Paternity forum based on mother’s domicile at birthKI-generiert

place les fors qui ont PU exister -anMrieurem.ent (cf. SCHOLLENBERGER, Bundesverfassung, ad art. 59, p. 433). En revanche, il va de soi que l'action en resiliation de la vent et en dommages-interets devra etre portee de- vnnt le juge u domicile du defendeur, ainsi que Ia So- clete des BatIgnoIles le reconnait d'ailleurs dans sa re- ponse au recours. Par ces motifs, le Tribunal fMeral p ron onee : Le recours est ecarte. 65. trrteilvom 19. November 1916 i. S. Abegg gegen Vollmer und Appellationsgericht Basel-Stadt. Inkompetenz des BG zur Beurteilung der Frage ob der in rt. 312 ZGB für die Vaterschaftsklage vorgenehene Ge- rIChtsstand des Wohnsitzes der Klagepartei zur Zeit der Ge- burt mit Art. 59 BV vereinbar sei. Voraussetzungen des Wohnsitzes nach Art. 23, 24 ZGB. Blosse tatsächliche Auf- gabe des bisherigen Wohnortes oder Erwerb eines neuen Wohnnitzes i. ,S. der letzteren Vorschrift. Ob die Klägerin ZnIr Zelt der Nlederkunft in qer Schweiz einen Wohnsitz im Smn von Art. 312 gehabt habe, beantwortet sich auch für Ausländerinnen ausschIiesslich nach schweizerischem Recht. A. -Cnristine .v0llmer von Dornhan, Württemberg, geb.1885 übte Sett dem Jahre 1909 in Basel den Beruf einer Kellnerin aus. Sie unterhielt während dieser Zeit intime Beziehungen zu dem heutigen Rekurrenten. dem Studenten der Chemie Edwin Abegg, die im Jahre 1913 ihre Schwangerschaft zur Folge hatten. Am 4. Dezember 1913 reiste sie zu ihrer Schwester nach Genf um dort ihrer Niederkunft entgegenzusehen. In Basel' hatte sie Gerichtsstand. N. 65. sich im gleichen Monat abgemeldet. ihre Schrilten aber nicht zurückgezogen, weil sie wieder . dorthin. zurück';' kehren wollte. Nachdem sie sich kurze Zeit in Genf auf.,. gehalten, kam sie auf den Gedanken. die Niederkunft in ' Dornhan bei ihren Eltern abzuwarten. Demgemäss be- gab sie sich im Januar 1914 dorthin und gebar am 9. Fe- brnar 1914 den Knaben Edwin Vollmer. Einige Zeit nach- her -nach ihrer Angabe Ende April 1914 -kehrte sie nach Basel zurück, wo sie ihr früheres Logis und ihre frühere Stellung im Restaurant zum Kardinal. wieder bezog. Am 8. Februar 1915 machte sie beim dortigen Zivilgmicht gegen den Rekurrenten eine Vaterschafts- klage, gerichtet auf Ersatz der Entbindungskosten und der Unterhaltskosten während vier Wochen vor und nach der Geburt, sowie auf Zahlung eines monatlichen Unter- haltsbeitrages von 35 Fr. für das Kind, das als zweiter Kläger auftrat, anhängig. Der Beklagte, der am 6. Fe- bruar 1915, zwei Tage vor der Klageanhebung, von Ba- sel nach Horgen übergesiedelt war, bestritt die Zustän- digkeit der baslerischen Gerichte. Das Zivilgericht er- klärte sich jedoch durch Urteil vom 15. Juni 1915 mit nachstehender Begründung für zuständig: ( Es steht fest und wird auch von der Klägerin zuge- geben, dass der Wohnort des Beklagten als Kompetenz- grund ausser Betracht fällt, da der Beklagte bereits am ß. Februar 1915, d. h. zwei Tage vor der Erhebung der Klage, in Horgen einen neuen Wohnsitz begründet hat. Es fragt sich also nur noch, ob für die vorliegende Klage der hiesige Wohnsitz der Klagpartei zur Zeit der Geburt die Kompetenz des hiesigen Gerichtes begründet gemäss ZGB 312 und ZPO 8. Dies ist zu bejahen. Wohl hat die Klägerin 1 durch Verlassen ihrer Stelle und Wohnung in Basel im Dezember 1913 tatsächlich ihren Wohnsitz hier aufgegeben, aber sie hat bis zu ihrer Rückkehr nach Basel im April 1914 nirgends einen neuen Wohnsitz be- gründet, sodass der alte hiesige Wohnsitz gemäss der ge- setzlichen Fiktion von ZGB 24 als rechtlich weiterbe-

stehend zu gelten hat. Genf und Dornhan kommen näm- lich für die Klägerin nicht alsWohnsitzorte, sondern als blosse Aufenthaltsorte in Betracht. An beide Orte hat die Klägerin sich nicht begeben, um sich dauernd dort niederzulassen, sondern nur zu vorübergehendem Ver- bneiben. A.us de Verhältnissen erhrllt, dass die Klägerin memals dIe AbsIcht hatte, in Genf oder in Dornhan den Mittelpunkt ihrer bürgerlichen und geschäftlichen Exi- stenz aufzuschlagen. Ihr Beruf weist darauf hin, dass ?as nur ein Ort sein konnte, wo sie auch eine Stellung mne hatte. In Genf und in Dornhan war die Klägerin nur zur Ausspannung, und um die Niederkunft zu er- arten. as anles ganz abgesehen davon, ob die Klägerin lnre Pa.pIere hier deponiert liess oder nicht; die polizei- hche NU3derlassung hat bekanntlich für den zivilrecht- lichen Wohnsitz keine entscheidende Bedeutung. I' . Das ppellationsgericht. an das der Beklagte den erst- mstanzhcher Entscheid weiterzog, bestätigte am 20. Au- gust 1915 den letzteren unter Hinweis auf die ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Ausführungen und Rechts- erörterungen . B. -Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat Edwin Abegg die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es 2ufzuheben und festzustellen, dass die Basler Gerichte zur Behand- lu?g der Klage VoJImer gegen Abegg nicht zuständig selen. Der Rekurrent, so wird ausgeführt, habe in Basel überhaupt nie Wohnsitz gehabt, da er sich dort lediglich zu StudIenzwecken aufgehalten habe. Eventuell wäre ein bestehender Wohnsitz jedenfalls mit der Uebersiedlung nach orgen 3m 6. Februar 1915 dahingefallen. Ebenso habe dIe Klägerin Christine Vollmer in Basel nie einen Wohnsitz im Rechlssinne besessen, weil sie als Kellnerin überhaupt nicht die Absicht gehabt haben könne, dauernd an einem Orte zu bleiben, und weil zudem nach deutschem Rechh' bezw. der ständigen Praxis der deut- schen Behörden ledige Dienstboten den Wohnsitz ihrer

Familie teilten. Wollte man ihr aber auch noch ein sol- ches Domizil zuerkennen, so habe sie es jedenfalls im De- zember 1913 aufgegeben. Im Verhör vor dem Zivilge- richtspräsidenten vom 8. Februar 1915 habe sie selbst erklärt, zur Zeit der Geburt in Dornhan wohnhaft ge- wesen zu sein, also dort nicht nur Aufenthalt gehabt zu haben, und vor Zivilgericht habe sie weiter ausgesagt, dass sie die. SteUung im Kardinal im Dezember 1913 definitiv aufgegeben habe und ihr dieselbe nicht offen gehalten worden sei. Auch sei es unrichtig, dass sie schon im April 1914 wieder nach Basel gekommen sei. Nach der bei den Akten liegenden Bescheinigung des Kontroll- bureaus hahe sie sich dort erst am 6. Juli 1914 wieder angemeldet. Massgebelld dafür, ob sie in Dornhan Wohn- sitz begründet habe, sei das deutsche Recht. Nach diesem gelte aber, wie bereits erwähnt, als Wohnsitz der ledigen Dienstboten derjenige ihrer Familie. Abgesehen hievon könne nicht angenommen werden, dass sie wirklich be- absichtigt habe, sofort nach der Niederkunft wieder nach Basel oder sonstwohin als Kellnerin zu gehen. Schon das Schamgefühl müsse ihr den. Entschluss nahegelegt haben, sich möglichst der Oeffentlichkeit zu entziehen. Sei aber Dornhan ihr Vohnsitz zur Zeit du Geburt gewesen, so könne sie nicht daneben noch einen Vohnsitz in Basel gehabt haben, da Art. 23 Abs. 2 ZGB die Möglichkeit eines mehrfachen Vohnsitzes ausdrücklich ausschJiesse. Die Zuständigkeitserklärung der Basler Gerichte verletze daher sowohl Art. 59 als Art. 4 BV, Ersteren, weil der in Art. 312 ZGB statuierte Gerichtsstand des Wohnsitzes der Klagepartei zur Zeit der Geburt mit dem Grundsatze, dass der Beklagte für persönliche Ansprachen an seinem Vohnsitze zu belangen sei, in Widerspruch stehe. Letzteren, weil die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB auf den vorliegenden Fan angesichts der tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere der eigenen Zugeständnisse der Klägerin eine (I Ungleichheit bedeute. C. -Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbe- klagten Christine und Edwin Vollmer haben auf Abwei- sung des Rekurses angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: . 1. -:-Soweit sich die Anfechtung des appellatiollsge- flchthchen Kompetenzentscheides durch den Rekurrenten darauf stützt, dass der in Art. 312 ZGB anerkannte Ge- richtsstand des schweizerischen Wohnsitzes der klagen- den Partei zur Zeit der Geburt gegen Art. 59 BV ver- stosse, kann darauf nicht eingetreten werden, weil nach Art. 113 BV die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze für das Bundesgericht schlechthin, d. h. selbst dann, wenn sie gegen Normen der BV verstossen sollten, verbindlich sind.

-Danach spielt es für die Beurleilung des gegen- wärtigen Rekurses keine Rolle, welches zur Zeit der Klageeinleitung der Wohnsitz des Beklagten gewesen sei. enn die Basler Gerichte haben ihre Zuständigkeit ja mcht etwa deshalb bejaht, , .... eil der Beklagte in jenem Zeitpunkte in Basel domiziliert gewesen wäre, sondern weil die Klägerin zur Zeit der Geb urt ihren Wohnsitz dort gehabt habe. Es kann si eh daher lediglich fragen. ob nicht die letztere Annahme anfechtbar sei. Da dabei die Anwendung einer in einem Bundesgesetze enthaltenen Gerichtsstandsnorm, nämlich des Art. 312 Ahs. 1 ZGB, im Streite steht, hat das Bundesgericht diese Frage frei zu prüfen und ist seinEingreifen nicht, wie der Rekurrent irrtümlich anzunehmen scheint, auf den Fan einer rechts- ungleichen oder willkürlichen, also gegen Art. 4 BV ver- stossenden Gesetzesauslegung beschränkt (AS 24 I S. 255 Erw. 3, 40 I S. 104 Erw. 1). 3. -Nun ergibt sich aus den Akten und wird vom Rekurrenten nicht bestritten, dass die Rekursbeklagte Christine Vollmer, als sie im Jahre 1909 nach Basel kam, bereits volljährig war, also selbständig über ihren Gerichtsstand. N° 65. 45: Wohnsitz verfügen konnte, dass sie sich seitdem bis zum 4. Dezember 1913 in Basel aufgehalten und dort ihren Beruf als Kellnerin ausgeübt hat. Es steht daher ausser Zweifel, dass sie während dieser Zeit in Basel den Mittelpunkt ihrer persönlichen Beziehungen und damit ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hatte. Dass sie als Kellnerin einer kurzen Kündigungs- frist ausgesetzt war, ändert daran nichts. Man müsste sonst den' Kellnerinnen allgemein die Möglichkeit absprechen, an ihrem Anstellungsorte einen Wohnsitz zu begründen, eine Annahme, die sich als offenbar unhaltbar erweist, da die Länge der Kündigungsfrist bei keiner Berufsart für die Bestimmung des Willens zum dauernden Verbleiben massgebend sein kann. Ob das deutsche Recht, wie der Rekurrent, ohne übrigens dafür irgendwelchen Nachweis beizubringen, behauptet, hinsichtlich des Wohnsitzes der ledigen Dienst- boten auf einem anderen Boden stehe, ist -ganz abgesehen davon, dass Kellnerinnen doch wohl nicht ohne weiteres den Dienstboten beigezählt werden könn- ten -unerheblich. Denn es handelt sich im vorliegen- den Falle weder um einen Statusstreit, der nach dem heimaHichen Recht zu beurteilen wäre, noch um einen internationalen Gerichtsstalldskonflikt, sondern aus- schliesslich darum, w e Ich e s s c h w e i z e ri s c h e G e- r ich t für die Behandlung der von den Rekursbeklagtell angehobenen Vaterschaftsklage zuständig sei. Diese Frage und damit auch der dafür präjudizielle Punkt, ob die aussereheliche Mutter zur Zeit der Niederkunft i n der Sch weiz einen Wohnsitz gehabt habe, beurteilt sich ab f ausschliesslich nach den schweizerischen Gesetzen. Auch der weitere Standpunkt des Rekurrenten, dass die Rekursbeklagte ihren Wohnsitz in Basel durch den Wegzug im Dezember 1913 verloren habe, ist von den kantonalen Instanzen mit Recht verworfen worden. Wenn dieselbe anlässlich ihrer Einvernahme durch den Zivilgerichtspräsidenten auf die in dem betreffenden

Formular vorgedruckte Frage, wo sie zur Zeit der Ge- burt wohnhaft I) gewesen sei, Dornhan angab, so wollte sie damit als rechtsunkundige Person offenbar nichts weiteres sagen, als dass sie sich damals dort aufgehal- ten, dort gewohnt,) habe. Es kann daher jener An- gabe nich! die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Erklärung über den Wohnsitz beigemessen werden, son- dern es war Sache des Richters, aus den übrigen tat- sächlichen Verhältnissen des Falles den Schluss auf das Vorhandensein eines 'Yohnsitzes im Rechtssinne zu zie- hen. Desgleichen bildet das weitere Zugeständnis der Rekursbeklagten, dass sie die Stellung im Kardinal ) definitiv aufgegeben habe, keinen Beweis für die Be- gründung eines neuen Wohnsitzes an einem anderen Orte. Denn man kann ,einen bestehenden Vohnsitz auch aufgeben, ohne deshalb sofort einen neuen begründen zu wollen. ur der Erwerb eines neuen "rohnsitzes und nicht schon die tatsächliche Aufgabe des bisherigen Vohnortes hat aber nach Art. 24 Abs. 1 ZGB den Verlust des zivil rechtlichen Wohnsitzes am letzteren zur Folge. Cm die Annahme, dass die Rekursbeklagte zur ZeH der Niederkunft noch in Basel domiziliert gewesen sei, zu entkräften, wäre demnach d'er Nachweis erforderlich, dass sie bei ihrem Weggange, nach Genf oder Dornhan die Absicht gehabt habe, dort dauernd, auf längere Zeit zu verbleiben. Hiefür fehlen, aber in den Akten alle An- haltspunkte. Die ganze Sachlage und insbesondere das spätere Verhalten der Rekursbeklagten weisen vielmthr unzweideutig darauf hin, dass sie sich sowohl nach Genf als nach Dornhan lediglich zu dem Zwecke begab, um tI auszuspannen ) ulld dort ihre Niederkunft abzuwarten. Der bIossen Tatsache der polizeilichen An-und Abmel- dung kann für sich allein niemals die Bedeutung eines Beweises für die Wohnsitznqhme bezw. -verlegung zu- kommen, sodass die kantonalen Instanzen es angesichts des Fehlens aller sonstigen Momente, welche für eine sol- che sprächen, mit Recht abgelehnt haben. darauf ab zu- Gerichtsstand. So 66.

stellen. Ob die Beziehungen der Rekursbeklagtnn zu Dornhan nach dem deutschen Rechte zur Begründung eines Wohnsitzes an diesem Orte ausgereicht hätten, ist aus den bereits angeführten Gründen ohne Belang. 4. -Hatte die Rekursbeklagte zur Zeit der Nieder- kunft ihren 'Yohnsitz in Basel noch nicht verloren, so erscheint aber die Kompetenz der Basler Gerichte zur Beurteilung der Vaterschaftsklage nach dem Gesagten ohne weiteres als gegeben. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 66. 'Urteil vom 25. November 1915 i. S. eherno gegen Solothurn Obergericht. Gesuch der Ehefrau um richterliche Ermächtigung zum Ge- trenntleben, das ausschUesslich zu dem Zwecke gestellt wird, um einen selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB erwerben und dort die Scheidungsklage anheben zu können. Nichteintreten auf den gegen die Abweisung des Gesuches gerichteten staatsrechtlichen Rekurs mangels In- teresses, weil die Anwendung der erwähnten Vorschrift keine r.ichterliche Bewilligung des Getrenntlebens, sondern ledig- hch das Bestehen objektiver Gründe für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft voraussetze. A. -Die Rekurrentin Bertha Helene Cherno geb. Jeanneret hat sich am 9. Juni 1905 in Le Locle mit Otto Cherno von Dornach, Kts. Solothurn, verehelicht. Nach ihrer Verheiratung wohnten die Ehegatten zuletzt zusammen in Bignasco, Kts. Tessin. Infolge eingetrete- ner Zerwürfnisse verliess die Ehefrau ihren Mann und kehrte nach Le LocIe zu ihren Eltern zurück. Der Ehe- mann Cherno seinerseits begab sich in der Folge nach London, wo er heute noch wohnt.