Declaratory claim under Art. 28 ZGB not separately appealableKI-generiert

Prozessrecllt. N0 29. den der Art. 4 BZP für das Bundesgericht aufstellt, ist nur möglich in Hinsicht auf solche Begehren, die im bun- desgerichtlichen Verfahren und gegenüber dem Bundes- gerichte gestellt werden. Andernfalls würde sich unter Umständen ergeben, dass der genannte Prozessgrund- satz nach kantonalem Rechte oder dessen Auslegung durch den kantonalen Richter weiter oder weniger weit geht als nach dem Art. 4 oder dem diesem vom Bundes- gerichte beigelegten Sinne; der nämliche Tatbestand unterstände so einer sachlich verschiedenen Beurteilung durch zwei verschiedene Gesetzgebungen. Nach alldem kann also daraus, dass eine kantonale Instanz bei ihrem Entscheide sich nicht an die vor ihr gestellten Partei- begehren gehalten hat und das Bundesgericht später sei- nen Berufungsentscheid im Sinne dieser Instanz erlässt, keine Missachtung des Art. 4 BZP abgeleitet werden, sofern nur vor Bundesgericht ein Antrag, im Sinne jenes Entscheides zu urteilen, gestellt wurde, was hier, wie gesagt, der Fall war. 2 .... Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Das Revisionsgesuch wird abgewnesen. VI. SCHULDBETREffiUNGS-UND KONKURSRECHT POURSUITES ET FAILLITES Siehe IH. Teil N:) 24 u. 25. -Voir IIIe partie N°S 24 et 25. I. PERSONENRECHT DROIT DES PERSONNES 30. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13, Mai 1914 i. S. Sessler, Beklagter, gegen Abt, Kläger. Bedeutung des Art. 28 ZGB (q Verletzung persönlicher Ver- hältnisse ). Verhältnis des ersten Absatzes dieses Artikels zu Art. 49 OR. -Streitwertherechnung im Falle der Anrufung der erstgenannten Gesetzesbestimmung. A. -Die Beklagten und Berufungskläger haben beim Präsidenten des Verbands schweizerischer Eisenwaren- händler, dem der Kläger angehört, gegen den Kläger die Anschuldigung erhoben, dass er in Verletzung der Statuten jenes Verbandes Eisenwaren direkt an Handwerker liefere. Vegen dieser Anschuldigung hat Abt folgende Klage er- hoben:

1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die von den Beklagten beim Verband der Grobeisenhändler des Kan- tons Bern gegen S. Abt eingereichte Anklage unbegrün- det ist und der Wahrheit nicht entspricht.
2. Die Beklagten haben dem Kläger den durch ihre verläumderischen Behauptungen verursachten Schaden zu ersetzen.
3. Die Beklagten haben dem Kläger bezüglich der auf- gestellten unwahren Beschuldigungen unerlaubter Ge- schäftsprinzipien auf richterliche Bestimmung hin Genug- tuung zu leisten. B. -Durch Urteil vom 20. Februar 1914 hat der Ap- pellationshof des Kantons Bern das erste Klagbegehren im Sinne der Motive zugesprochen und die beiden alldern Begehren abgewiesen. AS 40 Il -1914

164 Personenrecht. N0 SO. Aus den Erwägungen dieses Urteils sind folgende auf das erste Klagbegehren bezügliche Ausführungen her- vorzuheben: Nach bernischem Prozessrecht wäre für eine derartige Feststellungsklage kein Raum. Anders stehe nun aber die Sache auf Grund des ZGB .. Dieses sehe in Art. 29 eine spezielle Feststellungsklage mit Bezug auf das bestrittene Recht einer Person zur Führung ihres Namens vor, und die Doktrin sei darüber einig, dass auch im Falle des Art. 28 bei unbefugter Verletzung einer Per- son in ihren persönlichen Verhältnissen neben der Klage auf Beseitigung der Störung die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel gegeben sei. Es handle sich danach auf dem Boden des Art. 28 ZGB nicht etwa bloss um die Feststellung einer nackten Tatsache, welche zur Begrün- dung einer Schadenersatz-, bzw. Genugtuungsklage dienen sollte, sondern mit der fraglichen Feststellung werde gerade der Schutz der Geschäftsehre des Klägers gegen- über ihrer angeblich unbefugten Beeinträchtigung durch die Beklagten bezweckt. Materiell erweise sich die in Rede stehende Anschuldigung, wenn auch nicht als gänzlich haltlos, so doch als zu weit gehend. In diesem Sinne sei das erste Klagbegehren zuzusprechen .. C. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten, mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung auch des ersten Klagbegehrens. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -In Bezug auf das erste Klagbegehren hat die Vor- instanz in Anwendung des kantonalen Prozessrechts. also für das Bundesgericht verbindlich, festgestellt, dass nach bernischem Prozessrecht für eine derartige Fest- stellungsklage kein Raum sei. 'Venn sie trotzdem darauf eingetreten ist, so geschah dies nur deshalb, weil das eidgenössische Recht, in Art. 28 ZGB, bei un- befugter Verletzung einer Person in ihren persönlichen Verhältnissen) neben der Klage auf Beseitigung der Rersonenrecht. N° 30. 165 Störung die Feststellungsklage als Rechtsscnutzmintel gewähre. Auch das Bundesgericht könnte somIt uf dIese erste Klagbegehren nur dann eintreten, wenn es SIch dabeI wirklich um eine Klage auf Feststellung einer sol c h e n Störung handeln würde, wie diejenigen Störungen , deren Beseitigung Art. 28 ZGB vorsieht. Dies ist nun aber nicht der Fall. Die zitierte Gesetzesbestimmung gibt allerdings eine Klage auf Beseitigung der Störung, und es ist auch richtig, dass die Gutheissung einer solchen Klage die vorherige Feststellung des Vorhanden seins einer Störung voraussetzt, woraus weiter geschlossen werden kann, dass unter Umständen auch eine besondere Klage auf Feststellung der Störung zulässig sein mag. Allein überall wird dabei eine zur Zeit der Klagerhebung erst noch bevorstehende oder doch noch fort- d aue r n de Störung vorausgesetzt, während für eine ganz in der Vergangenheit lienenne V enletzun der er sönlichen Verhältnisse ausschhesshch dIe SpeZlalbesbm- mungen gelten, auf die das ZGB in Art:. 28 Ab s. 2 ve weist, also namentlich Art. 49 OR. Em Begehren, mIt welchem -wie bier -eine Feststellung darüber ver- langt wird, dass eine bestimmte, vom Beklagten gegen- über dem Kläger erhobene Anschuldigung, die bereits der Vergangenheit angehört, der Wahrheit nicht en spreche ), qualifiziert sich somit lediglich als ein Motiv für ein wegen jener Anschuldigung erhobenes Schaden- ersatz-oder Genugtuungsbegehren und vernIag daher für sich allein den Gegenstand einer Berufung an das Bundesgericht nicht zu bilden. .
2. -Der Kläger hat nun allerdings im Anschluss an seinen Feststellungsantrag sowohl ein Schadenersatz-als ein Genugtuungsbegehren gestellt. Allein, was zunächst den Schadenersatzanspruch betrifft, so ist dieser vom Kläger von vornherein auf ingesamt 300 Fr. beziffert worden, sodass er ebenfalls für sich allein der Berufung nicht unterliegt; als Gen u g t u g aber hat der Kläger in Art. 27 der Klage ausdrucklich die

Leistung einer angemessenen Geldsumme verlangt I), während er die Anordung einer anderweitigen Genug- tuung , insbesondere diejenige einer Revokation mit dem Ausdrucke des Bedauerns I), deUI Richter bloss nahezu- legen erklärte. Besteht aber darnach der Gegenstand des dritten Klagbegehrens in einer Gel d leistung, so hätte der Kläger nach Art. 63 Ziff. 1 OG anzugeben gehabt, ob der geforderte Höchstbetrag 2000 Fr. bzw. 4000 Fr. erreiche oder nicht. Hat er dies unterlassen, und haben anderseits die Beklagten nicht versucht, ihn dazu anzu- halten, so ist auch dieses dritte Klagbegehrell zur Be- gründung der Kompetenz des Bundesgerichts nicht geeignet, und es beträgt somit der für die Berufung in Betracht kommende Streitwert nIcht mehr als 300 Fr. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 1I. FAMILIENRECHT DR01T DE FAM1LLE 31. trrtell der II. Zivilabteilung vom 6. Mai. 1914 i. S. Stierli, Beklagter, gegen Sailer, Klägerin. Art. 315 Z GB; Berücksichtigung des Lebenswandels der Klägerin vor der kritischen Zeit und nach der Empfängnis. A. -Mit Klage. vom 9. Oktober 1913 verlangte die Klägerin, der Beklagte sei als ausserehelicher Vater des von ihr am 18. Juni 1913 geborenen Kindes W alter Arnold zu verurteilen, ihr 50 Fr. für Entbindungs-und 100 Fr. für Unterhaltungskosten während je 4 Wochen vor und nach der Geburt zu vergüten und an das Kind einen Alimentationsbeitrag von monatlich 30 Fr. bis zum zu-

rückgelegten 18. Altersjahre, zu bezahlen. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Entgegen der Behauptung der Klägerin, er habe ihr vom No- vember 1912 bis Februar 1913 mehrere Male beigewohnt, behauptet der Beklagte, mit der KJägerin nur einmal, und zwar am 28. Januar 1913, geschlechtlich verkehrt zu haben; damals sei die Klägerin aber bereits schwanger gewesen. Ueberdies macht der Beklagte geltend, e Klägerin habe in jenem Zeitpunkte auch noch mIt andern Männern geschlechtliche Beziehungen unterhalten und überhaupt einen unzüchtigen Lebenswandel geführt. B. -Durch Urteil vom 3. März 1914 hat dasAppella- tionsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beklagten zur Bezahlung von 105 Fr. an die Klägerin und von monat- lich 30 Fr. an das Kind, bis zum zurückgelegten 18. Alters- jahr desselben, verurteilt. -Zur Begründung dieses Urteils macht die Vorinstanz geltend, es müsse auf Grund der Aussagen der Zeugen Handschin und Gertsch an- genommen werden, dass der Beklagte schon in der ersnen Hälfte Dezember 1912 mit der Klägerin geschlechtlIch verkehrt habe; die Vaterschaft des Beklagten sei daher zu vermuten. Der Entkräftigungsbeweis gemäss Art.

Abs. 2 ZGB sei nicht geleistet. Ebenso hat das Appella- tionsgericht auch die Einrede aus Art. 315 ZGB. abg wiesen. Wenn auch angenommen werde, dass SIch dIe Klägerin im Januar 1913 der Prostitution hingegeben habe so könne daraus nicht auf eine unzüchtige Lebens- fühnng im Dezember 1912 geschlossen werden, da sich erfahrungsgemäss für zahlreiche Mädchen die Lust zum Geschlechtsverkehr mit einer Mehrzahl von Männern erst nach erfolgter ausserehelicher Schwängerung bemerkbar mache. C. -Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und Abweisung der Klage beantragt. D. -Ein von der Klägerin gestelltes Gesuch um Be-