Second auction conditions and debtor default under Art. 143 SchKGKI-generiert

Entscheidungen 5. -Materiell erweist sich die auf Art. 288 SchKG gestützte Klage ohne weiteres als begründet. Eineneits nämlich ist durch die von Fieber zu Gunsten der F mna Wüthrich Cie vorgenommene Anweisung in Verbindung mit der Honorierung dieser Anweisung durch die Leih- kasse Neumünster ein zur Konkursmasse gehörendes u nd zur gleichmässigen Befriedigung aller Konkursgläubiger bestimmtes Aktivum ausschliesslich zu Gunsten der An- weisungsempfängerin verwendet worden. Anders eits aber geht aus den Akten deutlich hervor, dass ?ie äusse:st schlechte Vermögenslage des von allen SeIten betne- benen, unmittelbar vor dem Konkurse stehenden Gemein- schuldners diesem selbst, wie auch dem Vertreter der Firma Wüthrich Oe, Rechtsanwalt W ... (auf dessen Kenntnis hier in der Tat abgestellt werden darf; vergl. JAEGER, Anm. 5 B zu Art. 288), nicht nur bekannt sein musste, sondern auch tatsächlich bekannt war. Was speziell den genannten Vertreter der Firma Wütrich CI betrifft, so ergiebt sich dies u. a. daraus, dass er selber zweimal namens Wüthrich Cie das Konkursbegehren gegen Fieber gestellt und diesen übrigens auch für eine persönliche Forderung von 500 r. betrieben hat. Bei der ihm somit nachgewiesenen Kenntnis von der Vermögens- lage des Gemeinschuldners musste aber Rechtsanwalt W ... , ebenso wie Fieber selbst, sich darüber Rechen- schaft geben, dass die vollständige Befriedigung der Firma Wüthrich Ci" für ihre Forderung von 5925 Fr. notwen- digerweise eine Schädigung der übrigen Konkursgläubiger zur Folge haben werde. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass jene, Forderung durch einen Schuldbrief von 6000 Fr., sowie durch die Bürgschaft einer Firma M. S. Meyer, nominell gesichert war. Denn nicht nur haben sich in der Folge diese beiden angeblichen Sicher- heiten als illusorisch erwiesen, sondern es muss nach den Akten sogar angenommen werden, dass die Firma Wüth- rich Ci e , bezw. ihr Vertreter W ... , gerade deshalb der Zivilkamml'rn. N° 73.

so sehr auf Zahlung drängte, weil ihr, bezw. ihm, die Unzulänglichkeit jener Sicherheiten bekannt war. Die Klage ist somit auf Grund des Art. 288 SchKG gutzuheissen, und daher das angefochtene Urteil im Dispositiv zu bestätigen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Dispositiv des angefochtenen Urteils in dem Sinne bestätigt, dass der Beklagte den Klägern, als Abtretungsgläubigern im Sinne des Art. 260 SchKG, 5925 Fr. nebst 5 % Zins seit

Juni 1911 zu bezahlen hat. 73. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1914 i. S. Frank, Kläger und Frank, Litisdenunziat des Klägers, gegen Nussbaumer, Beklagten. Zwangsversteigerung. -Erw. 1; Identität der Steige- rungsbedingungen, oder doch nicht wesentliche Verschlech- terung der Bedingungen zwischen der ersten und der zweiten Gant, als Voraussetzung einer Schadenersatzklage gemäss Art. 143 Abs. 2 SchKG. -Erw. 2; Untergang der in den Steigerungsbedingungen, bezw. im Lastenverzeichnis nicht erwähnten dinglichen Lasten, auch d er im Grundbuch einge- tragenen, gegenüber dem gutgläubigen Ersteigerer. Vorbe- halt zu Gunsten der unmittelbar durch des Gesetz b egrün- d eten Lasten. -Erw. 3 ; Nichtverpflichtung des Ersteigerers, d ie fä lligen Zinsen d er letzten d r ei Jahre anders als in An- rechnung auf den Zuscblagspreis zu. ü bernehmen (Art. 135 SchKG. neue Fassung). A . -Am 14. Oktober 1912 hielt das Betreibungsamt Buochs über eine dem Bruder des Beklagten gehörende Liegenschaft in Ennetbürgen eine Zwangsversteigerung ab. D ie vom Litisd enunziaten abgefassten Stetgerungs- AS -10 111 -19 U "27

Entscheidungen bedingungen lauteten, soweit hier in Betracht kommend, wie folgt: Die Liegenschaft wird gegeben mit Nutzen und Be- schwerden, F1,lss-und Holzweg wie dieselbe bis dahin benutzt und besessen worden ist ohne alle Nachwähr. Der Käufer hat den 1910., 1911. und laufenden 1912. Zins von dem darauf haftenden zu übernehmen und an das Betreibungsamt sofort zu bezahlen. Auf der Liegenschaft haften an Gülten Fr. 10,642 85 und an Pfandverschreibungen. . . . . . . . .. 5,000- Der Steigerungserlös über die Hypoteken ist vom Käufer sofort baar abzuzahlen. Die ausstehenden Pachtzinsen werden zur Deckung der verfallenen Steuern und der Betreibungs-und Ver- wertungskosten verwendet und ein allfälliger Ueber- schuss fällt dem Käufer zu. Handänderungs-und Schreibgebühren hat der Käufer zu übernehmen. Ein besonderes Lastenverzeichnis wurde nicht aufge- legt. Als dem Gesetz entsprechendes (C Lastenverzeichnis betrachtete der Litisdenunziat die folgenden, ihm am 10. November und am 12. Oktober 1911 vom (C Grund- buchführer gemachten brieflichen Mitteilungen: (c Die Schürweid Ennetbürgen (Grundbuch Nr. 249) und die Seeausfüllung von 425 m

(Grundbuch Nr.295) ge- hörten dem Franz Nauer und dem Karl Frank. Darauf

1. haften, ohne die drei Pfänd'ungen, 10,642 Fr. 85 Cts. Als Servituten sind am Grundbuch z. Z. nur Fussweg- I) Beschwerden angegeben. Pfändungen sind 3425 Fr. Nauer verkaufte seinen Teil an Hans Nussbaumer. Ebenso Frank. Letzterer Kauf trat aber noch nicht in ) Kraft, da Nussbaumer die Bedingungen nicht erfüllte. Eigentümer sind somit z. Z. Hans Nussbaumer und Karl Frank. . (C Auf Schürweid und Seeausfüllung ist wie Sie wissen, in Uebereinstimmung mit dem Lastenverzeichniss zu Gunsten des Karl Frank Unternehmer in Emmenbrücke der Zivilkammern. N° 73. 405 eine Grundpfandverschreibung von 5000 Fr. errichtet. . Die Güterschatzung wurde abgeändert und beträgt 4000 Fr. und 1700 Fr., zusammen 5700 Fr. Ern Feststellungs-und Bereinigungsverfahren im Sinne des Art. 140 SchKG hat im Anschluss an diese Mittei- lungen .nicht stattgefunden. Den Betrag der vom Ersteigerer (C zu übernehmenden und zu bezahlenden Zinsen gab der Litisdenunziat weder vor noch während der Steigerungsverhandlung bekannt. Diese Unterlassung erklärte er anlässlich der Steigerungs- verhandlung damit, dass eine Abrechnung über die Zinse erst erfolgen könne, (c wenn das Steigerungsergebnis bekanni sei, und diese Erklärung hat er seither dahin präzisiert, dass er der Meinung gewesen sei, es werde 41Dicht der ganze verschriebene Betrag gutgeboten I). Auf eine Frage des Beklagten, wie hoch die (c Kosten und die (C auf Grundpfand betriebenen Forderungen (Steuern) seien, erklärte er, dass (C es ungefähr 300 Fr. ausmache I). Bei der Steigerungsverhandlung fragte der Beklagte den Litisdenunziaten ferner, ob ausser dem in den Steige- rungsbedingungen erwähnten (C Fuss-und Holzweg recht keine weitern Servituten auf der Liegenschaft hafteten, worauf der Litisdenunziat antwortete, dass ihm ( keine andern bekannt seien. Der Beklagte bot nun 15,000 Fr. und erhielt zu diesem Preis den Zuschlag. Am gleichen Tage begaben sich die Beteiligten zum Zwecke der Fertigung des Kaufs auf das (cGrund- buchamh. Hier wurde dem Beklagten eröffnet: erstens dass er ausser dem in den Steigerungsbedingungen er- wähnten (I Fuss-und Holzweg recht noch eine weitere, zwar nicht aus dem (c Grundbuch I), wohl aber aus dem Kaufprotokoll ersichtliche Servitut zu übernehmen habe, des Inhalts, dass der auf dem Grundstück befind- liche Steinbruch nicht ohne Zustimmung der Zement- fabrik Rotzloch zur Gewillnung von .Zement oder hydrau- lischem Kalk ausgebeutet werden dürfe, und zweitens, dass er (der Beklagte) über den Zuschlagspreis hinaus

Entscheidungen noch etwa 900 Fr. für verfallene und laufende Zinsen zu bezahlen habe. Darauf weigerte er sich, zur Ferti- gung der Liegenschaft Hand zu bieten, und lehnte auch jegliche Geldzahlung ab. Der Litisdenunziat ordnete nun unter Berufung auf Art. 143 sofort eine neue Gant an, für welche er den Steigerungsbedingungen folgende Bemerkungen beifügte:

1. Meldung der Servitut der Cementfabrik A.-G. Rotz- loch, dass der Steinbruch nicht ohne Zustimmung der- selben zu Cement oder hydro Kalk ausgebeutet werden darf.
2. Ein allfäl. Regressrecht auf den frühern Ersteigerer Hr. Franz Nussbaumer wird den Hypothekenbesitzern offen gelassen. Auf Grund dieser neuen Steigerungsbedingungen erhielt der Kläger den Zuschlag zum Preise von 10.070 Fr. Da der Kläger zugleich Inhaber der Pfandverschreibung von 5000 Fr. und somit der einzige in folge der zweiten Gant zu Verlust gekommene Gläubiger war, wurde das Betreibungsamt durch die kantonale AB angewiesen, ihm die auf Grund des Art. 143 gegen den Beklagten zu erhe- bende Ausfallforderung abzutreten . Hierauf erfolgte die Anhebung .der vorliegenden Klage auf Bezahlung von 4300 Fr. nebst 5 % Zins seit 16. No- vember 1910 abzüglich 10 Fr. (Prozessentschädigung im Rechtsöffnungsverfahren). B. -Durch Urteil vom 4. Juli 1914 hat das Ober- gericht des Kantons Zürich (1. Appellationskammer) die Klage abgewiesen. C. -Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das', Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Der Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestä- tigung des angefochtenen Urteils beantragt. Die Aktivlegi timalion des Klägers zur Geltendmachung rier streitigen Ausfallforderung ist im gegenwärtigen der Zivilkammern. N° 73.

Stadium des Prozesses, und war schon vor der 11. kanto- nalen Instanz nicht mehr bestritten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Anwendung des Art. 143 Abs. 2 SchKG hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass die vom Betreibungsamt angeordnete zweite Steigerung, soweit es sich um die Umschreibung des zu versteigernden Objektes handelt, auf der Grundlage der nämlichen Steigerungsbedingungen stattgefunden habe, wie die erste, wegen deren Nichthaltung die Schadenersatzforderung geltend gemacht wird, oder dass doch jedenfalls die Be- dingungen der zweiten Steigerung ifür den Verkäufer nicht wesentlich ungünstiger lauteten, als diejenigen der erstell. Ist nämlich letzteres der Fall, und ist also das Steigerungsobjekt an der zweiten Gant mit andern, grössern Lasten oder unter erschwerenden Zahlungs- bedingungen zum Verkauf ausgeboten worden, so kann nicht mehr gesagt werden, dass der eingetretene Schaden, der hauptsächlich in dem Mindererlös gegenüber dem Resultat der ersten Gant besteht, ausschliesslich auf die Nichthaltung des Kaufs seitens des ersten Ersteigerers zurückzuführen sei. Inwiewei t aber in einem solchen Falle das Verhalten des ersten Ersteigerers einerseits und die Abänderung der Steigerungsbedingungen anderseits als konkurrierende Ursachen zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben, lässt sich nachträglich nicht ermitteln. Im vorliegenden Falle steht fest, dass die Bedin- dingen der zweiten Steigerung eine zu Gunsten der Zementfabrik Rotzloch errichtete Servitut vorbehielten, von deren Existenz in den Bedingungen,) der ersten Steigerung nichts gesagt gewesen war. Die Belastung einer zu versteigernden Liegenschaft mit einer Servitut von der Bedeutung der hier in Frage stehenden Ausbeu-

Entscheidungen tungsbeschränkung ist aber zweifellos geeignet, den Stei- gerungserlös ungünstig zu beeinflussen. Es kann soniit in der Tat nicht g,sagt werden, dass die Differenz von 4300 Fr. zwischen dem Höchstangebot der ersten und demjenigen der zweiten Steigerung ausschliesslich die Folge des Verhaltens des Beklagten sei, und es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Weise festgestellt werden könnte, um wieviel der Ausfall sich verringert haben würde, bezw. ob ein solcher überhaupt eingetreten wäre, wenn die Steigerungsbedingungen nicht abgeändert worden wären. Nun Hesse sich allerdings die Ansicht vertreten, dass die Abänderung der Steigerungsbedingungen dan n un- wesentlich war, wenn die fragliche Servitut auch ohne besondere Erwähnung in den vom Betreibungsamt auf- gestellten Bedingungen auf dem Steigerungsobjekt haften blieb; denn in diesem Fall waren die Steigerungs- bedingungen bei der ersten und bei der zweiten Gant objektiv dieselben, und die Bedingungen der zweiten Gant unterschieden sich von denjenigen der ersten nur durch die Beifügung einer Art Rechtsbelehrung, die für die Anwendbarkeit des Art. 143 Abs. 2 unerheblich wäre. Indessen ist es nicht richtig, dass die in Betracht kom- mende Servitut auch ohne besondere Erwähnung in den vom Betreibungsamt aufgestellten Bedingungen auf dem Steigerungsobjekt haften blieb. Diese Bedingungen enthielten allerdings die Bemerkung, dass die Liegen- schaft gegeben werde mit Nutzen und Beschwerden, Fuss- und Holzweg, wie dieselbe bis dahin benutzt und besessen worden ist, ohne alle Nachwähr, womit u. a. offenbar gesagt werden wollte, dass ausser den auf der Liegenschaft haftenden Gülten und Pfandverschreibungen auch die Servituten auf den Ersteigerer übergehen sollten. Allein einmal konnte der Umstand, dass die Höhe der Gülten und Pfandverschreibungen ziffermässig ange- geben, und neben den Beschwerden noch Fuss-und Holzweg angeführt waren, die Gantteilnehmer zu der der Zivilkammern. N ° 73.

Annahme verleiten, dass ausser diesem Fuss-und Holz- weg einerseits und jenen Gülten und Pfandverschrei bungen anderseits keine weitem Beschwerden vor- handen seien. Sodann ist durch die eigene Aussage des Litisdenunziaten festgestellt, dass der Beklagte an der Steigerungsverhandlung auf seine Frage, ob ausser den genannten noch weitere Servituten vorhanden seien, V Olll Betreibungsbeamten die Antwort erhielt, dass ihm keine andern bekannt seien. Endlich fällt grundsätzlich in Betracht, dass es Pflicht des Belreibungsamtes ist, sämt- liche auf dem Steigerungsobjekl lastenden dinglichen Rechte zu ermitteln (Art. 140 Abs. 1) und, nach Durch- führung des in Art. 140 Abs. 2 vorgesehenen Bereini- gungsverfahrens, in den Steigerungsbedingungen, oder doch im Lastenverzeichnis (sofern jene auf dieses ver- weisen), einzeln anzuführen. Auf die Steigerungsbedin- gungen, bezw. auf das ihnen zu Grunde liegende Lasten- verzeichnis, müssen sich die Gantteilnehmer verlassen können, da ja das ganze Feststellungs-und Bereinigungs- verfahren des Art. 140 in erster Linie gerade ihre Auf- klärung bezweckt. Ist also eine Servitut weder in den Steigerungsbedingungen noch im Lastenverzeichnis er- wähnt, und handelt es sich nicht etwa um eine unmittelbar durch das Gesetz begründete, auch ohne Grundbuch eintrag bestehende Servitut (vergl. darüber JAEGE R Anm. 14 zu Art. 138), so kann sie dem gutgläubigen Ersteigerer gegenüber nicht geltend gemacht werden, und zwar gleichgültig, ob ihre Nichtaufnahme in das Lasten- verzeichnis und in die Steigerungsbedingungen auf ein im Bereinigungsverfahren ergangenes gerichtlich es Urteil, oder auf die Verwirkung der Klagfrist seitens des An- sprucherhebers, oder auf die Unterlassung ihrer Anmel- dung, oder endlich, wie im vorliegenden Falle, auf unge- nügende Nachforschungen seitens des Betreibungsbeamten zurückzuführen ist. An diesem Grundsatze, der unter der Herrschaft des frühern Rechts allerdings nur für die nicht aus den öffent-

Entscheidungen lichen Büchern ersichtlichen Servituten ausgesprochen worden war (verg!. BGE 30 II S. 146 f.), ist auch unter der Herrschaft des neuen Rechts festzuhalten und zwar in dem Sinne (verg!. JAEGER, Anm. 2 zu Art. 135, speziell S. 441 unten und 442 oben), dass auch die im Grundbuch eingetragenen, im Lastenverzeichnis jedoch nicht er- wähnten, bezw. in den Steigerungsbedingunaen nicht vorbehnltenen dinglichen Rechte dem gutgläubigen ErsteIgerer gegenüber erlöschen und infolge- dessen auf sein Verlangen im Grundbuch zu strnichen snnd. -Ob im Falle der Unterlassung der StreIchung em gutgläubiger Erwerber des untergegan- gnnen Rechtes dieses dennoch (gestützt auf Art. 973 ZGB) wIeder geltend machen könne, braucht anlässlich des vor- liegenden Falles nicht entschieden zu werden. An dem Grundsatze, dass die in den Steigerungs- b .din?ungen ninht vorbehaltenen Belastungen dem gut- glaubIgen ErsteJgerer gegenüber erlöschen, ist auch durch Art. 234 OR neuer Fassung nichts geändert worden. Einerseits nämlich schliesst Abs. 2 dieses Artikels die Annahme aus, dass Abs. 1, wonach bei Zwangsverstei- gerung in der Regel eine Gewährleistung nicht statt- findet, im Sinne der unbedingten Fortexistenz . aller auch der nicht bekannt gegebenen Lasten zu vel' stehen sei; anderseits aber bezieht sich Ab s. 2 selbst- verständlich nur auf diej enigen durch die öffentlichnn Bücher bekannt gegebenen Lasten, die nicht, eben durcl Nichterwähnung in den Steigerungsbedingungen oder Im Lastenverzeichnis, un t ergeg a n gen sind. Wenn sodann nach dem neuen Art. 135 SchKG die Steigerungsbedingungen die Bestimmung zu enthalten haben, dass die Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen versteigert werden , während sie nach dem frühem Text zu bestimmen hatten, welche Lasten ... . übernommen werden sollen , so ist dadurch das Betrei- bungsamt von der ihm obliegenden Verpflichtung, die vom Ersteigerer zu übernehmenden Lasten zu" spezifi- der Zivilkammern. N° 73.

zieren, keineswegs entbunden worden, sondern es ist durch die neue Fassung lediglich die Möglichkeit, die Liegenschaft frei und ledig von allen Belastungen zu verkaufen (verg!. den frühem Text des Art. 135), auf- gehoben worden. Die Steigerungsbedingungen müssen nunmehr stets bestimmen, dass die Legenschaft mit allen darauf lastenden dinglichen Rechten (ja sogar unter Ueberbindung der damit allfällig verbundenen per s ö n- li eh en Schuldpflicht) versteigert wird; sie haben aber deshalb nicht minder, auch unter der Herrschaft des neuen Art. 135, die in Betracht kommenden dinglichen Rechte einzeln aufzuzählen oder doch zum mindesten auf das unangefochten gebliebene oder bereinigle Lasten- verzeichnis hinzuweisen, und die gutgläubigen Gantteil- nehmer dürfen sich nach wie vor darauf verlassen, dass ausser den in den Steigerungsbedingungen und im Lastenverzeichnis angeführten, und abgesehen von sol- chen Belastungen, die unmittelbar von Gesetzeswegen bestehen, keine weitem dinglichen Rechte vorhanden sind, oder dass doch nach der Versteigerung keine sol- chen mehr vorhanden sein werden. 2. -Durch die vorstehenden Ausführungen ist darge- tan, dass der Beklagte auf Grund der Steigerung vom 14. Oktober 1912, an welcher er den Zuschlag erhalten hatte, zur Anerkennung der in Frage stehenden Servitut nicht gezwungen werden konnte. Die Bedingungen jener ersten Gant waren somit in der Tat für den Ersteigerer in einem wesentlichen Punkte günstiger, als diejenigen der z w e i t e n Steigerung, auf Grund deren die vorlie- gende Ausfallforderung geltend gemacht wird. Zugleich ergibt sich daraus aber auch, dass die dem Beklagten vom Betreibungsamt gemachte Zumutung, anlässlich der grundbuchlichen Bereinigung des Gantkaufs die Exis- tenz jener in . den Gantbedingungen nicht erwähnten Servitut anzuerkennen, ungerechtfertigt war, und weiter: dass der Beklagte, solange ihm die Liegenschaft nicht frei von jener Servitut angeboten wurde, weder in An-

412 Entscheidungen nahme-noch in Zahlungsverzug geraten konnte, was wiederum zur Abweisung der Klage führt, da Art. 143 SchKG die Rückgängigmachung der ersten und die An- ordnung einer neuen 'Steigerung, sowie die Haftbarma- chung des frühern Ersteigerers ausdrücklich von dem Zah- . lungsverzug dieses frühem Ersteigerers abhängig macht. Allerdings hätte dem Beklagten, ausser der Bestrei- tung der eingeklagten Forderung, noch ein anderes Mit- tel zur Verfügung gestanden, um seinen Standpunkt, dass er die erwähnte Servitut nicht anzuerkennen brau- che, zur Geltung zu -bringen: nämlich die Erhebung einer Be s ch wer d e gegen die Aufhebung der ersten und die Anordnung der zweiten Steigerung. Indessen konnte der Beklagte auf dieses offensive Vorgehen füg- lich verzichten, ohne dadurch die Rechtmässigkeit der zweiten Steigerung anzuerkennen. Auch wenn er daher gegen die Aufhebung der ersten und die Anordnung der zweiten Gant keine Beschwerde erhob, blieb ihm (verg!. JAEGER, Anm. 2 zu Art. 143) doch noch die Möglichkeit, gegenüber einer auf Art. 143 gestützten Ausfallforde- rung die Ein red e zu erheben, dass die Voraussetzun- gen für die Abhaltung einer zweiten Steigerung gar nicht gegeben gewesen seien. -. Zur Anhebung einer Beschwerde gegen den an der ersten Gant erfolgten Zuschlag hatte der Beklagte deshalb keinen Anlass, weil er ja nicht behauptet, dieser Zuschlag sei zu Unrecht erfolgt, sondern im Gegenteil den Standpunkt einnimmt, dass das Betreibungsamt den Zuschlag zu Unrecht aufg .hob en habe, -ein Stand- punkt, der nach dem Gesagten durchaus begründet ist und, ebenso wie die in Erw. 1 konstatierte Diskrepanz zwischen den Steigerungsbedingungen der ersten und den- jenigen der zweiten Gant, zur Abweisung der Klage führt. 3. -Dasselbe Resultat ergibt sich endlich auch auf Grund der Erwägung, dass der Betreibungsbeamte nicht berechtigt war, vom Beklagten die Bezahlung der, nach Art. 81 ZGB in Verbindung mit Art. 25 SchlT ZGB und der Zivilkammern. N° 73 . .

. rt. 219 Abs. 3 SchKG (neue Fassung) grundversieher- ten, fälligen Zinsen der letzten drei Jahre anders als in Anrechnung auf den Zuschlagspreis zu verlangen, und dass daher das an den Beklagten gestellte Ansinnen, über den Zuschlagspreis von 15,000 Fr. hinaus noch den 1910.,1911. und laufenden 1912. Zins) zu bezahlen, ungerechtfertigt war und die Inverzugsetzung des Be- klagten ebenso hinderte, wie die in Erw. 2 hievor be- handelte ZumuLung, eine in den Steigerullgshcdingullgen nicht erwähnte Servitut zu übernehmen. Nach der ausdrücklichen VorschrifL des Art. 13G SchKG neuer Fassung haben die Sleigerullgsbcclingun- gen zu bestimmen, einerseits dass die füll i gen grund- versicherten Forderungen (wozu nach Art. 810 ZGB die drei leb:lell zur Zeit der KonkurseröfTllung oder deb Pfundverwüri ullgsbegehrells verfallenen J ahresziuse ge- hören) (I vorweg aus dem Erlös zu bezahlen ) seien, ander- seits dass die !lieh t fülligen grundversicherten Forde- rungen (wozu der 1 auf eil cl e Zills gehört) dem Erwerber überbunden werden. Wäre im vorliegenden Falle so ver- fahren worden, d. h. würen die Sleigerungbedingungen nach Vorschrift des Bundesgesetzes aufgesleHt worden, so ist selbstverständlich, dass der Beklagte berechtigt gewesen wäre, die von ihm n achträglich geforderte Be- zahlung zweier verfallener und des laufenden Zinses über den Zuschlagspreis hinaus abzulehnen. Anderseits müsste wohl, wenn die Steigerungsbedingun- gen die k 1 are und u n z w eid e n ti g e Bestim- mung enLhalten hätten, dass die Zinsen über den Zu- schlagspreis hinaus zu bezahlen seien, der Beklagte, der auf Grund dieser, ihm bekannt gegebenen und von ihm nicht durch Beschwerde angefochtenen Steigerungsbe- dingungen sein Angebot gemacht haben würde, hiebei behaftet werden. Tatsächlich lassen nun aber d:e VO!T. Betreibungsamt im vorliegenden Falle aufgestellten Steigerungsbedingungen eine klare und unzweideutige Bestimmung über die Anrechnung der Zinsen vermissen.

Entscheidungen Die Bemerkung, dass der 1910., 1911. und laufende 1912. Zins von dem darauf haftenden zu übe r- n e h m e n und an das Betreibungsamt sofort zu be- zahlen sei, hätte, für sich allein genommen, allerdings im Sinne der Nichtanrechnung auf den Zuschlagspreis verstanden werden können. Allein die weitere Bestim- mung, dass der Steigerungserlös über die Hypo- theken vom Käufer sofort bar abzuzahlen sei, sprach entschieden gegen diese Annahme; denn vom Standpunkte der Nichtanrechnung aus hätte gesagt werden müssen, dass der Steigerungserlös über die Hypotheken und die verfallenen sowie laufen- den Z ins e n hinaus oder ne b s t den verfallenen und laufenden Zinsen bar zu bezahlen sei. Dass der Ersteigerer letzteres ohne weiteres deshalb habe an- nehmen müssen, weil es- im Kanton Nidwaldell aner- kanntes Gewohnheitsrecht sei, die in bar zu bezahlen- den, verfallenen und laufenden Zinsen nicht auf den Kaufpreis anzurechnen, kann nicht zugegeben werden. In dieser, durch das eid gen ö s si s c he Recht gere- gelten Materie bleibt für ein entgegenstehendes kanto- nales Gewohnheitsrecht und eine darauf zu gründende Interpretationsregel kein Raum; sondern, wenn der Wille des Ersteigerers auf Grund einer Norm des objek- tiven Rechts zu interpretieren wäre, so könnte diese Norm nur die einschlägige Bestimmung des B und e s- gesetzes sein, d. h. es wäre aqzunehmen, der Beklagte habe die etwas undeutlich abgefassten Steigerungsbe- dingungen über die Anrechnung der Zinsen im Si n ne des Art. 1 35 Sc h K G auslegen müssen, wonach (j fällige grundversicherte Forderungen..... vorweg aus dem Erlös bezahlt werden. Hievon abgesehen, spricht endlich auch eine tatsäch- liche Vermutung dafür, dass derjenige, der an einer Stei- gerung ein bestimmtes Angebot macht, sich nur bis zur Höhe des von ihm gebotenen Betrages verpflichten und allfällig von ihm zu übernehmende oder zu bezahlende der Zivilkammern. N° 73. 415 Schulden des bisherigen Eigentümers nur auf Rech- nung des gebotenen Kaufpreises übernehmen oder bezahlen will, da er ja keinerlei Veranlassung hat, fremde Schulden ohne Anrechnung auf eigene Schulden zu be- zahlen. Gerade im vorliegenden Falle ist eine solche Bereitschaft des Ersteigerers zur Bezahlung der ver- fallenen und laufenden Zinsen ohne Anrechnung auf den Kaufpreis umso weniger anzunehmen, als der Betrag dieser Zinsen weder aus den Steigerungsbedingungen ersichtlich war, noch auch nur den Interessenten anläss- lich der Steigerungsverhandlung mündlich mitgeteilt wurde, -sodass also der Beklagte nach der Auffassung des Betreibungsbeamten, indem er 15,000 Fr. bot, tatsächlich nicht nur einen höhern, sondern sogar einen ihm selber unbekannten höhern Betrag geboten haben würde, was von einem auch nur einigermassen bedächtigen Geschäftsmann im Zweifel nicht anzunehmen ist. Charak- teristisch ist auch, dass der Litisdenunziat den Betrag der zu bezahlenden Zinsen des hai b nicht angegeben haben will, weil er damit gerechnet habe, dass nicht der ganze verschriebene Betrag gutgeboten werde , und weil eine Abrechnung über die Zinsen erst erfolgen könne, wenn das Steigerungsergebnis bekannt sei. Wenn wirklich die Zinsen nicht auf den Kaufpreis anzu- rechnen, sondern vom Ersteigerer vorweg zu bezahlen gewesen wären, so hätte doch die Höhe der bezüglichen Barzahlung nicht von der Gutbietung oder Nichtgut- bietung des ganzen verschriebenen Betrages abhängen können. Die Nichtnennung des Betrages der bar zu bezah- lenden Zinsen, mit jener Begründung, dass eine Abrech- nung über die Zinsen erst erfolgen könne, wenn das Steigerungsergebnis bekannt sei, musste deshalb die Gantteilnehmer in den Glauben versetzen, dass der für die Zinsen zu bezahlende Betrag im Steigerungserlös illbegriffen sein werde. Von allen Gesichtspunkten !lus erscheint somit das vom Betreibungsamt an den Beklagten gestellte Ansinnen,

74. Kreissrhreiben des BundesgerIchts die verfallenen Zinsen pro 1910 und 1911, sowie den laufenden Zins pro 1912 über den Steigerungs- erlös hinauszubezahlen, als ebenso ungerechtfertigt, wie die in Erw. 2 behandelte Zumutung, die Existenz der in den Steigerungsbedingungen nicht erwähnten Servitut zu Gunsten der Zementfabrik Rotzloch anzuerkennen. Damit aber fehlt es im vorliegenden Falle an der ersten und hauptsächlichsten Voraussetzung des Art. 143 SchKG, nämlich an dem Zahlungsverzuge des ersten Ersteigers. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Appellationskammer der Obergerichts des Kantons Zürich vorn 4. Juli 1914 bestätigt. Kreisschreiben des Bundesgerichts an die kantonalen Aursichtsbehörden über Schuldbetreibung u. Konkurs. -Circulaires du Tribunal federaI aux auLoriLes cantonales de surveillance sur Ia poursuite pou dettes et la faHJite.
75. Xreisschreiben lnr. 7 an die kantonalen Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs zu Ha.nden der Betrei- bungsä.mter, Xonkursbeamten und Konkursgerichte betr. die Wirkungen des Rechtsstillstandes, vom 10. August 1914. Der Bundesrat hat unterm 5. dieses Monats; gestützt auf Ziffer 3 des Bundcsbeschluoses betr. Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrech haltung der Neutralität vom 3. Augunt und unter Hinweis auf Art. 62 über Schuldbetreibung und Konkurs.

des Betreibungs-und Konkursgesetzes beschlossen, dass bis zum 31. August 1914 für das Gebiet der ganzen Eidgenossenschaft ein allgemeiner Rechtsstillstand zu ge- währen sei Auf Wunsch des eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements teilen wir Ihnen über die Wirkungen dieses Rechtsstillstandes folgendes mit, damit Sie das Publikum, bei dem hierüber vielfach noch unzutreffende Vorstellungen herrschen, aufklären können:

1. Die Fälligkeit der eingegangenen Schulden wird durch den Rechtsstillstand in keiner Weise berührt, ebensowenig die Verpflichtung zu deren Bezahlung. Auch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einkla- gung von Forderungen in gleicher Weise wie vorher und es laufen auch die Fristen im gerichtlichen Ver- fahren wie Sflnst.
2. Der Rechtsstillstand hat nur zur Folge: a) Dass während seiner Dauer keine Betreibungshand- lungen vorgenommen werden dürfen. Darunter versteht die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung alle Handlungen 'der Vollstreckungsorgane (Betreibungs- beamte, Aufsichtsbehörden, Rechtsö1Tnungsrichter, Kon- kursrichter), welche geeignet sind. das Verfahren zur zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners einzuleiten oder weiterzuführen und die die Rechtsstellung des Schuldners in der Betrei- bung berühren, also z. B. Anlegung von Zahlungsbe- fehlen, auch in der Wechselbetreibung, Pfändungsanzei- gen, Pfändungen, Anzeigen von Versteigerungen, Auf- legung der Steigerungnbedingungell, Versteigerungen und sonstige Verwertungen, Ausstellung v on Verlustschei- nen, Rechtsöffnungsbewilligungen, Konkursandrohungen, Konkurserklärungen auf Begehren des Gläubigers, Frist- ansetzungen im Widerspruchsverfahren und bei der Anschlusspfändung u. s. w. Mietausweisungen gelten nicht als Betreibungshandlungen. Hierüber müssen be- sondere Anordnungen d er kompetenten Behörde vorbe- hallen werden.