Art. 192 Abs. 1 lit. b BZP i.V.m. Art. 4 BZP; Revision wegen angeblicher Zusprechung von Mehrerem oder Anderem als verlangt. Ob das Bundesgericht Art. 4 BZP verletzt hat, beurteilt sich nach den vor ihm als Berufungsinstanz gestellten Begehren; die vor den kantonalen Instanzen gestellten Anträge sind nur mittelbar auslegungsrelevant. Ein Antrag auf Abweisung der Berufung umfasst als Minus den Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, sofern dieses gegenüber dem angefochtenen kantonalen Entscheid weniger weit geht. Eine auf die kantonalen Prozessanträge gestützte Rüge genügt nicht; sie verkennt zudem den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 4 BZP im Verhältnis zum kantonalen Prozessrecht (consid. 1).
handlullgell ergab. Was aber die klügerische Ehefra U betrifft, die allerdings den Vorverhandlungen nicht bei- gewohnt hatte, so würde der Standpunkt der Klagpartei, dass zum mindesten sie, deren Einwilligung zur Per- fektion des Vertrages ebenfalls notwendig war, unter der vom Notar, bezw. vom Courtier formulierten Bedingung nur den Absclliuss, nicht auch die Erfüllung des Kaufvertrages über die Liegenschaft in Allschwil habe verstehen können, kOllsequenterweise dazu führen, die vorliegende Klage wegen mangelnden Konsenses abzu- weisen; denn der streitige Kaufvertrag lässt sich nicht in einen gültigen und einen ungülligell Teil zerlegen. Ob nun die Klage aus diesem letztem Grunde, oder aber wegen Nichtcinlritts der vereinbarten Bedillgullg abge- wiesen wird, macht für das Dispositiv keimm Unter- schied. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das l;rlei des Appellat ionsgerichts des Kan lOlls Basd -Stadt '0111 24. Februar 1914 bestätigt. V. PROLESSRi"C!-IT PROCr.:Dl'RE 29. Urteil der I. Zivilabteilung vom a7. März 1914 i. S. 'l'heiler Oie J A. G. gegen Schneeli und ia.ppaz. Art. 192, 1 b und Art. 4BZP: Ob ein Revisionsgrund im Sinne dieser Bestimmungen vorliege, beurteilt sich nach den vor Bundesgericht als Berufungsinstanz gestellten Be- gehren, für deren Auslegung aber die vor den kantonalen Instanzen gestellten in Betracht kommen können. Ausle- gung eines Antrages auf Abweisung der Berufung dahin, dass in ihm ein bestimmter Eventualantrag enthalten ist. Verllältnis zwischen Art. 4 BZP und den ihm entsprechen- den Bestimmungen des kantonalen Prozessrecbts. i i I I I Prozessrecht. N° 29. 157 A. -Die Revisionsklägerin, die Firma R. Theiler Cie, A.-G. in Luzern, hatte früher die Revisionsbeklagten, J. G. Schneeli und Ch. Rappaz, als Angestellte in ihre Dienst. Durch schriftliche Anzeige vom 25./26. AprIl 1911 erklärte ein kürzlich ernannter Delegierter ihres Verwaltungsrates, Baumann, im Namen der Firma gegnm über beiden das Dienstverhältnis als aufgelöst. Belde bestritten die Zulässigkeit und Gültigkeit der Entlanung und der Entziehung ihrer Vollmachten. Am 2. MnI e?t- nahm Schneeli der Geschäftskasse 3750 Fr., nambch 2250 Fr. für sich selbst und 1500 Fr. für Rappaz, wel- che Summen den Salärbeträgell vom 1. Mai bis 15. Se tember 1911 enlsprachen. Am 5. Mai hinterlegten dIe Revisionsbeklagten diese Belräge beim Gerichtspräside tell von Luzern und Hessen dabei der Revisionsklägernn erklären: Die Hinterlegung erfolge für 30 Tage und 111 der Meinung, dass sie nach Ablauf VOll 30 Tagen das Depositum einseitig wieder zurückziehen önn.ten: sofern die Revisionsklägerin nicht binnen dieser FrIst Ihre all- fülligen Ansprüche dureh rechisförmliche Klage geltend mache. B. -Am 1. Juni 1911 erhob dann die Revisionsklä- gerin Klage mit den Begehren: ( 1: s senen die Beklag- tell solidarisch verpflichtet. Ihl 37 0 Fr. zu ezahlen nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 4. aI 191:; 2. Eventuell habe ihr der Beklagle Schneeh 2250 F . und der Beklagte Rappaz 1500 Fr. zu bezahlen. mIt I) entsprechendem Verzugszins; 3. Die Klägerin seI als I) berechtigt zu erklären, die VOll den Beklagten .am 5. Mai beim GerichtspräsidenteIl yon Luzern depomer- ten Beträge nebst allfiHligem Depotzins auf Rechnung ihrer Forderung zu entheben. I) In ihrer Antwort haben die Beklagten die Begehren gestell t : 1. Es sei die Klage gä nzlicl abzuwnisen. . Die BelduCitcn geicn herer,1t!igt zu erklaren, (he von Ihnen depolnerten 2250 Fr. und 1500 Fr. wieder unbeschwert
Prozessrecbt. No 29. ,) ZU Handen zu nehmen. 3. Die Klägerin habe ihnen ) auf der deponierten Summe einen Zins von 5 % zu ver- güten ab 5. Juni 1911 bis zum Bezuge unter Verrech- nung eines allfälligen Depotzinses. ) Das Bezirksgericht Luzern hat durch Urteil vom 7. Februar 1913 erkannt: 1. Die Beklagten sind solida- risch verpflichtet, an die Klägerin 3750 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 4. Mai 1911 zu bezahlen und es ist die ,) Klägerin berechtigt, auf Rechnung dieser Ansprache die von den Beklagten am 5. Mai 1911 beim Gerichts- präsidium Luzern deponierten Beträge nebst allfälligem Depotzins zu beziehen. 2. Die Klägerin hat zu bezah- len : a) An den I. Beklagten 2250 Fr. nebst Zins zu ) 5 % seit 5. Juni 1911; b) An den zweiten Beklagten ) 1500 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 1911.) 3. (Abweisung der Parteien mit ihren abweichenden Be- gehren). 4. (Kostenpunkt). 5. (Urteilsmitteilung). Das Obergericht des Kantons Luzern, bei dem beide Parteien die Rechtsmittel der Appellation und der Kas- sation einlegten, hat durch Urteil vom 27. Juni 1913 er- kannt: 1. Die Klage ist abgewiesen; die BeklagLen sind berechtigt, die von ihnen beim Gerichtspräsidenten von Luzern deponierten 2275 Fr. und 1500 Fr. wieder unbeschwert zu Handen zu nehmen. 2. Die Klägerin hat den Beklagten auf die deponierte Summe einen Zins von 5 % seit 5. Juni 1911 bis zu deren Bezug zu vergüten, unter Verrechnung eines allfälligen Depot- zinses. 3. (Abweisung der Parteien mit ihren weiter- gehenden Begehren). 4. :(Kostenpunkt).: 5. Urteilsmit- teilung). .. C. -Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Beru- fung an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag ge- stellt und begründet: Es sei das angefochtene Urteil im Sinne der Zusprechung der gestellten Klagebegehren abzuändern. Die Beklagten haben in ihrer Rechtsantwort beantragt:
Es sei die Berufung abzuweisen und das Urteil des Ober- gerichts zu bestätigen. D. -Das Bundesgericht hat durch Urteil vom 31. Ok- tober 1913 die Berufung dahin begründet erklärt, dass es in Ziffer I seines Urteils unter Aufhebung des ange- fochtenen obergerichtlichen Urteils wörtlich im Sinne der Dispositive 1 und 2 des bezirksgerichtlichen Urteils er- kannte. In den Ziffern II und III regelt es die Kosten- frage, in Ziffer IV die Urteilsmitteilung. E. -Gegen das bundesgerichtliche Urteil hat nun- mehr die Klägerin gültig das Rechtsmittel der Revision ergriffen mit den Anträgen, die Revision zu bewilligen und die Punkte I 2,tH und III des Urteilsdispositivs aufzuheben. .. . Als Revisionsgründe werden geltend gemacht: 1. der des Art. 192, 1, b BZP, soweit er auf Art. 4BZP verweist, mit der Behauptung: Während die Beklagten die Aus- händigung der von ihnen deponierten Geldsumme ver- langt und also einen Eigentumsanspruch zum Gegen- standeihres Rechtsbegehrensgemacht hätten, habe ihnen das Bundesgericht in Dispositiv I 2 eine Forderung, ein Recht obligatorischer Natur zugesprochen, somit etwas ganz anderes. Durch Dispositiv I 1 schon werde der Streit vollständig entschieden. 2. . . . . F. -Die Revisionsbeklagten haben in ihrer Rechts- anwart auf gänzliche und kostenfällige Abweisung des Revisionsgesuches angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
reres oder Anderes zusprechen. als sie selbst verlangt, noch weniger als die Gegenpartei anerkannt hat. ) Die Vorschrift war ursprünglich nur für die vom Bundesge- richte als einziger Instanz zu beurteilenden Fälle berech- net und erst später ist sie dann auch auf die Entscheide des Gerichts als Berufungsinstanz gegenüber kantonalen Gerichten anwendbar erklärt worden. In letzerer Bezie- hung beurteilt sich die Frage, ob in einem bestimmten Falle das Bundesgericht entgegen dem Art. 4 sich nicht an das von einer Partei Verlangte oder von der Gegen- partei Anerkannte gehalten habe, nach den Begehren, die von den Par Leien in Beziehung auf das durch die Berufung angefochtene Urteil gesLellt wurden. Denn vor Bundesgericht handelt es sich hier darum, inwieweil das Urteil der kantonalen -Oberillstanz abzuändern und durch ein bUlldesgerichtliches von allderm Inhalte zu ersetzen sei (vergl. Art 67
OG). Die vor den kantonalen Instan- zen gestellten Parteianträge aber, und im besondern die Klage- und Antwortbegehren, kommen nur mittelbar in Betracht, insoferu, als sich die Parteianlräge im Beru- fungsverfahren inhaltlich auf sie beziehen. Nun hat aber hier die Revisionsklägerin gar nicht be- hauptet, dass das Dispositiv des bUlldesgetiehLlichen Ur- teils über die in derBerufullgsillslanz geslellten An- lrüge hinausgehe, sondern sie hat die gerügte Verletzullg des Art. ,1 BZP lediglich darauf gestützt, dass das, was das Bundesgericht den Beklagten zugesprochen habe, yon diesen nicht zum Gegenstand ihrer Begehren der Klage- beantwortung gemacht worden sei. Dem Revisionsge- such fehlt sonach in der rechtlich wesentlichen Beziehung die erforderliche Substanziierung. Uebrigens erweist sich das Gesuch, vom erörterlen Standpunkt aus betrachtet, als unbegründet: Für eille mögliche Verletzung des Art. 4 BZP kommt vorerst VOll den Anträgen der BerufungsparteieIl nur jener der Be- rufungsbeklagten in Frage, der auf Ahweisung der Beru- fung und Bestätigung des angefochtenen übergerichLli-
ehen Urteils gelautet hat. Sodann kann auch von keiner vom Gerichte nicht berücksichtigten Anerkenllung durch die Gegenpartei ) im Sinne des Art. 4 die Rede sein und ebensowenig davon, dass das bundesgerichtliehe Urteil den Beklagten Mehreres als verlangt zuspreche. Endlich aber lässt sich auch nicht sagen, dass das Bun- desgericht Anderes) als anbegehrt zuerkenne, wenn es nicht dem Antrag auf völlige Abweisung der Berufung entspricht, sondern das angefochtene Urteil durch Wie- derherstellullg des erstinstanzlichen -dessen Dispositiv wörllich in das bundesgerichLliche Dispositiv aufge- Ilommen ist --abündert: In dem Begehren auf gänz- liche Alwveisung der Berufung und Bestätigung des ohergerichtlichelL Urteils liegl VOll selbst als ein Minus das Begehren, eventuell das bezirksgerichtliche Urleil wiederherzustellen, das zu Gunsten der Beklagten weni- ger weit gehl und deshalb von ihnen vor ObergerichL angefochten wurde, das ihnen aber immerhin (unter Ahsprechung der bcallspruchten Rechte auf das Depot) rine Schadenersalzforderung zuerkennt. Dass die Beru- fungsbeklagLen die Sache vom Bundesgericht eventuell gemiiss dem crsUllstallzlichen Urteil entschieden wissen wollten, wird noch dadurch bekrüfligt, dass aus ihrer Antwort und Heplik vor erster Instanz deuLlich ihr Wille erhelll, eine Forderung genannter Art gell end zu machen, wenn sie auch ein besonderes Begehren in die- sem Sinne nicht geslellt hatten. An dem Gesagten ändert auch die Dehauphlllg der Hevisionsklägerin nichts, der er s t illslanzliche Richter habe den Beklagten etwas an- deres zugesprochen, als sie verlangl hätten, nämlich statt eines Eigenlumsanspruches einen Forderungsanspruch. Damit wird eine Verletzung nicht des Art. 4 ZGB gerügt, sondern des im kanlonalen Prozessrecht ( 262 ZiIT. 2 der luzernischen ZPO) und für die kantonalen Insl anzen gellcnden Grundsatzes, dass der Richler nicht über die Parleihegehren hinausgehen dürfe. Eine Verletzung des ('11 l sprechenden eidgenössischen Prozessgrnnrlsal zes lher,
I ' rozessreCllL. N0 29. den der Art. 4 BZP für das Bundesgericht aufstellt, ist nur möglich in Hinsicht auf solche Begehren, die im bun- desgerichtlichen Verfahren und gegenüber dem Bundes- gerichte gestellt werden. Andernfalls würde sich unter Umständen ergeben, dass der genannte Prozessgrund- satz nach kantonalem Rechte oder dessen Auslegung durch den kantonalen Richter weiter oder weniger weit geht als nach dem Art. 4 oder dem diesem vom Bundes- gerichte beigelegten Sinne; der nämliche Tatbestand unterstände so einer sachlich verschiedenen Beurteilung durch zwei verschiedene Gesetzgebungen. Nach all dem kann also daraus, dass eine kantonale Instanz bei ihrem Entscheide sich nicht an die vor ihr gestellten Partei- begehren gehalten hat und das Bundesgericht später sei- nen Berufungsentscheid im Sinne dieser Instanz erlässt, keine lVIissachtung des Art. 4 BZP abgeleitet werden, sofern nur vor Bundesgericht ein Antrag, im Sinne jenes Entscheides zu urteilen, gestellt wurde, was hier, wie gesagt, der Fall war. 2 ..... Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Das Revisionsgesuch wird abgewnesen. VI. SCHULDBETRElBUNGS-UND KONKURSRECHT POURSUITES ET FAILLlTES Siehe III. Teil N° 24 u. 25. -Voir lIIe partie N°S 24 et 25. I. PERSONENRECHT DROIT DES PERSONNES 30. tTrteil der II. Zivilabteilung vom 13. Ma.i 1914 i. S. Sessler, Beklagter, gegen Abt, Kläger. Bedeutung des Art. 28 ZGB ( Verletzung persönlicher Ver- hältnisse ). Verhältnis des ersten Absatzes dieses Artikels zu Art. 49 OR. -Streitwertberechnung im Falle der Anrufung der erstgenannten Gesetzesbestimmung. A. -Die Beklagten und Berufungskläger haben beim Präsidenten des Verbands schweizerischer Eisenwaren- händler, dem der Kläger angehört, gegen den Kläger die Anschuldigung erhoben, dass er in Verletzung der Statuten jenes Verbandes Eisenwaren direkt an Handwerker liefere. Wegen dieser Anschuldigung hat Abt folgende Klage er- hoben: