Article 260 SchKG assignment lapses after later признitionKI-generiert

EntscheidUDpD der Sehuldbetreibunp- vom Verwertungserlös in der Betreibung NO 6630 ab- weist, aufgehoben und die Sache in dieser Beziehung zu neuer Behandlung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 5. Entscheid vom aB. Januar 1914 i. S. Erbschaft. Eramer und Genoassn. Rechtliche Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG und der von der Konkursverwaltung auszustellenden Abtre- tungsurkunde. Wird der Anspruch. von demjenigen, gegen den er sich richtet, nachträglich anerkannt, bevor die Ab- tretungsurkunde ausgehändigt worden ist, so kann die Ab- tretung nicht mehr verlangt werden, sondern fällt der An- spruch in die Masse. . A. -Johann Kunz-Sahli in Bümpliz hatte im Frühjahr 1912 auf einem von Sägereibesitzer F. Messerli in Bet- lehem gemieteten Platze ebenda zwei Werkhütten erstellt und darin eine mechanische Bauschreinerei eingerichtet. Im Juli 1912 nahm er auf Bürgschaft des erwähnten F. Messerli sowie dreier weiterer Garanten -G. Messerli; Niklaus Marthaler und Christian Baumann -bei der bernischen Kantonalbank ein Darlehen von 10,000 Fr. auf und trat dafür durch Kaufvertrag vom 13. Juli 1912 die fraglichen Werkhütten sowie die darin befind- lichen Maschinen, Materialien und Werkzeuge den Genannten zu Eigentum ab. Doch sollten die abgetretenen Objekte laut Vertrag ihm auch weiterhin als Mieter zum Gebrauch überlassen werden. Kurz vor de:rn 13. Mai 1913 gab dann aber Kunz die Schlüssel zu den Hütten an den Verpächter des Platzes und Mitkäufer F. Messerli ab. Am genannten Tage wurde über ihn der Konkurs eröffnet. An der zweiten Gläubigersverammlung vom 4. Oktober 1913 wurde von verschiedenen Seiten an die drei anwe- senden Käufer Gebrüder Messerli und Baumann das Ansinnen gestellt, sie möchten auf ihre Eigentumsan- und Konkurskammer. N0 5. sprache an den im Vertrag vom 13. Juli 1912 aufgeführten Gegenständen verzichten und diese der Masse freigeben. Alle drei lehnten dies jedoch entschieden ab. Mit Rück- sicht auf den geringen Massenbestand, der zur Deckung der Prozesskosten nicht ausgereicht hätte, beschloss die Versammlung, den Prozess gegen Messerli und Konsorten nicht aufzunehmen und die bezüglichen Rechte nach Art. 260 SchKG den eventuell sich meldenden Gläubigern abzutreten. Zur Stellung solcher Abtretungsbegehren war bereits in der Einladung zur zweiten Gläubigerversamm- lung eine Präklusivfrist von zehn Tagen, berechnet von der Abhaltung der Versammlung an, angesetzt worden. Vor Ablauf dieser Frist verlangten darauf neun Gläubiger, worunter die heutigen Rekurrenten -Erbschaft Mathias Kramer, Hektor Etter, L. Walt, A. Liechti und Ryter Morand -die Abtretung. Inzwischen waren aber drei der Käufer -F. und G. Messerli und Marthaler -auf dem Konkursamt erschie- nen, um die Angelegenheit nochmals zu besprechen, und hatten sich dabei geneigt gezeigt, zuG uns t end er M ass e auf ihre Rechte aus dem Vertrage vom 13. Juli 1912 zu verzichten. Am 15. Oktober 1913 gaben sie dann tatsächlich durch ihren Anwalt schriftlich eine dahin- gehende definitive' Erklärung ab und stellten die im Besitze des F. Messerli befindlichen Schlüssel dem Kon- kursamt zur Verfügung. Das Konkursamt Bern-Land versuchte darauf, den vierten Vindikanten Baumann zu einer gleichen Erklärung zu bewegen; dieser wollte indessen darauf nicht eintreten. Infolgedessen setzte ihm das Amt am 13. November 1913 unter Berufung auf Art. 242 SchKG eine Frist von zehn Tagen an, um gegen die Masse Klage auf 'Anerkennung seiner Ansprache zu erheben, unter Androhung der Verwirkung. Zugleich richtete es an die Gläubiger. welche die Abtretung ver- langt hatten, nachstehende Mitteilung : Sie haben nach Art. 260 SchKG im Konkursverfahren des Johann Kunz Abtretung des Anfechtungsanspruches

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

gegenüber den Herren Friedrich und Gottlieb Messerli.

Niklaus Marthaler

und Christian Baumann verlangt.

Diesem Begehren

kann jedoch nicht entsprochen werden,

weil die Voraussetzungen hiezu dahingefallen sind. Zu

gleicher Zeit, als die

Frist zur Einreichung der Abtretungs-

begehren ablief, haben die Herren

6. und G.Messerli und
7. Marthaler der Konkursverwaltung die Erklärung ab-

gegeben, dass sie auf die ihnen im Kauf vom 13. Juli

1912 abgetretenen Sachen zu Gunsten der allgemeinen

Masse verzichteten und deren Verwertung verlangen.

Nachdem das Eigentum wenigstens an

% Anteilen

nicht mehr streitig war, haben wir die Sachen inventiert

und zur Masse gezogen und von Herrn Messerli die

Schlüssel dazu erhoben. Nach Auseinandersetzung mit

Herrn Baumann bezüglich des von ihm angesprochenen

ideellen Vierteils werden wir die Sachen zu Handen der

Masse verwerten. Sollten Sie mit diesem Vorgehen nicht

einverstanden sein, so müssen Sie Beschwerde führen ...

Innert Frist betraten darauf sowohl Baumann als die

heutigen Rekurrenten den Beschwerdeweg, der erstere

mit

dem Begehren um Aufhebung der an ihn erlassenen Klag-

fristansetzung, die letzteren, indem sie

beantragten: das

Konkursamt Bern-Land sei anzuweisen, die Ansprüche

gegen die Gebrüder Messerli, Marthaler

und Baumann an

sie abzutreten

und ihnen eine entsprechende Abtretungs-

urkunde zuzustellen.

Durch Entscheid vom 27. Dezember 1913 hiess die

kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde des

Baumann

mit der Begründung gut, dass die damit angefochtene

Fristansetzung schon deshalb ungerechtfertigt sei, weil

der Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung be-

treffend Nichtaufnahme des Prozesses gegen Messerli

und

Konsorten jedenfalls dem Beschwerdeführer gegenüber

noch

zu Recht bestehe, und, solange die Gläubiger-

versammlung darauf nicht zurückgekommen sei,

daher

dem Konkursamt die formelle Berechtigung fehle, von

sich aus

Frist zur Klage gegen die Masse anzusetzen.

und Konkurskammer. N° 5.

Dagegen wurden die Beschwerden der

heutigen Rekurrenten im Sinne der

M 0 t i v e a b g e wie sen. In den letzteren wird

ausgefülut : der Beschluss vom 4. Oktober 1913 sei unter

der Voraussetzung zustandegekommen, dass Messerli und

Konsorten sich weigerten, auf ihre Eigentumsansprache

an den ihnen abgetretenen Objekten zu verzichten.

Nachdem diese Voraussetzung durch die nachträglich

von drei der Vindikanten abgegebene

Erklärung wenig-

stens in der Hauptsache hinfällig geworden sei, sei auch

der Beschluss

ipso jure dahingefallen. Auch abgesehen

hievon

könnte darauf jederzeit durch einen entsprechen-

den neuen Beschluss der Gläubigerversammlung zurück-

gekommen. werden, solange wenigstens infolge des frühe-

ren Beschlusses noch keine wohlerworbenen Rechte

zu Gunsten einzelner Gläubiger begründet worden seien.

Letzteres sei aber hier nicht der Fall,

da eine förmliche

Abtretung der Ansprüche der Masse an die Beschwerde-

führer nicht stattgefunden habe.

B. -Gegen diesen Entscheid rekurrieren die Erbschaft

des Mathias

Kramer sowie Etter und Mitbeteiligte an das

Bundesgericht unter Aufrechterhaltung ihres Beschwerde-

begehrens. Auf die Begründung der Rekurse wird, soweit

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug

genommen

werden;

Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Die von den Rekurrenten vertretene Auffassung, dass

die Konkursmasse Kunz durch den Gläubigerversamm-

lungsbeschluss vom 4.

Oktober 1913 definitiv auf das

betreffende

Aktivum-nämlich die Ansprüche gegen Mes-

serli und Konsorten, bezw. das Eigentumsrecht an den

von diesen vindizierten Sachen -verzichtet

habe und

die bezüglichen Rechte mit der Stellung der Abtretungs-

begehren

auf die Gläubiger, welche die Abtretnng ver-

langt hätten, übergegangen seien, beruht auf einer Ver-

Entscheidungen der Sehuldbetreiboncs- kennung der Bedeutung und Tragweite des in Art. 260 SchKG geregelten Institutes der Abtretung. Wie das Bundesgericht in Uebereinstimmung mit der Doktrin schon oft erklärt hat (vgl. AS Sep.-Ausg. 14 N0 39, 16 N0 44 und die dortigen Zitate) hat die Ab- tretung nach Art. 260 SchKG nicht den Charakter einer zivilrechtlichen Zession, sondern lediglich denjenigen eines Prozessmandates. Der Gläubiger, dem sie ausgestellt wird, wird dadurch nicht zum Träger des abgetretenen)) An- spruthes, sondern erhält lediglich das Recht, ihn als Ver- treter und Beauftragter der Masse, aber auf eigene Gefahr und mit dem Anrecht auf privilegierte Deckung aus dem Resultat geltend zu machen. Was die Masse durch einen Verzichtsbeschluss nach Art. 260 preisgibt, ist somit le- diglich das Recht zur prozessualen Verfolgung des An- spruchs und nicht der Anspruch selbst, wie in zwingender Weise schon daraus hervorgeht, dass ein allfälliger über die Forderung des Abtretungsgläubigers und dessen Prozesskosten hinaus verbleibender Uebererlös ihr zu- kommt. Andererseits geht auch das Prozessführungsrecht nicht etwa ohne weiteres schon mit dem Verzichtsbe- schluss, sondern erst mit der Ausstel1ung der Abtretungs- urkunde durch die Konkursverw-altung auf die einzelnen Gläubiger über. Denn nicht jeder, der gestützt auf die Verzichtserklärung die Abtretung verlangt, wird dadurch zur Verfolgung des Anspruchs legitimiert. So ist schon wiederholt ausgesprochen worden, dass kein Konkurs- gläubiger die Abtretung eines gegen ihn selbst gerichte- ten Anspruchs verlangen kann. Ferner hat die Praxis und ihr folgend nunmehr auch die Konkursverordnung anerkannt, dass das Abtretungsbegehren, um berücksich- tigt zu werden, innert bestimmter Frist gestellt werden muss und dass die Masse zur Wahrung ihrer Interessen an die Abtretung gewisse Bedingungen knüpfen, insbe- sondere den Zessionaren eine Präklusivfrist zur prozessua- Ges.-Ausg. 37 I S. 338, S9 I S. 463 f. und Konlrurskammer. No 5. len Geltendmachung des Anspruchs ansetzen kann. Aus all dem ergibt sich mit Notwendigkeit, dass die bIosse Verzichtserklärung der Masse zur Herstellung der Klage- legitimation des einzelnen Gläubigers nicht genügt, son- dern dass es dazu, von den Fällen des Art. 250 SchKG abgesehen, stets noch einer förmlichen Willenserklärung der Konkursverwaltung bedarf, dass also die sog. Ab- tretungsurkunde entgegen der Behauptung der Rekur- renten nicht bloss den Charakter einer Beweisurkunde, sondern konstitutive Bedeutung hat. Geht man hievon aus, so ist aber klar, dass, wenn der Anspruch von demjenigen, gegen den er sich richtet. anerkannt wird, bevor gegen ihn iberhaupt prozessrecht- liche Schritte unternommen worden sind, die Ausstellung einer Abtretung begrifflich nicht mehr möglich ist, weil es dann eben an einem Streitgegenstand, über den Prozess geführt werden könnte, und folglich auch an der notwendigen Vorbedingung für eine Prozessvollmacht mangelt. Der Beschluss der Gläubigergesamtheit, auf die Verfolgung des Anspruchs zu verzichten, hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass der Anspruch ohne Prozess für die Masse verloren wäre. Wird der Gegenstand des Anspruchs nachträglich freiwillig der Masse zur Verfügung gestellt, so entfällt diese Vorausset- zung und damit auch die Grundlage für die Ausführung des Beschlusses. Ob die Anerkennung vor oder nach Einreichullg der Abtretungsbegehren erfolgt ist, kann dabei keinen Unterschied ausmachen, weil, wie oben ausgeführt, die Stellung des Abtretungsbegehrells allein noch keine Rechte zu Gunsten der betreffenden Gläubiger begründet. Soweit mit der Beschwerde die Abtretung der Rechte gegen die Gebrüder Messerli und Marthaler verlangt wird, erweist sie sich demnach als unbegründet. Dagegen muss dem Begehren um Abtretung des Anspruchs gegen Bau- marin Folge gegeben werden. Denn da dieser sich der Erklärung der drei Genannten nicht angeschlossen hat,

Entscheidungen der Schuldbetreibunijs- so trifft in Bezug auf ihn die Voraussetzung, von der die Gläubigerversammlung bei ihrem Beschluss ausging, die Streitigkeit des Anspruchs, nach wie vor zu und ist ein stichhaltiger Grund, aus dem die Abtretung gegen ihn verweigert werden könnte. nicht ersichtlich. Die Tat- sache. dass sich die Gegenstände, auf die sich seine Ansprache bezieht. nunmehr im Gewahrsam der Masse befinden, ist natürlich für das Eigentumsrecht an ihnen nicht entscheidend. sondern kann höchstens auf die Ver- teilung der Parteirollen im Prozesse von Einfluss sein. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird. soweit die Ansprüche gegen Friedrich und Gottlieb Messerli und Niklaus Martha:ler in Frage stehen. abgewiesen. in Bezug auf die Abtretung des Anspruchs gegen Baumann dagegen gutgeheissen und das Konkursamt Bern-Land angewiesen, den Rekurrenten eine entsprechende Abtretungsurkunde auszustellen. 6. Entscheid vom 4. Februar 1914 i. S. Göpfert und Zimmerma.nn. Verteilung des Erlöses einer gepfändeten Forderung, die zum Teil von angeblichen Zessioparen zu Eigentu angespr? chen worden ist, wenn nur einzelne Gruppenglaublger die Ansprache bestritten. bezw. auf Aberkennung derselben geklagt haben. A. -In den von Albert Göpfert-Huber, August Zimmermann und Carlo Cassani für Forderungen VOll 187 Fr., 300 Fr. und 521 Fr. 50 Cts. gege:p. J. Weber-Suter in Basel angehobenen Betreibungen pfändete das Betrei- bungsamt Basel-Stadt am 7. u. 13. August, 3. Septnmber 1913 das Guthaben des Pfändungsschuldners bel Jean Maser-Hofer in Basel (für gelieferte Malerarbeiten) im Betrage VOll 1300 Fr. I), geschätzt auf 550 Fr. In der und Konkurskammer. No . Folge schloss sich noch ein vierter Gläubiger Angelo Villa mit einer Forderung von 57 Fr. a Cts. der durch die drei Genannten gebildeten Gruppe an. Da der Pfändungs- schuldner bei der Pfändung angegeben hatte, dass er von dem gepfändeten Guthaben 475 Fr. an F. Gassner und weitere 362 Fr. 70 Cts. an die Firma Brucker Raible abgetreten habe, setzte das Amt bei Zustellung der Pfändungsurkunden den Pfändungsgläubigem Frist zur Klage gegen die Zessionare gemäss Art. 109 SchKG an. Göpfert und Zimmermann leiteten. darauf rechzeitig den Prozess ein und siegten ob. Cassani liess die ihm gesetzte Frist unbenützt verstreichen. Gegenüber Villa wurden die Ansprachen, während die Klagfrist für ihn noch lief, seitens der Vindikanten Gassner und Brucker Raible zurückgezogen. Am 29. Oktober 1913 wurde die Forderung gegen Maser versteigert. Der Ganterlös betrug 550 Fr., nach Abzug der Kosten netto 488 Fr. 85 Cts. In der am 5. Dezember 1913 aufgelegten Vertei- lungsliste wies das Betreibungsamt hievon 350 Fr.30 Cts. 64,4 %. entsprechend dem Prozentsatz, den der vindi- zierte Forderungsbetrag von der ganzen gepfändeten Forderung ausmachte, den Gläubigem Göpfert, Zimmer- mann und Villa, die im Widerspruchsverfahren obgesiegt hatten, bezw. denen gegenüber die Vindikation zurück- gezogen worden war, vor weg zu; der Rest von

Fr. 55 Cts. wurde unter alle vier Gruppengläubiger im Verhältnis ihrer Forderungen verteilt. Göpfert und Zimmermann verlangten auf dem Be- schwerdewege Abänderung der Verteilungsliste in dem Sinne. dass der ganze Erlös ausschliesslich den im Wider- spruchsverfahren siegreich gebliebenen Gruppengläubigem

unter Ausschluss des Cassani -zugewiesen werde, indem sie zur Begründung geltend machten: die Forde- rung an Maser habe in Wirklichkeit nicht 1300 "Fr., sondern nur 550 Fr. betragen, da Maser schon vor der Pfändung 400 Fr. daran bezahlt und weitere 350 Fr. wegen nicht vertragsgemässer Ausführung der Arbeiten