noch eine Verpflichtung zur Gefahrsverminderung oder zur Verhütung von Gefahrserhöhung (im Sinne des Art. 29) in Frage steht. In beiden Fällen kÖllnte daher die Klage nur dann gutgeheissen werden, wenn die vom Kläger unbestreitbar begangene Verletzung der in Art. 15 sta- tuierten Versicherungspflicht eine im Sinne der frühem Praxis (die übrigens in Art. 45 VVG ihren Niederschlag gefunden hat) unverschuldete, bezw. cntschuld- bar e gewesen wäre. Dies ist nun aber nicht der Fall. Zu seiner Entschuldigung beruft sich der Kliiger einzig auf die mit dem Tierarzt Umbricht geLroffene Abrede, das Fohlen erst bei der nächsten Revision wieder anzu-

geben, wenn es inzwischen nicht verkauft sei. Ob Um- bricht. der unbestrittenermassen der Bevollmächtigte der Beklagten zur Vornahme der Stallrevision war, vom Kläger auch als Ag e n t angesehen werden konnte, weil ihm ein Erlöschen seiner Agentenvollmacht nicht mitgeteilt worden war, kann dahingestellt bleiben. Denn auch auf die Ratschläge eines Agenten darf sich der Versicherungs- nehmer jedenfalls dan n nicht verlassen, wenn diese mit unverkennbaren Vertragspflichten im Widerspruch stehen. Im vorliegenden Falle aber konnte nicht zweifelhaft sein, dass die Ratschläge des Umbricht dem Vertrag direkt zuwiderliefen. Häl tc der Kläger allenfalls noch die Auf- fassung haben können, dass er berechtigt sei, mit der Ar,meldullg eines Tieres zuzuwarten, bis das Resultat ob- schwebender Verkaufsverhandlungen feststehe, so konnte er doch in guten Treuen nicht annehmen, dass ihm gestattet sei, mit Rücksicht auf Verkaufsverhandlungen, die vielleicht einige Tage Coder höchstens Wochen gedauert haben mochten, eine ganze Jahresprämie zu um- gehen Nachdem er mehrmals auf seine Pflich t zu ge- treuer Angabe aufmerksam gemacht worden war, konnte er sich nicht mehr durch die Konnivenz des Umbricht für gedeckt erachten. Unrichtig ist auch die Auffassung des Klägers, dass schon die Kenntnis des Umbricht von der Anwesenheit des Tieres ihn, den Kläger, entlastelhabe. Es handelt sich hier, wie bereits in anderm Zusaqlmenhang konstatiert wurde, nicht um eine A n z e i g e pflicht, -bei welcher übrigens die schriftliche Anzeige sei- tens des Versicherungsnehmers an den Ver s ich e I' e I' selbst nicht durch die blosne Kenntnis eines Agenten ersetzt v;erden könnte, . sondern verletzt wurde die dem Versicherungsnehmer kraft einer besondern Vertrags- bestimmung obliegende Ver s ich e run g s pflicht; diese Verletzung wurde aber nicht dadurch entschuldbar, dass sie im Einverständnis mit dem Tierarzt erfolgte, selbst wenn dieser vom Kläger einem Agenten gleichgestellt werden konnte.

Demnach hat das Bundesgerkht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 1915 bestätigt. 59. Sentenza. 30 giugno 1915 della. IIa sezione civile nella causa Cristini e Consorti, attori, contra La. Genevoise e Buzzini, convenuti. Causa in annullazione di contratti di assicurazione e in restituzione dei premi pagati aHa societa. -Determinazione deI valore litigioso. -Contratti di assicurazione viziati. Relazione tra l'art. 12 della leg ge sul contratto di assicu- ,'azionc 2 aprile 1908 ed i motivi generali di annullabiIita dei contratti di cui agli art. 23 e seg. CO. Errore essenziale o dolo? ResponsabiIita della Societa per 'errore causato dal suo agente generale. A. -n 17 dicembre 1909 Cristini Giovanni in Gim:nico, elettricista, contra eva con la societa di assi- curazione La Genevoise un' assicurazione sulla vita di Ir. 5000 col pr.emio annuale di Ir. 197. Nello stesso giorno stipulava simile contratto (fr. 5000, premio fr. 195.70) anehe Umberto Bertolini, fabbro, pure in Giornico. Giovannina Romerio-Giudici, commerciante in Giornico, conchiudeva il 25 novembre 1911 analogo eontratto, ma per la somma di fr. 10000 (premio annuale fr. 386.50) eil 5 dicembre 1911 anche Ernesto Maffes- santi, fabbro in Giornico, si assicurava presso la detta societä. per una somma di fr. 10000 (premio fr. 384.80). Le proposte di assicurazione, ehe stanno alla base di questi contratti, contengono la clausola seguente : Dietro domanda degli assicurati la compagnia riscatta i suoi contratti purehe siano stati pagati almenD tre premi annuali. Il valore deI riscatto e calcolato sulla AS 41 n -1915