.lÖÖ Staatsrecht • BV zu betrachten und damit seine Anfechtung aus dem Gesichtspunkte der Gewerbefreiheit auszuschliessen, Und zwar auch dann, wenn es sich, wie hier. nicht nur auf das Hausiergewerbe im eigentlichen Sinne, sondern auch auf die Ausübung des Handelsreisendenberufes erstreckt. Denn es ist klar, dass der Grund, welcher inbezug auf das erstere zur Aufstellung des Verbotes geführt hat, nämlich die Erwägung, dass die . Ansteckung bei der Maul-und Klauenseuche nicht nur durch das Vieh selbst, sondern ebensosehr auch durch die Menschen vermittelt wird, welche mit erkrankten Tieren direkt oder indirekt in Berührung gekommen sind, und dass daher die Aus- übung ambulanter Berufsarten in der verseuchten oder durch die Seuche bedrohten Zone eine wesentliche Er- ~ höhung der Verbreitungsgefahr bedeutet, in ganz gleicher Weise auch für die Tätigkeit des Geschäftsreisenden zutrifft. Wenn somit die Gemeinde FeuerthaIen und die im Beschlusse des Regierungsrates von Schaffhausen erwähn- ten schaffhauserischen Gemeinden dem Rekurrenten das Betreten ihres Gebietes zur Aufnahme von Bestellungen bei den Gemeindeeinwohnern mit Rücksicht auf die herrschende Maul- und Klauenseuche' verboten haben, so kann darin weder ein Verstoss gegen Art. 69 BV noch gegen die Gewerbefreiheit erblickt werden. Dies umsoweniger, als zugegebenermassen zur kritischen Zeit gerade die Gemeinde Thayngen, wo der Rekurrent wohnt und von wo aus er seinen Beruf ausübt, in erlicbIichem Masse von der Seueheergriffen war. Ob aber die Ge- meinderäte kompetent gewesen seien. von sich aus ein solches Verbot zu erlassen oder ob dasselbe nicht rich- tigerweise von den kantonalen Behörden hätte ausgehen müssen, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, da der Rekurrent die formelle Giltigkeit der betreffenden Erlasse nicht angefochten, sondern sich darauf beschränkt hat, ihre sachliche Vereinbarkeit mit den erwähnten Verfassungsnormen zu bestreiten. Handels· und Gewerbefriheit. N° 20. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 20. t1rteU vom 3. April 1914 i. S. Verein stadtzürcherischer Xinobesitzer gegen Zürich. 167 Art. 178 OG und Art. 31, 4 BV. Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen Wiedererwägungsentscheid. Zulässigkeit der gestützt auf die Vorschriften eines kantonalen Gesetzes, welches die Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern in « gewerb- lichen Betrieben l) an öffentlichen Ruhetagen untersagt bezw. beschränkt, getroffenen Verfügung, wonach die Kinematho- graphentheater an Ruhetagen nur während einer beschränk- ten Zahl von Stunden offen gehalten werden dürfen. A. -DaszÜfcherische Gesetz betreffend die öffentli- chen Ruhetage vom 12. Mai 1967 bestimmt im §§1, 6 nnd8 bis 10: « § 1. Die Sonntage und folgende Festtage; Neujahrs- tag. KarfreItag, Ostermontag Auffahrt, Pfingstmontag und heide Weinachtstage werden als öffentliche Ruhe- tage erklärt. Es dürfen nicht mehr als zwei öffentliche Ruhetage unmittelbar auf einaniler folgen: wenn der erst-e W_{inaebtstag {25.. Dezember)} auf änen Freitag .oder Montag fäUt, ßO fällt <Ier zweite -W.emaehtstag als Ruhe- tag aus .• « § 6. Am Karfreitag, Ostermontag, Pfingstsonntag, eid- genössischen Bettag und am ersten Weinachtstag dürfen weder Theatervorstellungen, noch Konzerte und Schau- stellungen stattfinden. Ausnahmen können vom Gemein- derate für die Aufführullg von Musikwerken ernsten Charakters bewilligt werden.»

• « § 8. An den öffentlichen Ruhetagen ist untersagt : a) Die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten in den industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und handwerkmässigen Betriehen ;

168 Staatsrecht. b) die Betätigung von Angestellten in öffentlichen und privaten Bureaux ; c) die Abhaltung von Zahltagen; d) jede Beschäftigung oder Betätigung anderer Art, welche Länn verursacht oder andere im Genusse der Sonntagsruhe ernstlich zu stören geeignet ist : Landwirtschaftliche Arbeiten sind gestattet, soweit sie vom täglichen Betriebe erfordert werden oder von Natur- ereignissen und der Witterung abhängig sind. )) « § 9. Ausnahmen von dem in § 8 aufgestellten Arbeits- verbot sind zulässig: a) für Gewerbe, die ihrer Natur nach einen ununter- brochenen Betritb erfordern ; b) für Gewerbe, die zur Verhütung gänzlichen oder teilweisen Verderbens bestehender Anlagen und Kultu- ren oder in Ausführung begriffener Arbeiten oder aus andern zureichenden Gründen einen beschränkten Sonn- tagsbetrieb beanspruchen können; c) für Gewerbe, welche dem täglichen Bedürfnis die- neI4 wie Milchgeschäfte, Bäckereien, Konditoreien, Metz- gereien (mit Ausschluss des Schlachtens),Bratwurstereien und Traiteurgeschäfte ; d) für Jahresabschlüsse und Inventurtn; e) bei Notfällen. » « § 10. In den Fällen von § 9 litt. a, bund c wird die Sonntagsarbeit durch regie:rungsrätliche Verordnung nach Anhörung der beteiligten Gewerbetreibenden, ,Arbeiter oder Angestellten, aber immerhin im Sinne möglichster Einschränkung reguliert. Die Bewilligung zur ausserordentlichen Verwendung von Angestellten für Jahresabschlüsse und Inventuren (§ 9 litt. d) wird von der Gemeindebehörde erteilt. 1m übrigen entscheidet der Regierungsrat über die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen. I) In Ausführung dieser Vorschriften hat der Regierungs- rat am 22. Januar 1909 eine «Verordnung zum Gesetze ........ lidels-und Gewerbefreiheit. N° 20. 169 betreffend die öffentlichen Ruhetage)) erlassen, durch die der Umfang der zulässigen Ruhetagsarbeiten für eine Anzahl von Gewerben näher geregelt wird. Die betreffen- den Gewerbe sind : Milchgeschäfte, Metzgereien, Bäcke- reien, Konditoreien, Traiteurgeschäfte, Bierverkauf, Coif- feurgeschäfte. Besondere Bestimmungen über den Betrieb von Kinemathographentheatern enthält die Verordnung nicht, wie es scheint, weil dieselben zur Zeit ihres Er- lasses erst im Entstehen begriffen waren. Um die bezügliche Lücke auszufüllen, fasste daher der zürcherische Regierungsrat nach Einsicht einer Eingabe des Stadtrates von Zürich vom. 12. Februar 1913, worin auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, den Angestell- ten der Kinemathographentheater eine ordentliebe Sonn- tagsruhe oder einen ausreichenden Ersatz dafür zu ver- schaffen, und Anhörung der Beteiligten, auf Antrag der Volkwirtschaftsdirektion am 21. August 1913 den nach- stehenden Beschluss: «1. Die Kinemathographenbetriebe auf dem Gebiete des Kantons Zürich sind am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstmontag, eidgenössischen Bettag und ersten Wei- nachtstag gänzlich zu schliessen. Dagegen dürfen sie an den übrigen öffentlichen Ruhetagen von 3 Uhr Nach- mittags bis 10 Uhr Nachts offen gehalten werden. 2. Die Arbeitszeit der Gehilfen, Angestellten und Ar- beiter beträgt an öffentlichen Ruhetagen höchstens neun Stunden. Es sind ihnen mindestens 52 Tage im Jahre ganz frei zu geben, wovon 12 auf die öffentlichen Ruhe- tage zu entfallen haben. » Auf ein gegen Dispositiv 1 Satz 2 dieses Beschlusses vom Verein stadtzürcherischer Kinobesitzer eingereichtes Revisionsgesuch, mit dem verlangt wurde, dass die Kino- theater an den gewöhnlichen Ruhetagen von 2b i s 11 Uhr Nachmittags sollten offen gehalten werden dürfen, trat der Regierungsrat durch Entscheid vom 25. September 1913 mit der Begründung nicht ein: • Die Tendenz des Ruhetagsgesetzes geht dahin, die

170 Staatsrecht. Sonntagsruhe möglichst auszudehnen: darum ist auch durch § 23 den Gemeinden freigestellt, mit Genehmigung des Regierungsrates die Sonn tagsruhe noch weiter aus- zudehnen, als das Gesetz in seinen besonderen Bestim- mungen festsetzt. Gleicherweise ist es auch das Be- streben des Regierungsrates, sowohl das Offenhalten als auch die Arbeit an Sonntagen möglichst einzuschränken. Gemäss § 10 des Ruhetagsgesetzes entscheidet er über die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen. Von dieser Kompe- tenz hat er im vorliegen denen Fa.lle Gebrauch gemacht und das Offenhalten der Kinobetriebe an hohen Festta- gen gänzlich verboten, an den übrigen Ruhetagen auf sieben Stunden beschränkt. Die Arbeit ist bis auf neun Stunden erlaubt wor-den, zwei Stunden mehr als die zu- lässige Dauer des Offenhaltens beträgt, damit allfällige Arbeiten vor Beginn und nach Schluss der Vorstellungen verrichtet werden können. B. -Nach Empfang dieses zweiten BescI-Iusses des Regierung~rates hat der Verein stadtzÜfcherischer Kino- besitzer mit Eingabe vom 29. Oktober, zur Post aufge- geben den 30. Oktober 1913. die staatsrechtliche Be- schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen:

1. Die vom Regierungsrat verfügte Beschränkung der Spielzeit der Kinemathographentheater an gewöhnlichen Ruhetagen sei als verfass ll ngswidrig aufzuheben;
2. eventuell sei den Kinemathographentheatern auf dem Gebiete des Kantons Zürich zu bewilligen, ihre Theater an öffentlichen Ruhetagen zwischen 2 Uhr Nachmittags und 11 Uhr Abends offenzuhalten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Beschrän- kung des KinemathographeJ;lbetriebes an Ruhetagen auf Grund des RuI-etagsgesetzes nur dann zulässig wäre, wenn die Kinemathographentheater sich als gewerbliche Be- triebe im Sinne von Art. 8 dieses Gesetzes darstellten. Dies sei nicht der Fall. Zum Begriff des Gewerbes gehöre die Gütererzeugung, sei es durch Gewinnung von Roh- rlandels-und Gewerbefreiheit. No 20. 171 stoffen, sei es durch Verarbeitung von solchen oder durch Beschaffung unkörperlicher Dienstleistungen. Kei- nes dieser Merkmale treffe auf die Kinemathographen- theater zu. Diese seien vielmehr Theater im eigentlichen Sinne, die sich von dem, was man gewöhnlich unter einem Theater verstehe, durch nichts wesentliches unter- schieden. Die Berufung des Regierungsrates auf § 8 des Ruhetagsgesetzes sei demnach willkürlich und enthalte eine materielle Rechtsverweigerung. Sie verstosse aber auch gegen die Rechtsgleichheit, indem keine sachlich haltbaren Erwägungen dafür sprächen, lt: diglich den Kinemalhograpllciltheatern in dieser Weise die Spielzeit zu beschneidell, währelId ate andern Schaustellungen ähnlicher Art -Schauspiel, Oper, Varieles, Zirkus u. s. w. -entweder üherhaupt keinen Beschränkungen unterworfen würden oder doch bis 11 Uhr Abends offen- halten dürften. Die Entwicklung gehe dahin, immer län- gere Films aufzuführen, sodass die Spielzeit eines einzi- gen Films heute oft 2 bis 3 Stunden betrage. Da am Abend naturgemäss nicht vor R Uhr begonnen werden könne, so mÜ5ste daher bei Aufrechthatung des ange- foc_{ellen Entscheides mitten in der Vorstellung abgebro- chen werden. Eine solche Massnahme könne weder im Wil- len des Gesetzgebers noch im Zwecke des Rechtes liegen. C. -Der Regierungsrat des Kantons Zürich} at auf Abweisung df'S Rekurses angetragen und gegenüber dem darin erhobenen Vorwürfe ungleicher Behandlung aus- geführt: Wie sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Ruhetagsgeselzes ergebe, seien die in der Verord- nung vom 22. Januar 1909 über die Sonntagsarbeit in einigen Gewerben gelroffenen Bestimmungen nicht ab- schliessend. Vielmehr könne der Regierungsrat nach Be- dürfnis weitere Verordnungea erlassen, wobei es irrele- vant sei, ob dadurch nur ein oder mehrere Gewerbe be- troffen werden. Als eine solche Verordnung sei auch der angefochtene Beschluss vom 21. August 1913, der im Amtsblatt publiziert worden sei, anzusehen, indem da-

172 Staatsrecht. durch die Sonntagsarbeit in den Kinemathographenthea- tern einheitlich geregelt werde. Wenn die Rekurrenten sich darüber beschwerten, dass ähnliche Bestimmungen nicht auch für die andern Theater und Schaustellungen erlassen worden seien, so sei darauf zu erwidern, dass der Regierungsrat nicht dazu verhalten werden könne, die Sonntagarbeitszeit der Theater, Schaustellungen und Kinemathographen in einer Verordnung zu regeln, selbst wenn die Verhältnisse in diesen Betriebt'n gleich- artige wären. 1 atsächlich treffe aber auch letzteres nicht zu. Abgesehen davon, dass die Theater denn doch vom künstlerischen Standpunkte nicht auf gleiche Linie mit den Kinemathographen gestellt werden könnten, sei dort die Spieldauer und damit auch die Arbeitszeit der An- gestellten und Arbeiter, auf die Woche berechnet, viel kürzer als bei den Kinemathographen. Bei den übrigen Schaustellungen, Tingeltangels u. s. w., derm künstleri- sches Niveau allerdings nicht höher stehe als bei den Kinemathographen, treffe wenigstens das Moment der viel kürzern Arbeitszeit per Woche zu. Während die Kinemathographen von Mittags bis Abends täglich un- unterbrochen im Betriebe seien, beschränkten sich die Theateraufführungen und so~stigen Schaustellungen in der Regel auf den Abend; ja es fänden nicht einmal allabendlich Vorstellungen statt. Nachmittagsvorstellun- gen würden einzig an Sonntagen manchmal abgehalten. Da das Kinopersonal somit die Woche hindurch viel stärker in Anspruch genommen werde als dasjenige der übrigen genannten Institute, so bleibe nichts übrig, als dass ein gewisser Ausgleich zu Gunsten der Kinoange- stellten am Sonntag gesucht werde. In ähnlichem Sinne sei denn auch anderorts vorgegangen worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Da der erste Beschlus:, des Regierungsrates vom
2. August 1913 dem rekurrierenden Vereine nach seiner Handels-und Gewerbefreiheit. N° 20. 173 eigenen Angabe am 30. August 1913 zugestellt worden ist, ging die 60tägige Rekursfrist des Art. 178 OG gegen- über demselben am
3. Oktober 1913 zu Ende und war demnach zur Zeit der Aufgabe der Rekursschrift zur Post -30. Oktober 1913 -bereits abgelaufen. Gegen- stand der Anfechtung kann somit nur noch der auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten hin gefasste zweite Beschluss des R;gierungsrates vom 25. September 1913 sein. Nun geht zwar die Praxis dES Bundesgerichts im allgemeinen dahin, dass der staatsrechtliche Rekurs nur gegen denjenigen Entscheid, welcher die angefoch- tene Verfügung - in casu die Beschränkung der Spiel- zeit der Kinemathographentheater an Ruhetagm auf die Zeit von 3 bis 10 Uhr Nachmittags -wirklich enthält, und nicht gegen einen biossen Wiedererwägungsentscheid gerichtet werden kann. Doch ist von diesem Grundsatze stets für den Fall eine Ausnahme gemacht worden, wo die kantonale Behörde das Wiedererwägungsgesuch ma- teriell behandelt, also die den Gegenstand ihres ersten Entscheides bildende Rechtsfrage einer erneuten sach- lichen Prüfung unterzogen hat. Dies ist hier zweifellos der Fall, da aus den Motiven des Wiedererwägungs- entscheides unzweideutig hervorgeht, dass der Regie- rungsrat das Wiedererwägungsgesuch nicht etwa aus formellen, prozessualen Gründen, sondern deshalb ver- worfen hat, weil er die gegen seine Verfügung erhobenen rechtlichen Ei,~wendungen für sachlich unstichhaltig erachtete. Auf den Rekurs ist daher einzutreten. Dagegen muss von vorneherein bemerkt werden, d.ass es sich für das Bundesgericht nur darum handeln kann, zu prüfen, ob die damit angefochtekte Massnahme als verfassungs- widrig aufzuheben sei. Zum Erlasse positiver Anordnun- gen, wie sie mit dem eventuellen Beschwerdebegehren verlangt werden, ist es mit Rücksicht auf den rein. kas- satorischen Charakter der staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 175, Ziff. 3 und 178 OG auf keinen Fall kompetent.

174 Staatsrecht. 2. -In der Sache selbst kann dahingestellt bleiben' ob die sog. Kinemathographentheater sich wirklich als Theater im gewöhnlichen Sinne des Wortes darstellen. Auch wenn dies der Fall wäre, so würde daraus noch nicht folgen, dass sie keine gewerblichen Betriebe seien. Denn neides -Theater und Gewerbe -sind an sich noch keine Gegensätze. Sache des Rekurrenten wäre es mithin gewesen, zu beweisen, dass die Theater im allge- meinen nicht unter den Begriff der Gewerbebetriebe im Sinne von § 8 des Ruhetagsgesetzes subsumiert werden könnten. Und zwar hätte dargetan werden müssen, dass diese Subsumtion schlechthin unhaltbar und daher will- kürlich sei, da nur dann eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 4 BV vorläge. Ein blasser Irrtum in der rechtlichen Beurteilung genügt zur Annahme ejIler sol- chen noch nicht. Hiervon kann aber dcht die Rede sein. Wie der Regierungsrat mit Recht hervorhebt, haben sich die Besitzer von Kinemathographen selbst-wieder- holt gegenüber ihren Betrieb einschränkenden Verfü- gungen der kantonalen Behörden auf Art. 31 BV beru- fen und sind dabei sowohl vom Bundesrat als vom Bun- desgericht grundsätzlich mit. der Motivierung geschützt worden, dass als Gewerbe im Sinne der genannten Verfassungsbestimmung jede berufsmässige ausgeübte, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, somit auch die berufs- mässige Veranstaltung theatralischer und kinemathogra- phischer Vorstellungen anzusehen sei (vergl. AS 38 I N° 73, 39 I N° 2 E. 1 und die dortigen Zitate). Haben die Kinemathographenbesitzer so die dem Gewerbetrei- benden verfassungsmässig gewährleisteten Rechte für sich in Anspruch genommen, so erscheint es aber nur logisch, dass sie anderseits auch den für die Ausübung von Gewerbebetrieben bestehenden gesetzlichen Be- schränkungen unterworfen werden. Jedenfalls kann es demnach nicht als willkürlich angesehen werden, wenn der Regierungsrat auch bei der Interpretation des § 8 des kantonalen Ruhetagsgesetzes jenen weiteren Begriff Handels-und Gewerbefreiheit No 20. 175 des Gewerbes zu Grunde gelegt hat. Dass er aber unter der Voraussetzung der Anwendbarkeit der erwähnten Vorschrift grundsätzlich berechtigt war, die Dauer der Spielzeit der Kinemathographentheater an Ruhetagen im Interesse des Schutzes der Arbeiter und Angestellten einzuschränken, steht ausser Zweifel und wird denn auch vom Rekurrenten nicht bestritten. 3. -Fraglich kann demnach nur. sein, ob nicht eine Verletzung des Art. 4 BV darin liege, dass eine solche Beschränkung nur für die Kinemathographen und nicht auch für andere Schaustellungen verwandter Art -Schau spiel, Oper, Varietes u. s. w. -aufgestellt worden ist.- Auch dies ist zu vel neinen. Wie aus den Ausführungen des Regierungsrates in der Rekursantwort, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hervorgeht, ist die Lage der Arbeiter und Angestellten in den Kine- mathographen und in jenen anderen Betrieben nicht die- selbe, indem die Beanspruchung während der Vvoche bei den ersteren ungleich intensiver ist als bei den letztem. Bei dieser Verschiedenheit in den tatsächlichen Verhält- nissen lässt sich auch die verschiedene rechtliche Behandlung hinsichtlich des L'mfanges der Sonntagsruhe durchaus rechtfertigen und kann daher von einer Ver- letzung der Rechtsgleichheit nicht gesprochen werden. Demnach hat das Bundesgericht ,erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. AS 40 1-11)14