Child maintenance under Art. 319 ZGB is independent of parental faultKI-generiert

194 ' FamiUenrecht. N° 23. durch eine gern ein sam e E r k 1 ä run g der E h e- g a t t e n im Sinne des Art. 9 Abs. 3 SchlT geschehen. Vergl. REICHEL, Anm. 4 und 4 a zu Art. 9 SchlT. Das Begehren der Beklagten um Zuspruch eines Anteils an dem angeblich vorhandenen Vorschlag ist somit jede falls deshalb abzuweisen, weil Art. 214 ZGB, der allem für die Begründung dieses Begehrens in Betracht konmen könnte, auf das interne ehegüterrechtliche Verhältms der Litiganten nur dann anwendbar wäre, wenn diese eine gemeinsame Erklärung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 SchlT abgegeben hätten, -was indessen von der Beklagten selbst nicht behauptet wird. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung des Kiägers wird dahin gutgeheissen, und das angefochtene Urteil llahin abgeändert, dass die Ehe der Ligitanten gänzlich geschieden wird. Im übrigen wird, unter Abweisung der Berufung der Beklagten, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus bestätigt. 23. 'Urteil der II. ZivilabtelluDg vom 28. April 1915 i. S. Pfister gegen Berner. Art. 3 1 9 Z G B. Vom ausserehelichen Vater an den Unter- halt des Kindes zu leistender Beitrag; unabhängig vom Verschulden des einen oder des andern Elternteils. A. -Durch Urteil vom 19. Dezember 1914 hat das Obergericht des Kantons Aargau in Sachen des heutigen Berufsklägers und seiner ausserehelichen Mutter als Kläger . gegen den Berufungsbeklagten als Beklagte folgendes Urteil des Bezirksgerichts Lenzburgvom 25.Juh 1914 bestätigt :

1. Der Beklagte Hans Berner wird als der ausser- ) eheliche Vater des Knaben Hans Gotthilf Pfister erklärt.
2. Der Beklagte wird verurteilt zu bezahlen :

i a) der Klägerin Marie Zubler-Pfister 172 Fr. 40 Cts. nebst 5 % Zins seit der Klage ; b) dem Knaben Hans Gotthilf Pfister von dessen Geburt bis zu dessen 18. Altersjahr ein Unterhaltsgeld von la Fr. per Jahr, jeweils am 3. Februar und ) 3. August jeden Jahres für ein halbes Jahr voraus- zahlbar, nebst Zins zu 5 % von den beiden ersten Halb- jahresrenten, seit der Einreichung der Klage und von ) den im Laufe des Prozesses verfallenen Raten, vom Verfalltage an. Vor Obergericht hatten die Parteien beantragt: a) der heutige Berufungskläger: Festsetzung des Unterhaltsgeldes auf 250 Fr. per Jahr; b) seine Mutter: Zuspruch von 172 Fr. 40 Cts. für Entbindungskosten usw.; c) der Beklagte: Abweisung beider Ansprüche. Das Urteil des Obergerichts beruht auf folgenden Fest- stellungen : Der Beklagte habe zugestandenermassen während der kritischen Zeit mit der Mutter des Kindes geschlechtlich verkehrt. Der von ihm versuchte Beweis, dass die Klägerin damals auch mit andern Männern geschlechtlichen Umgang gehabt habe, sei völlig miss- lungen; ebenso sei auch für einen unzüchtigen Lebens- wandel im Sinne des Art. 315 ZGB kein Beweis erbracht worden. Insbesondere genüge in dieser Hinsicht nicht die von einzelnen, übrigens nicht einwandfreien Zeugen vorgebrachte Tatsache, dass die Klägerin oft bis spät nachts in Rupperswil verblieben sei. In Bezug auf die Höhe des dem Beklagten aufzu- erlegenden Unterhaltungsbeitrags sprach sich das vom Obergericht speziell auch hinsichtlich dieses Punktes bestätigte bezirksgerichtliehe Urteil wie folgt aus: Die Klägerin verlangt für das Kind einen jährlichen Beitrag von 300 Fr. Das Gericht erachtet es jedoch als ange- messen, diesen jährlichen Beitrag auf la Fr. herabzu- setzen. Es ist eben doch zu sagen, dass die Klägerin moralisch bei weitem die grössere Schuld trifft. Ist sie

Familienrecht. Na 23. doch viel älter als der Beklagte, der z. Z. des Verkehrs noch nicht volljährig war, während die Klägerin schon Mutter von 4 Kindern war. Da die Klägerin die grössere Schuld trifft, so erscheint es als angemessen, dass sie in erster Linie für das Kind sorge und dass der jährliche Beitrag des Beklagten auf la Fr. ft stgesetzt werde. B. -Gegen das obergerichtliehe Urteil hat der Kläger Hans Gotthilf Pfister rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, es sei der Unterhaltungsbeitrag auf 250 Fr. per Jahr zu erhöhen. Der Beklagte hat sich dieser Berufung angeschlossen, mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage des Berufungsklägers. C. -Beide Parteien haben auf Abweisung der gegne- rischen Berufung angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die Anschlussberufung erscheint ohne weiteres als unbegründet (wird ausgeführt).

Was die Hauptberufung betrifft, so ist davon auszugehen, dass die nach Art. 319 ZGB vom ausser- ehelichen Vater dem ausserehelichen Kinde geschuldete Leistung auf einer farn i li e n r e c h tl ich e n Ver- pflichtung beruht und ihren Rechtsgrund nicht in einem Ver sc h u I den des Vaters hat, das ganz oder teil- weise mit einem Verschulden der Mutter des Kindes kompensiert werden könnte, sondern in der biossen Tat- sache der aussnehelichen Vaterschaft als solcher. Infolgedessen kann auch die Höhe des Cnterhaltsbeitrags nicht von dem Verschulden des Vaters oder der Mutter oder VOll dem Grad des Verschuldens des einen oder des andern Teils abhängig gemacht werden. Vielmehr sind dabei nach der zitierten Gesetzesbestimmung nur die ( Lebensstellung der Mutter und des Vaters l , sowie die Bedürfnisse des Kindes -in diesem Sinne muss der

Beitrag angemessen sein -zu verstehen. Nicht nur darf also unter dem angeblichen oder wirklichen Ver- schulden der Mutter das Kin d nicht leiden, -was in der Regel der Fall wäre, wenn wegen jenes Verschuldens eine Reduktion der dem Vater aufzuerlegenden Leistungen stattfände, -sondern es geht auch nicht an, den Bei- trag des Vaters zu dem Zwecke zu reduzieren, damit die Mut t er ihr er sei t s einen ihrem Verschulden ent- sprechenden höhern Beitrag zu leisten genötigt sei, wie dies im vorliegenden Falle geschehen ist. Die Frage des Verschuldens hat mit dem Anspruch des Kindes aus Art. 319 überhaupt nichts zu tun und darf daher bei der Festsetzung der Alimente in keiner Weise eine Rolle spielen. Aus dem Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall die Erhöhung des dem Berufungskläger zugesproche- nen Unterhaltsgeldes auf denjenigen Betrag, den der kantonale Richter voraussichtlich zugesprochen haben würde, wenn er sich nicht von der Rücksicht auf das Verschulden der Kindsmutter hätte leiten lassen. Es kann angenommen werden, dass dies der runde Betrag von 200 Fr. per Jahr gewesen wäre, der denn auch der Lebens- stellung sowohl des Beklagten als der Mutter des Be- rufungsklägers entsprechen und für die Bedürfnisse des Kindes genügen dürfte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: In teilweiser Gutheissung der Hauptberufung und in Abweisung der Anschlussberufung wird das vom Be- klagten an den Kläger und Berufungskläger zu bezah- lende Unterhaltsgeld von la Fr. auf 200 Fr. per Jahr erhöht.