474 Staatsrecht. heit zu geben, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, über dessen Zulässigkeit und eventuell Begründetheit das Bundesgericht als Zivilgerichtshof definitiv zu ent- scheiden haben wird. Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

1. -Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut- geheissen und die Staatskanzlei des Kantons Luzern an- gewiesen, der Rekurrentin den regierungsrätlichen Ent- scheid vom 9. September 1914 in Sachen Rölli-Arnold in der in den Erwägungen angegebenen Weise mitzu- teilen und ihr Einsicht in die Akten zu gewähren. II. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIDERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
2. Orteil vom 17. September 1914 i. S. Ba.llheimer gegen Regierungsra.t' St. Gallen. Eine Muster-oder Modellausstellung, bei welcher keine Ware verkäuflich ist, ist nicht patentpflichtig, und kann daher einer Patenttaxe nicht unterw,orfen werden. -Art. 31 BV. A. -Sigmund Hallheimer, modes en gros, in Zürich, eröffnete am 9. und 10. März 1914 im Hotel Schiff in St. Gallen eine sogenannte Modell-oder Musterausstellung. Er wurde deshalb vom Stadtrat St. Gallen, in Anwendung von Art. 4 I b, 7 und 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom
3. Juni 1887 über den Marktverkehr und das Hausieren mit einer Taxe (Patenttaxe) von 50 Fr. für Staat und Gemeinde belegt. Gegen diese Verfügung rekurrierte Hallheimer umsonst an den Regierungsrat von St. Gallen. In ihrem abwei- Handels-und Gewerbefreiheit. N° 55. 475 senden Entscheid vom 17. April 1914 beruft sich die Regierung zunächst auf die Vernehmlassung der ersten Instanz, wonach auch die Muster-oder Modellausstel- lungen, bei welchen zwar « keine direkte Verkäufe ab- geschlossen, sondern nur Bestellungen aufgenommen werden I), unter den Begriff eines Wanderlagers zu unter- stellen seien, weil, wenn hiebei die ausgestellte Ware auch nicht sofort abgegeben werde, doch « tatsächlich ein Verkauf von Waren vor sich gehe I). Der Regierungsrat verweist sodann auf den bundesrätlichen Entscheid vom
4. März 1907 in Sachen der Magazine zum Wilden Mann in Basel gegen St. Gallen, welcher, seiner Ansicht nach, sich vollständig mit dem vorliegenden Falle decke, (siehe diesen Entscheid abgedruckt im Bundesblatt 1907 II S. 281). Da Hallheimer nicht in St. Gallen ansässig sei, müsse seine Musterausstellung als patent-und tax- pflichtiges Wanderlager im Sinne von Art. 4 I b des kantonalen Hausiergesetzes betrachtet werden. B. -Diesen Entscheid zieht Hallheimer auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses an das Bundes- gericht weiter. Er macht geltend: Er führe in Damen- putzartikeln, Federn, Bändern, Hüten u. dergl. nur das Engrosgeschäft. Er verkaufe überhaupt nicht direkt an die Konsumenten: sondern nur an Wiederverkäufer oder Verarbeiter dieser Waren (Modegeschäfte usw.). Ein Ver- kauf auch nur an diese sei aber anlässlich der fraglichen Modellausstellung nicht vorgekommen. Dabei sei, wie bei allen derartigen, nunmehr allgemein üblichen Veranstal- tungen, der Vorgang der, dass die Wiederverkäufer und Verarbeiter, nicht das allgemeine Publikum, einzeln zur Ausstellung eingeladen werden, damit sie, nach Bemuste- rung der Modelle, Bestellungen aufgeben. Die vorgewie- sene Musterkollektion werde selbstverständlich nicht verkauft oder feilgeboten. Eine solche gewerbliche Ver- anstaltung könne daher nicht als ein \Vanderlager be- trachtet und einer Patenttaxe unterzogen werden, usw. Am 14. Juli 1914 ·sandte der Rekurrent ein Gutachten AS 40 f -1914 31

476 StaatsreCll'" vom 11. Juli des kaufmännischen Direktoriums von St. Gallen zu den Akten ein. Das Gutachten unterstützt die Ausführungen des Rekurrenten. Bei Modellausstel- lungen werden die Musterkollektionen den bestimmten vorher besonders eingeladenen Personen nur vorgewiesen, nicht feilgeboten. Auch bei der Modeausstellung des Re- kurrenten vom 9. und 10. März sei dieser Charakter strenge gewahrt worden: das einzelne Muster sei dabei, nach Äusserungen aus dem Kundenkreise der Firma Hallheimer, nicht abgegeben worden, auch nicht aus- nahmsweise und auf besonderes Verwenden hin. C. -In den Vernehmlassungen der Regierung zum Rekurse und zur Eingabe des kaufmännischen Direk- toriums wird auf Abweisung der Beschwerde angetragen. Gegenüber den Ausfüh_rungen des Gutachtens bemerkt die Rekursbeklagte u. a., sie halte an der (I Vermutung. fest. dass bei solchen Gelegenheiten auch Verkäufe ge- macht werden (I nach früheren Erfahrungen bei anderen Geschäften &. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Das st. gallische Gesetz -über den Marktverkehr und das Hausieren vom 28. Juni 1887, auf welches sich das angefochtene Erkenntnis stützt, schreibt in Art. 4 vor: {( Als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umher- • ziehen ist aufzufassen : .1. Das Feilbieten von Waren & b) durch vorübergehende Eröffnung eines Waren- )) lagers ausserhalb der Dauer von Märkten (sog. Wander- & lager oder Ausverkauf) ». Das Gesetz erklärt sodann diese Wanderlager oder Ausverkäufe als patentpflichtig und unterwirft sie einer Patenttaxe (Art. 16). Dass die Bestimmung des Art. 4 I b an sich verfassungs- widrig sei, behauptet der Rekurrent nicht. Ebensowenig richtet sich dessen Anfechtung gegen die Höhe der Patenttaxe. Dagegen erblickt er eine Verletzung der Handels-und Gewerbefreiheit. N° 55. 477 Handels-und Gewerbefreiheit darin, dass die von ihm am 9. und 10. März veranstalteten Modell-und Muster- ausstellungen als « Wanderlager I) betrachtet und dem- gemäss mit einer Patentgebühr belegt wurden.
2. -Bei der Beurteilung dieser Beschwerde ist davon auszugehen, dass Art. 31 litt, e BV den Kantonen aus,- drücklieh das Recht zum Erlasse gewerbepolizeilicher Vorschriften und zur Besteuerung des Gewerbebetriebes vorbehält, also das System der freien Konkurrenz nicht schrankenlos, sondern innert gewisser Grenzen und unter Wahrung der Steuerhoheit der Kantone gewährleistet (AS 38 I S. 32). Das Wanderlager oder Ausverkauf ist nun an sich zweifellos eine jener Formen des Gewerbe- betriebes, die die Kantone, gemäss jener Bestimmung, gewissen Schranken (Patentpflicht und Patenttaxe) unter- werfen dürfen. Dies geht aus Art. 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1892 betreffend die Patenttaxen der Han- deisreisenden hervor, wonach die Gesetzgebung über das Feilbieten von Waren auf den Marktplätzen oder im Umherziehen sowie (I über den Ausverkauf von Waren- lagern I) den Kantonen vorbehalten wird. Es ist aber einleuchtend, dass die Kantone diese ihnen verfassungs- mässig zustehende Befugnisse überschreiten und damit eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit be- gehen, wenn sie, sei es in der Gesetzgebung selbst, sei es in ihrer Auslegung, Formen oder Äusserungen gewerb- licher Betätigung als « Wanderlager & der Patentpflicht und der Patenttaxe unterziehen, die begrifflich nicht darunter fallen.

Der Hinweis auf den bundesrätlichen Entscheid vom 30. März 1907 in Sachen der Magazine zum Wilden Manne in Basel gegen St. Gallen geht fehl. Jene An- gelegenheit betraf nicht die Auslegung des Begriffes « Wanderlager ., sondern die Anwendung des Bundes- gesetzes betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden (Art. 1 und 2). Auf die Begriffsbestimmung des Wander- lagers oder des Ausverkaufs nimmt denn auch jener Ent-

478 Staatsrecht. scheid in keiner Weise Bezug (siehe Motivierung im Bundesblatt 1907 II S. 281 ff.) und ist daher für den heutigen Fll nicht massgebend. Zum Begriffe eines Wanderlagers gehört nun ohne Zweifel das Merkmal des Feilbietens und des Verkaufs der im Lager vorhandenen Ware. Mag man das 'Vander- lager auffassen als «das Feilbieten von Ware durch Er- » öffnung eines Warenlagers ausserhalb der Dauer von » Märkten» (Art. 4 I b des st. gallischen Gesetzes), oder als ein « Ausverkauf von Warenlagern (Deballage) I), wie das eidgenössische Gesetz über die Patenttaxen (Art. 9) es bezeichnet, in jedem Falle gehört jenes Merkmal zum Begriffe dieser Form des handelsgewerblichen Betriebes. Ein Beweis dafür aber, dass die Veranstaltung des Re- kurrenten das Feilbieten und den unmittelbaren Verkauf von Ware bezweckt habe und dass dabei die ausgestellten Gegenstände tatsächlich verkäuflich gewesen seien, ist in den Akten nicht vorhanden. Zu einer solchen Annahme genügt die blosse « Vermutung» nicht, um so weniger als diese Vermutung sich nicht auf d:esen Fall, sondern auf Beobachtungen bei anderen Gelegenheiten bezieht und als sie mit den Feststellungen de.s Stadtrates von St. Gallen in Widerspruch steht. Anderseits, bezeugt das kaufmännische Direktorium von' St. Gallen, dass bei den Modeausstellungen vom 9. und 10. März Verkäufe tat- sächlich nicht vorgekommen seien und der Charakter dieser gewerblichen Betätigung strikte gewahrt worden sei. Übrigens schliesstschon der Zweck dieser Veranstal- tungen den Verkauf der ausgestellten Gegenstände aus. Das Wanderlager setzt eben das Vorhandensein einer Mehrzahl, ja einer grossen Anzahl Gegenstände derselben Gattung, der eigentlichen (t Ware I), voraus. Bei einer Modellausstellung hingegen wird in der Regel nur ein Exemplar derselben Gattung oder Art vorhanden sein (Muster), das eben deswegen nicht veräusserlich ist, d. h. nicht einmal als eigentliche « Ware» gelten kann. Und auch hierin unterscheidet sich schliesslich die Modell- Handels-und Gewerbefreiheit. N° 56. 479 ausstellung, die der Rekurrent veranstaltet hat, von einem Wanderlager, dass sie (was vom Regierungsrate nicht direkt bestritten wird) nicht für das allgemeine Publikum, sondern nur für einen bestimmten Kreis von Personen (Wiederverkäufer und Modistinnen) bestimmt war. Treffen somit in der Tätigkeit, die der Rrkurrent in St. Gallen ausgeübt hat, die Hauptmerkmale eine Wanderlagers nicht zu, so fehlt dem angefochtenen Ent- scheide die verfassungsmässige Grundlage. Er stellt sich als eine unrichtige, jedenfalls in weitem Masse extensive Auslegung einer an sich allerdings ~ulässigenBestimmung dar, die aber, weil sie die Beschränkung eines verfassungs- mässig garantierten Rechts bedeutet, nicht ausdehnend ausgelegt werden darf. Der angefochtene Entscheid ist daher als verfassungswidrig (Art. 31 BV) aufzuheben (AS 33 I S. 695; AS 39 I S. 325). Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 17. April 1914 aufgehoben. 56. Arret du 19 Novembre 1914 dans la cause Held. contre Neuchätel. ArrHe ordonnant la fermetnre, pendant la duree de la guerre, des etablissements de spectacles cinematographiques. In- constitutionnalite de cette mesure motivee par des consi- derations d'ordre purement economique. J.-G. Held exploite a Neuchatel un etablissement de spectac1es cinematographiques, le Cinema Palace. Le 10 aoat 1914, la Direcdon de police de la Ville de Neueha- tel en a ordonne la fermeture provisoire. Le 22 septembre,