Horsekeeper liability for injury caused by hoof kickKI-generiert

29. t1rteil der I. Zivila.bteilung vom 19. :Mä.rz 1915 i. S. 'l'schanz, Beklagter, gegen t1etz, Kläger. Klage eines Knechtes gegen seinen Dienstherrn us Ar. . 65 a 0 R wegen Verletzung durch Hufschlag be!m Pflugen. Feststellung der Unfallsursache ; Frage Ihres. rechts genüglichen Nachweises. E n tl ast u n g sb ewe I s d e Tierhalters; Charakter und Inhalt. Berechung der .. I.n- validitäts entschädigung bei teilweiseJ Arbeitsunfahig- keit vor dem Unfall. 1 -Der im August 1856 geborene Kläger war früher als 'Schmid tätig. Im Jahre 1895 gab er infolge eines Lungenleidens diesen Beruf auf und arbeinete dann nach einem Aufenthalt in einem Lungensanatoflum als Knecht bei Landwirten, so uch beim Beklagten. m ch. mittage des 10. Mai 1911 war er für diesen beIm fluge tätig, wozu fünf Pferde verwendet wurnen. DIe zweI unmittelbar am Pfluge angespannten gehorten dem Be- klagten, die das mittlere Gespa.nn bnldenden dem Nachbar Fritz Fankhauser ; vorweg gmg em dem Beklagten e hörendes Dragonerpferd. Beim Pflügen halfen Illlt: Christian Tschanz (der Sohn des Beklagten), der Nach- bar Fankhauser, der Kläger Uetz und ein anderer necht namens Hans Kuhn. Christian Tschanz begab SICh vor Feierabend nach Hause. Gegen 5 Uhr wurne dann gespannt. Um diese Zeit e.rlitt der KInger m der Nahe des Pfluges einen schweren Bruch des linken Oberschen- kelknochens, wobei die Weichteile des Oberschenkels durch Knochensplitter durchbohrt wurden. ?eber den Hergang dieses Unfalls steht unmittelba mchts fest. Nach der Darstellung des Klägers wurde dIe Verletzung durch einen Hufschlag eines der beiden hintern (Pflng-) Pferde des Beklagten verursacht. Der Kläger habe na lieh diese zwei Pferde abgespannt und Fankhauser SIe darauf geholt und vor seine eigenen zwei Pferde neben die Furche gestellt und zwar so. dass ie ihre hintern Seiten dem Pfluge zugekehrt hätten. Em Pferd Fank-

hausers habe nun an einem der Pflugpferde, einer rossigen Stute herumgeschnuppert und diese darauf ausgeschlagen und den beim Pfluge stehengebliebenen . Kläger getroffen. Von den andf'fIl beim Vorfalle Anwesenden, Kuhn und Fankhauser, hat der erstere als Zeuge ausgesagt: Er habe die Pflugpferde abgespannt und Fankhauser die seinigen. Darauf habe er, Kuhn, sich zu dem vornen stehenden Dragonerpferd begeben, um es wegzunehmen und an einen mit Gras beladenen Karren zu spannen. Während er diesem Pferde das Leitseil aufmachte, habe er hinten ( weissetpy hören und als er sich umgewendet, gesehen, dass Fankhauser mit seinen Pferden ob die Furche gefahren war, dass die beiden Pferde des Be- klagten auch zur Furche hinausgegangen waren und hinter denen Fankhausers standen und dass der Kläger rechts neben dem Pflug am Boden lag. Dass ein Pferd am andern geschnuppert und dass eines den Kläger ge- schlagen habe, habe er nicht gesehen. Der Zeuge Fankhauser berichtete: Als er seine Pferde kehren wollte, habe ihm der Kläger gerufen: , Jetz isch mis Bei abenander I . Als er sich dann umwandte, sei der Kläger im Selbsthalterpflug gelegen. Wie dies gekommen sei, habe der Zeuge nicht gesehen und auch nicht, dass ein Pferd geschlagen habe. Das Pferd (des Beklagten), das geschlagen haben solle, habe der Kläger schon oft gebraucht, auch mit seinen, Fankhausers Pferden; es sei ganz vertraut. Ob es ruhig gewesen sei, könne er nicht sagen. Es könne an ihm keif: Pferd des Zeugen ge- schnuppert haben, da die Pferde ihre Köpfe nicht gegen- einander gehabt hätten. Diejenigen des Beklagten seien schon 3-4 Schritte ab der Furche gestanden, als der Zeuge den Kläger in der Furche beim Selbsthalter liegen sah. Im vorliegenden Prozesse hat nunmehr der Kläger vom Beklagten Ersatz des ihm durch den Unfall erwachsenen Vermögensschadens verlangt und diesen auf insgesamt AS 41 l -1915

240 Obligationenrecht. No 29. 5641 Fr. beziffert, welche Summe sich aus folgenden Teil- forderungen zusammensetzt: Für dauernde il",:eise Erwerbseinbusse 5180 Fr.; für vorübergehende ganzhche Arbeitsunfähigkeit (während 174 Tagen) 406 FI:.; für Arztkosten 55 Fr. In rechtlicher Hinsicht stützt sIch der Kläger auf die Art. 65 aOR. ... Die Vorinstanz hat den ersten Klageposten (betreffend die dauernde Invalidität) in der Höhe von 1200 Fr., die beiden andern mit 406 Fr. und 55 Fr. voll zugesprochen. Demgegenüber verlangt der Kläger durch Berufung gänzliche Abweisung der Klage, der Beklagte du:c Anschlussberufung angemessene Erhöhung der InvalIdI- tätsentschädigung. 2. -Der Beklagte wendet gegen die Klageforde- rung in erster Linie enn, die Behauptung des Klägers, er habe sich die fragliche Verletzung durch den Schlag eines Pferdes zugezogen, sei nicht ausge- wiesen. Demgegenüber hält die Vorinstanz (im Gnge satz zum erstinstanzlichen Richter) diesen NachweIs fur erbracht. Sie gibt zwar zu, dass es an Augenzeugen ber den unmittelbaren Unfallshergang fehle, dagegen schhesst sie aus der (oben erwähnten) Art und Weise der Ver- letzung, diese sei sehr wahrscheiHlich auf einen Hufschlag zurückzuführen und nicht, wie der Beklagte behauptet, auf einen Sturz in den Selbsthalterpflug. In der Rich- tigkeit dieser Auffassung wird sie noch dadurch bestärkt, dass auch der Experte ohne weiteres einen Hufschlag als Unfallsursache betrachte und dass der Beklagte ein Geständnis in diesem Sinne abgegeben habe durch seine Erklärung in der Rechtsantwort : die Stute des Tschanz habe ausgeschlagen, weil ein Pferd des Fritz Fankhauser an ihr geschnuppert habe. Damit sei als erstellt anzu- sehen, dass der Kläger durch den Hufschlag er dem Beklagten gehörenden Stute verletzt worden seI. Mit Unrecht hat heute der Beklagte diese Feststellung als aktenwidrig bestritten. Sie steht in keiner Weise mit dem Inhalte der beiden Zeugenaussagen im Widerspruch,

namentlich nicht mit der heute namhaft gemachten An- gabe Fankhausers, die Pferde des Beklagten seien 3-4 Meter von der Furche entfernt gewesen, als der Zeuge den Kläger in der Furche beim SelbsthalterpfIug habe liegen sehen. Diese Wahrnehmung hat der Zeuge mög- licherweise erst eine gewisse Zeit nach dem Hufschlage gemacht, als sich die Entfernung zwischen dem Kläger und den Pferden geändert hatte. Aktenwidrigkeiten liegen auch insofern nicht vor, als die Vorinstanz jene prozessualische Erklärung des Beklagten als Geständnis auffasst und annimmt, der Experte setze als tatsächlich erstellt voraus, der Kläger sei durch einen Hufschlag verletzt worden. In beiden Beziehungen ist nicht etwa vorhandenes Aktenmaterial unberücksichtigt geblieben, sondern in Wirklichkeit gewürdigt worden, freilich in einem für den Beklagten ungünstigen Sinne. Uebrigens scheint die Vorinsianz auf diese Momente kein ausschlag- gebendes Gewicht zu legen. Eine Frage des kantonalen Beweisrechts betrifft es endlich, wenn die Vorinstanz die Tatsache der Verletzung durch Hufschlag als rechtsgenüglich dargetan ansieht, trotzdem sie nach ihrer eigenen Auffassung nicht als gewiss, sondern nur als sehr wahrscheinlich gelten kann, und wenn sie dabei ihre Ueberzeugung auf eine die all- gemeine Lebenserfahrung berücksichtigende freie Würdi- gung der Umstände des Falles gründet. Bundesrechtlich steht einem solchen Beweisgrundsatze nichts im 'Vege, der wohl auch vielfach dem wirklichen Rechte zum Durchbruch verhelfen kann, wo es nach den formellen Beweisregeln schutzlos bleiben müsste. 3. -Laut Art. 65 aOR hat der Beklagte den Scha- den, der durch den Hufschlag seines Pferdes dem Kläger entstanden ist, zu ersetzen, wenn er nicht nachweist, dass er alle erforderliche Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres angewendet habe. In Ueber- einstimmung mit den neuern, die frühere Rechtsspre- chung abändernden Entscheidungen des Bundesgerichts

Obligationenrecllt. No 29. (besonders AS 39 II S, 538, Praxis 3 S: 97, Bun. es gerichtsentscheid vom .10,. Oktnber 1914 1 S. Gebruder Guntern gegen Winkler), Ist dIeser dem TierhaUe.r ge- .öffnete E n tla stu n g s b-e w ei s nicht als ExkulpatlOns-. sondern als Exzeptionsbeweis aufzufassen. Nicht darauf kommt es an, dass dem Tierhalter persönlich kein Ver- schulden zur Last falle, sondern darauf, ob alle Vorkehren getroffen wurden, die nach der Sachlage geeignet und dem dazu Verpflichteten zuzumuten waren, um den Em- tritt eines Sch adens dieser Art abzuwenden. Auf Grund der Aktenlage lässt sich nun nicht sagen, dass der Be- klagte diesen Entlastungsbeweis in einer den gesetzlichen Anforderungen vollgenügenden Weise erbracht oder auch nur angetreten habe. Er beschränkt sich im wesentlichnn auf die Behauptungen; es habe genügt, wenn für dIe Verwahrung und Beaufsichtigung der fünf Pferde drei im Umgange mit solchen vertraute Leute bestellt gewe sen seien, und das Pferd, das den Kläger verletzte, sei nicht rössig und kein ( Schläger , sondern ein frommes Tier gewesen. Oh in letzterer Hinsicht, betreffend de Charakter des Tieres, der Beweislast genügt worden seI, mag dahingestellt bleiben. In ernterer Beziehung, die Be- aufsichtigung anlangend. ist nämlich folgendes zu sage.n : Entgegen der Auffassung des Beklagten hält die Vorm- stanz dafür, die drei zurückgebliebenen Personen hätten nicht hingereicht zu einer Beaufsichtigung, wie sie unter den gegebenen Umständen und zur Abwendung von Schädigungen der in Frage stehenden Art geboten gewe- sen sei; vielmehr hätte, da der Pflug durch ein Fünfer- gespann bedient wurde, der Sohn des.Beklagten, dnr an dessen Stelle beim Pflügen die Funktionen des MeI!'ters ausübte, nicht vor dem Abspannen das Feld verlassen und sich nach Hause begeben sollen. Nach den vorlie- genden Verumständungen sei es nahe gelegen, ans die Zurückbleibenden beim Abspannen der Pferde moghcher- weise nicht mehr die nötige Sorgfalt aufwenden würden. In der Tat seien denn auch nach dem Beweisergebnis

die Pflugpferde beim Ausspannen der übrigen einen Moment, speziell zur Zeit des Unfalles, unheaufsichtigt gewesen. - Nun lässt sich freilich nicht in allgemeiner Weise sagen, (und die Vorinstanz will es auch nicht), dass zur Beaufsichtigung eines Fünfergespannes beim. Pflügen und im be sondern bei der zugehörigen Arbeit des Abspannens stets mehr als drei Mann mitwirken müssen, damit den gesetzlichen Anforderungen an die Diligenzpflicht Genüge geleistet sei. Wohl aber können die Verhältnisse so liegen, dass drei Mann nicht dazu ausreichen. Ob das im einzelnen Falle zutreffe, ist zu- nächst eine Frage deI Tatbestandswürdigung und es besteht von diesem Gesichtspunkte aus kein Grund, den Vorentscheid als hundesrechtswidrig -weil auf einer unrichtigen Auffassung des Rechtsbegriffes deI vom Tierhalter (; anzuwendenden Sorgfalt beruhend - abzuändern, ganz abgesehen davon, dass, wie gesagt, der Beklagte vor allem sich näher darüber hätte aus- weisen sollen, ob und warum das zu seiner Entlastung Erforderliche wirklich vorgekehrt gewesen sei. Zur Uliter- stützung der vorinstanzlichen Auffassung lässt sich beson- ders noch darauf verweisen, dass nach der Behauptung des Beklagten selbst und nach der sie bestätigenden Aussage des Zeugen Fankhauser nicht nur der Kläger, sondern auch sein Mitknecht Kuhn betrunken war und dass der Be- klagte von Kuhn sogar behauptet, er sei ein Trinker. Unter diesen Verumständungen lag für den Sohn des Beklagten noch eine besondere Veranlassung vor, die von ihm bisher geübte Aufsicht über die beiden Knechte nicht vor dem Abspannen, der gerade die meisten Ge- fahren bietenden Besorgung, aufzugeben. Anderseits vermag die Betrunkenheit des K I ä ger s die Haftung des Beklagten nicht auszuschIiessen. Es ist nicht dar- getan, dass sie die entscheidende Unfallursache gewesen sei und sie ändert nichts daran, dass der Sohn des Be- klagten gerade deswegen, weil er sich nicht mehr genügend auf die beiden angetrnnkenen Knechte verlassen konnte,

hätte zum Rechten sehen sollen. Dagegen muss mit der Vorinstanz die Angetrunkenheit des Klägers als von ihm zu verantwortende Mi tursache des Unfalles gelten, indem anzunehmen ist, dass die damit verbundene Er- schwerung richtigen Handeins dazu beigetragen hat, den Kläger in die den Unfall auslösende Gefahrslage zu bringen. 4. -Was die Bemessung der E n tschä digung an- langt, so sind zunächst die Forderungen von 406 Fr. für vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit und VOll 55 Fr. für noch geschuldete Aiztkosten durch die Akten unzweifelhaft ausgewiesen und auch im Ernste nicht bestritten. Die durch den U nfnll bewirkte da u ern d e V e r- mi n derung de r Erwerb sf äh i gkei t wird VOll der Vorinstanz in der Weise bestimmt, dass sie den der- zeitigen Ausfall an Erwerbsfähigkeit mit dem gericht- lichen Expertengutachten auf 35 % festsetzt, hievon aber 10 % deshalb abzieht, weil die Arbeitskraft des Klägers schon vor dem Unfall durch dit: vorhandene Lungenafiektion gelitten habe. Die verbleibenden 25 % werden dann von einem Jahreslohn von 625 Fr. (2 Fr. 50 während 250 Arbeitstagen) berechnet, was zu einem jährlichen Lohnausfall von 156 Fr. 25 Cts. und beim Alter von 55 Jahren des Klägers zu einem Rentenkapital von 1800 Fr. führt. ' Diese Berechnungsweise gibt in einem Punkte zu Be- denken Anlass: insofern nämlich einerseits ein beson- derer Abzug für die schon vor dem Unfall eingetretene Arbeitsunfähigkeit gemacht, anderseits aher der hlossLohn zu Grunde gelegt wird, den der nur noch teilweise arbeits- fähige Klägervor dem Unfall tatsächlich noch verdiente. Damit wird ein für den Kläger ungünst iges Moment dop- pelt berücksichtigt. Dennoch rechtfertigt sich eine Erhö- hung der zugesprochenen Invaliditätsentschädigung nicht. Die Vorinstanz hat nämlich in anderer Beziehung zu günstig für den Kläger gerechnet: indem sie wegen des in seiner Obligationenrecht. No SO 245 Betrunkenheit liegenden Selbstverschuldens nur 600 Fr. abzog. Mit diesem Abzug wird die Bedeutung, die der Betrunkenheit als Mitursache des Unfalles und als Ver- schuldensgrund zukommt, nicht genügend gewürdigt. Der Betrag, der hier zu wenig, mag dem, der dort zu viel abgezogen wird, entsprechen und von diesem Gesichts- punkte aus kommt man zur Gutheissung des Vorent- scheides auch hinsichtlich der für die dauernde Erwerbs- unfähigkeit zuerkannten Forderung von 1200 Fr. 5. -.... Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kan- tons Solothurn vom 24. Juni 1914 wird bestätigt. 30. Arrit de la. Ire seotion civUe du 30 avrU 1915 dans la cause Beymond, defendeur. contre Dold, demandeur. co art. 102,103 et 107. -Demeure du debiteur; inter- pellation. -Consequence de la demeure d'une des parties dans un contrat bilateral: faculte pour l'autre partie de se reVnloi a son choix des art. 102 et 103 (execution de I oblIgation et dommages internts) ou de proceder a la rni liation du contrat (art. 107). A. -Par contrat du 7 janvier 1913, le defendeur et recourant H. J. Reymond, agcmt de publicite a Neuchatel, a obtenu de l'Administration des Tramways de la ville de Prague l'autorisation de placer 175 panneaux de publidte en plaques emailIees sur les voitures motrices circulant dans cette ville, pour le prix annuel de 12,500 couronnes. Le contrat avait une duree de cinq annees devant courir des la mise en p)ace du premier de ces panneaux. Cette