Exclusion of active-duty soldiers from cantonal voting violated constitutionKI-generiert

III. POLITISCHES STIMM-UND WAHLRECHT DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 41. Urteil vom 11. Dezember 1914 i, S. Schlumpf und Mitbeteiligte gegen Basel-Landschaft. Anfechtung kantonaler Wahlen. Voraussetzungen der Beschwerdeführung. -Verfassungs widrigkeit des Aus- schlusses der im aktiven Militärdienst stehenden Stimm- berechtigten, soweit Rücksichten des Dienstbetriebes ihre Beteiligung an den Wahlen (im Dienste selbst) nicht ver- unmöglichen, nach basellandschaftlichem Recht. A. -Laut Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt vom 30. Juli 1914 hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die in sämtlichen politischen Gemeinden des Ka 1tons vorzunehmende Neuwahl folgender Bezirks- und Kreisbeamten : der Bezirksstatthalter und Bezirks- schreiber, der Präsidenten, der Mitglieder (je 6) und Ersatzmänner (je 2) und der Gerichtsschreiber der Bezirks- gerichte und der Friedensrichter und ihrer Stellvertreter, für die Amtsdauer vorn 1. Oktober 19B bis 30. Sep- tember 1917 auf Sonntag, den 30. August 1914 ange- setzt. Diesen Wahltag verschob er dann, laut Bekanllt- machung vom 22./27. August, im Hinblick auf den ) Umstand, dass sich am 30. August 1914 ein grosser ) Teil der Stimmberechtigten im aktiven Militürdienst befinden werde,) auf Sonntag, den 27. September, mit Nachwahlen am 4. Oktober 1914. Dagegen lehnte er auf gestellte Anfrage) durch Beschluss vom 23. Sep- tember 1914 eine weitere Verschiebung der Wahlen wegen des mit dem 30. September eintretenden Ablaufs der Amtsdauer der fraglichen Beamtungen ab und liess dabei verkünden: Den im aktiven Militärdienst be- ) findlichen Stimmberechtigten kann die Ausübung des ) Stimmrechts nicht ermöglicht werden, da der Standort

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der verschiedenen Truppenteile nicht bekannt int und überdies bei den vielerlei Wahlen, die zu treffen sind. die Durchführung ganz erhebliche Schwierigkeiten bieten würde. ) Mit Eingabe vom 29. September 1914 erhob Ober- lieutenant Gustav Bovet, Rechtsanwalt in Basel, namens einer grösseren Anzahl Offiziere, Unteroffiziere und Sol- daten des Landschäftler Füsilierbataillons 52, dem er selbst zugeteilt ist, beim Regierungsrat gegen die am 27. September abgehaltenen Wahlen Einsprache und be- antragte, es seien diese Wahlen nichtig zu erklären und neue Wahlen anzuordnen, bei denen es den im aktiven Dienst stehenden Stimmberechtigten möglich gemacht werde, von ihrem Wahlrecht Gehrauch zu machen. Dieser Einsprache beschloss der Regierungsrat am 1. Ok- tober 1914 keine Folge zu geben. Er wips wiederum darauf hin, dass dne weitere Hinausschiebung der Wahlen wegen des bevorstehenden Ablaufs der verfassungs- mässigen Amtsperioden nicht möglich gewesen wä.re, und führte anschliessend aus: Wenn die Einsprache SIch darauf berufe, dass dem Militär laut Vorschrift der Ver- fassung (Art. 3) und des Wahlreglements ( 3) hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, das Stimmrecht auszuüben. so sei dem entgegenzuhalten, dass diese Vor- schriften jedenfalls nur für Rekrutenschulen und gewöhn- liche Wiederholullgskurse erlassen worden seien, für den aktiven NIilitärdienst aber nicht in Frage kommen könnten. Eine richtige Durchführung derselben wäre im gegen- wärtigen Dienste überhaupt nicht möglich gewesen und habe vernünftigerweise auch nicht verlangt werden können. Denn es kämen nicht etwa nur einige mehr oder weniger geschlossene Abteilungen in Frage, wo die Wahlverhandlungen, wie z. B. in Wiederholungskursen, in aller Ordnung vorbereitet und durchgeführt erden könnten, sondern die Stimmberechtigten lägen In den verschiedensten Gemeinden und Ortschaften der ganzen Schweiz in Kantonementen, wo ihnen vielfach die Bil-

dung eines ordentlichen Wahlvorstandes nicht möglich gewesen wäre oder die zur Ausübung des Stimmrechtes erforderliche Zeit nicht zur Verfügung gestanden hätte. N ach einer Zusammenstellung des Kreiskommandos hätten am 27. September die Stimmberechtigten au. I dem Kanton Basel-Landschaft bei zirka 70 verschiedenen Einheiten in Dienst gestanden. Anderseits sei zu berück- sichtigen, dass es sich nicht nur etwa um die Wahl eines oder mehrerer kantonaler Beamten, bei denen der ge- samte Kanton ein e n Wahlkreis bilde, gehandelt habe, sondern um die Wahl des Beamtenpersonals für die vier Bezirke. von denen überdies zwei für bestimmte Beamte wieder in je zwei Kreise zerfielen, (Bezirksschreibereikreise Arlesheim und Binningen; Gerichtsbezirke Sissach und Gelterlcinden), und der Friethmsriehter nebst ihren Stell- vertretern für die 18 Friedensri 'hterkreise. Dass es bei diesen verschiedenartigen und vielgestaltigen Wahl- kreisen und hinwiederum bei den zahlreichen und ve!.- schiedenen, dem Regferungsrate zudem nicht bekannten Standorten der im Dienste stehenden Stimmberechtigten einfach ein Ding der Unmöglichkeit gewesen wäre. eine ordnungsgemässe Teilnahme des Militärs durchzuführen, bedürfe wohl keines weiteren NachweIses. Der Vorwurf der Einsprache,. es habe der Regierungsrat das: Militär leichtfertig um seine verfassungsmässigen politischen Rechte gebracht, müsse deshalb als ein unverständlicher und unüberlegter allen Ernstes zurückgewiesen werden. Die Einsprecher hätten übrigens ihr Wahlrecht in der Weise an ihrem Wohnort ausüben können, dass sie zu diesem Zwecke Urlaub verlangt bezw. den ihnen am Sonntag erteilten Urlaub zu diesem Geschäfte benützt hätten. Denn durch die Verfassung und das. Wahlregle- ment sei nicht vorgesehriebe dass die im Militärdienst befindlichen Stimmberechtigten nicht 3m Wohnorte stimmen dürften, sondern es sei nur gesagt, dass sie an ihren Standorten stimmen k ö-n n e n. unter der selbst- veFStällaiiienen Voraussetzung. G'ass, die' Verhältnisse im, T Politisches Stimm-und Wahlrecht. No 41. 357 allgemeinen dies möglich machten, was diesmal eben nicht der Fall gewesen sei. B. -Mit Eingabe vom 13. J 14. Oktober 1914 hat Oberlieutenant Bovet im Namen und mit Vollmacht von 132 Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten des Füsilier- bataillons 52 beim Bundesgericht staatsrechtliche Be- schwerde erhoben mit dem Antrag: Die oben erwähnten Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Basel-Land- schaft vom 23. September und 1. Oktober 1914 seien aufzuheben, die am 27. September und 4. Oktober 1914 im Kanton Basel-Landschaft stattgehabten, Wahlen der Bezirks- und Kreisbeamten seien als rechtsu.ngültig zu erklären und zu kassieren, und es sei der Regierungsrat von Bundes wegen anzuhal1 en, neue Wahlen anzuordnen, wobei es den im aktiven Militürdienst stehendw Stimm- berechtigten des Füsilierbataillons 52 ermöglicht werde, ihr Stimmrecht auszuüben. Die Begründung des Rekurses stützt sich in recht- licher Hinsicht auf Art. 3 der basellandschaftlichen StV vom 4. April 1892 in Verbindung mit 3 des kant. Regle- ments betr. 'Vahlen und Abstimmungen vom 23. Novem- ber 1896, wonach das im Dienste befindliche Militär das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten an dem Orte ausüben kann, wo'es am Wahl-oder Abstimmungstage im Dienst steht. Dieses verfassungsmässig garantierte Stimm- recht der Rekurrenten habe der Regierungsrat ohne triftigen Grund verletzt. Seine Annahme, ass di er- wähnten Vorschriften nicht auch für den aktIven Dienst gelten, sei willkürlich. und seine Einwendungen zum Nachweise der Unmöglichkeit einer ordnungsgemässen Durchführung der'rVahlen bei den Truppen beruhten, wie näher ausgeführt wird, auf durchaus unrichtigen Voraus- setzungen. Die Regelung und Vornahm dieses 'Y anl geschäftes hätte keineswegs nüb:rwindlnche SChWlerI keiten geboten, sondern lediglIch enne ewlsse ehrarbelt der Staatsverwaltung erfordert, dIe dIese zu l.eIste ver- pflichtet gewesen sei. Der Regierungsrat habe SICh mIt der

Frage, wie den im Militärdienst stehenden Stimmberech- tigten Gelegenheit zur Teilnahme an den Wahlen geboten werden könnte, überhaupt nicht ernstlich befasst; ins- besondere habe er jede Erörterung derselben mit den mültärischen Kommantlostellen unterlassen. Auch seine Behauptung, die Rekurrenten hätten ihr Wahlrecht ja an ihren Wohnorten ausüben können, sei haltlos; denn um das zu tun, hätten die Mannschaften der basel- landschaftlichen Truppen bei ihrer damaligen Dislokation (im Kanton Bern) und der Beschränkung ihres Ausgangs- rechtes für den 27. September eines besonderen Urlaubes bedurft, der allgemein überhaupt nicht hätte bewilligt werden können und unzweifelhaft schon deswegen grund- sätzlich nicht bewilligt worden wäre, weil ja die Ver- fassung von Basel-Land die Ausübung des Stimmrechtes am Standort der Truppen vorsehe. Dies werde eine gerichtliche Anfrage beim Divisionskommando bestätigen. C. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land- schaft hat mit Vernehmlassung vom 21. Oktob 'r 1914 Abweisung des Rekurses beantragt. Er führt in tntsächlicher Hinsicht aus: Von 16,750 Stimmberechtigten hätten am 27. September 1914 im ganzen 3992 an den Wahlen teilgenommen; 4000 seien im aktiven Militärdienst gestanden und zwar bei rund 70 Einheiien. deren Standort dem Regierungsrat nicht bekannt gewesen sei. Für die Yahlen seien 28 (recte: 29) verschiedene Wablzeddel gedruckt worden und zur Verteilung gelangt. Am 27. September seien alle Vahlen zustande gekommen, mit Ausnahme der- j enigen des Gerichtspräsidentell von Arlesheim und des Friedensrichters des Sprengels Liestal ; der zweite Wahl- gang habe in Ariesheim am 7. (recte: 4.) und im Liestal am 11. Oktober 1914 stattgefunden. In der Folge hätten dann noch zwei Mitglieder des Bezirksgerichtes Val- denburg Nichtannahme der Wahl erklärt, und es sei die Ersatzwahl auf den 25. Oktober 1914 angesetzt worden. Gegen diese Nachwahlen sei keine Einsprache Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 41.

erhoben worden. Die neu gewählten Beamten seien nun alle in Funktion und es würde deshalb im Falle einer Begründeterklärung des Rekurses .auch die Frage zu entscheiden sein, welche Bewandtnis es mit den seit dem 1. Oktober vollgezogenen und bis zum Zustande- kommen der neuen Wahlen noch zu vollziehenden Amts- handlungen haben solJe. Rechtlich hält der Regierungsrat an der Begründung der angefochtenen Beschlüsse, von denen der erste, vom 23. September, hauptsächlich zur Orientierung der ge- samten Bevölkerung und der Wahlbehörden gefasst und veröffentlicht worden sei, fest. Er weist den Vorwurf, sich über die Frage der Ausübung des Walilrechts durch das Militär leichthin hinweggesetzt zu haben, neuerdings zurück und betont, wenn er sich auch mit den Kom- mandanten der verschiedenen Einheiten, trotz ihres ihm unbekannten Standortes, hätte in Verbindung setzen können, so wäre doch als erste grosse Schwierigkeit die Frage aufgetaucht, wie die Verteilung bezw. die Zustellung der verschiedenen amtlichen Stimmzeddel an die bei den 70 Einheiten eingeteilten Stimmberechtigten zu erfolgen hätte. Auf diese Frage eine befriedigende Antwort zu gehen, sei der Verfasser des Rekurses jeden- falls kaum im Falle. Er scheine die Auffassung zu haben, dass doch wonigstens den bei den Auszügerbataillonen

und 53 hätte Gelegenheit geboten werden sollen, das Wahlrecht, und zwar wenigstens in Bezug auf die gräs- sern Bezirks-und Kreiswahlen, auszuüben. Allein es wäre nicht zulässig gewesen, die Angehörigen der ver- schiedenen Einheiten ungleich zu behandeln, und auch bezüglich der verschiedenen Wahlen hätte kein Unter- schied gemacht werden dürfen. Ferner hätte man das Militär, wenn es bei den Hauptwahlen vom 27. Sep- tember zugelassen worden wäre, dann in gleicher Weise auch an den Nachwahlen teilnehmen lassen müssen. Was aber die derart wiederholt begrüssten Einheitskomman- danten, sowie die als Wahlvorstände in Anspruch ge-

nommenen Offiziere und Soldaten gesagt hätten, brauche nicht näher ausgeführt zu werden. Die Ausübung des Stimm-und speziell des Wahlrechtes werde, auch wenn sie durch eine kantonale Verfassung garantiert sein sollte, im aktiven Dienst vielfach verunmöglicht, weil eben durch die Kriegslage ausnahmsweise Verhältnisse gescha1Tm würden. Wie schwierig es sei, das Militär gegenwärtig an Wahlen teilnehmen zu lassen. zeige der Umstand, dass der Bundesrat im Einvernehmen mit dem General es für notwendig erachtet habe, in einem be- sonderen Beschlusse vom 23. September 1914 das Ver- fahren für die Beteiligung der Wehrmänner bei den National-und Ständeratswahlen zu regeln, obschon doch hier verhältnismässig einfache Verhältnisse vor- gelegen hätten. In einem Nachtrage vom 28. Oktober 1914 weist der Regierungsrat noch darauf hin, dass der Bundesrat es für notwendig erachtet habe, für die eidgenössische Abstimmungs-und Wahlverhandlung vom 25. Oktober ausser seinem Beschlusse vom 23. September noch e'ine besondere Instruktion zu erlassen, worin den Einheits- kommandanten und den Mitgliedern der Wahlbüreaus über das einzuhaltende Verfahren sehr ausführliche Wei- sungen erteilt worden seien. Auch habe sich. wird bei- gefügt, am 25. Oktober herausgestellt, dass die 'Wehr- männer VOll Baselland an 212 verschiedenen Orten zu stimmen gehabt hätten. Von den in entsprechender Zahl eingeschickten Abstimmungs-bezw. Wahlprotokollen hätten verschiedene Mängel und Fehler aufgewiesen, sodass sie alle an Hand der einzelnen Stimmzeddel hätten nachkontrolliert werden müssen. Die Vornahme dieser Kontrolle sei eine grosse Arbeit gewesen; das Personal der Landeskanzlei habe volle drei Tage damit zu tun gehabt. D. -Das KoIiunando der 4. Armeedivision, der die hier in Betracht fallenden Truppen des Kantons Basel- land angnhören, hat auf entsprechende Fragen des Politisches Stimm-und Wanlrecht. N° 41.

Instruktionsrichters mit Schreiben vom 30. Oktober 1914 wesentlich folgende Auskunft gegeben: Wenn auch das Divisionskommando die Anordnung politischerWah- len und Abstimmungen während dt-s aktiven Dienstes durchaus nicht als wünschenswert erachte, so habe doch die Abhaltung der eidgenössischen vVahlen und Abstimmungen vom 24./25. Oktober 1914 den Nach- weis erbracht, dass bei sehr sorgfältiger Vorbereitung und in einem Zeitpunkte verhältnismässiger Ruhe im Grenzgebiet eine korrekte Durchführung der 'Vahl- verhandlungen durchaus möglich sei. Auch die Zahl der vorliegend in Frage stehenden Wahlzeddel hätte keine unüberwindlichen Schwierigkeiten gebotell, da bei den eidgenössischen Wahlen einzelne Bataillone 40 und mehr Wahlkreise zu bedienen gehabt hätten. Der Umstand, dass der Standort der Truppen der Regierung nicht bekannt gewesen sei. spiele keine Rolle, da die Adres- sierung der Wahllisten usw. durch die Feldpost, der sämtliche Adressen bekannt seien, sicher hätte erfolgen können Der Dienstbetrieb am 27. September hätte eine Durchführung der Wahlen an den militärischen Stand- orten zweifellos gestattet, und ein Gesuch der-Regie- rung von BaseUand' an ihre kantonalen Truppen, am Sonntagy 27. September. zur Vornahme der Wahlen iu ihre Heimatorte zu gehen, wäre im Hinbliek hierauf und auf die von den Rekurrenten angeführten Gründe wahr- scheinlich. abschlägig beschieden worden. Ferner hat das Schweizerische Militärdepartement eine Anfrage des Instruktionsrichters (über die Möglich- keit der Durchführung kantonaler Wahlen oder Ab- stimmungen bei den im aktiven Dienste stehenden Trup- pen vom militärischen Standpunkte aus) durch den Generalstabschef der Armee wie folgt beantwortet: Der im Jahre 1888 revidierte Art. 4 des BG vom 19. Juli 1872 beziehe sich nur auf eidgenössische Wahlen und Abstimmungen, und es hätten bundesrechtlich die K an ton e grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass

in der Armee eine Teilnahme kantonaler Stimmberech- tigter an kantonalen Wahlen und Abstimmungen ange- ordnet werde. In der Armee sei die Organisation einer solchen Teilnahme Sache des Armee-und nicht eines Divisionskommandos, auch dann, wenn die Stimm- berechtigten. meist einer bestimmten Division angehör- ten .. Nun seI ?as Armeekommando grundsätzlich gerne bereIt, zur Teilnahme VOll Stimmberechtigten an solchen Vahle.n ,:nd Abstimmungen und zu entsprechender Orgamsabon der Wahl-und Abstimmungsgeschäfte in der. Armee Hand zu bieten. Allein es müssten hiebei die mihtnrischen Rücksichten vorbehalten werden, die z. B. möglIcherweise die Vornahme des betrelTenden Wahl- der Abntimmun?sgeschäftes an dem Tage verunmög- lIchen konnten, fur welchen es im Kanton selbst ange- or.dnet und in der Armee auch vorgesehen und vorbe- reItet worden sei. In einem solchen Falle müsste das Geschäft in der Armee sistiert werden oder man müsste auf die Vahl oder Abstimmung verzichten. Unter Wah- rung dieser Rücksichten und der entsprechender Ent- schluss-. unld an.dlunnsfreiheit des Armeekommalldo aber seI dIe MoghchkeIt der Durchführung kantonaler 'Yahnen oder bstimmullgell im aktiven Diensl grulld- satzhch zu bejahen. Die Schwierigkeit der OranisatiOll der Wahl-und AbsLimmungsgeschäfle in der Armee sodann sei Vor allem aus eine. örtliche, durch die mit- unter zerspIitterne Verleilung der Stimmberechtigten unter ?en .versch.ledenen Truppenkörpern gegebene. In den EmheIten, dIe nur eine ganz geringe Zahl solcher SLimmberechtigten enthielten, müsse auf eine solche Organisation verzichtet werden, und es bliebe dem Kan- ton nur die Möglichkeit dass die Stimmberechtigten die Wahl-oder Abstimmungszeddel von den kanlonalen Behörden individuell per Post erhielten und'sie ebenso zunckschicnten. Bei Vahlen und AbstimmKngen nach KreIsen steIge naturgemäss die Zahl der Wehrmänner welche in die eben bezeichnete Lage kämen. Abgesehe Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 41. 363 von diesem Vorbehalt aber könnten die aus der Kompli- kation des Wahl-und Abstimmungsgeschäftes sich erge- benden Schwierigkeiten durch entsprechende Verstär- kung und Organisation der Ausschüsse überwunden und daher nicht als absolutes Hindernis zur Vornahme des betreffenden Geschäfts angesehen werden. Da Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die formellen Voraussetzungen der staatsrecht- lichen Beschwerde sind gegeben, und auch über die Zu- ständigkeit des Bundesgerichts "im Sinne des Art. la Ziff. 5 OG kann kein Zweifel obwalten, da kantonale Wahlen in Frage stehen und die Verletzung kantonalen V('rfassungsrechts behauptet wird. Ebenso ist das für Rekurse solcher Art durch die bundesrätliche Praxis (SALI Bundesrecht, III Nr. 1110 und 1111) aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzen- zuges erfüllt; denn nach 53 in Verbindung mit 59 des basellandschaftlichen Reglements betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 23. November 1896 entscheidet der Regierungsrat über die Gültigkeit von Bezirks-und Kreiswahlen in ein z i ger Instanz. Endlich muss auch die Legitimation der Rekurrenten zur Anfechtung der streitigen Wahlen in ihrem ganzen Umfange bejaht werden, da sie alle unbestrittenermassen stimmberechtigte Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sind und sich tatsächlich auf sämtliche der in Betracht fallenden Wahl- kreise verteilen.

Der 59 des bereits erwähnten Reglements bezeichnet Wahlen und Abstimmungen als nichtig u. a. (Abs. 1 Ziff. 4), wenn die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, (l dass die Wahrhaftig- keit des Wahlergebnisses als des Ausdrucks der Mehrheit der Stimmberechtigten angezweifelt werden muss.') Nun steht fest, dass bei den basellandschaftlichen Bezirks- und Kreiswahlen vom 27. September 1914 beinahe ein AS 40 I -1914

Viertel aller Stimmberechtigten (4000 von 16,740) des- wegen von der Ausübung des Wahlrechtes ausgeschlossen worden sind, weil sie-sich am Wahltage im aktiven Militärdienst befanden. Dabei hat der R-egierungsrat die schon v.or ihm aufgestellte Behauptungder':Rekurrenten. dass im Falle der Zulassung des Militärs zur Stimm abgabe das Ergebnis verschiedener Wa Ilen anders ausgefallen wäre, nicht be.:;tritten. Es leuchtet denn auch ohne weiteres ein, dass die unter Ausschluss von annähernd einem Viertel der Stimmberechtigttll erzielten Wahl- resultate nicht als der wahrhaftige Ausdruck I) der Mehrheit der Stimmberechtigten angesehen werden können. Unter diesen Umständen sind (vergl. hierüber SALlS, a. a. 0., III N° 1182, 1210 und 1220) die ange- gefochtenen Wahlen nach dem Begehren der Rekurrenten als ungültig aufzuheben, sofern der Standpunkt des Rekurses, dass der Ausschluss der im aktiven Dienst stehenden Stimmberf;chtigten gegen das kantonale Ver- fassungsrecht verstosse, sich als richtig erweist. Dass nicht alle ausgeschlossenen Stimmberechtigten. sondern

nur deren 132, Beschwerde führen, ist unerheblich; denn nach ständiger Praxis der Bundesbehörden, an welcher unbedenklich festzuhalten ist, gebt das verfassungs- mässige Individualrecht des Stimmberechtigten nicht nur auf die eigene Teilnahme, sondern auf die recht- mässige Durchführung des Wahl-oder Abstimmungs- aktes überhaupt, welche vorausgese1zt, dass sämtliche Stimmberechtigten zur Ausübung ihres Rechtes zuge- lassen werden. 3. -Die von den Rekurrenten angerufene Verfassungs- bestimmung (Art. 3 Zift. 2 der StV des Kantons Basel- Landschaft vom 4. April 1892) lautet: Das Sti.IDmrecht wird in der Wohngemeinde beziehungsweise im Wahl- kreise ausgeübt; eine. Ausnahme findet nur statt in Bezug auf das im Dienst befindliche Militär. In Prä- zisierung dieser Ausnahme ist in 3 des landrätlichen Reglements betreffend Wahlen und Abstimmungen vom Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 41.

23. November 1896 des nähern bestimmt, dass das im Dienst befindliche Militär das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten an dem Orte ausüben kann, wo es am Wahl-oder Abstimmungstage im Dienst steht. Danach hat der Kanton Basel-Landschaft den im Dienste stehen- den Wehrmännern in der Tat einen verfassungs- mässigen Anspruch auf Ausübung ihres kantonalen Stimmrechts eingeräumt; denn in der erwähnten Be- stimmung, die sich mit dem Ort ihrer Stimmabgabe befasst, liegt implicite die Anerkennung ihrer Stimm- berech tigung auch während des Dienstes. Auf dem gleichen Boden stebt. übrigens das Bundesrecht, indem Art. 4 des BG betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 19. Juni 1872/20. Dezember 1888 ausdrücklich vorschreibt. dass Stimmberechtigten, die sich bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen im Militärdienst befinden, Gelegenheit gegeben werden soll, hieran teilzunehmen. Nun vertritt allerdings der Regie- rungsrat den Standpunkt, dass die in Verfassung und Reglement vorgesehene Beteiligung des Militärs an kan- tonalen Wahlen lind Abstimmungen nur für den gewöhn- lichen Instruktionsdienst (Rekrutenschulen und Wieder- holungskurse), nicht aber für den aktiven Dienst gelte. Allein diese Unterscheidung ist schon mit dem Wortlaute der erwähnten Bestimmungen, die von dem im Die n s t befindlichen ' Militär schlechthin sprechen, nicht ver- einbar und lässt sich auch sachlich im Grundsatze nicht rechtfertigen. Freilich können sich die Verhältnisse des aktiven Dienstes so gestalten, dass die Wehrpflichtigen an der Ausübung des Stimmrechts ta t sä eh li ch ver- hindert werden; denn es ist selbstverständlich, dass im aktiven Dienst bei einer Kollision militärischer Anfor- derungen mit der Stimmrechtsausübung die ersteren vor- gehen müssen. In diesen Fallen muss eben der aktive Wehrmann zu den übrigen Opfern, die er in Erfüllung der Dienstpflicht dem Vaterlaude zu bringen hat, sich auch noch die Ausschaltung seiner Funktionen als stimm-

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berechtigter Staatsbürger gefallen lassen. Sofern und snwent aber auch im aktiven Militärdienste die Orga- msation und Durchführung von Wahlen und Abstim- mungen bei den Truppen möglich ist. erscheint es als u .stntthaft, die Wehmlänner in ihrem verfassungs- maSSIgen Anspruch auf Ausübung des Stimmreehtes zu beeinträchtigen. 4. -Hat demnac eine Prüfung des vorliegenden Tatbestandes aus dIesem Gesichtspunkte zu erfolgen so ergibt sich aus den Akten zunächst ohne weiteres' ass Rücksichten m i I i t ä r i s ehe r N a t ur der Betei hgung der im Dienste befindlichen Stimmberechtigten dns Kantons Basel-Landschaft an den streitigen 'Wahlen meht entgegenstanden. Denn nach dem Berichte des onandanten der 4. Anneedivision hätten die mili- tartsche Lage und der Dienstbetrieb speziell am 27. Sep- tember 1914, dem Hauptwahltage, die Durchführun a der Wahlen an sämtlichen Standorten der in Betrach fallenden Truppen zweifellos gestattet l). Und aus der Vernehmlassung des Generalstabschefs der Armee geht hervor, dass nas Ameekommando, dem der Entscheid über die Zulassung der Vornahme kantonaler Wahlen o. er . Abstimmungen bei den Truppen zusteht, grund- satzlich gerne bereit. ist, zur Teilnahme von Stimm- berechtigten an solchen Wahlen und Abstimmungen und . zn entsprechender Organisation der Wahl-und AbstImmungsgesChäfte in der Armee Hand zu bieten. s knnn SIch daher weiterhin nur fragen, ob die Orga- msntlOn und Durchführung der basellandschaftlichen BeZIrks- und Kreiswahlen.bei den Truppen vom Stand- punkte er a n ton ale n S t at s ver w a It u n gaus unuberwI .dhche Schnierigkeiten tatSächlicher Natur ge?oten hatte. Auch dIes aber ist unbedenklicli zu ver- nnlnen. Der Regierungsrat beruft sich für seine gegen- teIlIge Auffassung auf zwei Momente. nämlich auf die grosse Zahl der verschiedenen Wahlkreise und Stinun- zeddeI, in Verbindung mit der Verteilung der stimm- I I r

Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 41. 367 berechtigten Wehnnänner auf zahlreiche Truppenver- bände, und auf die Unkenntnis der Wahlbehörden über die Standorte dieser Truppen. Der letztere Umstand ist jedoch ganz offenbar unerheblich, da ja. wie auch dem Regierungsrat bekannt sein dürfte, Sendungen an Trup- penkommandanten oder einzelne Wehrmänner bei An- gabe ihrer militärischen Einteilung durch die Feldpost ohne Ortsbezeichnung bestellt werden. Und was die Vielheit der Wahlkreise und Stimmzeddel einerseits und der zu berücksichtigenden Truppenverbände anderseits betrifft, ist allerdings nicht zu leugnen, dass daraus für die Durchführung der Wahlen gewisse Schwierig- keiten erwachsen. Allein diese können durch richtige Vorbereitung und Organisation der Wahlenzwt'ifellos überwunden werden. Es muss insbesondere durch ein zu vereinbarendes Zusammenarbeiten der zivilen Wahlbe- hörden mit den militärischen KommandosteIlen möglich sein, die im Diente befindlichen Stimmberechtigten nach Wahlkreis- und Truppenzugehörigkeit festzustellen und auf Grund dieser Feststellung ihnen die erforderlichen StimmzeddeI,.. sowie allenfalls die in 34 des baselIaIid- schaftJicnenWahlreglementsvorgesehenen Ausweiskar- ten für den Wahlakt zu übermitteln Auch lässt sich ein organisatorisch geordnetes WahIverfahren an den Truppenstandorten gewiss wenigstens überaII da durch- führen, wo eine Anzahl Stimmberechtigter eines oder mehrerer örtlich vereinigten Truppenverbände vorhan- den sind, und derart konnte jedenfalls der Hauptmasse der stimmberechtigten Wehnnänner. die den baselland- schaftlichen Truppeneinheiten angehören, am 27.Septem- ber 1914 Gelegenheit zur Stimmabgabe geboten werden. Hierauf aber haben diese Stimmberechtigten unter diesen Umständen Anspruch gehabt,. unbekümmert darum, ob vieJleicht einzelnen andem,. die zerstreut in ansserkan- tonalen Einheiten z.ugeteilt waren. die Ausübung des Stimmrechts nicht ermöglicht werden konnte. Die Mei- mmg des Regiernngsrates,. dass notwendigerweise a 11 e

im Dienste stehenden Stimmberechtigten gleich zu behandeln seien, geht offenbar fehl, da das Prinzip der Rechtsgleichheit bekanntlich nur Gleichbehandlung un- tergleichen relevanten Verhältnissen verlangt. Im übrigen liegt es natürlich nicht in der Aufgabe des Bundesgerichts, dem Regierungsrat ein Programm für das Wahlverfahren vorzuschlagen; für die Beurteilung des Rekurses genügt vielmehr die Feststellung, dass die Durchführung der streitigen Wahlen bei den Truppen tatsächlich möglich gewesen wäre. Hiefür aber sprechen. ausser dem bereits Gesagten, auch die Vernehmlassun- gen des Kommandanten der 4. Division und des Gene ralstabschefs der Armee, sowie überzeugend namentlich die Tatsache, dass die eidgenössischen Wahl-und Ab- stimmungsverhandlungen vom 24./25. Oktober 1914 unter teilweise, nach Angabe des Divisionskommandos, keineswegs einfacheren Verhältnissen in der ganzen Armee faktisch haben durchgeführt werden können. Gewiss hätten die Vahlvorbereitungen und die Prüfung der Wahlergebnisse mit Rücksicht auf die Beteiligung der Truppen der Staatsverwaltung eine im Vergleich zu den gewöhnlichen Verhältnissen vielleicht nicht unerheb- liche Mehrarbeit verursacht; allein zu deren Leistung war sie eben von Rechtswegen verpflichtet und durfte sich ihr bei der gegebenen Möglichkeit ihrer Durch- führung nicht entziehen. . 5. -Auch der Einwand des Regierungsrates, dass von einer Beeinträchtigung des Stimmrechts der diensttuen- den Vehrmänner deswegen nicht die Rede sein könne, wnil es diesen tatsächlich, möglich gewenen wnrr das Stnnmrecht am 27. September 1914 an Ihren Bürger- lichen Vohnorten auszuüben, erweist sich als unbe- gründet. Die Verfassung behält ja in Art. 3 für die im Dienste stehenden Stimmberechtigten gerade einen ab- weichenden Ort der Stimm abgabe vor. Daraus, in Ver- bindung mit 3 des Wahl-und Abstimmungsreglements, fliesst ein Recht dieser Wehrmänner darauf, ihr Stimm- Politisches Stimm-und Wahlrecht. N° 41. 369 recht am S t'3. n d 0 r t ihr e r T r u p p e n auszuüben. Und diesem Recht steht die Pflicht der Staatsverwal- tung gegenüber, ihnen hierzu Gelegenheit zu verschaffen. 6. -Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass die streitigen Wahlen wegen verfassungswidrigen Ausschluses einer erheblichen Anzahl Stimmberechtigter als ungültig zu erklären sind. Und zwar gilt dies nicht nur von den Hauptwahlen vom 27. September, sondern auch von den zugehörigen, im Rekurse allerdings nicht insgesamt angefochtenen Nachwahlen vom 4., 11. und 25. Oktober, da diese letztern keine selbständige Bedeutung haben und nicht für sich allein bestehen bleiben können. Auch hat die Ungültigkeitserklärung gemäss Erwägung 2 in dem Sinne zu erfolgen, dass bei den vorzunehmenden Ersatzwahlen alle n zu Unrecht ausgescj)lossenen mili- tärisch eingeteilten Stimmberechtigten Gelegenheit zur Ausübung des Stimmrechts geboten werden muss, ob- schon die Rekurrenten dies ausdrücklich nur für die Stimmberechtigten ihrer Truppeneinheit verlangen. 7. -Dem Wunsche des Regierungsrates, das Bunde gericht möchte bei allfälliger Ungültigkeiterklärung der Wahlen auch gleich die Frage beurteilen, welche Be- wandtnis es mit den von den ungesetzlich gewählten Behörden seither vollzogenen und bis zum Zustande- kommen der Neuwahlen noch zu vollziehenden Amts- handlungen habe, kann nicht entsprochen werden. Das Gericht ist nicht in der Lage, sich mit diesen Folgen seines heutigen Entscheides zu befassen, solange eine hierauf bezügliche staatsrechtliche Beschwerde nicht vorliegt, da es zur Abgabe bloss konsultativer Meinungs- äusserungen nicht kompetent ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Basel- Landschaft vom 23. September und 1.0ktober 1914 aufge-

hoben und die im Kanton Basel-Landschaft vorgenom- menen Wahlen vom 27. September 1914 nebst den Nachwahlen vom 4., 11. und 25. Oktober 1914 für un- gültig erklärt werden, unter Einladung an den Regie- rungsrat, neue Wahlverhandlungen anzuordnen, an denen den dannzumal allenfalls im aktiven Militärdienst befind- lichen Stimmberechtigten Gelegenheit zur Ausübung ihres Stimmrechts zu geben ist. IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT LffiERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 12. Urteil vom 5. Juni 1914 i. S. Schmer gegen St. Gallen. . Art. 49, Abs. 2 BV. Umfang des dadurch gewährleisteten Rechtes zur Kritik der religiösen Ansichten anderer. Zu- lässigkeit der Bestrafung von beschimpfenden und ver- höhnenden Aeusserungen über religiöse Dinge, die sich nicht als ernsthafte Rechtfertigung des eigenen Glaubens oder Unglaubens darstellen, sondern wesentlich auf die Verletzung fremden religiösen Gefühles gerichtet sind. A. -Der Rekurrent August Scherrer wurde am 27. November 1913 vom Bezirksgericht Rorschach der Be- schimpfung einer staatlich anerkannten Religionsgesell- schaft im Sinne von Art. 174 des st. gallischen Stfaf- gesetzbuchs schuldig erkläI:t und zu einem Monat Ge- fängnis und 100 Fr. Geldstrafe sowie zu den Unter- suchungs-und Gerichtskosten verurteilt, weil er am 2-L November 1913 in der Bleicherei Kopp in Rorschach eine Hostie, die er sich tags zuvor bei der Kommunion in der katholischen Kirche angeeignet, verschiedenen Nebenarbeitern vorgezeigt und dabei sowie im Anschluss daran abfällige und beschimpfende Aeusserungen wie: I) ob sie nun einen Tropfen Blut daran sehen, es sei

ja nur gewöhnliches Brot und nichts anderes, es sei nlles

nur Schwindel, die Pfarrer lügen einem nur an, da seht

Ihr Katholiken, was Ihr für cinnn Herrgott hahl,)

getan habe.

Die zitierte Bestimmung des st.

gaUisch(,l1 SlGB

lautet:

(I Art. 174. Der Verletzung der Glaubensfreiheit, de.r

9. Störung des konfessionellen Friedens und. dnr. Be-
10. schimpfung der vom Staate anerkannten HebgIOlls-

)) gesellschaften macht sich sc11Uldig, wer vorsützlich

l) a) Handlungen begeht, welche geeignet sind, deB

I Frieden unter den vom Staate anerkannten Religions-

I) gesellSChaften zu stören, oder Glaubenshass oder': er-

I folgung wegen religiöser Ansichten und Bekeulltmsse

zu stiften, oder durch welche jemand wegen seines

Glaubens beschimpft wird ; .

) b) in einer öffentliches Aergernis erregenden .w. else

die Gegenstände der Verehrung einer solchen HehglOlls-

gesellschaft lästert oder aushöhnt.

I In solchen Fällen ist Geldstrafe bis auf 500 Fr.

) oder Gefängnis bis auf 6 Monate auszusprechen. Die

) Strafen können auch verbunden werden. I)

Auf Appellation Scherers änderte das Kantonsgericht

am 23.

Januar 1914 dieses Urteil in Bezug auf das

Strafmass dahin ab, dass es den Angeklagten lediglich

zu einer Geldstrafe von 100 Fr. und den Kosten ver-

urteilte. Im übrigen, d. h. in Bezug auf die Schuld-

frage, wurde das erstinstanzliehe Erkenntnis beslätint

und zur Begründung im wesentlichen ansgeführt:. I?Ie

Hostie sei für die Bekenner der katholIschen RelIgIOn

infolge des Dogmas der Transsubstantiation ein Gege

stand höchster Verehrung. Indem der Angeklagte SIe

mit den Worten: (I das ist alles nur Schwindel, da seht

Ihr was Ihr für einen Herrgott habt, ) vorgezeigt, habe

er ich demnach der Lästerung und Aushöhnung eines

Gegenstandes religiöser Verehrung

im Sinn von Art. 174

litt. b StGB und des Tatbestandes von litt. (l in fine