Effects of legal standstill in debt enforcementKI-generiert

74. Kreissrhreiben des Bundesgerichts die verfallenen Zinsen pro 1910 und 1911, sowie den laufenden Zins pro 1912 über den Steigerungs- erlös hinauszubezahlen, als ebenso ungerechtfertigt, wie die in Erw. 2 behandelte Zumutung, die Existenz der in den Steigerungsbedingungen nicht erwähnten Servitut zu Gunsten der Zementfabrik Rotzloch anzuerkennen. Damit aber fehlt es im vorliegenden Fal1e an der ersten und hauptsächlichsten Voraussetzung des Art. 143 SchKG, nämlich an dem Zahlungsverzuge des ersten Ersteigers. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Appellationskammer der Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 1914 bestätigt. Kreisschreiben des Bundesgerichts an die kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung u. Konkurs. -Circulaires du Tribunal federaI aux autorites cantonales de surveillance sur la poursuite pour dettes et la railJite.
75. Xreillschreiben lnr. 7 an die kantonalen Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs zu Handen der Betrei- bungsämter, Xonkursbeamten und Xonkursgerichte betr. die Wirkungen des Rechtsstillsta.ndes, vom 10. August 1914. Der Bundesrat hat unterm 5. dieses Monats; gestützt auf Ziffer 3 des Bundcsbeschlu"ses betr. Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrech haltung der Neutralität vom 3. Augm.t und unter Hinweis auf Art. 62 über Schuldbetreibung und Konkurs.

des Betreibungs-und Konkursgesetzes beschlossen, dass bis zum 31. August 1914 für das Gebiet der ganzen Eidgenossenschaft ein allgemeiner Rechtsstillstand zu ge- währen sä Auf Wunsch des eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements teilen wir Ihnen über die Wirkungen dieses Rechtsstillstandes folgendes mit, damit Sie das Publikum, bei dem hierüber vielfach noch unzutreffende Vorstellungen herrschen, aufklären können:

1. Die Fälligkeit der eingegangenen Schulden wird durch den Rechtsstillstand in keiner Weise berührt, ebensowenig die Verpflichtung zu deren Bezahlung. Auch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einkla- gung von Forderungen in gleicher Weise wie vorher und es 1aufen auch die Fristen im gerichtlichen Ver- fahren wie Sf1nst.
2. Der Rechtsstillstand hat nur zur Folge: a) Dass während seiner Dauer keine Betreibungshand- lungen vorgenommen werden dürfen. Darunter versteht die bisherige bundesgerichtliehe Rechtsprechung alle Handlungen 'der Vollstreckungsorgane (Betreibungs- beamte, Aufsichtsbehörden, Rechtsö1Inungsrichter, Kon- kursrichter), welche geeignet sind, das Verfahren zur zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners einzuleiten oder weiterzuführen und die die Rechtsstellung des Schuldners in der Betrei- bung berühren, also z. B. Anlegung von Zahlungsbe- fehlen, auch in der Wechselbetreibung, Pfändungsanzei- gen, Pfändungen, Anzeigen von Versteigerungen, Auf- legung der Steigerungnbedingungell, Versteigerungen und sonstige Verwertungen, Ausstelh ng v on Verlustschei- nen, R echtsöffnungsbewilligungen, Konkursandrohungen, Konkurserklärungen a uf Begehren des Gläubigers, Frist- ansetzungen im Widerspruchsverfahren und bei der Anschillsspfändung u. s. w. Mie ta.usweisungen gelten n icht als Betreibungshandlungen. Hierüber müssen be- sondere Anordnungen der komp etenten Behörde vorbe- hallen werden.

418 74. Kreisschreiben des Bundesgerichts b) Dass während seiner Dauer diejenigen Fristen, welche das Gesetz oder der Betreibungsbeamte dem Schuldner setzt und deren Nichtbeachtung für den Schuldner be- stimmte Rechtsfolgen nach sich zieht, sowie diejenigen Fristen, die vom Gesetz den Betreibungsbeamten oder den Gerichten zur Vornahme von Betreibungshandlungen ge- setzt sind, nicht ablaufen können, sondern bis zum drit- ten Tage nach Ablauf des Rechtsstillstandes verlängert werden. Die Fristen, die zur Vornahme solcher Hand- lungen schon vor dem Rechtsstillstand zu laufen beg'on- nen haben, laufen also während desselben weiter, da- gegen kann der Schuldner und können die Behörden die betreffenden befristeten Rechtshandlungen gültig noch drei Tage nach ihrem Ablauf vornehmen. Natürlich dürfen während des Rechtsstillstandes solche Fristen auch nicht angesetzt werden. c) Nicht be trollen von dieser Fristverlängerung werden nach der gegenwärtigen Praxis des Bundesgerichtes die- jenigen Fristen, die den Gläubigern gesetzt sind, um ihre Rechte zu wahren. Betreibungs-, Pfändungs-, An- schluss-und Verwertungsbegehren u. s. w. können also während des Rechtsstillstandes gestellt werden und müssen, wenn die Frist dazu während seiner Dauer ablaufen sollte, auch gestellt werden, wenn die betref- fenden Betreibungsrechte nicht verwirkt werden sollen. Die Betreibungsbeamten haDen von solchen Begehren Vormerk zu nehmen, sie aber erst nach Ablauf des Rechtsstillstandes auszuführen. Nicht betroffen werden ferner davon die Fristen des Konkursverfahrens. Kon- kurse, die bei Gewähl'Ung des Rechtsstillstandes schon eröffnet waren, gehen also ihren gewohnten Gang. 3. Ausgenommen von den Folgen des Rechtsstillstandes sind: a) Das Arrestverfahren. Arrestbegehren können also gestellt, Arreste bewilligt und vollzogen werden; die sich allschliessende Betreibung dagegen bleibt bis zum Ablaufe des Rechtsstillstandes eingestellt. Das Betrej- über Schuldbetreibung und Konkurs.

bungsbegehren ist jedoch nach dem oben unter 2 c, Erwähnten innert der Frist des Art. 278 zu stellen. b) Unaufschiebbare M assnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen. Als solche erscheinen u. a. : Der Verkauf von gepfändeten, retinierten oder arres- Herten Gegenständen, welche schneller Wertverminde- rnng ausgesetzt sind; Die Aufnahme des Güterverzeichnisses, wenn die KOll- kursandrohuilg schon vor der Bewilligung des Rechts- stillstandes erlassen oder der Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung verweigert wurde; Die Aufnahme der RetentionsurkuIide ; Sämtliche durch die Verwaltung und Bewirtschaftuug von bereits gepfändeten Liegenschaften bedingten Massnahmen. 7 . Ireisschreiben Nr. S betreffend Feststellung des Wegf lles der den Rechtsstillstand gemä.ss Art. 57 SchlCG begrün- denden Tatsache, vom 21. Dezember 1914. Ein kürzlich zur Behandlung gelangter Rekurs hat der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge- richts Gelegenheit gegeben, sich über die Frage auszu- sprechen, ob die Betreibungsämter verpflichtet seien, zur Vollziehung eines Begehrens um Vornahme einer Betrei- bungshandlung gegen einen im schweizerischen Militär- dienst befindlichen Schuldner, den Augenblick seiner Entlassung aus dem Dienst festzustellen, oder ob sie mit dem Vollzug des Begehrens solange zuwarten können, bis sie zufällig oder durch Mitteilung ides Gläubigers vom Wegfall der den Rechtsstillstand gemäss Art. 57 SchKG begründenden Tatsache Kenntnis erhalten. Von der Voraussetzung auc;gehend, dass ein einmal ge- stelltes Begehren um Vornahme einer Betreibungshand- lung während der Dauer des Rechtsstillstandes wirksam bleibe und nach Ablauf desselben von den Betreibungs- AS 40 111 -1915